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(11) | EP 0 700 734 A2 |
| (12) | EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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| (54) | Spritzvorrichtung an einer Flaschenreinigungsmaschine |
| (57) An einer Flaschenreinigungsmaschine ist ein ortsfestes mit Öffnungen versehenes Rohr
(1) vorhanden, das die unter Druck stehende Spritzflüssigkeit fördert, und es ist
im Abstand und parallel zum Rohr (1) eine an diesem Rohr (1) gelagerte Welle (2) angeordnet,
die rotierend angetrieben ist und die fluchtend zu den Öffnungen (4) des Rohres (1)
als Spritzdüsen dienende Spritzbohrungen (5) besitzt, die radial zur Wellenachse angeordnet
sind. Zwischen den Öffnungen (4) des Rohres und den jeweiligen Abschnitten der Welle
(2), in denen sich die Spritzbohrungen (5) befinden, ist jeweils eine einerseits zentrisch
in einer Öffnung des Rohres (1) angeordnete und anderseits der Form der Welle (2)
angepaßte Abdichtung (6) vorhanden. Diese Abdichtung (6) besteht aus einem Teil, welches unter Vorhandensein eines Ringspaltes in die Öffnungen eingesteckt ist und der Ringspalt steht mit einer in der Abdichtung (6) angeordneten Ringkammer (7) in Verbindung, in der sich eine ringförmige Lippendichtung (8) befindet, dessen Lippe an dem Rohr (1) aufliegt. |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Spritzvorrichtung an einer Flaschenreinigungsmaschine nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.
[0002] Es ist bekannt (Prospekt O + H, genannt in DE 42 16 665) verschmutzte Flaschen in Flaschenreinigungsmaschinen in Querreihen anzuordnen und unterschiedlichen Reinigungsstationen zuzuführen. Mehrere dieser Reinigungsstationen besitzen Spritzvorrichtungen, mit denen die Flaschen von innen und von außen gereinigt werden. Diese Spritzvorrichtungen besitzen ein quer zur Transportrichtung der Flaschen angeordnetes Rohr, in dem die Spritzflüssigkeit unter Druck zugeführt wird. An diesem Rohr ist eine drehangetriebene parallele Welle gelagert, die mit im wesentlichen quer zu ihrer Achse erstreckten Bohrungen versehen ist. Diese Bohrungen dienen als Spritzbohrungen und werden über zugeordnete Öffnungen in dem Rohr mit Spritzflüssigkeit versorgt. Während des Spritzvorganges wird die Welle abgestimmt zur Flaschentransportgeschwindigkeit gedreht, so daß die vorbeigeführten Flaschen über einen definierten Winkelbereich kontinuierlich mit einem Spritzstrahl beaufschlagt werden können.
Bei dieser Spritzvorrichtung sind an den die Spritzbohrungen aufweisenden Abschnitten der Welle zwischen der Welle und der zugeordneten Bohrung des Rohres jeweils ein Gleitring und ein Dichtring angeordnet. Der Gleitring besteht aus einem Material, das gute Gleiteigenschaften auf der Welle aufweist. Der Dichtring stützt den Gleitring abdichtend gegenüber dem Rohr ab und sorgt aufgrund seiner Elastizität für den nötigen abdichtenden Anpreßdruck. Der Gleitring und der Dichtring müssen in ihrer Lage gegen seitliches Ausweichen fixiert werden. Dazu dienen bei der bekannten Konstruktion den Gleitring und den Dichtring in Achsrichtung der Ringe gleitend aufnehmende Führungseinrichtungen, die am Rohr befestigt sind. Bei der bekannten Konstruktion sind die Führungseinrichtungen in den Lagerböcken ausgebildet.
[0003] Der Nachteil dieser Spritzvorrichtung besteht zunächst in den zusätzlich erforderlichen Führungseinrichtungen, die Kosten verursachen und beim Auswechsln von Gleit- oder Dichtringen hinderlich sind. Ferner kann es zwischen den Gleit- und Dichtringen und den Führungseinrichtungen zu Verkalkungen kommen, die die Dichtfunktion behindern und somit zu Wasserverlusten führen.
[0004] Zur Beseitigung dieser Nachteile ist die gattungsgemäße Spritzvorrichtung (DE 42 16 665) bekannt. Bei dieser Spritzvorrichtung ist der Dichtring mit zentrierenden Formschlußeingriff im Bereich der Öffnung am Rohr gelagert und ist den Rand der Öffnung nach innen umgreifend ausgebildet. Weiterhin ist der Innenquerschnitt des Dichtringes von einem Bereich größeren Querschnitts einmal zur Welle hin und zum anderen zum Rohr hin verkleinert. Der Endbereich des Dichtringes, der zur Welle gerichtet ist, ist als zentrierender Formschlu0ßeingriff für den Gleitring ausgebildet.
[0005] Der Nachteil dieser Spritzvorichtung besteht darin, daß die Abdichtung aus zwei Teilen besteht, die ineinandergefügt werden müssen und die dadurch einmal in ihrer Formgebung kompliziert ausgebildet sind und die zum anderen eine Stelle der Undichtheit darstellen. Der wesentliche Nachteil entsteht aber durch den Dichtring selbst. Dieser Dichtring besteht aus elastischen Material. Es besteht dabei die Schwierigkeit diesen Dichtring mit seiner Wulst in die Öffnung des Rohres einzuknüpfen, d.h. es bestehen Montagenachteile. Aber auch bei der Funktion treten Nachteile ein. Da der Dichtring aus elastischen Material besteht und durch die rotierende Welle ein Drehmoment am Dichtring angreift, wird dieser in Funktion nach einer Seite gedrückt und verformt. Die Dichtheit ist dadurch nicht mehr gegeben und ein herausreißen aus den Öffnungen ist möglich. Aus diesem Grunde wurde in der Praxis eine Metallmanschette um den Dichtring angeordnet, damit dieser in seiner Form und Funktion gesichert ist. Diese Manschette ist aber wiederum ein zusätzliches Bauteil und erschwert die Montage.
[0006] Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Verbindung und Abdichtung zwischen Rohr und Welle zuschaffen, die konstruktiv und technologisch einfach ist und sich leicht montieren läßt und eine sichere Funktion gewährleistet.
[0007] Diese Aufgabe wird gemäß den im Kennzeichen des Anspruch 1 angegebenen Merkmalen gelöst. Weitere günstige Ausgestaltungen sind in den Unteransprüchen beschrieben.
[0008] Der Vorteil der erfinderischen Lösung besteht darin, daß die Abdichtung nur aus einem einzigen Teil besteht. Der Werkstoff ist Kunststoff, der verschleißfeste und gleitende Eigenschaften besitzt. Die Abdichtung ist sehr einfach konstruktiv gestaltet und ist jeweils in eine Öffnung des Rohres lose unter Bildung eines Ringspaltes eingesteckt. Damit ist eine sehr einfache Montage und Wartung gewährleistet. Die Dichtheit zum Rohr hin wird durch eine ringförmige Lippendichtung erwirkt. Je höher der Spritzdruck, desto größer ist der Anpreßdruck der Lippe auf dem Rohr, so daß die Abdichtung zum Rohr gewährleistet ist und da die Lippe die Abdichtung an die Welle preßt, ist auch die Dichtheit zur Welle hin gesichert.
[0009] Die Erfindung soll nachstehend anhand eines Ausführungsbeispieles näher erläutert werden. Die zugehöriige Zeichnung zeigt in
Figur 1: eine schematische Ansicht einer Spritzvorrichtung
Figur 2: eine Schnittdarstellung einer Abdichtung
Die Spritzvorrichtung an einer Flaschenreinigungsmaschine besteht aus einem in der Maschine ortsfest angebrachten Rohr 1, in welchen Spritzflüssigkeit unter Druck zugeführt wird. Parallel und in einem Abstand zum Rohr 1 ist eine Welle 2 angeordnet. Sie ist mittels Lagerstellen 3 rotationsbeweglich am Rohr 1 befestigt. Eine Antriebsvorrichtung, die nicht dargestellt ist, erwirkt durch einen Mitnehmer eine Drehbewegung der Welle 2 synchron zu den in Flaschenkästen durch die Flaschenreinigungsmaschine geförderten Flaschen. Das Rohr 1 besitzt kreisförmige Öffnungen 4 und in der Welle 2 befinden sich radiale Spritzbohruungen 5, die fluchtend zu den Öffnungen 4 des Rohres 1 angeordnet sind. Es sind jeweils zwei um 90° zueinander versetzt und nebeneinander angeordnete Spritzbohrungen 5 vorhanden. Die Spritzbohrungen 5 besitzen zum Wellenumfang gerichtet einen Abschnitt mit einem vergrößerten Durchmesser. Zwischen Rohr 1 und Welle 2 befinden sich Abdichtungen 6. Die Abdichtungen 6 bestehen jeweils aus nur einem aus Kunststoff gefertigten Teil, welches verschleißfeste und gleitende Eigenschaften besitzt. Die Abdichtung 6 ist rohrförmig ausgebildet und stellt für die Spritzflüssigkeit die Verbindung zwischen den Innenraum des Rohres 1 und den Spritzbohrungen 5 in der Welle 2 her. Die Abdichtung besitzt auf der einen Seite einen Stutzen mit geringerem Durchmesser, der unter Bildung eines Ringspaltes in die Öffnungen 4 des Rohres 1 eingesteckt sind. Zur Welle 2 hin ist die Abdichtung 6 der Kontur der Welle 2 angepaßt. Die Abdichtung 6 besitzt eine Ringkammer 7, in der eine Lippendichtung 8 angeordnet ist. Die Lippe der Lippendichtung 8 liegt auf dem Rohr 1 auf. Um eine dichtende Auflage der Lippe zu gewährleisten, sind am Rohr 1 ebene Abschnitte vorgesehen oder das Rohr 1 besitzt einen Querschnitt mit einer ebenen Fläche. Im Beispiel ist das Rohr 1 kastenförmig ausgebildet. Ein Schlitz 9 in der Abdichtung 6 stellt zum Ringspalt noch eine zusätzliche Verbindung zwischen dem Innenraum des Rohres 1 und der Rinkammer 7 her.[0010] Die Wirkungsweise ist folgende:
Spritzflüssigkeit wird unter Druck dem Rohr 1 zugeführt, strömt durch die Abdichtung 6 zu den Spritzbohrungen 5 und wird durch die Spritzbohrungen 5 in die zu reinigenden Flaschen gespritzt. Durch die Drehbewegung der Welle 2 synchron zu der Bewegung der Flaschen beginnt die Spritzung bei einen bestimmten Winkel und enden auch bei einem bestimmten Winkel. Die vergrößerten Durchmesser der Spritzbohrungen 5 und der Innendurchmesser der Abdichtung 6 sind in ihren Abmaßen entsprechend abgestimmt. Es ist jeweils eine der 90° zueinander versetzt angeordneten Spritzbohrungen 5 in Funktion. Die andere Spritzbohrung ist durch die Wand der Abdichtung 6 abgedeckt. Die Spritzung erfolgt innerhalb einer Spritzbohrung 5 einmal von der einen Seite und einmal von der anderen Seite, so daß durch die Umkehr der Spritzflüssigkeit die Spritzbohrungen 5 sich selbst reinigen. Die Abdichtung 6 besteht nur aus einem einzigen Teil. Der Werkstoff ist Kunststoff, der verschleißfeste und gleitende Eigenschaften besitzt. Die Abdichtung 6 ist sehr einfach konstruktiv gestaltet und ist jeweils in die Öffnung 4 des Rohres 1 lose unter Bildung des Ringspaltes eingesteckt. Damit ist eine sehr einfache Montage und Wartung gewährleistet. Die Dichtheit zum Rohr 1 hin wird durch die ringförmige Lippendichtung 8 erwirkt. Die Lippe der Lippendichtung 8 liegt auf dem Rohr 1 auf. Die Ringkammer 7, in der sich die Lippendichtung 8 befindet steht über den Ringspalt und über den Schlitz 9 mit dem Innenraum des Rohres 1 in Verbindung. Je höher der Spritzdruck, desto größer ist der Anpreßdruck der Lippe auf dem Rohr, so daß die Abdichtung zum Rohr 1 gewährleistet ist und da die Lippe die gesamte Abdichtung 6 an die Welle 2 preßt, ist auch die Dichtheit zur Welle 2 hin gesichert.
Aufstellung der Bezugszeichen
1. Spritzvorrichtung an einer Flaschenreinigungsmaschine bestehend aus einem die unter
Druck stehende Spritzflüssigkeit fördernden ortsfesten Rohr mit Öffnungen und einer
im Abstand und parallel zum Rohr angeordneten und an diesen gelagerten Welle, die
rotierend angetrieben ist und die fluchtend zu den Öffnungen des Rohres als Spritzdüsen
dienende Spritzbohrungen besitzt, die radial zur Wellenachse angeordnet sind und sich
zwischen den Öffnungen des Rohres und den jeweiligen Abschnitten der Welle, in denen
sich die Spritzbohrungen befinden, jeweils eine einerseits zentrisch in einer Öffnung
des Rohres angeordnete und anderseits der Form der Welle angepaßte Abdichtung befindet,
dadurch gekennzeichnet, daß die Abdichtung (6) aus einem Teil besteht, welches unter
Vorhandensein eines Ringspaltes in die Öffnungen (4) eingesteckt ist und dieser Ringspalt
mit einer in der Abdichtung (6) angeordneten Ringkammer (7) in Verbindung steht, in
der sich eine ringförmige Lippendichtung (8) befindet, dessen Lippe an dem Rohr (1)
aufliegt.
2. Spritzvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ringkammer (7)
mit dem Rohr (1) durch den Ringspalt in Verbindung steht.
3. Spritzvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ringkammer (7)
mit dem Rohr (1) durch mindestens einen in der Abdichtung (6) angeordneten Schlitz
(9) in Verbindung steht.