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<ep-patent-document id="EP94915465B1" file="EP94915465NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="0699261" kind="B1" date-publ="19981104" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-1">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>..BECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIE................</B001EP><B003EP>*</B003EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360   - Ver 2.9 (30 Jun 1998)
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Kommandit-Partnerschaft
Maxingstrasse 34</str><city>1130 Wien</city><ctry>AT</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>BE</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>SE</ctry></B840><B860><B861><dnum><anum>AT9400067</anum></dnum><date>19940517</date></B861><B862>de</B862></B860><B870><B871><dnum><pnum>WO9427004</pnum></dnum><date>19941124</date><bnum>199426</bnum></B871></B870></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung bezieht sich auf ein Sonnensegel, das zur Bildung eines schattigen Bereiches im Boden verankerbar ist, wobei die Halterung des Sonnensegels aus einem Gestänge besteht.</p>
<p id="p0002" num="0002">Zufolge der Abnahme der schützenden Ozonschicht und damit verbundenen Gefahren durch übermäßige Sonneneinstrahlung wird der Schutz des Menschen vor zu großer Sonneneinwirkung auf ihn immer wichtiger. Neben entsprechender Kleidung und der Anwendung von Sonnenschutzmitteln kann ein solcher Schutz durch einen Aufenthalt im Schatten erfolgen.</p>
<p id="p0003" num="0003">Die Aufstellung der bisher verwendeten Sonnensegel ist verhältnismäßig umständlich und zeitraubend, sodaß in vielen Fällen darauf verzichtet wird. So ist in der GB-A-308894 eine Anordnung beschrieben, die zur Halterung von Zeltteilen, die dem Sonnenschutz dienen könnten, aber auch als Zaunpfahl dient. Die bekannte Anordnung weist eine mittlere, im Boden verankerte Stange auf, die in einem T-förmigen, am Boden liegenden und dort verankerten Gestänge gehalten wird, wobei zusätzlich eine schräg verlaufende Abstützstrebe angeordnet ist. Eine solche Anordnung ist aus den oben angegebenen Gründen für die vorübergehende Aufstellung eines Sonnensegels unbrauchbar.</p>
<p id="p0004" num="0004">Die Erfindung hat es sich daher zum Ziel gesetzt, ein Sonnensegel zu schaffen, das zur Bildung eines schattigen Bereiches auf einfache Weise aufgestellt werden kann und das auch bei starkem Wind genügend stabil ist. Erreicht wird dies dadurch, daß das Gestänge nur zwei Stangen aufweist, die zwei Seiten eines aufrecht stehenden Dreieckes bilden, das annähernd senkrecht zur Fläche des ebenfalls dreieckförmigen Sonnensegels verläuft und dessen gedachte Grundlinie am Boden und dessen eine Stange entlang dem Sonnensegel verläuft, wobei die obere Ecke des dreieckförmigen Sonnensegels an der Spitze dieses Dreieckes eingehängt ist und die beiden unteren Ecken im Boden verankert sind.</p>
<p id="p0005" num="0005">Bei einem erfindungsgemäß ausgebildeten Sonnensegei bildet das einfach aufzustellende, aus nur zwei Stangen bestehende Gestänge im Zusammenhang mit der Bodenverankerung der beiden unteren Ecken des Sonnensegels einen sicheren Halt. Das Einhängen der oberen Ecke in eine am Sonnensegel angebrachte Tasche, Lasche od. dgl. ist ebenfalls äußerst einfach.</p>
<p id="p0006" num="0006">Um eine einfache Handhabung des Gestänges zu erreichen, ist erfindungsgemäß vorgesehen, daß die beiden Stangen aus elastisch miteinander verbundenen, ineinander steckbaren Stangenteilen bestehen, wobei der erste und letzte<!-- EPO <DP n="2"> --> Stangenteil mit einer Spitze, einem Auflageteller od. dgl. versehen ist. Durch diese erfindungsgemäße Maßnahme besteht das gesamte Gestänge aus zusammenhängenden Teilen, aus denen die beiden Stangen durch Ineinander- stecken gebildet werden, wobei die Stangen aber auch an der Dreiecksspitze miteinander verbunden sind.</p>
<p id="p0007" num="0007">Im Rahmen der Erfindung ist es ferner vorteilhaft, wenn zur Aufbewahrung und/oder zur Verankerung des Sonnensegels an den unteren Ecken ein aus zwei ineinander schiebbaren, einseitig geschlossenen Hohlzylindern bestehender Behälter vorgesehen ist, wobei die Hohlzylinder nahe ihren geschlossenen Enden mit Ösen od. dgl. zum Verbinden mit einem Tragegurt oder den unteren Ecken des Sonnensegels versehen sind. Die Hohlzylinder des Behälters sind demnach nicht nur zur<!-- EPO <DP n="3"> --> Aufbewahrung bzw. zum Transport des Sonnensegels und des Gestänges einsetzbar. Sie können auch zur Halterung des Sonnensegels verwendet werden, indem sie z.B. bei sandigem Untergrund mit Sand gefüllt und in den Sand eingegraben sowie mit den unteren Ecken des Sonnensegels mittels der Ösen od. dgl. verbunden werden.</p>
<p id="p0008" num="0008">Zweckmäßig sind die Hohlzylinder mit ineinandergreifenden Noppen zur Bildung von Erhöhungen und Vertiefungen versehen, sodaß eine gegenseitige Verriegelung der Hohlzylinder in vorbestimmten Stellungen möglich ist.</p>
<p id="p0009" num="0009">Nachstehend ist die Erfindung anhand von in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispielen näher beschrieben. Dabei zeigen: Fig. 1 ein aufgestelltes erfindungsgemäßes Sonnensegel in schaubildlicher Ansicht; Fig. 2 das Gestänge in auseinander genommenen Zustand; Fig. 3 einen Hohlzylinder zur Aufbewahrung und/oder Verankerung des Sonnensegels; Fig. 4 den dazugehörigen zweiten Hohlzylinder; Fig. 5 in gegenüber den Fig. 3 und 4 verkleinertem Maßstab den aus den beiden Hohlzylindern gebildeten Behälter sowie die Fig. 6 und 7 in zwei zueinander senkrechten Ansichten einen auf die Enden der beiden Stangen aufsteckbaren Auflageteller.</p>
<p id="p0010" num="0010">Gemäß Fig. 1 ist ein dreieckförmiges Sonnensegel 1 durch ein Gestänge gehalten, das aus zwei Stangen 2 und 3 besteht, wobei die Stangen 2 und 3 die Form eines aufrecht stehenden, gleichschenkeligen Dreieckes bilden. Dieses Dreieck steht senkrecht zur Fläche des Sonnensegels 1 und die Stange 3 verläuft entlang diesem.</p>
<p id="p0011" num="0011">An der oberen Ecke ist das Sonnensegel 1 mit einer Tasche 4 versehen, in die die beiden Stangen 2, 3 mit ihrer Spitze 10 eingesteckt sind. An den unteren Ecken sind in das Sonnensegel 1 Ösen 5 eingearbeitet, durch die Heringe 6 gesteckt und in den Boden eingedrückt oder geschlagen sind.</p>
<p id="p0012" num="0012">Die Stangen 2 und 3 bestehen gemäß Fig. 2 aus rohrförmigen Stangenteilen 7, die in bekannter Weise an einer Seite einen kleineren Druchmesser ausweisen, sodaß diese Seite eines Stangenteiles 7 in die andere Seite des nächsten Stangenteiles 7 eingesteckt werden kann. Alle Stangenteile 7 sind von einem elastischen Zugorgan 8 durchzogen, dessen beiden Enden mit Spitzen 9 verbunden sind, die in die beiden Endstangenteile 7 gesteckt sind.</p>
<p id="p0013" num="0013">Die Stangen 2 und 3 bestehen daher aus einheitlich elastisch miteinander verbundenen Stangenteilen 7, wobei bei der Bildung der Stangen 2 und 3 die in Fig. 2 links und rechts von der Spitze 10 liegenden Stangenteile ineinander gesteckt werden.</p>
<p id="p0014" num="0014">Der Behälter 11 nach Fig. 5 besteht aus den in den Fig. 3 und 4 getrennt dargestellten Hohlzylindern 12 und 13, wobei der Hohlzylinder 13 mit einem Teil 13' versehen ist, dessen Durchmesser dem Durchmesser des Hohlzylinders 12 entspricht.<!-- EPO <DP n="4"> --> Der an den Teil 13' anschließende Teil 13 " weist einen etwas kleineren Durchmesser auf.</p>
<p id="p0015" num="0015">Beide Teile 12 und 13 besitzen Noppen 14, durch die außen Erhöhungen und innen Vertiefungen gebildet werden. Beim Einschieben des Teiles 13 in den Teil 12 können daher die Noppen 14 des Teiles 13 in entsprechende Noppen 14 des Teiles 12 eingreifen und so eine gegenseitige Verriegelung der beiden Hohlzylinder 12 und 13 bewirken. Zufolge der Anordnung mehrerer Reihen von Noppen 14 kann die Länge des geschlossenen Behälters 11 je nach Wunsch des Benützers eingestellt werden.</p>
<p id="p0016" num="0016">Nahe den geschlossenen Enden beider Hohlzylinder 12 bzw. 13 sind Ösen 15 vorgesehen, in die z.B. Karabiner 16 eines Tragriemens eingehängt werden können.</p>
<p id="p0017" num="0017">Die Hohlzylinder 12 und 13 können aber auch zur Verankerung des Sonnensegels 1 an seinen unteren Ecken verwendet werden. Handelt es sich um einen Sandboden, in dem die Heringe 6 nicht oder nur schlecht hielten, können die Hohlzylinder 12 und 13 je mit Sand gefüllt und im Bereich der unteren Ecken des Sonnensegels 1 in den Sand eingegraben werden. Über die Ösen 15 der Hohlzylinder 12 und 13 kann dann das Sonnensegel 1 bzw. dessen Ösen 5 mit den Hohlzylindern 12, 13 verbunden werden.</p>
<p id="p0018" num="0018">In den Fig. 6 und 7 ist ein Auflageteller 16 dargestellt, der bei sandigem Boden auf die Spitzen 9 gesteckt werden kann.</p>
<p id="p0019" num="0019">Im Rahmen der Erfindung sind Abänderungen gegenüber den dargestellten Ausführungsbeispielen möglich. So könnten die Stangenteile 7 auch durch einzelne Fedem miteinander verbunden sein. Auch eine andere Ausbildung des Behälters 11 wäre möglich.</p>
</description><!-- EPO <DP n="5"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Sonnensegel, das zur Bildung eines schattigen Bereiches im Boden verankerbar ist, wobei die Halterung des Sonnensegels (1) aus einem Gestänge besteht, <b>dadurch gekennzeichnet</b>, daß das Gestänge nur zwei Stangen (2,3) aufweist, die zwei Seiten eines aufrecht stehenden Dreieckes bilden, das annähernd senkrecht zur Fläche des ebenfalls dreieckförmigen Sonnensegels (1) verläuft und dessen gedachte Grundlinie am Boden und dessen eine Stange (3) entlang dem Sonnensegel (1) verläuft, wobei die obere Ecke des dreieckförmigen Sonnensegels (1) an der Spitze (10) dieses Dreieckes eingehängt ist und die beiden unteren Ecken im Boden verankert sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Sonnensegel nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet</b>, daß die beiden Stangen (2,3) aus elastisch miteinander verbundenen, ineinander steckbaren Stangenteilen (7) bestehen, wobei der erste und letzte Stangenteil mit einer Spitze (9), einem Auflageteller (16) od. dgl. versehen ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Sonnensegel nach Anspruch 1 oder 2, <b>dadurch gekennzeichnet,</b> daß zur Verankerung des Sonnensegels (1) an den unteren Ecken zwei einseitig geschlossene Hohlzylinder (12,13) vorgesehen sind, die nahe ihren geschlossenen Enden mit Ösen (15) od. dgl. zum Verbinden mit einem Tragegurt oder den unteren Ecken des Sonnensegels (1) versehen sind, wobei die beiden Hohlzylinder (12,13) zur Bildung eines Behälters (11) ineinanderschiebbar sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Sonnensegel nach Anspruch 3, <b>dadurch gekennzeichnet</b>, daß die Hohlzylinder (12,13) mit ineinandergreifenden Noppen (14) zur Bildung von Erhöhungen und Vertiefungen versehen sind.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="6"> -->
<claims id="claims02" lang="en">
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>Sunshade which may be set in the ground to form a shady area, whereby the mounting frame of the sunshade comprises a pole assembly, <b>characterised in that</b> the pole assembly comprises only two poles (2,3) which form two sides of an erect triangle which stands approximately perpendicularly to the surface of the triangular sunshade (1), and the base line of which extends along the ground, and one pole (3) of which extends along the sunshade (1), the upper corner of the sunshade being suspended at the vertex (10) of this triangle, and the two lower corners being set in the ground.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>Triangular sunshade according to claim 1, <b>characterised in that</b> the poles (2,3) comprise resiliently interconnected pole sections (7) which may be pushed one into the other, the first and last pole sections being provided with a point (9), a support plate (16) or the like.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>Triangular sunshade according to claim 1 or 2, <b>characterised in that</b>, in order to secure the sunshade (1) at the lower corners, there are provided two hollow cylinders (12, 13) which are closed at one end and may be pushed one into the other, and which are provided close to their closed ends with eyelets (15) or the like for connection to a carrying strap, or to the lower corners of the sunshade (1), the two hollow cylinders (12, 13) being capable of being pushed one into the other in order to form a container (11).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>Triangular sunshade according to claim 3, <b>characterised in that</b> the hollow cylinders (12, 13) are provided with inter-engaging knobs (14) in order to form raised portions and recesses.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="7"> -->
<claims id="claims03" lang="fr">
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Voile pare-soleil pouvant être ancrée dans le sol de façon à dessiner une zone ombragée, une tringlerie assurant la fixation de cette voile pare-soleil (1), caractérisée en ce que la tringlerie ne présente que deux tiges (2,3) formant deux côtés d'un triangle vertical disposé presque à la verticale de la surface de la voile pare-soleil (1), triangulaire elle aussi, dont la base imaginaire repose sur le sol et dont l'une des tiges (3) s'étire le long de la voile pare-soleil (1), le coin supérieur de la voile pare-soleil (1) triangulaire étant accroché au sommet (10) de ce triangle et les deux coins inférieurs étant ancrés dans le sol.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Voile pare-soleil selon la revendication 1 caractérisée en ce que les deux tiges (2,3) se composent de tiges partielles (7) pouvant être enfoncées les unes dans les autres et reliées entre elles de façon élastique, la première et la dernière tiges partielles étant pourvues d'un bout pointu (9), d'une rondelle d'appui (16) ou d'un élément similaire.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Voile pare-soleil selon la revendication 1 ou 2 caractérisée en ce qu'à des fins d'ancrage de la voile pare-soleil (1), on a prévu à la hauteur des coins inférieurs deux cylindres creux (12,13) fermés unilatéralement, lesquels sont, à proximité de leur extrémité fermée, pourvus d'oeillets (15) ou d'éléments similaires permettant la jonction avec une sangle ou les coins inférieurs de la voile pare-soleil (1), ces deux cylindres creux<!-- EPO <DP n="8"> --> (12,13) pouvant coulisser l'un dans l'autre de manière à former un réceptacle (11).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Voile pare-soleil selon la revendication 3 caractérisée en ce que les cylindres creux (12,13) sont pourvus de nopes (14) mordant les uns dans les autres de manière à former des bosses et des creux.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="9"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num=""><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="173" he="205" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="10"> -->
<figure id="f0002" num=""><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="160" he="227" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
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