(19)
(11) EP 0 699 593 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
20.11.1996  Patentblatt  1996/47

(43) Veröffentlichungstag A2:
06.03.1996  Patentblatt  1996/10

(21) Anmeldenummer: 95112792.7

(22) Anmeldetag:  14.08.1995
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6: B65D 63/00, B65D 61/00, B65D 71/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH FR IT LI NL

(30) Priorität: 29.08.1994 DE 9413978 U

(71) Anmelder: DOKA Industrie GmbH
A-3300 Amstetten (AT)

(72) Erfinder:
  • Der Erfinder hat auf seine Nennung verzichtet.

(74) Vertreter: Füchsle, Klaus, Dipl.-Ing. 
Hoffmann, Eitle & Partner, Patentanwälte, Arabellastrasse 4
D-81925 München
D-81925 München (DE)

   


(54) Verzurrvorrichtung zum Bündeln und festen Verpacken von stapelbaren Gegenständen


(57) Eine Verzurrvorrichtung zum Bündeln und festen Verpacken von stapelbaren Gegenständen ist so gestaltet, daß sie wiederverwendbar ist und ihren Zweck ohne die Hinzunahme von Hilfsmitteln erfüllt. Sie besteht aus zumindest einem Unterlageelement (4) mit einer Auflagefläche für die gestapelten Gegenstände und einem Zurrgurt (1), der mit einer Spanneinrichtung (3) versehen ist. Dabei weist das Unterlageelement (4) zumindest eine im Querschnitt geschlossene Öffnung (42) auf, durch die der Zurrgurt (1) hindurchlauft. Der Zurrgurt (1) kann eine geschlossene Schleife bilden oder zwei Gurtenden aufweisen, die mit der Spanneinrichtung (3) unlösbar verbunden sind. Die Öffnung (42) kann sich durch das gesamte Unterlagelement (4) längs dessen Längsachse erstrecken und eine Breite aufweisen, die zumindest gleich der Breite des Zurrgurtes (1) ist.






Recherchenbericht