(19)
(11) EP 0 698 710 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
27.05.1998  Patentblatt  1998/22

(21) Anmeldenummer: 95112366.0

(22) Anmeldetag:  05.08.1995
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6E05D 5/02, E05D 7/04, E05D 5/04

(54)

Band für Türen, Fenster und dergleichen

Hinge for doors, windows and similar

Penture pour portes, fenêtres et similaires


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB GR IT LI NL SE

(30) Priorität: 27.08.1994 DE 9413892 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
28.02.1996  Patentblatt  1996/09

(73) Patentinhaber: Dr. Hahn GmbH & Co. KG
D-41189 Mönchengladbach (DE)

(72) Erfinder:
  • Sinsteden, Claudia
    D-41065 Mönchengladbach (DE)

(74) Vertreter: Palgen, Peter, Dr. Dipl.-Phys. et al
Patentanwälte, Dipl.-Phys. Dr. Peter Palgen, Dipl.-Phys. Dr. H. Schumacher, Mulvanystrasse 2
40239 Düsseldorf
40239 Düsseldorf (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-U- 9 315 327
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Band der dem Oberbegriff des Anspruchs 1 entsprechenden Art.

    [0002] Ein derartiges Band ist aus der EP 0 118 050 A2 bekannt. Die bei diesem vorgesehenen Abdeckungen werden in der zur Längsachse der Bandzapfens parallelen Richtung durch Schrauben gehalten, die durch schräge, in einem Abstandsraum zwischen der Befestigungsfläche und dem Rahmen oder dem Flügel mündende Bohrungen in Gewindebohrungen eingeschraubt sind, die in die Abdeckungen eingearbeitet sind.

    [0003] Die von den einzelnen Herstellern der Rahmenprofile für den feststehenden Rahmen und den Flügel gelieferten Profilsysteme sind in ihrer Ausbildung und in ihren Abmessungen recht unterschiedlich, so daß auch die innere Seitenfläche des Befestigungsteils des jeweiligen Bandteils an den Rahmenprofilen an durchaus unterschiedliche Stellen, horizontal gesehen, zu liegen kommen kann. In manchen Fällen, wenn die innere Seitenfläche weit von der benachbarten Begrenzung der Schattennut entfernt ist, kann der jeweilige Schraubenkopf je nach Lage der inneren Seitenfläche des Befestigungsteils schlecht erreichbar sein.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Band der in Rede stehenden Art so auszugestalten, daß es zum Lösen der Arretierung nicht auf die Lage des Bandes gegenüber dem Profilsystem ankommt.

    [0005] Diese Aufgabe wird durch die in Anspruch 1 wiedergegebene Erfindung gelöst.

    [0006] Dadurch, daß die Bohrung zur Erreichung des Endes des federbelasteten Stiftes in der Horizontalebene nicht an dem Bandzapfen vorbei, sondern durch diesen hindurchgeführt wird, kann die Bohrung beispielsweise etwa parallel zur Befestigungsfläche verlaufen und ist dann stets erreichbar, unabhängig von der Lage des Bandes auf dem Profilsystem.

    [0007] Natürlich hat die Anbringung der schrägen Bohrung in der Ausführungsform nach dem EP-A-0 118 050 in der inneren Seitenfläche des Befestigungsteils, d.h. hinter dem Scharnierteil, die Funktion, diese Bohrung bei geschlossenem Flügel unzugänglich zu machen. Diese Sicherheitsfunktion soll auch bei der Erfindung gegeben sein und wird bei dieser durch die Anordnung der Bohrung im Bandzapfen gewährleistet, der sich beim Schließen des Flügels so verdreht, daß der Durchgang für ein gegen das Ende des federbelasteten Stiftes setzbares Werkzeug versperrt ist. Voraussetzung ist also, daß der Bandzapfen in dem anderen Bandteil drehfest angebracht ist und sich bei der Verschwenkung des Flügels mitdreht.

    [0008] Vorzugsweise ist gemäß Anspruch 2 der Stift in die dem Bandzapfen zugewandte Stirnseite der Abdeckung eingelassen.

    [0009] Ansprüche 3 und 4 geben besondere Ausführungen der Hinterschneidungen an, die die vollständige horizontale Festlegung der Abdeckung ergeben. Die Randrippe der Abdeckung wirkt mit dem Vorsprung des Bandteils dahin zusammen, daß der Vorsprung das Herausführen der Abdeckung aus der Nut des Bandteils verhindert und also die horizontale Festlegung an den Flanken der Nut durch eine Festlegung in Richtung der Nuttiefe ergänzt.

    [0010] Es verbleibt also zur vollständigen Fixierung nur noch die Arretierung der Verschiebung parallel zum Bandzapfen, d.h. parallel zur Randrippe und zur Nut, die durch den einschnappenden Stift erbracht wird (Anspruch 3).

    [0011] Die Festlegung nach Anspruch 3 kann durch die Ausbildung der Abdeckung als Winkelteil ergänzt werden. Das Winkelteil überdeckt die Vorderseite und die äußere Seitenfläche des Befestigungsteils und bietet somit optisch eine geschlossene Oberfläche dar. Es kann jedoch auch mit seinem anderen Schenkel an der Festlegung in horizontaler Richtung zusätzlich mitwirken.

    [0012] Die Ausführung ist so getroffen, daß alle an der äußeren Gestalt des Bandes beteiligten Teile durch Strangpressen parallel zum Bandbolzen herstellbar sind. Dies vereinfacht nicht nur die Herstellung, sondern erlaubt auch eine solche Formgestaltung der Teile, daß diese durch Ineinanderschieben parallel zum Bandzapfen miteinander in Eingriff bringbar sind, so daß die Hinterschneidungen rein durch das Einschieben zur Wirkung kommen.

    [0013] In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt.

    Fig. 1 zeigt eine Vorderansicht eines Bandes, teilweise im Schnitt parallel zur Befestigungsfläche;

    Fig. 2 zeigt eine Ansicht des oberen Bandteils der Fig. 1 von rechts, teilweise im Schnitt nach der Linie II-II in Fig. 1;

    Fig. 3 zeigt einen Horizontalschnitt durch das Band nach Fig. 1 nach der Linie III-III in Fig. 1;

    Fig. 4 zeigt einen entsprechenden Schnitt bei einer dem geöffneten Flügel entsprechenden Stellung des Bandes;

    Fig. 5 und 6 zeigen vergrößerte Wiedergaben des federbelasteten Stiftes.



    [0014] In den Fig. 1, 3 und 4 sind ein feststehender Rahmen 1 und ein Flügelrahmen 2 erkennbar, die zum Beispiel aus Aluminiumprofilen bestehen können und nur schematisch angedeutet sind. Sie sind durch ein Band 100 schwenkbar miteinander verbunden. Das Band 100 umfaßt ein Rahmenbandteil 10 und ein Flügelbandteil 20, die durch einen Bandzapfen 30 mit einer in der Betriebsstellung vertikalen Scharnierachse 7 schwenkbar miteinander verbunden sind. Wie aus Fig. 1 zu ersehen ist, ist der Flügelbandteil 20 auf dem Rahmenbandteil 10 über eine gewichtsübertragende und reibungsmindernde Scheibe 41 abgestützt. Der Bandzapfen 30 ist in dem Rahmenbandteil 10 in einer nicht mitdrehenden Bandzapfenbüchse 40 gelagert und setzt sich in den Flügelbandteil 20 fort und ist darin drehfest gehalten.

    [0015] Das Rahmenbandteil 10 umfaßt einen an der vorderen vertikalen ebenen Befestigungsfläche 3 des feststehenden Rahmens 1 anliegenden Befestigungsteil 4, der entsprechend eine hintere ebene Anlagefläche 5 besitzt, die an der Befestigungsfläche 3 anliegt. Mit dem Befestigungsteil 4 einstückig verbunden ist ein Scharnierteil 6, der gegenüber dem Befestigungsteil 4 horizontal versetzt ist und eine zylindrische Ausnehmung 9 aufweist, in welcher der Bandzapfen 30 in einer exzentrischen Bandzapfenbüchse 40 angeordnet ist, d.h. die zylindrische Außenumfangsfläche und die zylindrische Innenumfangsfläche der Bandzapfenbüchse 40 haben um das Maß der Exzentrizität seitlich gegeneinander versetzte Achsen. Je nach Drehstellung der Bandzapfenbüchse 40 kann dadurch eine Justierung erfolgen. Der Scharnierteil 6 ist gegenüber dem Befestigungsteil 4 auch nach vorn, d.h. von der Befestigungsfläche 3 hinweg, verlagert und steht in der Mitte mit seiner Rückseite von der Befestigungsfläche 3 um die Strecke 8 ab (Fig. 3).

    [0016] Das Befestigungsteil 4 hat in dem Ausführungsbeispiel einen etwa rechteckigen Querschnitt mit einer ebenen, zu der Anlagefläche 5 parallelen Vorderseite 11, gegen die eine als Ganzes mit 12 bezeichnete Abdeckung mit ihrer ebenen Rückseite 13 anliegt.

    [0017] Die Teile 4,6 einerseits und 12 andererseits sind aus einem Aluminiumwerkstoffstrang gepreßt, wobei die Strangpreßrichtung gemäß Fig. 3 senkrecht zur Zeichenebene verläuft, so daß die Teile in der Höhenrichtung (im montierten Zustand) einen von der Fertigung her vorgegebenen gleichbleibenden Querschnitt aufweisen.

    [0018] Die Abdeckung 12 ist in dem Ausführungsbeispiel als Winkelstück mit den Schenkeln 12' und 12'' ausgebildet. Der der Vorderseite 13 des Befestigungsteils 4 zugeordnete Schenkel 12' hat etwa den Querschnitt eines rechtwinkligen Dreiecks, dessen eine Kathete die dem Bandzapfen 30 zugewandte Stirnseite 14 der Abdeckung 12 bildet. Entlang der Stirnseite 14 erstreckt sich eine von der Unterseite 13 der Abdeckung 12 vorspringende Randrippe 16, die in eine entsprechende Nut 17 in der Vorderseite 11 des Befestigungsteils 4 eingreift. Der Nut 17 außen gegenüber liegt ein Vorsprung 18 des Scharnierteils 6 bzw. Bandteils 10, der den dortigen Rand 29 der Stirnseite 14 übergreift. Der Schenkel 12' der Abdeckung 12 kann also nur vertikal bzw. parallel zum Bandzapfen 30 in die Nut 17 und unter den Vorsprung 18 eingeschoben werden. Danach kann die Abdeckung 12 horizontal in keiner Richtung mehr verlagert werden.

    [0019] Die Befestigung der Bandteile 10,20 erfolgt mittels Befestigungsschrauben 15, die einen Kopf aufweisen und in dem Ausführungsbeispiel als Innenmehrkantschrauben ausgebildet sind. Sie sind von vorne durch das Befestigungsteil 4 hindurch in nicht dargestellte Gewindebüchsen oder Gewindeteile im Innern des den feststehenden Rahmen 1 bildenden Profils eingeschraubt, die sich von innen gegen die Rückseite der die Befestigungsfläche 3 bildenden Profilwandung setzen. Zur Fixierung des Rahmenbandteils 10 an dem feststehenden Rahmen 1 parallel zu der Befestigungsfläche 3 dienen sogenannte Zentrierbüchsen 36, die die Befestigungsschrauben 15 umgeben und sowohl in den Rahmen 1 als auch in das Befestigungsteil 4 eingreifen.

    [0020] Normalerweise würde der Schenkel 12' der Abdeckung 12 zur Abdeckung der Köpfe der Befestigungsschrauben 15 ausreichen. Es wäre jedoch möglich, mit einem Werkzeug gemäß Fig. 3 von links zwischen die Flächen 11 und 13 einzudringen und wegen des großen Hebelarms große zerstörerische Kräfte auszuüben. Aus diesem Grund ist die Abdeckung 12 um das Befestigungsteil 4 herumgezogen und überdeckt mit ihrem im wesentlichen rechtwinklig zu dem Schenkel 12' verlaufenden anderen Schenkel 12" die äußere Seitenfläche 19 des Befestigungsteils 4. Es ist dadurch kein von vorn erreichbarer Spalt zwischen der Abdeckung 12 und dem Befestigungsteil 4 mehr gegeben. Nahe dem freien Rand des Schenkels 12" erstreckt sich parallel zu diesem eine Randrippe 22, die in eine entsprechende Nut 23 des Befestigungsteils 4 eingreift. Dadurch wird die Festlegung der Horizontalebene noch verbessert.

    [0021] Für die vollständige Festlegung der Abdeckung 12 bedarf es jetzt noch der Arretierung in Höhenrichtung, d.h. gemäß Fig. 3 senkrecht zur Zeichenebene. Dazu dient ein als Ganzes mit 50 bezeichneter federbelasteter Stift, der mit zu der Stirnfläche 14 senkrechter Achse in einer Ausnehmung 21 der Stirnfläche 14 angeordnet ist. Der Stift 50 kann in die Stirnseite 14 zurückgedrückt werden, wodurch das Einschieben der Abdeckung 12 gemäß Fig. 3 senkrecht zur Zeichenebene möglich wird. Wenn die Abdeckung 12, deren Höhe mit der Höhe des Bandteils 10 übereinstimmt, die richtige Höhenstellung erreicht hat, springt der Stift 50 in eine Bohrung 24 in der der Stirnseite 14 gegenüberliegenden Wandung 25 des Scharnierteils 6 vor, wodurch die Arretierung gegeben ist. Die Bohrung 24 geht horizontal und etwa parallel zu der Befestigungsfläche 3 durch das Scharnierteil 6 hindurch.

    [0022] Um die Arretierung parallel zum Bandzapfen aber wieder lösen und den Stift 50 in die Fläche 14 zurückdrücken zu können, geht nicht nur die Bohrung 24 durch den Scharnierteil 6 ganz hindurch, sondern weist die Bandzapfenbüchse 40 in entsprechender Höhe um 90° gegeneinander versetzte Durchbrechungen 26 auf, die mit der Bohrung 24 fluchten. Außerdem hat auch der Bandzapfen 30 in entsprechender Höhe eine Durchbrechung 28 in Gestalt einer Querbohrung, die bei einer entsprechenden Winkelstellung des Bandzapfens 30 mit den Durchbrechungen 24,26 zum Fluchten gebracht werden kann, wie es in Fig. 4 dargestellt ist.

    [0023] Der Durchmesser von etwa 3 bis 5 mm der Durchbrechungen 24,26,28 bestimmt sich danach, daß ein stiftartiges Werkzeug W zum Hineindrücken des Stiftes 50 in die Stirnseite 14 leicht hindurchführbar sein muß.

    [0024] Die Anordnung ist so getroffen, daß bei geschlossenem Flügel die Durchbrechung 28 des Bandzapfens 30 senkrecht zur Flügelfläche steht, wie es in Fig. 3 wiedergegeben ist. Von außen ist der Stift 50 dann normalerweise nicht mehr erreichbar. Es ist bei geschlossenem Flügel nicht möglich, durch die Bohrungen 24 und 26 gemäß Fig. 3 von rechts ein Werkzeug bis zum freien Ende des Stiftes 50 vorzuschieben, um letzteren in die Stirnfläche 1 hineinzudrücken und die Arretierung der Abdeckung 12 zu lösen. Es ist also eine Einbruchshemmung gegeben, obwohl das rechte Ende der Bohrung 24 frei zugänglich ist.

    [0025] Beim Öffnen des Flügels dreht sich der Bandzapfen 40 mit dem Flügelbandteil 20 in die in Fig. 4 ersichtliche Stellung, in der die Durchbrechungen 24,26,28 fluchten und ein Werkzeug W einschiebbar ist, um den Stift 50 niederzudrücken. Auf die Lage des Rahmenbandteils 10 relativ zu der Flanke 31 der Schattennut 32 kommt es hierbei nicht an, anders als im Fall der herkömmlichen einbruchshemmenden Befestigungen von Abdeckungen, die eine Betätigung durch etwa der strichpunktierten Linie 33 in Fig. 4 entsprechende Schrägbohrungen erforderten.

    [0026] Das Flügelbandteil 20 ist gegenüber dem Flügel 2 horizontal verstellbar. Die beiden übereinander angeordneten Befestigungsschrauben 15 greifen versenkt in ein Klemmstück 34 ein, welches seinerseits versenkt in einer entsprechenden Ausnehmung 35 des Flügelbandteils 20 angeordnet ist und auf dem Boden anliegt. Die Schrauben 15 durchgreifen tüllenartige Ansätze 38 an der dem Flügel 2 zugewandten Unterseite des Klemmstücks 34, die über die Unterseite des Flügelbandteils 20 vorstehen und die Funktion der Zentrierhülsen 36 ausüben. Sie legen also das Klemmstück 34 in der Flügelebene am Flügel fest. Der Durchgriff der Ansätze 38 durch den Boden der Ausnehmung 35 erfolgt in einander parallelen horizontalen Langlöchern 37. Das Flügelbandteil ist dadurch gegenüber dem am Flügel 2 festen Klemmstück 34 horizontal zum Zwecke der Justierung des Flügels 2 gegenüber dem Rahmen 1 verlagerbar. Gehalten wird das Flügelbandteil 20, indem bei angezogenen Schrauben 15 der Boden der Ausnehmung 35 zwischen dem Klemmstück 34 und der Befestigungsfläche 3 festgeklemmt wird. Die Verlagerung kann bei angezogenen Befestigungsschrauben 15 herbeigeführt werden, indem eine in der Ausnehmung horizontal an beiden Enden abgestützte Schraube 42 durch eine Öffnung 43 in der äußeren seitlichen Begrenzung der Ausnehmung 35 verdreht wird.

    [0027] Der Bereich der Klemmschrauben 15 ist auch bei dem Flügelbandteil 20 durch eine Abdeckung 45 überdeckt, die in der gleichen Weise wie die Abdeckung 12 des Rahmenbandteils 10, aber auch auf eine andere Weise befestigt sein kann.

    [0028] In den Fig. 5 und 6 ist der federbelastete Stift 50 in seiner Umgebung vergrößert dargestellt. Er ist in einer Bohrung 21 der Stirnseite 14 des Schenkels 12' der Abdekkung 12 angeordnet. Die Achse der Bohrung 21 verläuft in dem Ausführungsbeispiel durch die Scharnierachse 7. Sie kann auch ein wenig schräg oder senkrecht zur Rahmenfläche versetzt verlaufen. Jedenfalls aber fluchtet der Stift 50 mit den Durchbrechungen 24,26,28 und muß der Bandzapfen 30 angeschnitten werden, damit dieser seine in Fig. 3 dargestellte Sperrwirkung entfalten kann.

    [0029] Die Bohrung weist in der Stirnseite 14 eine flache Ansenkung 44 auf. Der als Ganzes mit 50 bezeichnete Stift umfaßt einen topfförmigen Behälter 46 mit einem radial ausgebördelten Rand 47, der in der Ansenkung 44 liegt. Am Übergang des Randes 47 in den zylindrischen Teil des "Topfes" ist eine radial nach innen vorspringende Einschnürung 48 gebildet, hinter die von innen der vorspringende Rand 49 eines zylindrischen hütchenförmigen, mit der offenen Seite dem Innern des Behälters 46 zugewandten Riegelzapfens 51 greift, welcher über den Rand 47 nach außen vorsteht und als vorspringendes Riegelelement dient. In dem topfförmigen Behälter 46 ist eine Schraubendruckfeder 52 angeordnet, die sich gegen den Boden 46' des "Topfes" und gegen den vorspringenden Rand 49 des Riegelelements 51 abstützt. Bei einem gemäß Fig. 5 von rechts erfolgenden Druck auf den Riegelzapfen 51 kann dieser unter Zusammendrückung der Schraubendruckfeder 52 bis unter den radial ausgebördelten Rand 47 in den Behälter 46 hineingedrückt werden, wie es in Fig. 6 dargestellt ist, in der der Angriff des stiftartigen Werkzeugs W wiedergegeben ist. Bei der in Fig. 6 dargestellten Lage kann die Abdeckung 12 in ihrer Längsrichtung, d.h. gemäß Fig. 3 bis 6 senkrecht zur Zeichenebene aus dem Rahmenbandteil 10 herausgeschoben werden, wodurch die Befestigungsschrauben 15 zugänglich werden.


    Ansprüche

    1. Band (100) für Türen, Fenster und dergleichen,

    mit einem auf einer vorderen Befestigungsfläche (3) des feststehenden Rahmens (1) befestigbaren Bandteil (10),

    mit einem auf einer vorderen Befestigungsfläche des Flügels befestigbaren Bandteil (20),

    mit einem Scharnierteile (6) beider Bandteile (10,20) durchgreifenden vertikalen Bandzapfen (30), um den die beiden Bandteile (10,20) gegeneinander verschwenkbar sind,

    mit einem horizontal gegenüber dem Scharnierteil (6) versetzten Befestigungsteil (4) an mindestens einem der Bandteile (10,20), welches mit einer hinteren Anlagefläche (5) zur Anlage auf der entsprechenden vorderen Befestigungsfläche (3) bestimmt und mittels es von vorn durchgreifender, als von vorn betätigbare Kopfschrauben ausgebildeter Befestigungsschrauben (15) darauf befestigbar ist,

    und mit einer den die Befestigungsschrauben (15) enthaltenden Bereich des Befestigungsteils (4) überdeckenden Abdeckung (12), welche unter hinterschnittene Vorsprünge (17,18) des Bandteils (10) einfügbar und in dieser Lage durch Fixiermittel festlegbar ist, wobei die Abdekkung (12) nur durch Einschieben parallel zum Bandzapfen (30) mit dem Bandteil derart zusammenfügbar ist, daß sie an diesem horizontal in allen Richtungen durch Eingriff von Hinterschneidungen (16,17;18;22,23) gehalten ist,

       dadurch gekennzeichnet,

    daß die Abdeckung (12) zwei einander senkrecht zur genannten entsprechenden vorderen Befestigungsfläche (3) gegenüberliegende Ränder (16,29) für die Einfügung unter die genannten hinterschnittenen Vorsprünge (17,18) aufweist,

    daß die Fixiermittel einen in dem Befestigungsteil (4) oder der Abdeckung (12) angeordneten, von vorn verdeckten, in seiner Achsrichtung verlagerbaren, federbelasteten Stift (50) umfassen, der nach dem Einfügen der Abdeckung (12) unter die Vorsprünge unter der Federwirkung in eine Sperrstellung in eine Bohrung (24) des anderen Teils einschnappt,

    daß die Achse des Stiftes (5) den Bandzapfen (30) schneidet

    und daß das Scharnierteil (6), der Bandzapfen (30) und gegebenenfalls eine Bandzapfenbüchse (40) Durchbrechungen (24,28,25) aufweisen, die bei geöffnetem Flügel (2) mit der Achse des Stiftes (50) fluchten und einen Durchgang zum Stift (50) ermöglichen, während bei geschlossenem Flügel (2) der Bandzapfen (30) um etwa 90° gedreht ist und den Durchgang zu dem Stift (50) sperrt.


     
    2. Band nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Stift (50) in die dem Bandzapfen (30) zugewandte Stirnseite (14) der Abdeckung (12) eingelassen ist.
     
    3. Band nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Hinterschneidungen (16,17;18;22,23) eine nahe der Stirnseite (14) von der dem Befestigungsteil (4) zugewandten Begrenzungsfläche (13) der Abdeckung (12) vorspringende, parallel zu der Stirnseite (14) verlaufende Randrippe (17), die in eine entsprechende Nut (16) der Begrenzungsfläche (11) des Befestigungsteils (4) eingreift, und einen die der Randrippe (17) gegenüberliegende Kante der Stirnseite (14) übergreifenden Vorsprung (18) des Scharnierteils (6) umfaßt, der die Randrippe (17) in der Nut (16) niederhält.
     
    4. Band nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckung (12) einen Winkel bildet, dessen einer Schenkel (12') die Vorderseite des Befestigungsteils (4) und dessen anderer Schenkel (12'') die äußere Seitenfläche (19) des Befestigungsteils (4) überdeckt, und daß an dem freien Rand des anderen Schenkels (12") eine parallel zu dem Rand verlaufende, nach innen gegen das Befestigungsteil (4) vorspringende Randrippe (22) vorgesehen ist, die in eine entsprechende Nut in der Seitenfläche (19) des Befestigungsteils (4) eingreift.
     


    Claims

    1. Hinge (100) for doors, windows and the like

    with a hinge member (10) for attachment to the front attachment face (3) of the fixed frame (1),

    with a hinge member (20) for attachment to the front attachment face of the flap,

    with a hinge pin (30) passing vertically through an eye portion (6) of both hinge member (10, 20) in order to pivot the two hinge members (10, 20) together,

    with an attachment portion (4) offset horizontally with respect to the eye portion (6) on at least one of hinge members (10, 20) and having a rear engaging face (5) designed for engagement against the corresponding front attachment face (3) and capable of being secured to it by means of attachment screws (15) passing through from the front and in the form of headed screws accessible from the front,

    and with a covering (12) which covers over the region of the attachment portion (4) containing the attachment screws (15) and which can be inserted under undercut projections (17, 18) on the hinge member (10) and can be secured in this position by locating means, the covering (12) being capable of assembly together with the hinge member by sliding in parallel to the hinge pin (30) in such a way that it is held horizontally on it in all directions by engagement of undercuts (16, 17; 18; 22, 23),

       characterised in that,

    the covering (12) has two edges (16, 29) which are mutually perpendicular and lie opposite the said corresponding front attachment face (3) for the insertion under the said undercut projections (17, 18),

    that the locating means comprise a spring- loaded pin 50 mounted in the attachment portion (4) or the covering (12), covered over from the front and displaceable in the direction of its axis, the pin, after insertion of the covering (12) under the projections, snapping in under spring-loading into a locking position in a bore (24) in the other member,

    that the axis of the pin (5) intersects the hinge pin (30)

    and that the eye portion (6), the hinge pin (30) and possibly a hinge pin bush (40) have openings (24, 28, 26) which, with the flap (2) open, are aligned with the axis of the pin (50) and allow access to the pin (50) whereas with the flap (2) closed the hinge pin (30) is turned through about 90° and access to the pin (50) is blocked off.


     
    2. Hinge according to Claim 1, characterised in that the pin (50) is inserted in the face (14) of the covering (12) which faces towards the hinge pin (30).
     
    3. Hinge according to Claim 1 or 2, characterised in that the undercuts (16, 17; 18; 22, 23) are engaged by an edge rib (17) projecting from the bounding surface (13) of the covering (12) facing the attachment portion (4) near the face (14) and extending parallel to the face (14), the rib engaging in a corresponding groove (16) in the bounding face (11) of the attachment portion (4) and including a projection (18) of the hinge eye (6) engaging over edge of the face (14) lying opposite the edge rib (17), and holding the edge rib (17) down into the groove (16).
     
    4. Hinge according to one of Claims 1 to 3, characterised in that the covering (12) forms an angle of which one limb (12') covers over the front face of the attachment portion (4) and of which the other limb (12") covers over the outer side face (19) of the attachment portion (4), and that on the free edge of the other limb (12") there is provided an edge rib (22) which extends parallel to the edge and projects inwards against the attachment portion (4), and engages in a corresponding groove in the side face (19) of the attachment portion (4).
     


    Revendications

    1. Penture (100) pour portes, fenêtres ou similaires, comprenant :

    - une partie de penture (10) pouvant être fixée sur une portée de fixation (3) située sur l'avant du cadre fixe de dormant (1),

    - une partie de penture (20) pouvant être fixée sur une portée de fixation située à l'avant du battant,

    - un pivot de penture (30) vertical, traversant les deux parties de charnière (6) des parties de penture (10, 20), afin de permettre le pivotement relatif de ces deux parties de penture (10, 20),

    - une pièce de fixation (4), décalée horizontalement par rapport à la partie de charnière (6) et dont la position sur la portée avant de fixation correspondante (3) est définie par une portée arrière d'appui (5), la fixation dans cette position pouvant être assurée par des vis de fixation (15) pénétrant par l'avant et portant des têtes manoeuvrables par l'avant,

    - sur la zone de la pièce de fixation (4) où se trouvent les vis de fixation (15), un couvercle (12) qui peut être engagé, sous des saillies (17, 18) en contre-dépouille de la partie de penture (10) et bloqué dans cette position par des moyens de fixation, cet assemblage du couvercle (12) et de la partie de penture ne pouvant s'effectuer que par un coulissement parallèle au pivot de penture de sorte que le couvercle (12) se trouve maintenu sur la pièce, horizontalement dans toutes les directions, par l'emprise des contre-dépouilles (16, 17, 18 ; 22, 23),

    caractérisée en ce que

    - le couvercle (12) présente deux bords opposés (16, 29), perpendiculaires à la portée de fixation avant (3) correspondante indiquée, pour introduction sous les saillies en contre-dépouille (17, 18) indiquées,

    - les moyens de fixation comprennent, logés dans la pièce de fixation (4) ou dans le couvercle (12), une broche (50) sous contrainte élastique, recouverte par l'avant et mobile selon la direction axiale, cette broche venant, après montage du couvercle (12) sous les saillies, s'encliqueter sous contrainte élastique dans une position de blocage à l'intérieur d'un alésage (24) de l'autre pièce,

    - l'axe de la broche (5) coupe le pivot de penture (30), et

    - la partie de charnière (6), le pivot de penture (30) et éventuellement une douille de pivot (40) présentent des passages (24, 26, 28) qui sont alignés, quand le battant est ouvert, avec l'axe de la broche (50) et créent ainsi un passage d'accès à la broche (50), tandis que le pivot (30) est tourné de 90° environ quand le battant est fermé, ce qui bloque le passage d'accès à la broche (50).


     
    2. Penture selon la revendication 1,
    caractérisée en ce que
    la broche (50) est introduite dans la face frontale (14) du couvercle (12) située près du pivot (30).
     
    3. Penture selon la revendication 1 ou 2,
    caractérisée en ce que
    les contre-dépouilles (16, 17, 18 ; 22, 23) comprennent une nervure marginale (17) située près de la face frontale (14) et faisant saillie par rapport à la face (13) délimitant le couvercle (12) en regard de la pièce de fixation (4), cette nervure parallèle à la face frontale (14) étant en prise dans une rainure correspondante (16) de la face (11) de la pièce de fixation (4), et par ailleurs une saillie (18) de la partie de charnière (6) en prise par-dessus le bord de la face frontale (14) situé en face de la nervure marginale (17) qui se trouve ainsi maintenue en bas dans la rainure (16).
     
    4. Penture selon une des revendications 1 à 3,
    caractérisée en ce que
    le couvercle (12) présente un angle dont une aile (12') recouvre la face avant de la pièce de fixation (4) tandis que l'autre aile (12") recouvre la face latérale externe (19) de cette même pièce de fixation (4), le bord libre de cette aile (12") portant une nervure marginale (22) parallèle au bord en saillie, vers l'intérieur, par rapport à la pièce de fixation (4), cette nervure étant en prise dans une rainure correspondante de la face latérale (19) de la pièce de fixation (4).
     




    Zeichnung