(19)
(11) EP 0 698 696 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
28.02.1996  Patentblatt  1996/09

(21) Anmeldenummer: 95110399.3

(22) Anmeldetag:  04.07.1995
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6E03F 7/10
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE DK FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 11.07.1994 DE 9411184 U

(71) Anmelder: Assmann, Peter
D-74348 Lauffen/Neckar (DE)

(72) Erfinder:
  • Assmann, Peter
    D-74348 Lauffen/Neckar (DE)

(74) Vertreter: Müller, Hans, Dipl.-Ing. et al
Lerchenstrasse 56
D-74074 Heilbronn
D-74074 Heilbronn (DE)

   


(54) Kanalreinigungsfahrzeug


(57) Ein Fahrzeug zum Lösen und Absaugen von Verunreinigungen aus Abwasserkanälen und Schlammgruben besitzt einen Hochdruckschlauch (16), der auf einer Schlauchhaspel (14) auf- und abwickelbar gelagert ist, und einen Saugschlauch (22), der mittels eines schwenkbaren Teleskopauslegers (24) über der Öffnung des Abwasserkanals oder der Schlammgrube positionierbar ist und der in eine Speichervorrichtung (20) am Fahrzeug (10) hinein- und aus derselben herausziehbar ist.
Sein Hochdruckschlauch (16) und Saugschlauch (22) werden gemeinsam im Teleskopausleger (24) geführt. Der vordere Endbereich (26) des Teleskopauslegers (24) kann vor oder hinter dem Fahrzeug (10, 10.1) positioniert werden. Der vordere Endbereich (26) des Teleskopauslegers (24) kann im Schwenkbereich zwischen etwa 0° (Grad) und etwa 70°, insbesondere 60°, jeweils beidseitig der Längsrichtung des Fahrzeuges positioniert werden. Hochdruckschlauch (16) und Saugschlauch (22) werden in etwa parallel zur Längsachse des Fahrzeuges aus dem Bereich des Fahrzeuges heraus in den Teleskopausleger (24) hineingeführt. Hochdruckschlauch (16) und Saugschlauch (22) werden innerhalb des Teleskopauslegers (24) zumindest bereichsweise auf Rollenkörpern geführt. Zumindest einige der Rollenkörper (50, 52, 62) des Teleskopauslegers (24) werden motorisch getrieben. Die Schlauchhaspel (14) für den Hochdruckschlauch (16) ist ortsfest am Fahrzeug gelagert. Im Bereich des Teleskopauslegers ist vor und hinter seiner Schwenkachse (56) jeweils zumindest ein motorisch antreibbarer Rollenkörper (50, 52; 14, 62) zum Verfahren des Saugschlauches (22) und des Hochdruckschlauches (16) vorhanden.




Beschreibung

TECHNISCHES GEBIET



[0001] Die Erfindung betrifft ein Fahrzeug zum Lösen und Absaugen von Verunreinigungen, die in Abwasserkanälen und/oder Schlammgruben vorhanden sind. Derartige Fahrzeuge werden als Kanalreinigungsfahrzeuge bezeichnet. Zum Reinigen eines Kanals wird ein Hochdruckschlauch und ein Saugschlauch in den Kanal hineingeführt. Durch den Hochdruckschlauch wird Wasser in den Kanal hineingedrückt. Dieses Wasser dient einerseits zum Vortreiben des Hochdruckschlauches in den Kanal hinein. Andererseits wird durch Zurückziehen des Hochdruckschlauches das aus ihm austretende Wasser zum Spülen der Kanalwandung und zum Vortreiben der angesammelten Schlammbestandteile in den Bereich des Saugschlauches benutzt. In dem Kanalreinigungsfahrzeug ist daher ein Wasservorrat vorhanden, der zum Lösen des Schlammes benutzt wird. Andererseits sind Speicherbehälter zum Einlagern des mehr oder weniger flüssigen Schlammes vorhanden.

STAND DER TECHNIK



[0002] Es sind Kanalreinigungsfahrzeuge bekannt, die mit einem Saugrohrausleger ausgestattet sind. Dieser Ausleger kann schwenkbar und kippbar auf dem Tank des Fahrzeuges befestigt sein. Derartige Fahrzeuge dienen vorzugsweise zum Absaugen von Schlämmen aus Kanälen und Schlammgruben.

[0003] Es sind Spülfahrzeuge bekannt, die vorzugsweise zum Reinigen von Kanälen und Schlammgruben eingesetzt werden. Unter Hochdruck wird durch einen Hochdruckschlauch, der auf einer Haspel aufgerollt am Fahrzeug mitgeführt wird, Wasser in den zu reinigenden Kanal hineingedrückt.

[0004] Darüberhinaus sind Kanalreinigungsfahrzeuge der eingangs genannten Art bekannt, die sowohl mit einem Hochdruckschlauch als auch mit einem Saugschlauch ausgestattet sind. Ihr Teleskopausleger, der schwenkbar und kippbar ausgebildet ist, dient zum Positionieren des Saugschlauches oberhalb der Öffnung des Kanals oder der Schlammgrube. Von einer am Fahrzeug angebrachten Schlauchhaspel kann ein Hochdruckschlauch abgewickelt und in den Bereich der Kanalöffnung gebracht werden. Beide Schläuche, der Hochdruckschlauch und der Saugschlauch, können jeweils für sich gehandhabt und bedient werden. Nachteilig dabei ist das getrennte Einführen von Saugschlauch und Hochdruckschlauch, was eine umständliche Handhabung bedeutet.

DARSTELLUNG DER ERFINDUNG



[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein gegenüber dem vorstehenden Stand der Technik verbessertes Kanalreinigungsfahrzeug anzugeben.

[0006] Diese Erfindung ist durch die Merkmale des Hauptanspruchs gegeben. Die Erfindung zeichnet sich durch die im Anspruch 1 angegebene Merkmalskombination aus. Die Erfindung geht dabei von der Erkenntnis aus, daß durch die gemeinsame Haltung von Hochdruckschlauch und Saugschlauch innerhalb eines Teleskopauslegers sowohl eine einfache und exakte Positionierung dieser beiden Schläuche über der Öffnung eines Kanals oder einer Schlammgrube möglich ist, als auch eine gute und einfache Handhabung der beiden Schläuche ermöglicht wird, was ihre Ab- und Aufwicklung betrifft und was den eigentlichen Reinigungsbetrieb und damit das Antreiben der Pumpen und sonstigen Aggregate am Fahrzeug betrifft. Dadurch, daß die Schlauchhaspel für den Hochdruckschlauch ebenso wie die Speichervorrichtung für den Saugschlauch gewichtsmäßig nicht vom Teleskopausleger aufgenommen werden müssen, sondern ortsfest am Fahrzeug gehalten werden, ist eine gewichtsentlastende Konstruktion des Auslegers möglich. Da der Teleskopausleger exakt über der Öffnung des Kanals positioniert werden muß, muß der Teleskopausleger in alle vier Himmelsrichtungen verfahrbar oberhalb einer Kanalöffnung ausgebildet sein. Dies wird durch die teleskopartige Verlängerung des Teleskopauslegers und zusätzlich durch seine seitliche Verschwenkbarkeit ermöglicht. Allerdings ist das Verschwenken des Teleskopauslegers nur dadurch möglich, daß vor und hinter seiner Schwenkachse motorische Antriebe für den Hochdruckschlauch und für den Saugschlauch vorhanden sind. Dadurch wird ein Abknicken der Schläuche im Schwenkbereich des Auslegers vermieden. Das vordere Ende des Teleskopauslegers kann sowohl auf der Vorderseite als auch auf der Rückseite des Fahrzeuges konstruktiv vorgesehen werden. Die Anordnung des Auslegers vor dem Fahrzeug hat den Vorteil, daß das Bedienen des Fahrzeuges vom Fahrzeugführer erfolgen kann, ohne daß derselbe seine Fahrerkabine verlassen müßte. Bei am Heck des Fahrzeuges positioniertem Teleskopausleger ist die vom Motor des Fahrzeugs ausgehende Lärmbelästigung demgegenüber geringer. Auch hat diese Anordnung des Teleskopauslegers im Heck des Fahrzeuges den Vorteil, daß die beim Reinigen zwangsläufig auftretende Verschmutzung des Fahrzeuges nur dessen Heckfront und nicht auch die Vorderfront betrifft. In beiden Fällen hat es sich aber als sinnvoll herausgestellt, die Schlauchhaspel unmittelbar hinter dem Führerhaus des Fahrzeuges anzuordnen. Der Bereich über den Hinterrädern des Fahrzeuges kann dann gewichtsmäßig genutzt werden von mitgeführten Wasser- und/oder Schlammbehältern.

[0007] Da der Hochdruckschlauch im Durchmesser regelmäßig kleiner ist als der Saugschlauch, ist es vorteilhaft, den Saugschlauch oberhalb des Hochdruckschlauches zu führen. Dadurch ist es möglich, beide Schläuche um die gleiche Achse verschwenken zu können. Innerhalb des Teleskopauslegers sind die beiden Schläuche jeweils zwischen Rollenkörpern gehalten.

[0008] Zum Verfahren des Hochdruckschlauches innerhalb des Teleskopauslegers hat es sich als sinnvoll herausgestellt, neben einem Paar von seitlich auf den Hochdruckschlauch einwirkenden Rollenkörpern auch die Schlauchhaspel anzutreiben. Das Abwickeln des Schlauches erfolgt durch entsprechendes Antreiben der Rollenkörper. Der Antrieb für die Schlauchhaspel ist dabei in Schwimmstellung, so daß die Schlauchhaspel nicht aktiv angetrieben wird. Umgekehrt wird beim Aufwickeln die Schlauchhaspel aktiv angetrieben, während andererseits die zum Abwickeln angetriebenen Rollenkörper ihrerseits nunmehr in Schwimmstellung verharren. Um diese Antriebsrollen während des Aufwickelvorganges nicht unnötig mitlaufen zu lassen, werden dieselben vorzugsweise vom Hochdruckschlauch während des Aufwickelvorganges wegbewegt.

[0009] Nachdem die Schlauchhaspel nicht im Bereich des Auslegers oder des Hecks des Fahrzeuges, sondern im Bereich seines Aufbaues vorhanden ist, ist die Schlauchhaspel praktisch nicht von außen einzusehen und damit nicht zu erkennen, wieviele Windungen jeweils noch aufgewickelt vorhanden sind und wann etwa die Schlauchhaspel nicht mehr weiter abgewickelt werden darf. Um zu verhindern, daß die Schlauchhaspel noch nach vollständigem Abwickeln des Hochdruckschlauches in Abwickelrichtung weiter angetrieben wird, ist nach einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung eine Bremsvorrichtung für die Schlauchhaspel vorgesehen, die über eine Schaltvorrichtung so angesteuert werden kann, daß bei Erreichen einer vorgegebenen minimalen Anzahl von aufgewickelten Windungen die Bremsvorrichtung aktiviert wird und dadurch die weitere Abwickelbewegung der Schlauchhaspel unterbrochen wird. Dieses Aktivieren der Bremsvorrichtung wird beendet und damit die Drehbewegung der Schlauchhaspel wieder ermöglicht dann, wenn der Abwickelantrieb für den zumindest einen Rollenkörper des Hochdruckschlauches abgeschaltet und/oder der Aufwickelantrieb für die Schlauchhaspel angeschaltet werden.

[0010] Diese Schaltvorrichtung zeichnet sich nach einem Ausführungsbeispiel durch ein Hebelglied aus, das bei Belastung durch zumindest einen Teil der Windungen der untersten Lage des Hochdruckschlauches niedergedrückt wird und bei Entlastung durch diese Windungen in eine zweite Stellung hochschwenkbar ist. Beim Verschwenken kann es in Schaltkontakt mit einem beispielsweise Näherungsschalter treten, wodurch dann ein Steuersignal für die Bremsvorrichtung der Schlauchhaspel erzeugt wird. Damit wird erreicht, daß vor dem vollständigen Abwickeln des Hochdruckschlauches die Schlauchhaspel aufhört, sich weiter abzuwickeln.

[0011] Auch das Antreiben beziehungsweise das Auf- und Abwickeln des Saugschlauches und das Führen desselben in dem Teleskopausleger ist nach einer wesentlichen Ausführungsform der Erfindung auf einfache Weise dadurch gelöst, daß ein motorisch antreibbares Paar von Rollenkörpern seitlich am Schlauch anliegen und ein weiterer antreibbarer Rollenkörper von oben auf dem Schlauch anliegt. Dabei liegen die beiden seitlichen Rollenkörper elastisch nachgiebig drückend am Saugschlauch an. Die antreibbaren Rollenkörper sind sowohl vor als auch nach der Schwenkachse vorhanden. Dadurch ist eine besonders gute Führung des Saugschlauches beim Verschwenken des Teleskopauslegers im Bereich der Schwenkachse gegeben. Die elastisch nachgiebigen Rollenkörper können aufgrund ihrer Nachgiebigkeit auf schonende Weise während der gesamten Bewegung des Saugschlauches kontinuierlich an demselben anliegen. Dies ist wichtig, da der Saugschlauch keinen durchgehend gleichen Querschnitt, was seine Außenfläche betrifft, aufweist.

[0012] Besonders gut läßt sich der Saugschlauch im Bereich der Schwenkachse des Teleskopauslegers führen, indem ein Schwenkglied einerseits gelenkig am festen Teil des Auslegers und mit seinem anderen Ende auf den verschwenkbaren Bereich des Auslegers angebunden ist. Diese Anbindung erfolgt über ein Kragglied, das am wegschwenkbaren Bereich des Auslegers auskragend wegsteht und in einer Schlitzführung des Schwenkgliedes längsverschieblich gehalten ist. Dieses Schwenkglied besitzt Rollenkörper, zwischen denen der Saugschlauch geführt wird. Dadurch wird eine den Bereich der Schwenkachse auf schonende Weise überbrückende gekrümmte Führung des Saugschlauches möglich. In das Schwenkglied wird der Schlauch über eine auf der Oberseite des Fahrzeuges vorhandene Kassettenauflage hineingeführt. In dieser Auflage kann sich der Saugschlauch mehr oder weniger weit in vorzugsweise einer Umlenkung auflagern.

[0013] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich durch die in den Unteransprüchen weiter aufgeführten Merkmale sowie aus den nachstehenden Ausführungsbeispielen.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNG



[0014] Die Erfindung wird im folgenden anhand der in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiele näher beschrieben. Es zeigen:
Fig. 1
eine Seitenansicht eines Fahrzeuges nach der Erfindung mit hinten positioniertem Teleskopausleger,
Fig. 2
eine Draufsicht auf das Fahrzeug nach Fig. 1,
Fig. 3
eine Seitenansicht eines Fahrzeuges nach der Erfindung mit nach vorne positioniertem Teleskopausleger,
Fig. 4
eine Draufsicht auf das Fahrzeug nach Fig. 3,
Fig. 5
eine ausschnittsweise Draufsicht auf den Schwenkbereich des Teleskopauslegers,
Fig. 6
eine perspektivische Teilansicht der für den Hochdruckschlauch vorgesehenen Schlauchhaspel,
Fig. 7
eine Seitenansicht der Schlauchhaspel nach Fig. 6,
Fig. 8
eine perspektivische Ansicht der Schlauchhaspel nach Fig. 6 und 7, ohne aufgewickeltem Hochdruckschlauch, und
Fig. 9
eine teilweise geschnittene Ansicht der Schlauchhaspel nach Fig. 8 mit teilweise aufgewickelten Windungen des Hochdruckschlauches.

WEGE ZUR AUSFÜHRUNG DER ERFINDUNG



[0015] In Fig. 1 ist ein Fahrzeug 10 schematisch dargestellt, wie es erfindungsgemäß zum Reinigen von Kanälen und Schlammgruben und außerdem zum Absaugen von Verunreinigungen aus solchen Abwasserkanälen und Schlammgruben verwendet wird. Hinter dem Führerhaus 12 des Fahrzeugs 10 ist eine Schlauchhaspel 14 vorgesehen, auf der ein Hochdruckschlauch 16 aufgewickelt vorhanden ist. Wiederum hinter der Schlauchhaspel 14 sind in an sich bekannter Weise Tanks 18 und sonstige Behälter vorgesehen, in denen das zum Reinigen benötigte Wasser vorrätig gehalten und die abgesaugten Schlammschlämme eingefüllt werden können. Oberhalb der Tanks 18 und der Schlauchhaspel 14 sowie dem Führerhaus 12 ist ein Kassettenfach 20 montiert, auf dem ein Saugschlauch 22 aufgelagert ist. Der Saugschlauch 22 hat auf seinem fahrzeugseitigen Ende eine Verbindung mit einem der Tanks 18. Auch das auf der Schlauchhaspel 14 aufgewickelte Ende des Hochdruckschlauches 16 hat eine Leitungsverbindung mit einem der Tanks 18, so daß über nicht näher dargestellte Pumpen Wasser durch den Hochdruckschlauch 16 herausgespritzt und Schlämme durch den Saugschlauch 22 in entsprechende Tanks 18 hineingesaugt werden können.

[0016] Oben auf dem Fahrzeug ist ein Teleskopausleger 24 angebracht, der mit seinem vorderen Ende 26 bei dem Fahrzeug gemäß Fig. 1 hinter dem Heck 28 positioniert ist, während bei dem Fahrzeug 10.1 (Fig. 3) dieses vordere Ende 26 vor dem Führerhaus 12 endet. Ansonsten entspricht weitestgehend das in Fig. 3 dargestellte Fahrzeug 10.1 dem in Fig. 1 dargestellten Fahrzeug 10. Die sich aus der andersartigen Anordnung des Teleskopauslegers ergebenden konstruktiven Änderungen sind nachstehend noch näher beschrieben.

[0017] Das vordere Ende 26 des Teleskopauslegers 24 ist im Bereich der Stelle 30 von dem feststehenden Teil 32 des Teleskopauslegers 24 in Richtung des Doppelpfeils 32 in zur Aufstandsfläche 34 des Fahrzeuges 10 bzw. 10.1 in horizontaler Richtung nach vorne und hinten verfahrbar ausgebildet. Das Verfahren des vorderen Endes 26 erfolgt mittels Hydraulikzylinder 36.

[0018] Das vordere Ende 26 enthält einen Rahmenbogen 38, der unten in einem Rahmenkopfteil 40 endet. Der Rahmenbogen 38 mit dem Rahmenkopfteil 40 sind in Richtung des Doppelpfeils 32 verfahrbar ausgebildet. Innerhalb des Rahmenbogens 38 und des Kopfteils 40 ist außen der Saugschlauch 22 und innen der Hochdruckschlauch 16 - jeweils zwischen Umlenkrollen geführt - gehalten. Der Saugschlauch 22 ist wegen seines zum Hochdruckschlauch 16 größeren Durchmessers außen geführt. Von den am Saugschlauch 22 anliegenden Rollen sind im Bereich des Rahmenbogens untere Rollenkörper 42 dargestellt. Von außen, d. h. von oben ist ein Rollenkörper 44 dargestellt. An dem Hochdruckschlauch 16 liegen im Bereich des Rahmenbogens 38 von unten her untere Rollenkörper 46 an. Im Bereich des Rahmenkopfteils 40 ist im vorliegenden Beispielsfall der Hochdruckschlauch 16 noch einmal aus zwei Richtungen her allseitig durch Rollenkörper positioniert gehalten. Der Saugschlauch 22 benötigt im Bereich des Rahmenkopfteils 40 keine besondere Halterung, da er auch Gewichtsgründen von selbst ausreichend gerade nach unten herunterhängt.

[0019] Vor der Stelle 30 liegt von oben ein Rollenkörper 50 am Saugschlauch 22 an. Dieser Rollenkörper 50 wird gegen den Saugschlauch 22 federnd gedrückt und kann motorisch angetrieben werden, so daß dadurch der Saugschlauch 22 in das Kassettenfach 20 eingeschoben bzw. aus demselben herausgezogen werden kann. Am rückwärtigen Ende des Teleskopauslegers 24 liegen an dem Saugschlauch 22 seitlich jeweils Rollenkörper 52 an. Beide Rollenkörper 52 können ebenfalls motorisch angetrieben werden. Diese beiden Rollenkörper 52 werden seitlich durch Federkraft an den Saugschlauch 22 angedrückt. Dadurch wird berücksichtigt, daß der Außendurchmesser des Saugschlauches 22 keine durchgehende ebenflächige Ausbildung aufweist. Ein Durchrutschen oder -springen der Rollenkörper 52 längs des Saugschlauches 22 ist durch die federnde Anlage der Rollenkörper 52 an dem Saugschlauch 22 ausgeschlossen. Mit Hilfe der motorisch angetriebenen Rollenkörper 50, 52 kann der Saugschlauch 22 längs des Teleskopauslegers 24 hin- und herbewegt werden.

[0020] Im Bereich zwischen den Umlenkrollen 50, 52 ist die vertikale Schwenkachse 56 des Teleskopauslegers 24 ausgebildet. Dieser nicht in Richtung des Doppelpfeils 32 hin- und herbewegbarer, fester Teil 32 des Teleskopauslegers 24 wird noch im Zusammenhang mit der Fig. 5 näher beschrieben.

[0021] Im festen Teil 32 wird unterhalb des Saugschlauches 22 der Hochdruckschlauch 16 entlanggeführt. Er liegt dabei auf unteren Rollenkörpern 60 auf. Im vorliegenden Beispielsfall liegen in diesem Bereich noch seitliche Rollenkörper 62 an dem Hochdruckschlauch 16 an, die motorisch angetrieben werden können und so für ein Abziehen des Hochdruckschlauchs von der Schlauchhaspel 14 zur Verfügung stehen. Das Aufwickeln des Hochdruckschlauches 16 erfolgt durch ein Antreiben der Schlauchhaspel 14 in entsprechender Umdrehungsrichtung. Während des Aufwickelvorganges sind die angetriebenen seitlichen Rollenkörper 62 vom Hochdruckschlauch wegbewegt. Dadurch wird eine Belastung dieser Rollenkörper 62 während des Aufwickelvorganges vermieden. Bei entsprechend schnellem Aufwickeln und dementsprechend schneller Umdrehungsgeschwindigkeit der Schlauchhaspel 14 würden nämlich die Rollenkörper 62 bei einer Anlage an dem Hochdruckschlauch 16 unerwünscht schnell sich mitdrehen müssen.

[0022] Im Gegensatz zu dem in Fig. 1 dargestellten Beispiel können die motorisch angetriebenen Rollenkörper 62 auch im Bereich des Rahmenbogens 38 positioniert sein.

[0023] Bei der Draufsicht gemäß Fig. 2 erkennt man von oben das an sich bekannte Kassettenfach 20, das mit zylindrischen Rollen 66 in bekannter Weise ausgestattet ist. Der Saugschlauch 22 läuft außermittig zur Längsachse 68 in den Teleskopausleger 24 ein. Die außermittige Bewegungsführung für einen Saugschlauch ist bei Fahrzeugen der hier angesprochenen Art bekannt. Das rückwärtige Ende 70 des Saugschlauchs 22 führt in bekannter Weise in einen entsprechenden Tank 18 des Fahrzeuges 10 hinein.

[0024] Aus seiner zur Längsachse 68 parallelen Ausrichtung 69 läßt sich der Teleskopausleger 24 in beiden Richtungen (Pfeil 72, 73) um etwa 60 Grad seitlich verschwenken. Die Schwenkachse 56 ist dabei senkrecht zur Aufstandsfläche 34 vorhanden. Bei dem Vergleich der Fahrzeuge 10 und 10.1 erkennt man (Fig. 2, 4), daß aus dadurch bedingten Gründen der hintere Bogen 74 des Saugschlauches 22 einmal im Bereich seines Führerhauses 12 (Fig. 2) und zum anderen im Bereich des Heckes 28 (Fig. 4) auf dem Kassettenfach 20 vorhanden ist.

[0025] In Fig. 5 ist der mittlere Bereich des Teleskopauslegers 24, der den Schwenkbereich enthält, dargestellt. Der schwenkbare Teil 80 des Teleskopauslegers 24 ist um die Schwenkachse 56 (Drehpunkt M) in horizontaler Richtung verschwenkbar gelagert. An dem Teil 80 ist vorne der motorisch angetriebene und drückend anliegende obere Rollenkörper 50 drehbar gelagert. Unterhalb desselben ist ein unterer Rollenkörper 51 vorhanden, der von unten an dem Saugschlauch 22 anliegt (Fig. 1, 3). Anschließend an den unteren Rollenkörper 51 ist ein weiterer unterer Rollenkörper 82, von unten an dem Saugschlauch 22 anliegend, vorhanden. Anschließend sind zur seitlichen Führung des Saugschlauches 22 seitliche Rollenkörper 84 vorhanden. Alle diese Rollenkörper werden vom schwenkbaren Teil 80 gehalten.

[0026] An dem fahrzeugseitigen festen Teil 32 des Teleskopauslegers 24 sind in Fig. 5 die seitlich an dem Saugschlauch drückend anliegend, motorisch angetriebenen Rollenkörper 52 dargestellt. Ihre drückende Anlage wird durch eine Spannfeder 86 bewirkt. Das feste Teil 32 besitzt vorne eine Gelenkausbildung 88, an der das hintere Ende 92 eines Schwenkgliedes 90 schwenkbar befestigt ist. An dem hinteren Ende 92 sind seitliche Rollenkörper 94 zur seitlichen Führung des Saugschlauches 22 im Bereich seiner Umlenkung vorhanden. Weitere seitliche Rollenkörper 94 sind auch im mittleren Bereich des Schwenkgliedes 90 vorhanden. Das vordere Ende 96 des Schwenkgliedes 90 besitzt einen Schlitz 98. In diesen Schlitz 98 greift von unten ein Stift 100 hinein, der nach oben wegkragend an dem festen Teil 80 gelagert ist. Beim Verschwenken des schwenkbaren Teils 80 verschiebt sich der Stift 100 längs des Schlitzes 98 und nimmt dadurch das vordere Ende des Schwenkgliedes 90 mit. Das Schwenkglied 90 bildet so eine Brücke zwischen dem feststehenden Teil 32 und dem schwenkbaren Teil 80 des Teleskopauslegers 24. Auf diese Weise ist im Schwenkbereich des Auslegers eine schonende Umlenkung des Saugschlauches 22 mit einem relativ großen Krümmungsradius technisch einfach und voll funktionstüchtig verwirklicht.

[0027] Die in Fig. 6, 7 dargestellte Führung für den Hochdruckschlauch 16 weist ineinandergesteckte Rohre 102, 103 im Bereich zwischen der Schwenkachse 56 des Teleskopauslegers 24 und der Schlauchhaspel 14 auf. Der Hochdruckschlauch 16 läuft innen durch die Rohre 102, 103 hindurch. Die Rohre 102, 103 verhindern, daß der Hochdruckschlauch 16 im Bereich zwischen der Schwenkachse 56 und der Schlauchhaspel 14 unzulässig durchhängt. Dieses Problem tritt insbesondere bei dem Fahrzeug 10 auf, wo die Schlauchhaspel im vorderen Bereich des Fahrzeuges und das vordere Ende 56 des Teleskopauslegers 24 im rückwärtigen Bereich des Fahrzeuges vorhanden sind. Im Gegensatz dazu ist bei dem Fahrzeug 10.1 zwischen der Schlauchhaspel 14 und der Schwenkachse 56 kaum ein horizontaler Abstand vorhanden.

[0028] Im Anschluß an die Rohre 102, 103 und die seitlichen Führungsrollen 106, ist oberhalb der Schlauchhaspel 14 eine Schlauchführungsvorrichtung 108 vorhanden. Mit Hilfe dieser Führungsvorrichtung 108 wird der Hochdruckschlauch 16 in seiner jeweiligen Position über der Schlauchhaspel 14 positioniert. Dazu ist seitlich oberhalb der Schlauchhaspel 14 eine Welle 110 vorhanden, längs der ein Schlitten 112 in Richtung des Doppelpfeils 114 verfahrbar ist. Die Achse 116 der Welle 110 ist parallel zur Drehwelle 118 der Schlauchhaspel 14 ausgerichtet. An dem Schlitten 112 ist um eine vertikale Achse 120 verschwenkbar eine Führungsrolle 122 an einem Kraggestänge 124 gehalten. Außerdem sind an dem Kraggestänge 124 auch zwei seitlich an dem Hochdruckschlauch 16 anliegende Rollen 126 befestigt. Außerdem sind noch Rollen 128 an dem Kraggestänge 124 so angeordnet, daß der Hochdruckschlauch 16 nicht nach oben aus der Führungsrolle 122 herausspringen kann.

[0029] Diese Schlauchführungsvorrichtung 108 funktioniert auf folgende Weise. Über einen endlos umlaufenden Antrieb 130 wird entsprechend der Aufwickelgeschwindigkeit der Schlauchhaspel 14 der Schlitten 112 längs der Welle 110 seitlich verschoben, so daß die Führungsrolle 122 entsprechend der jeweiligen vorzunehmenden Windung exakt über der Schlauchhaspel 14 positioniert wird. Andererseits verschwenkt sich die Führungsrolle 122 auch in Richtung zu dem Hochdruckschlauch 16 in dessen Bereich zwischen den seitlichen Führungsrollen 106, da die Führungsrolle 122 durch die Rollen 126 in Richtung Hochdruckschlauch 16 um die Achse 120 verschwenkt werden kann. Die Führungsrolle 122 ist daher einerseits in Richtung der Führungsrollen 106 ausgerichtet und andererseits auch über der jeweils zu wickelnden Lage längs der Drehwelle 118 der Schlauchhaspel 14 positioniert. Dadurch läßt sich der Hochdruckschlauch 16 in exakter Ausrichtung auf der Schlauchhaspel 14 auf- und abwickeln. Statt der einen Führungsrolle 122 können auch entsprechend mehrere kleine Führungsrollen in Art einer Rollenbrücke verwendet werden.

[0030] Um auch die unterste, erste Wickellage exakt auf der Schlauchhaspel 14 positionieren zu können, ist auf dem Haspelkern 132 eine Spiralwicklung 134 aufgebracht. Diese Spiralwicklung 134 besteht aus einem Metallstab, der so auf dem Kern 132 beispielsweise angeschweißt befestigt ist, daß er in die Zwischenräume hineinpaßt, die zwischen dem Kern 132 und jeweils benachbarten Windungen 136 des Hochdruckschlauches 16 auf der Schlauchhaspel 14 vorhanden sind (Fig. 8, 9). Auf diese Weise kann die erste Lage von Windungen 136 auf der Schlauchhaspel 14 exakt nebeneinanderliegend aufgewickelt werden.

[0031] Um zu verhindern, daß die Schlauchhaspel noch weiter in Abwickelrichtung angetrieben wird, wenn der Schlauch 16 schon vollständig abgewickelt ist, ist die Schlauchhaspel 14 mit einer nicht näher dargestellten Abschalteinrichtung ausgestattet. Diese Abschalteinrichtung wird zwangsweise aktiviert und damit der Abwickelantrieb der Schlauchhaspel 14 gestoppt, wenn im vorliegenden Beispielsfall nur noch die letzten zwei Windungen 136.1 und 136.2 aufgewickelt vorhanden sind. Dies erfolgt im vorliegenden Beispielsfall auf folgende Weise.

[0032] In dem Haspelkern 132 ist ein wannenartiges Hebelglied 140 schwenkbar gelagert. In seiner wannenartigen Mulde 142 finden zwei aufgewickelte Windungen 136.1, 136.2 Platz. Bei Vorhandensein einer weiteren, dritten Windung 136.3 bzw. 136.4 ist das Hebelglied 140 in seiner in Fig. 9 durchgezogen dargestellten, verschwenkten Stellung vorhanden. In dieser Stellung hat sein in der Zeichnung rechtes Ende 144 keinen Kontakt mit einem Näherungsschalter 146, der elektrisch leitend mit der Abschalteinrichtung verbunden ist. In der strichpunktiert dargestellten Stellung des Hebelglieds 140, in der das Hebelglied 140 durch die Zugkraft einer Feder 148 gezogen wird dann, wenn nur noch die Windungen 136.1 und 136.2 vorhanden sind, hat das Ende 144 Schaltkontakt mit dem Näherungsschalter 146, so daß dann ein entsprechendes Bremssignal für den Abwickelantrieb der Schlauchhaspel 14 bewirkt wird. Selbstverständlich ist es auch möglich, daß in der durchgezogen gezeichneten Stellung des Hebelgliedes 140 sein Ende 144 in Schaltkontakt mit dem Näherungsschalter 146 kommt und in der strichpunktiert dargestellten Stellung dieser Schaltkontakt nicht mehr vorhanden ist. Dies hängt davon ab, wie der Schaltkontakt erzeugt wird. Die im vorliegenden Falle vorhandenen beiden Windungen 136.1 und 136.2 stellen gleichsam eine längenmäßige Reserve für den Abwickelvorgang des Hochdruckschlauches 16 dar.


Ansprüche

1. Fahrzeug (10) zum Lösen und Absaugen von Verunreinigungen aus Abwasserkanälen und Schlammgruben, mit

- einem Hochdruckschlauch (16), der auf einer Schlauchhaspel (14) auf- und abwickelbar gelagert ist,

- einem Saugschlauch (22), der mittels eines schwenkbaren Teleskopauslegers (24) über der Öffnung des Abwasserkanals oder der Schlammgrube positionierbar ist und der in eine Speichervorrichtung (20) am Fahrzeug (10) hinein- und aus derselben herausziehbar ist,
dadurch gekennzeichnet, daß

- Hochdruckschlauch (16) und Saugschlauch (22) gemeinsam im Teleskopausleger (24) führbar sind,

- der vordere Endbereich (26) des Teleskopauslegers (24) vor oder hinter dem Fahrzeug (10, 10.1) positionierbar ist,

- der vordere Endbereich (26) des Teleskopauslegers (24) im Schwenkbereich zwischen etwa 0° (Grad) und etwa 70°, insbesondere 60° (72, 73), jeweils beidseitig der Längsrichtung (69) des Fahrzeuges (10) positionierbar ist,

- Hochdruckschlauch (16) und Saugschlauch (22) in etwa parallel zur Längsachse (68) des Fahrzeuges aus dem Bereich des Fahrzeuges heraus in den Teleskopausleger (24) hineinführbar sind,

- Hochdruckschlauch (16) und Saugschlauch (22) innerhalb des Teleskopauslegers (24) zumindest bereichsweise auf Rollenkörpern führbar sind,

- zumindest einige der Rollenkörper (50, 52, 62) des Teleskopauslegers (24) motorisch antreibbar sind,

- die Schlauchhaspel (14) für den Hochdruckschlauch (16) ortsfest am Fahrzeug gelagert ist,

- im Bereich des Teleskopauslegers vor und hinter seiner Schwenkachse (56) jeweils zumindest ein motorisch antreibbarer Rollenkörper (50, 52; 14, 62) zum Verfahren des Saugschlauches (22) und des Hochdruckschlauches (16) vorhanden ist.


 
2. Fahrzeug nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß

- die Schlauchhaspel (14) im Bereich unmittelbar hinter der Fahrerkabine (12) des Fahrzeugs (10) vorhanden ist.


 
3. Fahrzeug nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, daß

- innerhalb des Teleskopauslegers (24) der Saugschlauch (22) oberhalb des Hochdruckschlauches (16) geführt ist,

- beide Schläuche (22, 16) jeweils zwischen Rollenkörpern gehalten sind.


 
4. Fahrzeug nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß

- zum Verfahren des Hochdruckschlauches (16) die Schlauchhaspel (14) und/oder zumindest ein Rollenkörper (62) motorisch antreibbar sind,

- zwischen diesem Rollenkörper (62) und der Schlauchhaspel (14) die Schwenkachse (56) des Teleskopauslegers (24) vorhanden ist.


 
5. Fahrzeug nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß

- eine die Rotation der Schlauchhaspel (14) verhindernde Abschalteinrichtung vorhanden ist,

- der motorische Antrieb für den zumindest einen Rollenkörper (62) für den Hochdruckschlauch mit einer Folgeschaltung so ansteuerbar ist, daß durch Starten des Abwickelvorganges vom Hochdruckschlauch zuerst die Abschalteinrichtung für die Schlauchhaspel (14) lösbar ist und anschließend der Antrieb für den Rollenkörper (62) aktivierbar ist.


 
6. Fahrzeug nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß

- der Rollenkörper (62) zum Antreiben des Hochdruckschlauches (16) während des Aufwickelvorganges des Hochdruckschlauches vom Hochdruckschlauch wegbewegbar ist.


 
7. Fahrzeug nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß

- um den Wickelkern (132) der Schlauchhaspel (14) eine Spiralwicklung (134) zur Vorpositionierung der zumindest ersten Wickellagen des Hochdruckschlauches befestigt ist,

- die einzelnen Windungen dieser Spiralwicklung (134) im Querschnitt so groß sind, daß sie in den Freiraum hineinpassen, der jeweils zwischen auf dem Wickelkern (132) aneinanderliegenden Windungen (136) der untersten Wicklungen des Hochdruckschlauches (16) vorhanden ist.


 
8. Fahrzeug nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß

- eine die Abschalteinrichtung der Schlauchhaspel (14) auslösende Schaltvorrichtung (146) vorhanden ist, die bei vorgegebener minimaler Anzahl (136.1, 136.2) von aufgewickelten Windungen des Hochdruckschlauches (16) aktivierbar ist,

- die Abschalteinrichtung durch Abschalten des motorischen Abwickel-Antriebes für den zumindest einen Rollenkörper (62) des Hochdruckschlauches (16) und/oder durch Anschalten des motorischen Aufwickel-Antriebes für die Schlauchhaspel (14) deaktivierbar ist.


 
9. Fahrzeug nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet, daß

- die Schaltvorrichtung ein Hebelglied (140) besitzt, das bei Belastung durch zumindest einen Teil (136.1, 136.2, 136.3) der Windungen der untersten Lage des Hochdruckschlauches in einer ersten Stellung haltbar ist,

- durch Entfernen von Windungen (136.3) das Hebelglied (140) in eine derartige zweite Stellung bringbar ist, daß ein Schaltkontakt zum Aktivieren der Abschalteinrichtung bewirkbar ist.


 
10. Fahrzeug nach Anspruch 9,
dadurch gekennzeichnet, daß

- das Hebelglied (140) kippbar gelagert ist,

- auf seinem einen freien Endbereich zumindest eine Windung (136.3) des Hockdruckschlauches auflagerbar ist, und sein anderes Ende (144) gegenüber einem Näherungsschalter (146) so positionierbar ist, daß in der zweiten Stellung des Hebelgliedes durch den Näherungsschalter ein die Abschalteinrichtung der Schlauchhaspel aktivierendes Steuersignal erzeugbar ist.


 
11. Fahrzeug nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß

- eine Schlauchführungsvorrichtung (108) für den Hochdruckschlauch (16) im Einzugsbereich der Schlauchhaspel (14) vorhanden ist, durch die die Wickellagen in ihrer Ausrichtung auf der Schlauchhaspel positionierbar sind.


 
12. Fahrzeug nach Anspruch 11,
dadurch gekennzeichnet, daß

- die Schlauchführungsvorrichtung (108) einen Rollenkörper (122) enthält, der in etwa (114) quer über die Windungen verfahrbar ist.


 
13. Fahrzeug nach Anspruch 11 oder 12,
dadurch gekennzeichnet, daß

- der Rollenkörper (122) quer über zumindest einen Teilbereich der Wickellagen verschwenkbar ist.


 
14. Fahrzeug nach Anspruch 12,
dadurch gekennzeichnet, daß

- der Rollenkörper (122) aus mehreren Rollenkörpern zusammengesetzt ist.


 
15. Fahrzeug nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß

- ein motorisch antreibbarer Rollenkörper (50) von oben auf dem Saugschlauch (22) anlegbar ist und

- ein motorisch antreibbares Paar von Rollenkörpern (52) seitlich am Saugschlauch (22) anlegbar ist,

- die Rollenkörper (50, 52) elastisch nachgiebig (86) drückend am Saugschlauch (22) anlegbar sind.


 
16. Fahrzeug nach Anspruch 15,
dadurch gekennzeichnet, daß

- die Schlauchführung für den Saugschlauch (22) im Bereich der Schwenkachse (56) des Teleskopauslegers (24) ein Halteglied (32) besitzt, an dem dieses Paar von seitlichen Rollenkörpern (52) gelagert ist, und ein Schwenkglied (90) besitzt, das den Bereich der Schwenkachse (56) überbrückt und das mit seinem einen Ende (92) schwenkbar (88) an dem Halteglied (32) gelagert und mit seinem anderen Ende (96) auf dem verschwenkbaren Bereich (80) des Teleskopauslegers (24) mitführbar gehalten ist,

- seitliche Führungsrollen (94) für den Saugschlauch (22) am Schwenkglied (90) gelagert sind.


 
17. Fahrzeug nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß

- das Schwenkglied (90) einen Längsschlitz (98) aufweist, längs dem ein vom verschwenkbaren Bereich (80) des Teleskopauslegers (24) auskragender Stift (100) verschiebbar geführt ist.


 
18. Fahrzeug nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß

- eine im wesentlichen ebenflächige Auflage (20) für den Saugschlauch (22) vorhanden ist, auf der der Schlauch (22) im Bereich zwischen dem Ausleger (24) und seiner endseitigen Befestigung (70) am Tank des Fahrzeuges mit variabler Länge auflagerbar ist.


 




Zeichnung

























Recherchenbericht