Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zum Entleeren von Müllbehältern in ein Müllsammelfahrzeug hinein. Eine derartige Einrichtung beinhaltet beispielsweise eine Aufnahmevorrichtung an der Hub-Kippvorrichtung eines Müllsammelfahrzeuges, die zum Aufnehmen und Transportieren eines oder mehrerer auch unterschiedlich großer Behälter in das Müllsammelfahrzeug hinein ausgebildet ist. Entsprechend der jeweilig unterschiedlichen Position der Hub-Kippvorrichtung bezüglich eines Müllsammelfahrzeuges werden sogenannte Heck-, Front- oder Seitenlader unterschieden. Die Aufnahmevorrichtung muß den jeweils zu entleerenden Müllbehältern konstruktiv angepaßt sein. Das bedeutet, daß die Einrichtung neben der Aufnahmevorrichtung an der Hub-Kippvorrichtung auch entsprechend angepaßte Aufnahmeeinrichtungen am Mullbehälter enthalten muß.
Aus der DE-PS 21 46 653 ist eine Einrichtung der eingangs genannten Art bekannt. Die Aufnahmevorrichtung der am Müllsammelfahrzeug angeordneten Kippvorrichtung besitzt mehrere nach oben ragende Klauen und dazwischen befindliche Ausnehmungen, die an einer Aufnahmeleiste alternierend angebracht sind. Diese Aufnahmeleiste greift von unten in eine im Querschnitt im wesentlichen als nach unten offene U-Profilleiste ausgebildete Mitnahmeleiste. Diese Mitnahmeleiste ist am jeweils zu entleerenden Müllbehälter entlang einer Seitenwand am oder nahe seinem Öffnungsrand nach außen wegstehend vorhanden. Die Klauen der Aufnahmevorrichtung können dann diese Mitnahmeleiste unterfassen. Auf der Aufnahmeleiste ist eine Vielzahl derartiger Klauen vorhanden, so daß unterschiedlich große Müllbehälter in ungebundener Reihe an der Aufnahmeleiste angesetzt und entleert werden können.
Aus der DE-PS 25 15 929 ist es darüberhinaus bekannt, durch Unterteilen der Aufnahmeleiste in zwei gleichartige, nebeneinander angeordnete Aufnahmeleisten auch größere Müllbehälter zu entleeren, die dann auf beiden Aufnahmeleisten gleichzeitig anhängen. Zum Entleeren von diesen größeren Müllbehältern werden die beiden Aufnahmeleisten und damit die beiden Kippvorrichtungen synchron bewegt.
Bei allen diesen bekannten Einrichtungen besitzen die Aufnahmevorrichtungen neben den Klauen, auf denen der oder die Behälter angehängt werden können, untere Abstützeinrichtungen zum Abstützen des oder der jeweiligen Behälterrümpfe.
Bei diesen Entleereinrichtungen sind die Klauen fest an der Aufnahmeeinrichtung positioniert. Bei ihrem Eintauchen von unten nach oben in die jeweilige U-Profilleiste des Müllbehälters ziehen sie den Müllbehälter zu sich heran, sofern der Müllbehälter mit seiner U-Profilleiste nicht exakt oberhalb der Klauen positioniert sein sollte. Da die Klauen in etwa plattenförmig, mit etwa senkrecht ausgerichteten Außenflächen ausgebildet sind, ist die seitliche Relativbewegung zwischen Behälter und Klaue, die zum Eintauchen der Klaue in die U-Profilleiste erforderlich sein sollte, äußerst gering. Dadurch ist die Belastung auf die Außenwand der U-Profilleiste, die bei einer außermittigen Anlage der Klaue an der U-Profilleiste auftreten kann, nicht sehr groß.
Wesentlich größere Belastungen der in Form einer nach unten offenen Tasche ausgebildeten Mitnahmeleiste treten bei dem aus der EP-B1-235 784 bekannten Müllbehälter auf. Diese Aufnahmetasche bildet die einzige Haltemöglichkeit des Behälters an der Aufnahmevorrichtung. Dadurch muß die Aufnahmetasche relativ groß ausgebildet sein, was wiederum bedeutet, daß nur eine einzige Aufnahmetasche an der Vorderwand des Müllbehälters vorhanden ist. Diese Aufnahmetasche muß den Behälter in allen seinen Hub-Kippbewegungen halten, da eine untere Abstützeinrichtung zum Abstützen des Behälterrumpfes nicht vorhanden ist. Die Aufnahmetasche muß daher nicht nur die Last des gefüllten Müllbehälters tragen, sondern außerdem noch die Rüttelbewegungen in der Endphase der Kippstellung aushalten. Die zum Eintauchen in diese Tasche ausgebildete Aufnahmeklaue ist beweglich an einem Schwenkarm der Aufnahmevorrichtung befestigt. Dadurch läßt sich die Aufnahmeklaue von unten durch entsprechendes mehr oder weniger Ausschwenken beziehungsweise Ausfahren des Schwenkarmes passend in die Aufnahmetasche einfahren. Bei Belastung der Aufnahmeklaue durch den auf ihr aufsitzenden Müllbehälter wird die Klaue vertikal nach unten verschoben und dadurch in ihrer jeweiligen Ausrichtung lagefixiert. Die Klaue selber besitzt die Form einer parallel zu der die Aufnahmetasche tragenden Behälterwand ausgerichteten gleichschenkeligen, dreieckigen Platte, deren obere beiden Dreieckskanten auf der dem Müllbehälter abgewandten Seite nach innen hin abfallende, abgeschrägte Greifkanten bilden. Die Aufnahmetasche besitzt entsprechend komplementär hinterschnittene Flächenbereiche. Diese Flächenbereiche sind an einem den Randbereich der Öffnungsseite des Müllbehälters verstärkenden Profil vorgesehen. Aufgrund der Anordnung einer einzigen Tasche an einem Müllbehälter und dem Weglassen von den Behälterrumpf zusätzlich abstützenden Abstützeinrichtungen ist die auf den Taschenrand des Müllbehälters einwirkende Belastung sowohl beim Entleeren des Behälters als auch bereits beim außermittigen Eintauchen der Aufnahmeklaue in die Tasche sehr hoch.
Um Beschädigungen an einer derartigen Aufnahmetasche möglichst zu vermeiden, ist es aus der DE-PS 37 03 034 bekannt, die Aufnahmetasche aus parallel zueinander verlaufenden mehreren Wandabschnitten zusammenzusetzen, wobei diese Wandabschnitte durch Verstrebungen, wie beispielweise Rauten, miteinander in der Art eines Gewölbes verbunden sind.
Ausgehend von diesem vorbekannten Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine verbesserte Einrichtung zum Entleeren von Müllbehältern anzugeben, mit der die Belastung auf die Mitnahmeleiste des Müllbehälters möglichst gering ist, wobei trotzdem eine problemlose Aufnahme von Müllbehältern an der Hub-Kippvorrichtung eines Müllsammelfahrzeuges möglich sein soll.
Diese Erfindung ist durch die Merkmale des Hauptanspruchs gegeben. Sinnvolle Weiterbildungen dieser Einrichtung sind den Unteransprüchen zu entnehmen. Die erfindungsgemäße Einrichtung beinhaltet konstruktive Maßnahmen an der Hub-Kippvorrichtung und erfordert einen mit seiner Mitnahmeleiste entsprechend angepaßten Müllbehälter.
Die erfindungsgemäße Einrichtung geht von der im Stand der Technik bekannten, mit mehreren Klauen ausgestatteten Mitnahmeleiste aus und zeichnet sich dadurch aus, daß die einzelne Klaue aus einem ortsfest an der Aufnahmevorrichtung befestigten Unterteil und einem beweglich am Unterteil befestigten Oberteil zusammengesetzt ist. Das Oberteil kann sich sowohl in Richtung zum Unterteil als auch in dazu rechtwinkligen Richtungen bewegen. Dabei läßt sich das Oberteil in vom Unterteil entfernten Positionen relativ zum Unterteil in Richtung zum Behälter hin und vom Behälter weg frei bewegen, während es in seiner vom Unterteil minimal entfernten anderen extremen Stellung relativ zum Unterteil nicht beweglich ist. Dabei ist nur eine einzige minimal entfernte Position zwischen Oberteil und Unterteil vorhanden.
Mit dieser Ausbildung kann die Klaue gleichsam selbstzentrierend in die nach unten offene Mitnahmeleiste eines Müllbehälters eingeführt werden. Dabei wird allerdings lediglich das Oberteil selbstzentrierend eingeführt. Das Unterteil bleibt in seiner zur Längsachse der Mitnahmeleiste beispielsweise außermittigen Position. Das bedeutet, daß beim Einfahren der Klaue von unten in die Mitnahmeleiste eines Müllbehälters die Klaue nicht exakt unterhalb der Mitnahmeleiste positioniert zu sein braucht. Es muß nur sichergestellt sein, daß das Oberteil in den Mündungsbereich der Mitnahmeleiste gelangt. Beim Hochschieben der Aufnahmeklaue kann sich das Oberteil in Richtung zum Behälter hin beziehungsweise vom Behälter weg verschieben, so daß es freischwimmend, vollflächig in die Mitnahmeleiste eintauchen kann. Nachdem das Oberteil voll in der Mitnahmeleiste einsitzt und damit vollflächig im Inneren der Mitnahmeleiste an deren Anlageflächen anliegt, wird beim weiteren Hochfahren der Klaue das Oberteil in Richtung Unterteil bewegt. Der vertikale Abstand zwischen Oberteil und Unterteil verringert sich und gleichzeitig wird das Oberteil mit seiner Ausrichtung in die vertikale Ebene des Unterteils quer verschoben. Damit wird auch der Müllbehälter in Richtung zum Unterteil und damit in seine zum Entleeren vorbestimmte Entleerstellung gezogen. Dieses Ziehen erfolgt aber nicht mit einer lediglich teilweise am beispielsweise unteren Randbereich der Tasche angreifenden Klaue, sondern erst in der Stellung, in der die Klaue beziehungsweise deren Oberteil vollflächig in der Aufnahmetasche des Müllbehälters positioniert ist. Der Behälter wird also zur Aufnahmeklaue hingezogen. Dies ist auch erforderlich, da der Behälter in vorgegebener Ausrichtung zur Kippvorrichtung, was seinen Abstand von der Aufnahmeleiste betrifft, vorhanden sein muß. Die seitliche Ausrichtung an der Aufnahmeleiste kann variabel sein, so wie dies bei der erwähnten DE-PS 21 46 653 bereits bekannt ist. Die erfindungsgemäße Einrichtung erlaubt damit eine schonende Aufnahme von zu entleerenden Müllbehältern mit einer gleichsam selbstzentrierenden Aufnahmevorrichtung, wobei trotzdem die exakte Ausrichtung des Müllbehälters an der Hub-Kippvorrichtung während derer Hub-Kippbewegung vorhanden ist.
Das Oberteil kann quer zur Längserstreckung der Aufnahmeleiste oder auch in Längsrichtung der Aufnahmeleiste, d.h. bei am Heck des Müllsammelfahrzeuges positionierter Kippvorrichtung in Querrichtung des Müllsammelfahrzeuges, relativ zum Unterteil beweglich ausgebildet sein. Die Aufnahmetasche kann daher in Längsrichtung der Mitnahmeleiste als eine im wesentlichen durchgehende Nut ausgebildet sein oder in Längsrichtung mit mehreren in Reihe hintereinander angeordneten taschenartigen Vertiefungen versehen sein. In beiden Fällen ist eine längs der Aufnahmeleiste versetzte Anlage von Müllbehältern möglich. Dadurch können auch unterschiedlich breite Müllbehälter beliebig an der Aufnahmeleiste angesetzt werden. Außerdem kann auch ein Müllbehälter auf die Klauen von zwei nebeneinander positionierten Aufnahmeleisten angehängt werden. Dabei ist es bei alle diesen Behältern möglich, den Behälter lediglich in ungefährem Abstand zur Aufnahmeleiste zu positionieren und die Klauen der Aufnahmeleiste von unten in die gegebenenfalls nicht exakt ausgerichtete Mitnahmeleiste des Müllbehälters zu fahren. Bei der im Stand der Technik bekannten, mit mehreren Klauen versehenen Aufnahmeleiste ist dies praktisch nur bei exakt ausgerichtetem Behälter möglich. Daher wird oftmals der Müllbehälter von der Bedienperson auch gleich an den Aufnahmeklauen angehängt, um sicherzustellen, daß der Müllbehälter auch exakt zur Aufnahmeleiste ausgerichtet ist.
Spezielle Ausbildungen der erfindungsgemäßen Einrichtung sind den in den Unteransprüchen aufgeführten Merkmalen sowie dem nachstehenden Ausführungsbeispiel zu entnehmen.
Die Erfindung wird im folgenden anhand des in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher beschrieben und erläutert. Es zeigen:
Von zwei nebeneinander an einem Müllsammelfahrzeug vorhandenen Aufnahmevorrichtungen 10 sind deren Kammleisten 12 schematisch in Fig. 1 dargestellt. Von jeder Kammleiste 12 kragen ihre im folgenden als Klauen 14 bezeichneten Zähne nach oben aus. Zwischen benachbarten Klauen 14 sind Ausnehmungen 15 an der Kammleiste 12 ausgebildet. Auf zwei oder mehreren dieser Klauen 14 wird der jeweils zu entleerende Müllbehälter mit seiner Mitnahmeleiste aufgehängt. Außer der Kammleiste 12 ist an der Aufnahmevorrichtung 10 noch eine untere Abstützung vorhanden, mit der der an der Kammleiste 12 hängende Müllbehälter in seinem unteren Bereich abgestützt wird.
Jede Klaue 14 besteht aus einem an der Kammleiste 12 fest angebrachten Unterteil 16. Das Unterteil hat seitlich nach oben wegkragende Stützwände 20, 22, die einen sich nach oben verjüngenden Querschnitt und in diesem Zusammenhang eine nach oben schräg nach außen verlaufende Innenwand 24 an jeder Stützwand 20, 22 besitzen. Unten sind die Innenwände 24 durch eine im vorliegenden Fall ebene Grundfläche 26 miteinander verbunden.
In der Grundfläche 26 ist ein sich nach unten verjüngender Durchbruch 28 vorhanden. Dieser Durchbruch endet in einem Einschnitt 30 unter Bildung einer rückspringenden Schulter 32. Die Schulter 32 bildet eine Abstützfläche für die über eine Mutter 34 an einem Bolzen 36 befestigte Unterlagscheibe 38. Der Bolzen 36 ragt nach oben durch den Durchbruch 28 hindurch und liegt mit seinem endseitigen Kugelkopf 40 an einer dachförmigen zentralen Fläche 42 von unten an, die in einem Oberteil 44 eingeformt vorhanden ist.
Dieses Oberteil 44 besitzt eine seitlich und oben umlaufende Oberfläche 46, die im Querschnitt als Kegelstumpf ausgebildet ist. Dieser Querschnitt ist in parallelen Ebenen, längs der Kammleiste 12, bei einer Klaue 14 gleichgroß und bei allen Klauen 14 in gleicher Weise vorhanden. Es ist allerdings auch möglich, die Oberfläche 46 radialsymmetrisch und damit beispielsweise kegelförmig auszubilden.
Eine der Oberfläche 46 entsprechende Ausbildung ist in der Mitnahmeleiste der aufzunehmenden Müllbehälter vorhanden, die auf den Klauen 14 aufgehängt werden sollen. Die innere Oberfläche der Mitnahmeleiste ist dabei so geformt, daß die Klauen 14 vollflächig mit ihren Oberflächen 46 in die Mitnahmeleiste eintauchen und dort an entsprechenden Innenwänden der Mitnahmeleiste und/oder Stirnflächen von Querstegen, die in der Mitnahmeleiste vorhanden sind, anliegen können.
Vom Oberteil 44 stehen seitlich nach unten auskragende Seitenwände 50 ab. Diese Seitenwände sind bei zentrisch über dem Unterteil 16 positioniertem Oberteil 44 im Abstand 52 von der Außenwand 54 der Stützwände 20, 22 positioniert. Die Abstände 52 sind dabei gleich groß. Im von den Stützwänden 20, 22 eingeschlossenen inneren Bereich besitzt das Oberteil 44 einen nach unten zentral wegstehenden Vorsprung 56, in dem die dachförmige zentrale Fläche 42 eingeformt vorhanden ist.
An dem Vorsprung 56 ist über eine von unten zugängliche Verschraubung 58 ein Formteil 60 befestigt, das ein Klemmteil darstellt, mit dem der Kugelkopf 40 an der zentralen Fläche 42 angedrückt gehalten werden kann. Relativ zum Kugelkopf 40 läßt sich das Oberteil 44 verschwenken.
Zwischen dem Vorsprung 56 beziehungsweise seinen Außenflächen 57 und den Stützwänden 20, 22 sind ebenfalls Abstände 62 vorhanden, die bei zentrisch über dem Unterteil 16 vorhandenem Oberteil 44 gleich groß sind.
Zwischen dem Formteil 60 und der Grundfläche 26 ist eine Schraubenfeder 64 positioniert, die das Formteil 60 und damit das Oberteil 44 von der Grundfläche 26 und damit von dem Unterteil nach oben wegdrückt.
Die in Fig. 2 dargestellte Situation des Oberteils 44 stellt den unbelasteten Zustand der Klaue 14 dar. Sobald das Unterteil 16 und damit die Kammleiste 12 von unten in die nach unten offene Mitnahmeleiste eines Müllbehälters einfährt, muß die Kammleiste 12 nur so weit unter der Mitnahmeleiste positioniert werden, daß das Oberteil 44 mit seinem oberen Bereich 65 in die Mitnahmeleiste eintauchen kann. Beim weiteren Hochfahren des Unterteils 16 kann sich das bezüglich des Unterteils 16 um das Maß 62 frei bewegliche Oberteil 44 der jeweiligen Position des Müllbehälters und damit der vorhandenen Position seiner Mitnahmeleiste anpassen. Das Oberteil 44 kann so voll und unbelastet, ohne Zwänge auf die Mitnahmeleiste auszuüben, in dieselbe eintauchen.
Sobald das Oberteil 44 voll in der Mitnahmeleiste eingetaucht vorhanden ist, kommt beim weiteren Hochfahren des Unterteils 16 der Vorsprung 56 entweder an der Innenwand 24 der Stützwand 20 oder an der Innenwand 24 der Stützwand 22 zur Anlage. Beim weiteren Hochfahren des Unterteils 16 wird das Oberteil 44 an der schrägen Innenwand 24 nach unten entlanggedrückt, wodurch es eine zur Längsachse 66 senkrechte Querbewegung (Doppelpfeil 68) vollführt. Im Endzustand gelangt das Oberteil 44 in seine in Fig. 3 gezeichnete Position, in der es zentral und genau oberhalb des Unterteils 16 positioniert ist.
Bei seiner Querbewegung (Doppelpfeil 68) nimmt das Oberteil 44 die voll auf ihm aufsitzende Mitnahmeleiste und damit den entsprechenden Müllbehälter bewegungsmäßig mit. Die dabei auf den Müllbehälter ausgeübte Krafteinwirkung kann von der Mitnahmeleiste gut aufgenommen werden, da das Oberteil 44 voll in der Mitnahmeleiste einsitzt und zur Kraftübertragung entsprechend große Anlageflächen zwischen Müllbehälter und Oberteil 44 vorhanden sind. Der im allgemeinen aus Kunststoff, bestehende Müllbehälter kann daher die auf ihn einwirkende Belastung zerstörungsfrei aufnehmen. Die zwischen Oberteil 44 und Unterteil 16 auftretenden Kräfte wirken lediglich auf einen kleinen Flächenbereich. Diese Kräfte können aber von den im allgemeinen aus ausreichend widerstandsfähigem Werkstoff, wie beispielsweise Metall, hergestellten Klauen und Kammleiste 12 problemlos aufgenommen werden.
Die Seitenwände 50 sind über eine Gummimatte oder sonstige flexible Matte 70 an dem Unterteil beispielsweise über Schraubverbindungen 72, 74 verbunden. Dadurch ist der durch den Abstand 52 vorgegebene Spalt 76 zwischen Oberteil 44 und Unterteil 16 staubdicht abgedeckt. Die Verschraubungen 72, 74 sind gegebenenfalls versenkt anzubringen, damit keine nach außen störend wegstehenden Teile vorhanden sind.
Um die Auslenkung des in Fig. 2 dargestellten Oberteils 44 zu ermöglichen, muß sich auch der Bolzen 36 aus seiner in Fig. 2 dargestellten senkrechten, zentralen Ausrichtung auslenken können. Um diese Auslenkung zu ermöglichen, besitzt der Durchbruch 28 die in der Zeichnung dargestellte nach unten sich verjüngende Form. Der Bolzen 36 dient im übrigen dazu, ein vollständiges Abheben des Oberteils 44 vom Unterteil 16 zu verhindern. Dieses Abheben ist erst nach Lösen der Mutter 34 und der Verschraubung 72 oder 74 möglich. Das Oberteil 44 kann dann zusammen mit dem Bolzen 36 nach oben vom Unterteil 16 weggenommen werden. Durch Lösen der Verschraubung 58 kann dann das Formteil 60 vom Oberteil 44 entfernt und dadurch der Bolzen 36 vom Oberteil 44 entfernt werden.
Statt der Schraubenfeder 64 könnten auch andere elastische Formkörper, wie beispielsweise Stoßdämpfer angeordnet werden. Die Stoßdämpfer könnten auch ganz allgemein als hydraulisch oder pneumatisch beaufschlagbare Kolben-Zylinder-Anordnungen vorgesehen werden. Es könnte durch die Beaufschlagung des Kolbens mit unterschiedlich vielem Druckmedium die Größe der das Oberteil 44 nach oben, vom Unterteil 16 wegdrückenden Kraft variabel gestaltet werden. So könnte auch beispielsweise der Gefahr eines Verkippens des Oberteils 44 aus seiner senkrechten Ausrichtung heraus durch entsprechende Einwirkung auf die Größe dieser Druckkräfte entgegengewirkt werden. Dieses Verkippen könnte in manchen Fällen beim Zentrieren des Oberteils 44 am Unterteil 16 auftreten.