(19)
(11) EP 0 697 490 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
21.02.1996  Patentblatt  1996/08

(21) Anmeldenummer: 95111090.7

(22) Anmeldetag:  14.07.1995
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6E05B 47/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR LI LU NL

(30) Priorität: 18.07.1994 DE 4425313

(71) Anmelder: Fritz Fuss GmbH & Co.
D-72458 Albstadt (DE)

(72) Erfinder:
  • Künzel, Reiner
    D-72336 Balingen-Endingen (DE)
  • Bitzer, Gerhard-Georg
    D-72459 Albstadt-Pfeffingen (DE)

(74) Vertreter: Lang, Friedrich, Dipl.-Ing. et al
Patentanwälte Weber & Heim Irmgardstrasse 3
D-81479 München
D-81479 München (DE)

   


(54) Gesteuerte Riegelbetätigungsvorrichtung


(57) Die erfindungsgemäße Riegelbetätigungsvorrichtung weist ein in einem Türrahmen vorgesehenen Sperrbolzen auf, der über eine Umlenkeinrichtung derart betätigt wird, daß er in eine in der zu versperrenden Tür vorgesehenen Aussparung eingreift. Die Umlenkeinrichtung wird direkt durch den im Schloß der Tür befindlichen Schloßriegel betätigt. Der Schloßriegel wirkt auf einen Hebelarm der Umlenkeinrichtung ein, wobei diese die Bewegung in eine entgegengesetzte Bewegung umsetzt und dadurch den Sperrbolzen parallel zum Schloßriegel ausfährt. Die Vorrichtung kann mit einer Einbruchmeldeanlage kombiniert werden.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Verriegeln einer Tür beim Scharfschalten einer Einbruchmeldeanlage (EMA), wobei der Zustand der Tür durch elektrisch arbeitende Vorrichtungen von der Einbruchmeldeanlage überwachbar ist, für die Scharfschaltung der Einbruchmeldeanlage die Tür geschlossen und abgeschlossen sein muß und wobei zur Verriegelung der geschlossenen und abgeschlossenen Tür in der Türzarge eine von der Einbruchmeldeanlage elektrisch steuerbare Verriegelungsvorrichtung ausgebildet ist, welche das Öffnen der nach dem Scharfschalten der Einbruchmeldeanlage nicht abgeschlossenen Tür solange verhindert, bis die von der Einbruchmeldeanlage elektrisch steuerbare Verriegelung nach Unscharfschalten der Einbruchmeldeanlage wieder aufgehoben ist.

[0002] Das dabei im Türrahmen befindliche Sperrelement, welches zusätzlich zu den in einer Tür vorhandenen Schließsystemen (Falle, Schloßriegel) vorgesehen ist, gewährt eine weitere Sicherung der Türe. Eine derartige Vorrichtung ist insbesondere in bindung mit Einbruchmeldeanlagen (EMA) notwendig. Mit diesem zusätzlichen Sperrelement soll beim Einsatz in derartigen Anlagen erreicht werden, daß die mechanische Zwangsläufigkeit von Einbruchmeldeanlagen gewährleistet wird.

[0003] Dies bedeutet, daß die Türe zusätzlich mechanisch arretiert sein muß, solange die Einbruchmeldeanlage scharf geschaltet ist. Damit wird sichergestellt, daß man nicht in den eigenen Alarm läuft.

[0004] Bekannte Maßnahmen für eine derartige Anlagen sind die zusätzliche Anbringung von Blockschlössern, Türöffnern oder z.B. von Motorriegeln und ähnlich aufwendigen Vorrichtungen.

[0005] Zusätzlich zu Sicherungen der Tür mittels Falle und Riegel kann die Tür durch eine von der Einbruch-Meldeanlage aus angesteuerte Verriegelung gesichert werden, um das Auslösen eines Fehlalarms z.B. durch den Benutzer selbst zu verhindern.

[0006] Aus der DE 37 38 097 C1 ist eine gattungsgemäße derartige zusätzliche Sicherung bekannt. Bei dieser bekannten Vorrichtung wird die Falle mittels eines elektromagnetisch betätigbaren Schiebers beim Scharfschalten der Einbruchmeldeanlage verriegelt. Diese Verriegelung kann durch Zurückschließen des Riegels des Einsteckschlosses aufgehoben werden. Dabei wir auch die Scharfschaltung der Einbruchmeldeanlage aufgehoben.

[0007] All diesen Anordnungen ist gemeinsam, daß die Verriegelungsvorrichtung und das Sperrelement für die Funktion der Zwangsläufigkeit der Einbruchmeldeanlage zusätzlich zum Türschloß installiert werden und/oder im allgemeinen auch Energie für den Türverschluß und für die Türverriegelung benötigen.

[0008] Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine besonders einfache und weitestgehend elektrisch unabhängige Vorrichtung zum Verriegeln einer Tür beim Scharfschalten einer Einbruchmeldeanlage anzugeben.

[0009] Die Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß eine im Türrahmen befindliche Sperreinrichtung vorgesehen ist, welche durch eine Umlenkeinrichtung betätigbar ist, wobei die Umlenkeinrichtung durch das Ausschließen eines in einem Schloß befindlichen Schloßriegels derart betätigbar ist, daß die Sperreinrichtung in eine in der Tür befindliche Aussparung einfährt und die Tür beim Abschließen zusätzlich verriegelbar ist, und daß die Sperreinrichtung in ausgefahrener Position beim Scharfschalten der Einbruchmeldeanlage durch die von der Einbruchmeldeanlage elektrisch steuerbare Verriegelungseinrichtung verriegelbar ist.

[0010] Bevorzugte Weiterbildungen sind Gegenstand der Unteransprüche.

[0011] Es ist ein Vorteil der erfindungsgemäßen Vorrichtung, daß die Verriegelungseinrichtung als Rückkehrsperre mit einem Elektromagneten ausgebildet ist, durch welchen ein den Rückweg der Sperreinrichtung blockierender Anker betätigbar ist.

[0012] Weiterhin vorteilhaft ist, daß als eine Überwachungseinrichtung eine Sensor-Einrichtung vorgesehen ist, welche das Einfahren der Falle in die Türzarge an die Einbruchmeldeanlage übermittelt.

[0013] Als ein weiterer Vorteil wird angesehen, daß als eine Überwachungseinrichtung eine Sensor-Einrichtung vorgesehen ist, welche das Einfahren des Schloßriegels aus der Tür in die Türzarge und damit das Einfahren der Sperreinrichtung aus dem Türrahmen in die Tür an die Einbruchmeldeanlage übermittelt.

[0014] Es ist dabei besonders vorteilhaft, daß die Sensor-Einrichtungen als Rückmeldekontakte ausgebildet sind, welche durch die Umlenkeinrichtung bzw. durch die Falle betätigbar sind.

[0015] Die Erfindung wird nachfolgend an Hand einer einzigen ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel zeigenden Figur näher beschrieben.

[0016] Die Figur zeigt eine Schnittansicht des Aufbaus einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Verriegeln einer Tür beim Scharfschalten einer Einbruchmeldeanlage.

[0017] Mit 2 ist ein Türrahmen bezeichnet, innerhalb dessen ein zusätzliches Sperrelement, hier in Form eines Sperrbolzens 9, angebracht ist. Dieser Sperrbolzen 9 ist mit einem Umlenkhebel 1 über eine Kinematik 10 gekoppelt. Eine Rückholfeder 11 ist vorgesehen, um den Umlenkhebel 1 in eine definierte Ausgangsstellung zu bewegen. In dem dem Sperrbolzen gegenüberliegenden Hebelarm ist in Richtung zur Tür ein Gewinde zur Aufnahme einer Stellschraube 13 vorgesehen. Diese Stellschraube 13 ist an ihrer Kopfseite mit einer Gegendruckplatte 12 verbunden. Mit 15 ist ein Sensor zur Erfassung der Stellung des Umlenkhebels 1 vorgesehen, der als einfacher Schalter mit Schließfunktion ausgebildet sein kann und dessen Anschlußkontakte mit der Einbruchmeldeanlage in Verbindung stehen. Die Anordnung wird im Türrahmen 2 mit einem Schließblech 3 verschraubt, welches auch die gesamte Verriegelungsvorrichtung aufnehmen kann.

[0018] Des weiteren ist ein Elektromagnet 16 vorgesehen, welcher durch die Einbruchmeldeanlage ansteuerbar ist. Dieser Elektromagnet 16 weist einen Anker 17 auf, der den Sperrbolzen in ausgefahrener Stellung blockieren kann.

[0019] Mit 4 ist die Tür bezeichnet, welche ein übliches Schloß 5 mit einer Falle 7 und dem Schloßriegel 8 sowie einen Knauf und/oder eine Klinke 6 aufweist. Schließlich weist die Tür noch eine weitere Aussparung 14 auf, welche dazu dient, den Sperrbolzen 9 in der Schließfunktion aufzunehmen.

[0020] Im Sinne der mechanischen Sicherheit, das heißt, wenn die Tür abgeschlossen wird, muß der Schloßriegel 8 mit z.B. 20 mm ausgefahren werden. Je nach Schloß 5 kann dies ein- oder zweitourig erfolgen. Vorzugsweise wird beim Einsatz in Einbruchmeldeanlagen die zweitourige Ausführung verwendet. Dies ermöglicht zusätzlich den mechanischen Verschluß der Tür 4 nach der ersten Umdrehung ohne nachfolgende Scharfschaltung der Einbruchmeldeanlage. Diese wird erst bei einer zweiten Umdrehung scharf geschaltet.

[0021] Durch diese zweite Umdrehung wird der Schloßriegel 8 ausgeschlossen und es erfolgt eine Betätigung des Umlenkhebels 11 über die Gegendruckplatte 12 und den sich anschließenden Hebelarm. Der Umlenkhebel 1 lenkt die Schließbewegung des Schloßriegels 8 über die Kinematik 10 in eine entgegengesetzte Bewegung des Sperrbolzens 9 um. Dadurch wird der Sperrbolzen 9 parallel zum Schloßriegel, aber in entgegengesetzter Richtung ausgefahren. Der Weg des Sperrbolzens 9 kann dabei 1:1 zum Schloßriegelweg erfolgen oder kürzer oder länger sein, je nach entsprechender Kniehebel-Umsetzung in der Kinematik 10. In der Figur ist die ausgefahrene Schließstellung des Sperrbolzens und die dabei wirksame Stellung des Umlenkhebels 1 gestrichelt dargestellt.

[0022] Wird der Schloßriegel 8 wieder eingefahren, erfolgt auch der Rücktransport des Sperrbolzens 9. Der Rücktransport erfolgt durch die Blattfeder 11. Durch entsprechende mechanische Ausführung des Sperrbolzens 9 kann z.B. erreicht werden, daß die Betätigung des Sperrbolzens 9 erst während der zweiten Umdrehung des Schlosses 5, das heißt bei einem Schloßriegelausschluß von bis zu 20 mm, wirksam wird. Die Gegendruckplatte 12 kann in ihrer Lage durch die Stellschraube 12 kontinuierlich verändert werden. Damit kann der Einsatz für den Ausschluß des Sperrbolzens 9 individuell bei der Montage verändert bzw. eingestellt werden.

[0023] Nachfolgend wird die Funktion der erfindungsgemäßen Vorrichtung in Verbindung mit einer Einbruchmeldeanlage beschrieben.

[0024] Wird der Schloßriegel 8 ausgeschlossen, so wird bei einem Riegelweg von 10-20 mm parallel hierzu die Gegendruckplatte 12 betätigt und der Sperrbolzen wie zuvor näher erläutert ausgefahren. Wird während dieses Vorgangs der Schloßriegel 8 wieder eingefahren, so erfolgt automatisch der Rücktransport des Sperrbolzens 9 über die Rückholfeder 11. Wird jedoch der Schloßriegel 8 komplett ausgefahren, d.h. ca. 20 mm, so wird zum einen der Sperrbolzen 9 ebenso komplett ausgefahren und der Sperrbolzen 9 befindet sich dann in der als Gegenstück ausgebildeten Aussparung 14 im Türblatt. Das Gegenstück 14 kann z.B. eine einfache Rundhülse sein, die in bekannter Weise in das Türblatt 4 eingebaut werden kann. Nach dem kompletten Ausschluß des Sperrbolzens 9 wird über den einen Hebelarm des Umlenkhebels 1 der Rückmeldekontakt 15 aktiviert. Dadurch erhält die Einbruchmeldeanlage die Statusinformation, daß der Schloßriegel 8 ausgefahren ist und sich der Sperrbolzen 9 im Gegenstück 14 befindet.

[0025] Ist die Zwangsläufigkeit erfüllt, d.h., daß die Tür zu ist, was mit einem zusätzlichen Kontakt 18 erfaßt wird, daß die Tür verschlossen ist, wobei der Schloßriegel 8 komplett ausgeschlossen wurde, was über den Schaltkontakt 15 erfaßt wird und daß schließlich keine weiteren Störungen an der Einbruchmeldeanlage anstehen, so kann die Einbruchmeldeanlage scharf geschaltet werden.

[0026] Mit der Scharfschaltung der Anlage wird z.B. der Elektromagnet 16 angesteuert und dieser fährt in vertikaler Aufwärtsrichtung den Anker 17 aus. Dadurch wird der Sperrbolzen 9 in der ausgefahrenen Position blockiert. Beim Aufschließen wird zwar der Schloßriegel 8 mechanisch ausgefahren, der Sperrbolzen 9 bleibt jedoch weiterhin in der ausgefahrenen Position. Die Tür kann also nicht geöffnet werden.

[0027] Wird die Einbruchmeldeanlage unscharf geschaltet, so wird der Stromfluß durch den Elektromagneten 16 unterbrochen und der Sperrbolzen 9 wird wieder freigegeben. Durch die Rückholfeder 11 wird der Sperrbolzen 9 dann wieder selbsttätig in die Ausgangsstellung zurückgefahren und die Tür kann wieder geöffnet werden.

[0028] Die durch den Elektromagneten 16 gebildete Blockiereinrichtung kann auch so ausgebildet werden, daß lediglich zum Entblocken der Vorrichtung eine Bestromung des Elektromagneten 16 erfolgt. Hierzu müßte der Anker 17 z.B. mit einer geeigneten Federvorrichtung (nicht dargestellt) automatisch nach dem Ausfahren des Sperrbolzens 9 in eine Blockierposition gebracht werden. Durch Bestromung des Elektromagneten 16 könnte die Blockierung dann wieder aufgehoben werden und der Sperrbolzen 9 würde in seine Ausgangsstellung zurückkehren. Diese Anordnung hätte den Vorteil, daß der Elektromagnet 16 jeweils nur kurz bestromt werden müßte, solange bis der Sperrbolzen 9 wieder in seine Ausgangsstellung zurückgekehrt ist, was über den Schaltkontakt 15 erfaßt werden könnte.


Ansprüche

1. Vorrichtung zum Verriegeln einer Tür (4) beim Scharfschalten einer Einbruchmeldeanlage (EMA), wobei der Zustand der Tür (4) durch elektrisch arbeitende Vorrichtungen (15, 18) von der Einbruchmeldeanlage überwachbar ist, für die Scharfschaltung der Einbruchmeldeanlage die Tür (4) geschlossen und abgeschlossen sein muß und wobei zur Verriegelung der geschlossenen und abgeschlossenen Tür (4) in der Türzarge (2, 3) eine von der Einbruchmeldeanlage elektrisch steuerbare Verriegelungsvorrichtung (16, 17) ausgebildet ist, welche das Öffnen der nach dem Scharfschalten der Einbruchmeldeanlage nicht abgeschlossenen Tür (4) solange verhindert, bis die von der Einbruchmeldeanlage elektrisch steuerbare Verriegelung (16, 17) nach Unscharfschalten der Einbruchmeldeanlage wieder aufgehoben ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß eine im Türrahmen (2) befindliche Sperreinrichtung (9) vorgesehen ist, welche durch eine Umlenkeinrichtung (1, 10) betätigbar ist, wobei die Umlenkeinrichtung (1, 10) durch das Ausschließen eines in einem Schloß (5) befindlichen Schloßriegels (8) derart betätigbar ist, daß die Sperreinrichtung (9) in eine in der Tür befindliche Aussparung (14) einfährt und die Tür (4) beim Abschließen zusätzlich verriegelbar ist, und daß die Sperreinrichtung (9) in ausgefahrener Position bei Scharfschaltung der Einbruchmeldeanlage durch die von der Einbruchmeldeanlage elektrisch steuerbare Verriegelungseinrichtung (16, 17) verriegelbar ist.
 
2. Vorrichtung zum Verriegeln einer Tür nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Verriegelungseinrichtung als Rückkehrsperre (16, 17) mit einem Elektromagneten (16) ausgebildet ist, durch welchen ein den Rückweg der Sperreinrichtung (9) blockierender Anker (17) betätigbar ist.
 
3. Vorrichtung zum Verriegeln einer Tür nach einem der Ansprüche 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß als eine Überwachungseinrichtung (18) eine Sensor-Einrichtung (18) vorgesehen ist, welche das Einfahren der Falle (7) in die Türzarge (2,3) an die Einbrucbmeldeanlage übermittelt.
 
4. Vorrichtung zum Verriegeln einer Tür nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß als eine Überwachungseinrichtung (15) eine Sensor-Einrichtung (15) vorgesehen ist, welche das Einfahren des Schloßriegels (8) aus der Tür (4) in die Türzarge (2, 13) und damit das Einfahren der Sperreinrichtung (9) aus dem Türrahmen (2) in die Tür (4, 14) an die Einbruchmeldeanlage übermittelt.
 
5. Vorrichtung zum Verriegeln einer Tür nach einem der Ansprüche 3 oder 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Sensor-Einrichtungen (15, 18) als Rückmeldekontakt (15, 18) ausgebildet sind, welche durch die Umlenkeinrichtung (1, 10) bzw. durch die Falle (7) betätigbar sind.
 




Zeichnung







Recherchenbericht