Band für Türen, Fenster und dergleichen

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Band der dem Oberbegriff des Anspruchs 1 entsprechenden Art.

[0002] Derartige Bänder sind in verschiedenen Ausführungsformen bekannt. Das Widerlagerteil ist meist im wesentlichen plattenförmig ausgebildet und wird durch die Befestigungsschrauben an der Befestigungsfläche des Rahmens oder des Flügels unverrückbar festgelegt. Das Verstellteil umfaßt das den Bandzapfen aufnehmende Scharnierteil und ist an dem Widerlagerteil horizontal verlagerbar geführt. Die Verlagerung wird durch ein Verstellelement wie eine horizontale, zur Befestigungsfläche parallele Gewindespindel oder einen Exzenter herbeigeführt.

[0003] Es gibt im Rahmen dieser gemeinsamen Merkmale unterschiedliche Ausführungsformen hinsichtlich der gegenseitigen Anordnung und Verbindung von Widerlagerteil und Verstellteil.

[0004] Das DE-GM 70 10 559, welches alle Merkmale des Oberbegriffs der unabhängigen Ansprüche 1,4 und 10 offenbart, zeigt eine Ausführungsform, bei der ein plattenförmiges Widerlagerteil unmittelbar auf der Befestigungsfläche eines Flügelrahmens anliegt und das Verstellteil im Befestigungsbereich über bzw., vom vor dem Rahmen stehenden Betrachter aus gesehen, vor dem Widerlagerteil angeordnet ist. Die Befestigungsschrauben erstrecken sich durch das Verstellteil und das Widerlagerteil hindurch in die Befestigungsfläche des Flügels hinein und ziehen das Verstellteil gegen das feststehende Widerlagerteil.

[0005] Bei der DE 34 12 953 C2 ist die Anordnung umgekehrt. Hier liegt das Verstellteil mit seiner Rückseite an der Befestigungsfläche an und weist eine rechteckige Führungsöffnung auf, in die ein im vertikalen Querschnitt T-förmiges Widerlagerteil eingreift, welches mit den Unterseiten des Quersteges auf den Rändern der rechteckigen Führungsöffnung anliegt und beim Anziehen der das Widerlagerteil durchgreifenden Befestigungsschrauben das Verstellteil gegen die Befestigungsfläche anzieht.

[0006] Bei dem DE-GM 93 17 065 ist das plattenförmige Widerlagerteil wieder unmittelbar auf die Befestigungsfläche eines Flügels gesetzt und umgreift mit einer Abwinklung die Stirnseite des Flügels. Außer Befestigungsschrauben, die im Befestigungsbereich sowohl das Verstellteil als auch das Widerlagerteil durchgreifen und in den Flügel eingreifen sind zusätzliche Verbindungsschrauben vorgesehen, die das Verstellteil durchgreifen und in Gewindebohrungen des Widerlagerteils eingreifen, um die beiden Teile gegeneinanderzuziehen und zu verbinden.

[0007] Das Verstellteil und das Widerlagerteil liegen im Befestigungsbereich aufeinander an Gleitflächen an. Beim Verstellen verlagert sich das Verstellteil gegenüber dem Widerlagerteil in horizontaler Richtung unter Abgleiten auf den Gleitflächen. Dabei ist eine Reibung zu überwinden, die insbesondere davon abhängt, wie groß die senkrecht zu den Gleitflächen wirkende Kraft ist, d.h. wie fest die die beiden Teile verbindenden Schrauben und insbesondere die beide Teile durchgreifenden Befestigungsschrauben angezogen sind.

[0008] Eine Möglichkeit bestünde darin, die Verstellung zu erreichen, indem die Befestigungsschrauben während des Verstellvorgangs gelockert werden. Wenn die Lockerung weitgehend ist, verstellt sich der Flügel unter seinem Gewicht von selbst und bedarf einer Abstützung. Eine Justierung des Flügels ist dann mühselig, weil immer wieder nachgeprüft werden muß, ob der Flügel nach dem Wiederanziehen der Befestigungsschrauben richtig im Rahmen sitzt. Ein Mittelweg wäre, die Befestigungsschrauben nur teilweise zu lockern, so daß sie den Flügel gerade noch ohne unerwünschte Selbstverstellung halten können. Dies erfordert jedoch ein recht feinfühliges Arbeiten beim Anziehen der Befestigungsschrauben. Das eigentliche Ziel ist, die Befestigungsschrauben schon bei der Montage der Bänder auf ihr End-Drehmoment anziehen und dann, d.h. ohne daß die Befestigungsschrauben teilweise gelöst und dann wieder angezogen werden müssen, die Verstellung des Bandes in der Horizontalrichtung vornehmen zu können.

[0009] Dieses Ziel wird erreicht, wenn die Bandteile mit selbstschneidenden Schrauben an einem feststehenden Rahmen oder einem Flügelrahmen aus Hohlprofilen festgelegt werden. Dabei sind die Anzugskräfte durch die Art der Schrauben von selbst auf ein Maß begrenzt, welches die horizontale Verstellung eines Bandteils noch nicht behindert.

[0010] Anders ist die Lage jedoch bei Bandbefestigungen mit Gewindeschrauben, die in massive Gewindeteile eingreifen, die im Innern der Hohlprofile angeordnet sind und statt deren Vorderwandung die Abstützung des Gewindes bilden. Beispiele hierfür sind die Befestigungen mittels Spreizbuchsen nach dem DE-GM 73 17 785 oder quaderförmigen Gewindestücken nach DE-GM 76 25 715. Hierbei können bei nicht sorgfältiger Bemessung des Anzugsdrehmoments der Befestigungsschrauben Anzugskräfte aufgebracht werden, die das Verstellen der verstellbaren Bandteile erschweren oder gar unmöglich machen.

[0011] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Verstellung eines verstellbaren Bandteils der in Rede stehenden Art bei angezogenen Befestigungsschrauben zu erleichtern.

[0012] Diese Aufgabe wird durch die in den unabhängigen Ansprüchen 1,4 und 10 wiedergegebene Erfindung gelöst. Die Gleitflächen sind an den einander zugewandten Begrenzungsflächen des Widerlagerteils und des Verstellteils ausgebildet. Bei Maßnahmen zur Begrenzung der Reibung an dieser Stelle wird die die Festlegung des Bandteils an der Befestigungsfläche bestimmende Reibung nicht herabgesetzt. Wenn das Widerlagerteil unmittelbar an der Befestigungsfläche anliegt, ist an der Anlagefläche kein reibungsbegrenzendes Mittel vorgesehen. Wenn aber das Verstellteil unmittelbar an der Befestigungsfläche an- und das Widerlagerteil darüberliegt, so wird ebenfalls zwischen dem Verstellteil und der Befestigungsfläche keine reibungsbegrenzende Maßnahme vorgesehen. Dies geschieht nur an den Gleitflächen, wo ohne solche Maßnahmen eine Reibung auftritt, die die Verstellung erschwert, die Haltewirkung der Befestigungsanordnung aber nicht beeinflußt.

[0013] Die Begrenzung der Reibung erfolgt auf ein solches Maß, daß sich die Verstellung bei angezogenen Befestigungsschrauben noch durchführen läßt, so daß also der Flügel im Rahmen bei fertig montierten Bändern justiert werden kann.

[0014] Die Erfindung hat zwar ihren Ausgang von Problemen genommen, die bei einer bestimmten Befestigungsart mit in massive Gewindestücke im Innern der Rahmenprofile eingreifenden Befestigungsschrauben auftreten, ist jedoch nicht auf diese Befestigungsart beschränkt.

[0015] Die Reibung bei der Bewegung eines Körpers auf einer Gleitfläche hängt ganz allgemein von den zwischen den beiden Reibungspartnern geltenden Reibungskoeffizienten und der Andruckkraft ab, mit der der Körper gegen die Gleitfläche gedrückt wird.

[0016] Dementsprechend besteht eine erste Ausführungsform der Erfindung darin, den Reibungskoeffizienten an den Gleitflächen durch eine zwischen Verstellteil und Widerlagerteil angeordnete, die Gleitflächen im wesentlichen überdeckende Scheibe aus gleitgünstigem Material herabzusetzen.

[0017] Die Gleitflächen könnten beispielsweise besonders geschmiert sein oder eine mit Schmierstoff gefüllte Oberflächenstruktur aufweisen. Die Scheibe könnte aus einem gleitgünstigen Kuststoff (Anspruch 2) oder aus einem porösen, mit Schmierstoff gefüllten Blech bestehen (Anspruch 3).

[0018] Die Befestigungsschrauben können hierbei normal angezogen werden. Der Widerstand gegen die gegenseitige Verlagerung von Verstellteil und Widerlagerteil ist jedoch verringert, so daß eine Verstellung stets möglich ist.

[0019] Bei einer alternativen Ausführungsform gemäß Anspruch 4 der Erfindung sind die Schrauben zur Verbindung von Verstellteil und Widerlagerteil ausschließlich Kopfschrauben mit konischem Unterteil des Kopfes, die mit dem konischen Unterteil in einem die Anzugskraft der Kopfschrauben übertragenden Ring angeordnet sind. Durch diese Maßnahme wird der Anlagedruck des Widerlagerteils und des Verstellteils an den Gleitflächen begrenzt, so daß die Verstellung bei fest angezogenen Befestigungsschrauben erfolgen kann.

[0020] Der Ring liegt mit seinem Innenumfang an dem konischen Unterteil des Kopfes der jeweiligen Schraube an, was bedeutet, daß nur eine dem Konuswinkel entpsrechende Komponente der von dem konischen Unterteil übertragenen Kraft in Achsrichtung der Kopfschraube wirkt und als Anlagedruck in Erscheinung tritt.

[0021] Die bevorzugte Ausführungsform einer solchen Anordnung ist in Anspruch 5 wiedergegeben.

[0022] Das konische Unterteil des Schraubenkopfes liegt zunächst nicht flächig, sondern nur an einer ringförmigen Zone an dem Innenumfang des Dehnringes an. Bei fortschreitendem Anziehen rutscht das konische Unterteil des Schraubenkopfes in den Dehnring hinein und treibt ihn radial auseinander bis eine flächige Anlage über im wesentlichen die gesamte Höhe des Innenumfangs des Drehrings gegeben ist. Dann steigt der Widerstand gegen das Anzugsdrehmoment sehr stark an und ist eine natürliche Begrenzung des Anzugsdrehmoments gegeben, bei der nur eine recht genau vorherbestimmbare Komponente der übertragenen Kraft in Achsrichtung der Schraube zutage tritt.

[0023] Bei einer konkreten Ausführungsform eines verstellbaren Bandteils, bei der also das Verstellteil "über" dem Widerlagerteil angeordnet ist, kann die Anordnung im einzelnen nach Anspruch 6 getroffen sein.

[0024] Eine wichtige Ausgestaltung einer Ausführungsform mit Dehnring ist die Tülle nach Anspruch 7. Ihre Länge ist so bemessen, daß der Ring gleichzeitig auf den Rändern des Langlochs anliegt und über die Tülle in Achsrichtung der Schraube abgestützt wird. Dadurch ergibt sich beim Anziehen der Schraube eine Art Anschlag, bei dessen Erreichen das Anzugsdrehmoment sehr stark in die Höhe geht. Durch geeignete Abstimmung der Bemessungen der Länge der Tülle und des Durchmessers des Dehnrings kann erreicht werden, daß der Dehnring einen gerade noch zulässigen Anlagedruck auf das Verstellteil ausübt, der die Verstellung noch nicht behindert, aber zu einer sicheren Festlegung des Bandteils auf der Befestigungsfläche ausreicht.

[0025] Tülle und Ring können gemäß Anspruch 8 ein einstückiges separates Teil sein, was fertigungsmäßige Vorteile hat.

[0026] Es kann aber auch nur der Ring ein separates Teil sein, der wie eine Unterlegscheibe auf die Schrauben aufgeschoben ist.

[0027] Eine dritte in Betracht kommende Ausführungsform der Erfindung ist Gegenstand des Anspruchs 10. Auch bei einer Tellerfeder läßt sich erreichen, daß nur eine begrenzte Kraft in Achsrichtung der Schraube ausgeübt wird, die einen entsprechend begrenzten Anlagedruck hervorbringt.

[0028] Voraussetzung dafür ist, daß die Tellerfeder nicht vollkommen flachgedrückt wird.

[0029] Diese Voraussetzung kann unterstützt werden durch die Ausgestaltung nach Anspruch 11. Die Tülle hilft hierbei, das weitere Anziehen der Schraube zu begrenzen, bevor die Tellerfeder ganz flachgedrückt ist und ohne Federwirkung die Anzugskraft der Schraube direkt nach Art einer Unterlegscheibe überträgt.

[0030] Die Tülle kann aus Fertigungsgründen sowohl bei dem Dehnring als auch bei der Tellerfeder ein separates Teil sein (Anspruch 12) und aus Gründen der sauberen konzentrischen Führung in eine Vertiefung des Widerlagerteils eingreifen (Anspruch 13).

[0031] Alternativ ist es jedoch auch möglich, die Tülle durch einen Ansatz des Widerlagerteils zu bilden (Anspruch 14).

[0032] In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt.

Fig. 1 zeigt eine Vorderansicht eines Bandes, teilweise im Schnitt, in einer durch die Achse des Bandzapfens gehenden, zur Befestigungsfläche parallelen Ebene:

Fig. 2 zeigt einen Horizontalschnitt durch den auf dem Flügel zu befestigenden verstellbaren Bandteil:

Fig. 3 zeigt einen Schnitt nach der Linie III - III in Fig. 1;

Fig. 4 zeigt eine Ansicht einer reibungsmindernden Scheibe:

Fig. 5 zeigt eine Fig. 2 entsprechende Ansicht einer weiteren Ausführungsform des Bandes;

Fig. 6 und 7 zeigen vergrößerte Ausschnitte aus Fig. 5 bei zwei verschiedenen Anzugsphasen der Befestigungsschraube.

Fig. 8 zeigt eine dritte Ausführungsform einem Fig. 2 entsprechenden Schnitt;

Fig. 9 zeigt eine vierte Ausführungsform in einem Fig. 2 entsprechenden Schnitt;

Fig. 10 zeigt einen Ausschnitt aus Fig. 9 in vergrössertem Maßstab.

[0033] In Fig. 1 sind ein feststehender Rahmen 1 und ein Flügelrahmen 2 erkennbar, die z.B. aus Aluminiumprofilen bestehen können und nur schematisch angedeutet sind. Sie sind durch ein Band 100 schwenkbar miteinander verbunden. Das Band 100 beinhaltet ein Rahmenbandteil 10 und ein Flügelbandteil 20, die durch einen Bandzapfen 30 mit einer in der Betriebsstellung vertikalen Scharnierachse 7 schwenkbar miteinander verbunden sind. Wie aus Fig. 1 zu ersehen ist, ist das Flügelbandteil 20 auf dem Rahmenbandteil 10 über eine gewichtsübertragende reibungsmindernde Scheibe 41 abgestützt. Der Bandzapfen 30 ist in dem Rahmenbandteil 10 in einer nicht mitdrehenden Bandzapfenbüchse 40 gelagert und setzt sich in den Flügelbandteil 20 fort und ist darin drehfest gehalten.

[0034] Das Rahmenbandteil 10 faßt einen an der vorderen vertikalen ebenen Begrenzungsfläche des feststehenden Rahmens 1 anliegenden Befestigungsteil 4, der eine hintere ebene Anlagefläche besitzt, die an der Befestigungsfläche anliegt. Mit dem Befestigungsteil 4 einstückig verbunden ist ein Scharnierteil 6, der gegenüber dem Befestigungsteil 4 horizontal versetzt ist und eine zylindrische Ausnehmung zur Aufnahme der Bandzapfenbüchse 40 aufweist. Diese ist exzentrisch, d.h. die zylindrische Außenumfangsfläche und die zylindrische Innenumfangsfläche der Bandzapfenbüchse 40 haben um das Maß der Exzentrizität seitlich gegeneinander versetzte Achsen. Je nach Drehstellung der Bandzapfenbüchse 40 kann dadurch eine Justierung der Lage des Bandzapfens 30 gegenüber dem Bandteil 10 erfolgen.

[0035] Das Bandteil 10 ist durch senkrecht in die Befestigungsfläche des Rahmens 1 eingeschraubte Befestigungsschrauben 15 befestigt, die den Befestigungsteil 4 von vorn durchgreifen. Der Befestigungsbereich ist durch eine Abdeckung 12 abgedeckt, so daß die Schraubenköpfe nach Anziehen der Befestigungsschrauben 15 nicht mehr zu erreichen sind.

[0036] Der auf dem Flügel 2 zu befestigende Bandteil 20 umfaßt ebenfalls einen Befestigungsteil 14 mit einem seitlich versetzten Scharnierteil 16, in welchem der Bandzapfen 30 drehfest gehalten ist. Der Befestigungsbereich des Befestigungsteils 14 ist durch eine Abdeckung 21 abdeckbar, die nach der Befestigung und Justierung die Befestigungsschrauben 25 des Bandteils 20 unzugänglich macht. Die Abdeckung 21 ist in der aus Fig. 2 ersichtlichen Weise als Winkelstück ausgebildet, welches mit seinem in Fig. 2 rechten, gegen die Befestigungsfläche 3 gerichteten Schenkel 21' die rechte Seite des Befestigungsteils 14 übergreift und am freien Ende des Schenkels 21' durch eine Nut- und Federanordnung 13 festgelegt ist. Der andere Schenkel 21" der Abdeckung 21 erstreckt sich vor der zur Anlagefläche 5 parallelen Vorderseite 11 des Befestigungsteils 14 und weist einen aus Fig. 2 ersichtlichen etwa dreieckigen, gegen das Scharnierteil 16 hin ansteigenden Querschnitt auf, der mit seiner Kante am freien Schenkel unter einen Vorsprung 18 des Scharnierteils 16 greift. Durch eine bei geöffnetem Flügel zugängliche Schraube 17 erfolgt die Festlegung.

[0037] Das Bandteil 20 umfaßt außer der Abdeckung 21 ein Verstellteil 22, welches den Befestigungsteil 14 und den Scharnierteil 16 umfaßt, sowie ein im wesentlichen plattenförmiges Widerlagerteil 24 von dem aus Fig. 1 entnehmbaren hundeknochenähnlichen Umriß. Das Widerlagerteil 24 ist in einer Ausnehmung 23 des Befestigungsteils 14 des Verstellteils 22 angeordnet und mit seiner ebenen Unterseite 24' dem ebenen Boden 22' der Ausnehmung 23 zugewandt. Das Widerlagerteil 24 ist von zwei Befestigungsschrauben 25 durchgriffen, die durch ein Langloch 26 des Verstellteils 22 hindurch senkrecht in die Befestigungsfläche 3 eingreifen. Auf der Rückseite der die Befestigungsfläche 3 bildenden Wandung des Rahmens des Flügels 2 ist ein massives Gewindestück vorgesehen, in das die Befestigungsschrauben 25 einschraubbar sind.

[0038] Das Widerlagerteil 24 besitzt auf der Rückseite einen tüllenartigen Ansatz 36, durch den die Befestigungsschraube 25 hindurchgreift und der in eine entsprechende Bohrung der Befestigungsfläche 3 eingreift, um das Widerlagerteil 24 an der Befestigungsfläche 3 zu fixieren.

[0039] In der Ausnehmung 23 ist eine zur Scharnierachse 7 senkrechte Kopfschraube 27 angeordnet, die beidseitig in der Ausnehmung 23 in ihrer Achsrichtung abgestützt ist und eine Gewindebohrung 28 des Widerlagerteils 24 horizontal und parallel zur Befestigungsfläche 3 durchgreift. Durch eine Öffnung 29 in der in den Fig. 1 und 2 rechten Wandung des Befestigungsteils 14 des Verstellteils 22 ist der Kopf der Schraube 27 zugänglich und kann eine Drehung erfolgen, durch die die Lage des Verstellteils 22 gegenüber dem auf der Befestigungsfläche 3 festen Widerlagerteil 24 eingestellt werden kann.

[0040] Diese Einstellung bedingt eine Verlagerung des Verstellteils 22 einerseits gegenüber der Befestigungsfläche 3, andererseits gegenüber der ebenen Unterseite 24' des Widerlagerteils 24. Ohne besondere Maßnahmen bilden die einander zugewandten Flächen 22',24' des Verstellteils 22 und des Widerlagerteils 24 Gleitflächen mit erheblicher Reibung. Um an dieser Stelle die Reibung zu vermindern, ist zwischen die Gleitflächen 23',24' eine Scheibe 50 eingefügt, deren Umriß aus Fig. 4 ersichtlich ist und dem Umriß des Widerlagerteils 24 entspricht. Die Ansätze 36 des Widerlagerteils 24 durchgreifen die Bohrungen 51 der Scheibe 50. Die Scheibe 50 besteht aus einem gleitgünstigen Material, d.h. aus einem geeigneten Kunststoff oder einem Blech, welches zumindest eine schmiermittelgefüllte poröse Oberfläche aufweist.

[0041] Bei gleicher Anzugskraft der Befestigungsschrauben 25, die den Befestigungsteil 14 des Verstellteils 22 zwischen dem Widerlagerteil 24 und der Befestigungsfläche 3 einspannen, wird die Reibung zwar nicht zwischen dem Befestigungsteil 14 und der Befestigungsfläche 3, wohl aber zwischen dem Widerlagerteil 24 und dem Verstellteil 22 vermindert, so daß die Verstellung mittels der Schraube 27 erleichtert wird und auch bei voll angezogenen Befestigungsschrauben 25 erfolgen kann.

[0042] Soweit in den weiteren Ausführungsformen funktionell gleiche Teile vorhanden sind, sind die Bezugszahlen gleich.

[0043] Bei dem Bandteil 120 der Fig. 5 ist das Widerlagerteil 124 unmittelbar auf der Befestigungsfläche 3 angeordnet und greift mit die Befestigungsschrauben 125 umgebenden tüllenartigen Zentrier- bzw. Fixieransätzen 136 in entsprechende Bohrungen der Befestigungsfläche 3 ein.

[0044] Das Verstellteil 122 liegt auf bzw. vor dem Widerlagerteil 124 und wird durch die Befestigungsschrauben 125, die das Verstellteil 122 und das Widerlagerteil 124 durchgreifen, auf das Widerlagerteil 124 niedergezogen. Die Teile 122,124 liegen über Gleitflächen 122',124'aneinander an. Die Verstellschrauben 125, von denen ebenso wie bei dem Bandteil 20 der Fig. 1 bis 4 zwei übereinanderliegend vorhanden sind, durchgreifen jeweils ein Langloch 115 des Verstellteils 122. Es ist ein Übertragungsstück 116 vorgesehen, welches aus einer mit dem Fußteil in einer Ausnehmung 118 des Widerlagerteils 124 sitzenden Tülle 117 und einem Dehnring 119 besteht, der in diesem Ausführungsbeispiel mit der Tülle 117 einstückig ist und radial gegenüber deren Außenumfang vorspringt, um sich axial auf die Oberseite der Ränder des Langlochs 115 zu legen und die Anzugskraft der Schraube 125 auf das Verstellteil 122 zu übertragen und dieses gegen das Widerlagerteil 124 zu drücken.

[0045] In den Fig. 6 und 7 ist die Ausbildung im Bereich der Befestigungsschrauben 125 vergrößert wiedergegeben. Die Befestigungsschrauben 125 besitzen einen Kopf 123 mit einem konischen Unterteil 127, dessen Konuswinkel in dem Ausführungsbeispiel etwa 60° beträgt, so daß der in Fig. 6 angedeutete halbe Konuswinkel 128 etwa 30° beträgt.

[0046] Das Übertragungsstück 116 umschließt mit seiner Tülle 117 den Schaft der Befestigungsschraube 125 mit geringem Spiel. Der in dem Ausführungsbeispiel mit der Tülle 117 einstückige Dehnring 119 weist einen konischen Innenumfang 129 auf, der sich gegen das konische Unterteil 127 des Kopfes 123 hin erweitert, jedoch einen geringeren Konuswinkel von in dem Ausführungsbeispiel etwa 45° aufweist, so daß der Fig. 6 angedeutete halbe Konuswinkel 130 etwa 22,5° beträgt. Wenn also die Befestigungsschraube 125 gemäß Fig. 6 von oben weiter nach unten vorgeschoben wird, kommt sie mit dem konischen Unterteil 127 des Kopfes 123 zunächst an der Kante 131 zur Anlage. Beim Anziehen der Befestigungsschraube 125 rutscht das konische Unterteil 127 weiter in den Dehnring 119 hinein und drückt diesen dabei an der Kante 131 radial auseinander, bis der Zustand nach Fig. 7 erreicht ist, in welchem eine flächige Anlage des konischen Unterteils 127 und des Innenumfangs 129 des Dehnrings 119 gegeben ist. Wenn dieser Zustand vorliegt, steigt das zum Weiterdrehen der Befestigungsschraube 125 erforderliche Anzugsdrehmoment sehr stark an, so daß hierdurch eine Begrenzung dieses Anzugsdrehmoments gegeben ist. Von der Axialkraft der Befestigungsschraube 125 wird über den Dehnring 119 nur eine Komponente auf das Verstellteil 122 übertragen, die außer durch den Konuswinkel an dem Unterteil 127 durch die Bemessung der Länge der Tülle 117, der Tiefe der Ausnehmung 118 und des Dehnrings 119 bestimmbar ist. Auf diese Weise ist gewährleistet, daß trotz voll angezogener Befestigungsschraube 125 das Verstellteil 122 nicht so stark auf dem Widerlagerteil 124 festgeklemmt wird, daß die Verstellung mittels der Schraube 27 (Fig.1) oder mittels eines ähnlichen Elements nicht mehr möglich ist.

[0047] Der Dehnring 119 würde auch ohne Tülle 117 funktionieren. Die Tülle 117 ergibt aber eine zusätzliche Abstützung, die im Moment der Vollanlage gemäß Fig. 7 ein noch stärkeres Ansteigen des für das Weiterdrehen der Befestigungsschraube 125 notwendigen Anzugsdrehmoments zur Folge hat.

[0048] Die Gestaltung des Innenumfangs des Dehnrings 119 könnte auch anders vorgenommen sein, z.B. indem der Dehnring 119 einen zylindrischen Innenumfang von einem den Durchmesser des Schraubenschaftes nur geringfügig übertreffenden Durchmesser hat. Auch dann kommt der Dehnring 119 mit einer der Kante 131 entsprechenden oberen Kante zunächst an dem konischen Unterteil 127 zur Anlage und arbeitet sich beim Anziehen das konische Unterteil 127 in den Dehnring bis zu einem Punkt hinein, in dem das Anzugsdrehmoment sehr stark in die Höhe geht.

[0049] Die Abdeckung 121 ist bei dem Bandteil 120 mittels einer Schraube 109 festgehalten.

[0050] Bei der Ausführungsform nach Fig. 8 ist die Abdeckung 221 ebenfalls mittels einer Schraube 109 festgelegt. Das Verstellteil 222 ist wieder auf bzw. vor dem Widerlagerteil 224 angeordnet. Die Teile 222, 224 liegen über Gleitflächen 222',224' aneinandeer an. Das unmittelbar auf der Befestigungsfläche 3 anliegende Widerlagerteil 224 besitzt einen einstückigen Ansatz, der ein Langloch 115 des Verstellteils 222 durchgreift und die Tülle 217 bildet, die gerade bis zur Oberseite des Verstellteils 222 reicht. Der Dehnring 229 ist ein separater Ring, der beim Anziehen der Befestigungsschraube 125 in der gleichen Weise funktioniert wie der Dehnring 119 und nur einen Teil der Anzugskraft der Befestigungsschraube 125 in deren Achsrichtung auf das Verstellteil 222 überträgt.

[0051] In Fig. 9 ist ein weiteres Bandteil 320 dargestellt, welches in seinem Aufbau im wesentlichen dem Bandteil 220 der Fig. 8 entspricht, jedoch eine Befestigungsschraube 25 mit ebener Unterseite des Kopfes aufweist, die der Befestigungsschraube 25 der Fig. 1 bis 3 entspricht.

[0052] Im weiteren Gegensatz zu dem Bandteil 220 ist kein Dehnring 219 vorgesehen, der beim Anziehen der Befestigungsschraube 125 radial gedehnt wird, sondern eine Tellerfeder 319, die in ihrer konkaven Wölbung nach unten gegen das Widerlagerteil 224 weist. Die Tülle 317, die, wie gezeigt, ein separates Teil, aber auch mit dem Widerlagerteil 224 einstückig sein kann, ist in ihrer Länge so bemessen, daß sie ein wenig über die Oberseite des Verstellteils 222 hinausragt, wie es aus Fig. 10 zu ersehen ist.

[0053] Beim Anziehen der Befestigungsschraube 25 wird die Tellerfeder 319 verformt, bis ihr der Lochung benachbarter Bereich auf der Stirnseite der Tülle 317 zur Anlage kommt. Der Rand der Tellerfeder 319 ragt radial nach außen vor und liegt auf der Oberseite des Verstellteils 222 federnd an. Das Maß der Federwirkung und damit der auf das Verstellteil 222 übertragenen Kraft hängt von der Bemessung der Tellerfeder 319 und der Bemessung der Länge der Tülle 317 ab. Je niedriger die Tülle 317 ist, umso mehr wird die Tellerfeder 319 verformt und desto größer ist die übertragene Kraft. Das Ende der Tülle 317 muß aber stets etwas oberhalb der Oberseite des Verstellteils 222 liegen, damit die Tellerfeder 319 nicht vollkommen flachgedrückt wird und die Kraftübertragung noch durch deren Federwirkung erfolgt. Beim Erreichen der Stirnseite der Tülle 317 ergibt sich ein starker Anstieg des notwendigen Anzugsdrehmoments, der das weitere Verdrehen der Befestigungsschraube 25 verhindert oder erschwert, wodurch eine Begrenzung des Anziehens der Befestigungsschraube 25 gegeben ist.

[0054] Es versteht sich, daß reibungsmindernde Mittel wie die Scheibe 50 der Fig. 1 bis 4 und Mittel zur Begrenzung der Andruckkraft nach den Fig. 5 bis 10 auch gleichzeitig an einem Bandteil verwirklicht sein können.

Ansprüche

1. Band (100) für Türen, Fenster und dergleichen,

mit einem auf einer vorderen Befestigungsfläche des feststehenden Rahmens (1) befestigbaren Bandteil (10),

mit einem auf einer vorderen Befestigungsfläche (3) des Flügels (2) befestigbaren Bandteil (20, 120, 220, 320),

mit einem Scharnierteile (6,16) beider Bandteile (10;20,120,220,320) durchgreifenden vertikalen Bandzapfen (30), um den die beiden Bandteile (10;20,120,220,320) gegeneinander verschwenkbar sind,

mit einem einen Teil des einen Bandteils (20) bildenden Widerlagerteil (24,124,224), das durch senkrecht zu der Befestigungsfläche (3) in diese eingeschraubte Befestigungsschrauben (25,125) auf der Befestigungsfläche (3) befestigt ist,

mit einem das Scharnierteil (6,16) eines (20,120,220, 320) der Bandteile umfassenden, einen weiteren Teil des Bandteils (20,120,220,320) bildenden Verstellteil (22, 122,222),

wobei das Widerlagerteil (24,124,224) und das Verstellteil (22,122,222) aufeinander angeordnet, mittels der Befestigungsschrauben (25,125) verbunden und mittels eines Verstellelements horizontal unter gegenseitigem Abgleiten längs Gleitflächen (22',24';122',124';222',224') gegeneinander verlagerbar sind,

   dadurch gekennzeichnet,

daß eine zwischen Verstellteil (22) und Widerlagerteil (24) an den Gleitflächen (22',24') angeordnete, den Anlagendruck übertragende Scheibe (50) aus gleitgünstigem Material vorgesehen ist.

2. Band nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Scheibe aus gleitgünstigem Kunststoff besteht.

3. Band nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Scheibe aus einem porösen, mit Schmierstoff gefüllten Blech besteht.

4. Band nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schrauben zur Verbindung von Verstellteil (122,222) und Widerlagerteil (124,224) ausschließlich Kopfschrauben (125) mit konischem Unterteil (127) des Kopfes (123) sind, die mit dem konischen Unterteil (127) in einem die Anzugskraft der Kopfschrauben (125) übertragenden Ring angeordnet sind.

5. Band nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Ring ein Dehnring (119,219) ist, der durch das konische Unterteil (127) des Kopfes (123) bis zur flächigen Anlage seines Innenumfangs (129) an dem konischen Unterteil (127) des Kopfes (123) radial aufweitbar ist.

6. Band nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Widerlagerteil (124,224) auf der Befestigungsfläche (3) anliegt und das Verstellteil (122,222) über dem Widerlagerteil (124,224) angeordnet ist, daß die jeweilige Befestigungsschraube (125) ein Langloch (115) des Verstellteils (122,222) und das Widerlagerteil (124,224) durchgreift und in die Befestigungsfläche (3) eingreift und daß der Ring bei angezogener Befestigungsschraube (125) mit seiner Unterseite auf den Rändern des Langlochs (115) anliegt.

7. Band nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß eine die Befestigungsschraube (125) unter dem Kopf (123) umgebende, das Langloch (115) durchgreifende Tülle (117, 217) vorgesehen ist, die sich in Achsrichtung der Befestigungsschraube (125) einerseits an dem Ring, andererseits an dem Widerlagerteil (124,224) abstützt und deren Länge so bemessen ist, daß spätestens bei vollflächiger Anlage des konischen Unterteils (127) des Kopfes (123) am Innenumfang (129) des Rings die Unterseite des Rings auf den Rändern des Langlochs (115) aufliegt.

8. Band nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Tülle (117) und der Ring (119) ein einstückiges separates Teil (116) sind.

9. Band nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Ring (219) ein separates Teil ist.

10. Band nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Widerlagerteil (224) auf der Befestigungsfläche (3) anliegt und das Verstellteil (222) auf dem Widerlagerteil (224) angeordnet ist, daß die Befestigungsschraube (25) ein Langloch des Verstellteils (222) und das Widerlagerteil (224) durchgreift und in die Befestigungsfläche (3) eingreift und daß die Befestigungsschraube (25) eine ebene Unterseite ihres Kopfes aufweist und auf ihr eine Tellerfeder (319) angeordnet ist, die mit ihrem Rand auf den Rändern des Langloches (115) anliegt.

11. Band nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß eine die Befestigungsschraube (25) unter dem Kopf umgebende, das Langloch (115) durchgreifende Tülle (317) vorgesehen ist, deren Länge so bemessen ist, daß sie sich bei noch nicht ganz flachgedrückter Tellerfeder (319) einer seits gegen deren Unterseite, andererseits gegen das Widerlagerteil (224) abstützt.

12. Band nach einem der Ansprüche 7 bis 9 und 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Tülle (317) ein separates Teil ist.

13. Band nach einem der Ansprüche 7 bis 9 und 11, 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Tülle (117) in eine Vertiefung (118) des Widerlagerteils (124) eingreift.

14. Band nach einem der Ansprüche 7 bis 9 und 11 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Tülle (217) durch einen Ansatz des Widerlagerteils (224) gebildet ist.

Claims

1. Hinge (100) for doors, windows and the like,

with a hinge member (10) attachable to a front attachment face of the fixed frame (1),

with a hinge member (20, 120, 220, 320) attachable to a front attachment face (3) of the flap (2),

with a vertical hinge pin (30) passing through the eye parts (6, 16) of both hinge members (10; 20, 120, 220, 320), about which the two hinge members (10; 20, 120, 220, 320)can pivot relative to one another,

with a counterpart portion (24, 124, 224) forming a part of the one hinge member (20), which is secured to the attachment face (3) by attachment screws (25, 125) perpendicular to the attachment face (3) and screwed into it,

with an adjustable portion (22, 122, 222) including the eye part (6, 16) of one (20,120, 220, 320) of the hinge members and forming a further part of the hinge member (20, 120, 220, 320),

the counterpart portion (24, 124, 224) and the adjustable portion (22, 122, 222) being arranged one above the other, connected by means of the attachment screws (25, 125) and mutually displaceable horizontally by means of an adjusting element with relative sliding along sliding surfaces (22', 24'; 122', 124'; 222', 224')

characterised in that

a plate (50) of material which favours sliding is arranged on the sliding faces (22', 24') between adjustable portion (22) and counterpart portion (24), and transmitting the engaging pressure.

2. Hinge according to claim 1, characterised in that the plate is made of plastics favouring sliding.

3. Hinge according to claim 1, characterised in that the plate is made of a porous sheet metal filled with lubricant.

4. Hinge according to the introductory part of claim 1, characterised in that the screws for connecting the adjustable portion (122, 222) and counterpart portion (124, 224) are exclusively cap screws (125) with a conical underside (127) of the head (123) which are arranged with the conical underside (127) in a ring transmitting the clamping force of the cap screws (125).

5. Hinge according to claim 4, characterised in that the ring is an expansion ring (119, 219), which is capable of being radially expanded by the conical underside (127) of the head (123) until area engagement of its inner periphery (129) against the conical underside (127) of the head (123).

6. Hinge according to claim 4 or 5, characterised in that the counterpart portion (124, 224) engages the attachment face (3) and the adjustable portion (122, 222) is arranged over the counterpart portion (124, 224) in such a way that the respective attachment screw (125) passes through an elongated hole (115) in the adjustable portion (122, 222) and the counterpart portion (124, 224) and engages in the attachment face (3) and that the ring, with the attachment screws (125) tightened, engages with its underside against the edges of the elongated hole (115).

7. Hinge according to claim 6, characterised in that a hollow spigot (117, 217) is provided, extending around the attachment screw (125) under the head (123) and passing through the elongated hole (115) and abutting in the direction of the axis of the attachment screw (125) on the one hand against the ring and on the other hand against the counterpart portion (124, 224) and of which the length is such that at the latest on full-face engagement of the conical underside (127) of the head (123) against the inner periphery (129) of the ring the underside of the ring engages the edges of the elongated hole (115).

8. Hinge according to claim 7, characterised in that the spigot (117) and ring (119) form a separate integral component (116).

9. Hinge according to claim 7, characterised in that the ring (219) is a separate component.

10. Hinge according to the introductory part of claim 1, characterised in that the counterpart portion (224) engages the attachment face (3) and the adjustable portion (222) is arranged on the counterpart portion (224), that the attachment screw (25) passes through an elongated hole in the adjustable portion (222) and the counterpart portion (224) and engages in the attachment face (3) and that the attachment screw (25) has a flat underside of its head and there is arranged on it a plate spring (319) which engages with its edge against the edges of the elongated hole (115).

11. Hinge according to claim 10, characterised in that there is provided a hollow spigot (317) surrounding the attachment screw (25) under the head and passing through the elongated hole (115), the length of the spigot being such that with the plate spring (319) still not quite squashed flat it abuts on one hand against its underside and on the other hand against the counterpart portion (224).

12. Hinge according to one of claims 7 to 9 and 11, characterised in that the spigot (317) is a separate component.

13. Hinge according to one of claims 7 to 9 and 11, 12, characterised in that the spigot (117) engages in a recess (118) in the counterpart portion (124).

14. Hinge according to one of claims 7 to 9 and 11 to 13, characterised in that the spigot (217) is formed by a projection on the counterpart portion (224).

Revendications

1. Penture (100) pour portes, fenêtres et analogues, dans laquelle :

- une partie de penture (10) est fixée sur une portée avant de fixation appartenant au cadre fixe (1),

- une partie de penture (20, 120, 220, 320) est à fixer sur une portée avant de fixation appartenant au battant (2),

- un pivot vertical (30) traverse des pièces de charnière (6, 16) appartenant aux deux parties de penture (10 ; 20, 120, 220, 320) pour permettre à ces parties de pivoter l'une par rapport à l'autre,

- un contrepalier (24, 124, 224) constitue une pièce de la partie de penture (20), fixée sur la portée de fixation (3) par des vis de fixation (25, 125) vissées dans la portée (3) perpendiculairement à celle-ci,

- une pièce de réglage (22, 122, 222) constitue une autre pièce de la partie de penture (20, 120, 220, 320) et enveloppe la pièce de charnière (6, 16) d'une des parties de penture (20, 120, 220, 320),

- le contrepalier (24, 124, 224) et la pièce de réglage (22, 122, 222) sont disposés l'un sur l'autre, reliés par les vis de fixation (25, 125) et peuvent se déplacer l'un par rapport à l'autre, par glissement horizontal le long de portées de glissement (22', 24' ; 122', 124 ; 222', 224'), sous l'action d'un élément de réglage,

caractérisée en ce qu'
il est prévu, entre la pièce de réglage (22) et le contrepalier (24) un disque de transmission de la pression d'appui, appliqué sur les portées de glissement (22', 24') et fait d'un matériau favorisant le glissement.

2. Penture selon la revendication 1,
caractérisée en ce que
le disque est fait d'une matière plastique favorisant le glissement .

3. Penture selon la revendication 1,
caractérisée en ce que
le disque est constitué par une tôle poreuse, garnie de lubrifiant.

4. Penture selon l'exposé introductif de la revendication 1,
caractérisée en ce que
les vis de liaison de la pièce de réglage (122, 222) et du contrepalier (124, 224) sont exclusivement des vis à tête (125) ayant chacune une tête présentant une partie inférieure conique (127) de la tête (123) logée dans une bague transmettant la force de serrage de la vis (125).

5. Penture selon la revendication 4,
caractérisée en ce que
la bague est une bague expansible (119, 129) qui peut s'expanser radialement sous l'action de la partie inférieure conique (127) de la tête (123) jusqu'à ce que sa périphérie interne (129) repose à plat sur la partie inférieure conique (127) de la tête (123).

6. Penture selon la revendication 4 ou 5,
caractérisée en ce que
le contrepalier (124, 224) est en appui sur la portée de fixation (3) et la pièce de réglage (122, 222) se trouve au-dessus du contrepalier (124, 224), chaque vis de fixation (125) traversant une boutonnière (115) de la pièce de réglage (122, 222) ainsi que le contrepalier (124, 224) pour se visser dans la portée de fixation (3) et appliquer, lorsqu'elle est serrée, la face inférieure de la bague sur les bords de la boutonnière (115).

7. Penture selon la revendication 6,
caractérisée en ce qu'
il est prévu une douille (117, 217) qui entoure la vis de fixation (125) sous la tête (123) de celle-ci et traverse la boutonnière (115), cette douille s'appuyant selon la direction axiale de la vis (125) d'une part sur la bague, d'autre part sur le contrepalier (124, 224), la longueur de la douille étant telle que la partie inférieure de la bague se trouve appliquée sur les bords de la boutonnière (115), au plus tard quand la partie inférieure conique (127) de la tête (123) de la vis est appliquée sur la périphérie interne (129) de la bague.

8. Penture selon la revendication 7,
caractérisée en ce que
la douille (117) et la bague (119) constituent ensemble une pièce séparée (116).

9. Penture selon la revendication 7,
caractérisée en ce que
la bague (219) est une pièce séparée.

10. Penture selon l'exposé introductif de la revendication 1,
caractérisée en ce que
le contrepalier (224) est en appui sur la portée de fixation (3) et la pièce de réglage (222) se trouve au-dessus du contrepalier (224), chaque vis de fixation (25) traversant une boutonnière de la pièce de réglage (222) ainsi que le contrepalier (224) pour se visser dans la portée de fixation (3), la tête de la vis présentant une face inférieure plane sur laquelle est montée une rondelle Belle-ville (319) en appui par son bord sur les bords de la boutonnière (115).

11. Penture selon la revendication 10,
caractérisée en ce qu'
il est prévu une douille (317) qui entoure la vis de fixation (25) sous la tête de celle-ci et traverse la boutonnière (115), cette douille ayant une longueur telle qu'elle s'appuie d'un côté sur la face inférieure de la rondelle (319), de l'autre sur le contrepalier (224) quand la rondelle n'est pas encore totalement à plat.

12. Penture selon les revendications 7 à 9 et 11,
caractérisée en ce que
la douille (317) est une pièce séparée.

13. Penture selon les revendications 7 à 9 et 11, 12,
caractérisée en ce que
la douille (117) est en prise dans un évidement (118). du contrepalier (124).

14. Penture selon l'une des revendications précédentes 7 à 9 et 11,
caractérisée en ce que
la douille (217) est constituée par un appendice du contrepalier (224).

Zeichnung