(19)
(11) EP 0 698 867 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
28.02.1996  Patentblatt  1996/09

(21) Anmeldenummer: 95113392.5

(22) Anmeldetag:  25.08.1995
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6G07F 7/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 26.08.1994 DE 4430386

(71) Anmelder: LICO Lindenmaier Beteiligungs KG
D-88471 Laupheim (DE)

(72) Erfinder:
  • Wiedmann, Andreas
    D-88400 Biberach (DE)
  • Ölmaier, Robert
    D-88471 Laupheim (DE)

(74) Vertreter: Spott, Gottfried, Dr. 
Patentanwälte Spott, Weinmiller & Partner Sendlinger-Tor-Platz 11
D-80336 München
D-80336 München (DE)

   


(54) Vorrichtung zum Leeren von Bechern für einen Becherrücknahme-Automaten


(57) Vorrichtung zum Leeren von Bechern (2) für einen Becherrücknahme-Automaten (BRA), der eine Becherannahme- und eine Bechersammelstelle aufweist und zum Bewegen der Becher (2) aus der Aufnahmeposition (AN) in eine Entleerposition und von dort um weitere 90° in die Abgabeposition (AB) einen Schwenkarm (20) besitzt, der einen den Becherrand (2') erfassenden Spannkopf (23) trägt, der drehbeweglich an dem angetriebenen Schwenkarm (20) kurvengesteuert (Führungsschienen 27 bis 31) in die Entleerposition um 180° und aus der Entleerposition um 180° in die Abgabeposition (AB) verschwenkbar gelagert ist, vergleiche Figur 4.


Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

[0002] Die gesetzlichen und behördlichen Maßnahmen zur Verringerung der Abfallmengen erfordern nunmehr auch die Entsorgung von Kunststoffverpackungen. Eine Vielzahl solcher Verpackungen ist als Behältnis, vorzugsweise in Form von Bechern ausgebildet, wie zum Beispiel die bekannten Joghurtbecher, Trinkbecher in Getränkeautomaten und ähnliches. Um diese der geordneten Entsorgung zuführen zu können, müssen sie geleert werden. Das Leeren der Behältnisse ist problematisch, insbesondere bei deren Gebrauch außerhalb von Haushaltungen, wie zum Beispiel an Imbißstellen, in Kantinen, in Fast-Food-Gaststätten und ähnlichem. Die Becher werden dort oft nur halb geleert wieder zurückgegeben. Es ist bekannt, einen Aufnahmebehälter für solche, zum Beispiel als Becher ausgebildete, Behältnisse mit einem Deckel zu versehen, der eine Einwurföffnung mit einer solchen Formgebung aufweist, daß in diese Öffnung eingeführte Becher infolge eines Vorsprungs mit ihrer Öffnung nach unten weisen in einen Aufnahmeschaft fallen, so daß die sich eventuell im Becher befindliche Flüssigkeit entleert wird; vergleiche DE-A 26 07 927. Da Becher und Abfallflüssigkeit von einer wegwerfbaren Auskleidungshaut aus Kunststoffmaterial aufgenommen werden, obwohl ein getrenntes zentrales Einfüllrohr, das in den Deckel mündet, vorgesehen ist, in das Abfallflüssigkeit von Hand eingeschüttet werden kann, ist eine geordnete Entsorgung nicht möglich. Es sind ferner sogenannte Becherrücknahme-Automaten bekannt, die zum Sammeln und Stapeln dieser Becher dienen; vergleiche DE-C 41 26 260. Voraussetzung für den Einsatz solcher Automaten ist aber, daß die zu sammelnden Behältnisse leer sind, um zu verhindern, daß durch antrocknende Speisereste und/oder Getränkereste Becher zusammenkleben, ganz abgesehen von zu berücksichtigenden Hygiene-Vorschriften im Zusammenhang mit Lebensmitteln und Getränken, nach denen zu verhindern ist, daß Lebensmittel und Getränke in Fäulnis übergehen.

[0003] Die bekannten Vorrichtungen zur Rücknahme solcher Behältnisse sind daher für eine getrennte Entsorgung wenig geeignet.

[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, hier Abhilfe zu schaffen durch eine neue Vorrichtung, mit deren Hilfe das Leeren und Stapeln von Kunststoffbehältern maschinell durchführbar ist, und zwar im Zusammenwirken mit einem solchen Becherrücknahme-Automaten oder als selbsttätig zu benutzende Baueinheit.

[0005] Diese Aufgabe ist gemäß der Erfindung durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst.

[0006] Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

[0007] Die erfindungsgemäße Vorrichtung ermöglicht durch die selbsttätige Erfassung und Überführung eines jeden einzelnen der zugeführten Becher in die Entleerstellung und in die Stapelstellung ein selbsttätiges vollständiges Entleeren sowie Stapeln der Becher, was den Einsatzbereich vorhandener Becherrücknahme-Automaten wesentlich erweitert. Darüber hinaus wird das Entleeren und Reinigen der Becher von Hand vermieden, was zu wesentlicher Arbeitszeitersparnis führt. Da die Becher nunmehr in geordneten Stapeln gesammelt werden, ist das Transportvolumen wesentlich verringert.

[0008] Die erfindungsgemäße Ausbildung der Vorrichtung ermöglicht, daß die Becher durch formschlüssig wirkende Führungsmittel zwischen dem den jeweiligen Becher erfassenden Spannkopf und einem diesem zugewandten Maschinenrahmen in die Entleerposition und von dort in die Stapelposition bewegt werden, was mittels eines einfachen zwangsgesteuerten Kulissengetriebes durchführbar ist. Die erfindungsgemäße Vorrichtung zeichnet sich also durch hohe Zuverlässigkeit ihrer Funktionsteile und einen geringen Wartungsbedarf aus.

[0009] Durch die spezielle Auslegung des den Spannkopf tragenden Schwenkhebels mit einer zusätzlich drehbaren Becheraufnahme, gesteuert von in ungleichen Abständen angeordneten Kurven und Kurvenrollen, ist es möglich, progressive Drehbeschleunigungen mit annähernd linearen Bewegungen - für die Becherstapelung - zwangsgesteuert zu kombinieren; ohne aufwendige Steuerung und Getriebe, mit minimaler Reibung und minimalem Aufwand. Das Abstapeln der Becher in ein vorgesehenes Mehrfach-Rundmagazin mit einer gesteuerten Taktung ermöglicht eine hohe Speicherkapazität für die Becher bei geringem technischem Aufwand.

[0010] Das Abstapeln kann in unten geschlossene Folienschläuche erfolgen, so daß ein höchstmögliches Maß an Hygiene erreicht wird. Hierzu können die Folienschläuche eingesetzt werden, die vorher zum Transport der neuen Becher für den Getränkeautomat verwendet wurden.

[0011] Die Erfindung ist nachfolgend anhand eines in der Zeichnung schematisch dargestellten Ausführungsbeispiels in Verbindung mit einem Becherrücknahme-Automaten beschrieben.

[0012] Es zeigen
Figur 1
einen Schnitt durch einen Becherrücknahme-Automaten mit einer Vorrichtung zum Leeren der Becher nach der Erfindung von vorn gesehen,
Figur 2
einen Schnitt gemäß Figur 1 mit der Vorrichtung zum Leeren der Becher von der Seite gesehen,
Figur 3
einen Querschnitt durch den Becherrücknahme-Automaten gemäß Figur 1 mit einer Draufsicht auf einen Spannkopf der Vorrichtung zum Leeren der Becher nach Figur 1 und auf ein Stapelmagazin für diese Becher,
Figur 4
in vergrößerter Darstellung die Vorrichtung zum Leeren von Bechern nach Figur 1 in der Ansicht,
Figur 5
in vergrößerter Darstellung einen Schnitt durch den Annahmebereich des Becherrücknahme-Automaten nach Figur 1 in der Vorderansicht,
Figur 6
in vergrößerter Darstellung einen Schnitt durch den Annahmebereich des Becherrücknahme-Automaten nach Figur 1 in der Seitenansicht,
Figuren 7a bis 7c
Drauf- und Seitenansichten von Einzelheiten des Spannkopfes nach Figur 3 und
Figur 8
in vergrößerter Darstellung den Abgabebereich des Becherrücknahme-Automaten nach Figur 1 in der Seitenansicht.


[0013] Ein insgesamt mit BRA bezeichneter Becherrücknahme-Automat weist einen Annahmebereich AN und einen Abgabebereich AB auf, denen ein Schmutzwasserbehälter WB und ein Stapelmagazin 60 nachgeordnet sind; vergleiche auch Figur 2. Für das Überführen eines im Annahmebereich befindlichen Bechers 2 ist eine im einzelnen noch zu beschreibende, insgesamt mit BV bezeichnete Vorrichtung vorgesehen. Der dem Annahmebereich und der Vorrichtung BV zugeordnete Schmutzwasserbehälter ist über einen Schlauchanschluß 14 mit der Aufnahme 3 des Annahmebereichs und über einen Ausleerschlauch 50 mit einem die Becher einzeln erfassenden Spannkopf 23 der Vorrichtung BV verbunden; vergleiche Figur 7b.

[0014] An einer maschinenrahmenfesten Wandung 80 ist mittels eines Lagers 82 ein einen Teil der Vorrichtung BV bildender Schwenkarm 20 schwenkbar gelagert, der an seinem abgewandten Ende über ein Drehlager 85 eine Tragachse 86 drehbar gelagert trägt. An der Tragachse ist der Spannkopf 23 befestigt, mit dessen Hilfe die in den Annahmebereich gestellten Becher 2 erfaßt und in den Abgabebereich AB überführt werden.

[0015] Der Spannkopf 23 besteht aus sechs Spannfingern 41, die derart gleichmäßig um einen Kreisumfang angeordnet sind, daß sie den Rand des Bechers 2' - vergleiche auch Figur 7a - erfassen können. Die Köpfe der Spannfinger 41 sind bei geöffneter Stellung zur Bechermitte hin abgeflacht - vergleiche Figur 7a -; beim Drehen der Spannfinger 41 wird jeweils deren Bund unter den Becherrand 2' geschwenkt. Bei weiterer Drehung der Spannfinger 41, die über ein Gewindelager 45 auf und ab und drehbeweglich im Spannkopf 23 gelagert sind, wird über die Steigung des Gewindes der erfaßte Becher 2 gegen eine Dichtfläche des Spannkopfes 23 gepreßt. Für das gleichmäßige Drehen der Spannfinger 41 ist ein umlaufendes endloses Seil 44 vorgesehen, das jeweils um einem jeden Spannfinger zugeordnete Spannscheiben 43, und zwar jeweils dreimal umschlungen ist. Auf diese Weise bleibt eine vollständige Umschlingung beim Öffnen und Schließen der Spannfinger auf der Spannscheibe und ist dort durch Klemmen gegen Schlupf gesichert. Das Seil 44 ist um die Spannscheiben 43 und um die Spannrolle 42 gewickelt, wobei die Drehachse der Spannrolle 42 um 90° versetzt ist; vergleiche Figur 7a. Über einen Hubmagneten 40 und über einen Stift 32 erfolgt der Antrieb der Spannrolle 42, deren Durchmesser gegenüber den Spannscheiben 43 wesentlich größer gewählt ist, so daß sich große Spannwege der Spannfinger 41 und relativ kleine Betätigungswege der Spannrolle 42 ergeben. Die Anordnung ist so ausgelegt, daß eine Selbsthemmung vorhanden ist, so daß über das Spannsystem eine sichere Handhabung des jeweils zu erfassenden Bechers möglich ist.

[0016] Die Tragachse 86 des Spannkopfes 23 trägt an ihrem abgewandten, der Wandung 80 zugewandten Ende ein Lagerkreuz 88 - vergleiche Figur 4 in Verbindung mit den Figuren 7a und 7b -, an dessen Enden je eine Kurvenrolle 24, 25 und 26 drehbar gelagert ist.

[0017] Diesen Kurvenrollen sind an der zugewandten Seite der Wandung 80 Schienen oder Kulissen 27 und 28, 29 sowie 30 und 31 zugeordnet - vergleiche Figur 3 und 4. Diese Kulissen sind so angeordnet und so ausgebildet, daß die zwischen die Kulissen eingreifenden Rollen dem Lagerkreuz 88 und damit über die Tragachse 86 dem Spannkopf 23 die in Figur 4 gestrichelt dargestellten Bewegungen aufzwingen.

[0018] Das Stapelmagazin 60 - vergleiche Figuren 2, 3 und 8 - ist als Rundtakt-Mehrfachmagazin ausgelegt, um eine möglichst große Speicherkapazität zu erhalten. Die Becher 2 werden nacheinander durch die Buchsen 61 in Folienschläuchen 62 gestapelt. Bei vollem Folienschlauch, abgefragt durch einen Schalter 63, wird das Stapelmagazin 60 um eine durch eine Teilscheibe 64 bestimmte Teilung weitergetaktet. Die Buchsen 61 sind so ausgelegt, daß die zuletzt zugeführten Becher als Geruchsverschluß in der Buchse hängenbleiben und durch die neu zugeführten Becher nach unten weggedrückt werden. Die Buchsen 61 sind unten im Durchmesser etwas enger und geschlitzt und weiten sich unter dem Druck der neu zugeführten Becher auf. Im oberen stabilen Bereich der Buchse 61 wird der Folienschlauch 62 von einem Schnellverschlußring 55 gehalten.

[0019] Das Takten des Stapelmagazins 60 wird durch eine über einen Hubmagneten 70 einschwenkbare Klinke 71 ausgeführt. Die Klinke 71 mit Rückholfeder und das Hubmagnet 70 sitzen gemeinsam auf einem Schlitten 73, vergleiche Figur 8. Dieser ist über ein Gestänge 72 mit dem Hebel 20 verbunden und bewirkt pro Zyklus eine hin- und hergehende Bewegung. Wird der Hubmagnet 70 betätigt, rastet die Klinke 71 an der Verzahnung der Teilscheibe 64 des Stapelmagazins 60 ein und vertaktet dies um eine Teilung.

[0020] Die Wirkungsweise der beschriebenen Vorrichtung ist folgende:
Ausgehend von der Grundstellung des Becherrücknahme-Automaten, nämlich Bedienungsklappe 1 geschlossen, Schwenkhebel 20 mit dem Spannkopf 23 und einem dort befindlichen Becher stehen senkrecht über Kopf in der Grundstellung AG - vergleiche Figur 4 - erfolgt das Öffnen der Bedienklappe 1 und das Abstellen eines Bechers 2 in die dafür vorgesehene Aufnahme 3.

[0021] Die Aufnahme 3 - vergleiche Figuren 5 und 6 - ist so gestaltet, daß ein Becher mit größerem Bodendurchmesser nicht die Stellfläche 4 erreicht. Ein Becher mit kleinerem Bodendurchmesser wird durch das Loch in der Aufnahme 3 in einem tieferen Niveau stecken bleiben. Hiermit erfolgt ein Versetzen der Höhe des Becherrandes. Durch das Schließen der Bedienklappe 1 wird die mechanische Durchmesserabtastung 5 über den Becherrand geführt. Ein Schalter 6 spricht durch die mechanische Hebelübersetzung sehr feinfühlig an und gibt nur ein Signal, wenn der Durchmesser des Becherrandes innerhalb einer bestimmten Toleranzbreite liegt. Ebenfalls an der Bedienklappe 1 befindet sich ein Nocken 7, der an einem am Gehäuse festmontierten einstellbaren Schalter 8 in einer bestimmten Höhe ein Signal auslöst. Die Signale von Schalter 6 und Schalter 8 müssen gleichzeitig an die hier nicht dargestellte Steuerung abgegeben werden. Dies garantiert, daß ein Becher mit einem bestimmten Randdurchmesser in einer definierten Höhe "Meßebene" 11 vorhanden ist. Wird ein Becher mit einem zu großen oder zu kleinen, eventuell auch beschädigtem Durchmesser gemessen oder der Durchmesser befindet sich nicht auf der Meßebene 11, wird dieser nicht akzeptiert und die Bedienklappe 1 bleibt unverriegelt geschlossen. Durch erneutes Öffnen und Schließen kann der Becher mehrmals geprüft oder entnommen werden. Durch eine zusätzliche Abtastung, zum Beispiel durch hier nicht dargestellte optische Sensoren oder Leseköpfe für Codierungen kann die Bechererkennung weiter präzisiert werden. Beim Hochschieben der Bedienklappe 1 würde ein leerer Becher von der geschlossenen Durchmesserabtastung 5 angehoben werden. Durch die Kulisse 12 und Nocken 13 wird die "Lichte Weite" der Durchmesserabtastung 5 kurz oberhalb der Meßebene 11 vergrößert und der Becher fällt zurück in die Aufnahme 3. Ist der Becher durch die gleichzeitige Meldung der Schalter 6 und Schalter 8 akzeptiert, wird bei ganz geschlossener Bedienklappe 1 - durch den Schalter 9 abgefragt - ein Verriegelungsmagnet 10 betätigt. Unterhalb der Aufnahme 3 befindet sich der Schlauchanschluß 14, in dem verschüttete Flüssigkeiten gesammelt und in den Schlauchsack oder Schmutzwasserbehälter geführt werden.

[0022] Sobald der Becher akzeptiert ist, wird eine hier ebenfalls nicht dargestellt Pfandrückgabe ausgelöst. Hierzu kann dieselbe Geldrückgabeeinheit wie in einem üblichen Getränkeautomaten verwendet werden. Es ist auch möglich, über eine elektronische Schnittstelle das Pfand durch einen danebenstehenden Getränkeautomat auszuzahlen.

[0023] Ist die Bedienklappe 1 durch den Verriegelungsmagnet 10 gesichert, wird der Schwenkhebel 20 mittels eines schematisch dargestellten Elektroantriebs 21 und einem Schneckentrieb 22 - Figur 4 - um zweimal 90° nach rechts geschwenkt. Mit dieser Bewegung wird der stehende Becher über Kopf um 180° nach unten und wieder in die aufrechte Lage geschwenkt. Dies wird erreicht durch den am Schwenkhebel 20 mittels der Tragachse 86 drehbar gelagerten, kurvengesteuerten Spannkopf 23.

[0024] Diese Drehung des Spannkopfes 23 wird zwangsgesteuert durch die drei genannten Kurvenrollen 24, 25, 26 und die Kulissen 27, 28, 29, 30, 31. Im Bereich der vertikalen Stellung des Hebels 20 laufen die Kurvenrollen 25 und 26 auf der wellenförmigen Kulisse 29, um ein Ausschütteln des Becherinhaltes zu bewirken.

[0025] Nach kurzer Anfangsdrehung wird die Kurvenrolle 25 zwischen den Kulissen 29 und 30 zur Drehpunktmitte des Schwenkhebels 20 geführt und zwingt den Spannkopf 23 mit dem Becher zur Überkopfdrehung. Um eine weitere Drehung über den Totpunkt der Kurvenrolle 25 hinaus vollziehen zu können, wird die weitere Führung durch die Kurvenrolle 24 von den Kulissen 30 und 31 übernommen. Um in den Hohlraum des zuletzt abgestapelten Bechers einschwenken zu können, wird der Becher zuerst ca. 15° - vergleiche Figur 4 - weitergeschwenkt und dann während der Eintauchphase wieder zurückkorrigiert.

[0026] Kurz bevor der Becher in seiner Endstellung AB angekommen ist, wird am Spannkopf 23 durch Betätigen des Stiftes 32 an einem Auflaufnocken die Haltespannung gelöst und der Becher bleibt im Stapelmagazin 60 liegen. Das Stapelmagazin 60 ist so ausgelegt, daß der letzte Becher immer im oberen Einführbereich liegen bleibt und durch die neu zugeführten Becher nach unten weggedrückt wird.

[0027] Anschließend wird der Schwenkhebel 20 umgesteuert und schwenkt 180° nach links zur Annahmeposition AN. Der Spannkopf 23 wird durch die Zwangsführung wieder zurückgeschwenkt und läuft über die wellenförmige Kulisse 29. Anschließend fährt jetzt die Kurvenrolle 26 zwischen die Kulisse 28 und 29 und dann die Kurvenrolle 24 zwischen Kulissen 27 und 28. Der Spannkopf 23 dreht sich hierbei um 360° zurück.

[0028] Der Spannkopf 23 ist noch geöffnet und liegt über einem neuen Becher.

[0029] Durch Betätigen des Stiftes 32 durch den in dieser Stellung stationär installierten Hubmagneten 40 wird der Becher an der Unterseite des Becherrandes nach oben gegen die Dichtung des Spannkopfes 23 gespannt und hermetisch verschlossen. Der Innenraum des Bechers bildet einen dichten abgeschlossenen Raum, zusammen mit dem Ausleerschlauch 50, der über den Schnellverschlußring 55 fest mit dem Spannkopf 23 verbundene Ausleerschlauch 50 alle Schwenkbewegungen mitmacht.

[0030] Nachdem der Becher vom Spannkopf 23 sicher gespannt ist, wird der Schwenkhebel 20 erneut um 90° in die vertikale Stellung gedreht. Mit dieser Bewegung wird der stehende Becher um 180° über Kopf nach oben geschwenkt. Dies wird - wie bereits beschrieben - erreicht durch die Drehung des Spannkopfes 23, zwangsgesteuert durch die Kurvenrollen 24, 25 und 26 zwischen den Kulissen 27, 28 und 29. Aus dieser vertikalen Stellung wird der Becher in die Abgabestellung AB überführt. Während der beschriebenen Bewegungen bleibt der Becher über dem Spannkopf 23 hermetisch mit dem Ausleerschlauch 50 verbunden.


Ansprüche

1. Vorrichtung zum Leeren von Behältnissen insbesondere in Form von Bechern für einen Becherrücknahme-Automaten, mit einer Becherannahme- und einer Bechersammelstelle, der die geleerten Becher in vorbestimmter Becherausrichtung zuführbar sind sowie mit einem den geleerten Becherinhalt aufnehmenden Behälter,
dadurch gekennzeichnet, daß zum Leeren der Becher (2) ein mit einem die Becher (2) an deren Rand einzeln erfassender Spannkopf (23) versehener, angetriebener (Elektroantrieb (21)) Schwenkarm (20) vorgesehen ist, daß der Schwenkarm (20) aus der Aufnahmeposition um 90° in eine Entleerposition und um weitere 90° in die Abgabeposition sowie um 180° in die Aufnahmeposition zurückschwenkbar gelagert ist, und daß der Spannkopf (23) an dem Schwenkarm (20) kurvengesteuert (Führungsschienen (27 bis 31)) in die Entleerposition um 180° und aus der Entleerposition um 180° in die Abgabepostion (AB) verschwenkbar gelagert ist.
 
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß für die Kurvensteuerung eine Kurvenführung mit drei dem Spannkopf (23) zugeordneten Rollen (24 bis 26) sowie diesen zugeordnete Führungsschienen (27 bis 31) umfaßt, wobei die Drehachsen der Rollen (24 bis 26) die Ecken eines gleichschenkligen Dreiecks (Lagerkreuz 88) bilden, dessen Basis längs der Oberkante des zu erfassenden Bechers (2) angeordnet ist.
 
3. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsschienen (27 bis 31) abschnittsweise maschinenrahmenfest (Wandung 80) den Rollen (24 bis 26) gegenüberliegend angeordnet sind.
 
4. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der die Führungsschienen (27 bis 31) tragende Teil des Maschinenrahmens (Wandung 80) das Schwenklager (82) des Schwenkarmes (20) trägt.
 
5. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der die Führungsschienen (27 bis 31) und das Schwenklager (82) des Schwenkarmes (20) tragende Teil des Maschinenrahmens (Wandung 80) eine senkrechte Platte eines Becherrücknahme-Automatens (BRA) ist.
 
6. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß mit dem Spannkopf (23) ein mit einem Schmutzwasserbehälter (WB) verbundener Ausleerschlauch (50) gekoppelt ist.
 
7. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Spannkopf (23) mehrere gleichmäßig längs einer kreisförmigen Umfangslinie (Rand 2' des Bechers 2) verteilt angeordnete Spannfinger (41) aufweist, die mittels eines Gewindelagers (45) auf und ab und drehbeweglich im Spannkopf (23) gelagert sind und an ihren dem Becher (2) abgewandten, die Antriebsseite bildenden Enden Spannscheiben (43) tragen, während die dem Becherrand (2') zugewandten Enden je einen Bund (41') aufweisen, deren Umfangsflächen bei geöffneter Stellung dem Becherrand (2') zugewandte Abflachungen aufweisen, während bei geschlossener Stellung jeder Spannfinger (41) mit seinem nicht abgeflachten Bund den Becherrand (2') hintergreift.
 
8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Spannscheiben (43) von einem umlaufenden endlosen Seil (44) mehrfach umschlungen sind, das ferner um eine Spannrolle (42) mehrfach geschlungen ist, die über einen Hubmagneten (40) antreibbar ist.
 
9. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Abgabestellung (AB) des Schwenkhebels (20) ein als Rundtakt-Mehrfachmagazin ausgebildetes Stapelmagazin (60) zugeordnet ist, das als Aufnahmebehältnisse die Becher (2) aufnehmende Folienschläuche (62) sind, die über Buchsen (61) mit einer Teilscheibe (64) lösbar verbunden sind, die über eine von einem Hubmagnet (70) betätigbare Klinke (71) weiterschaltbar ist.
 
10. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Annahmestelle (AN) Mittel (5) zur Abtastung des Durchmessers des vom Spannkopf (23) zu erfassenden Bechers (2) zugeordnet sind.
 




Zeichnung