(19)
(11) EP 0 700 835 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
13.03.1996  Patentblatt  1996/11

(21) Anmeldenummer: 94116294.3

(22) Anmeldetag:  15.10.1994
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B65D 33/28, B65D 30/08
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE CH DE ES FR GB IT LI LU NL

(30) Priorität: 08.09.1994 DE 4431977
21.09.1994 DE 4433582

(71) Anmelder: LEMO Maschinenbau GmbH
D-53859 Niederkassel-Mondorf (DE)

(72) Erfinder:
  • Meyer, Armin
    D-51143 Köln (DE)

(74) Vertreter: Pfeiffer, Helmut, Dipl.-Ing. 
c/o Jagenberg AG Kennedydamm 15-17
D-40476 Düsseldorf
D-40476 Düsseldorf (DE)

   


(54) Beutel aus thermoplastischer Kunststoffolie


(57) Die Erfindung bezieht sich auf einen Beutel aus thermoplastischer Kunststoffolie und ein Verfahren zum Herstellen eines solchen Beutels, wobei ein Zugband (3) und ein Griffloch (8) vorgesehen sind und zum Zwecke einer vergleichsweise hohen Tragfestigkeit die Vorderwand (1) und Rückwand (2) des Beutels jeweils von einer äußeren und inneren Folienlage (1', 2') gebildet sind und ferner das Zugband (3) zwischen diese Folienlagen eingebracht und durch Seitenschweißnähte (5) mit dem Beutel verbunden wird.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Beutel aus thermoplastischer Kunststoffolie mit durch Seitenschweißnähte verbundener Vorderwand und Rückwand, einer sich über die gesamte Breite des Beutels erstreckenden Einfüllöffnung und einem in deren Bereich angeordneten, durch die Seitenschweißnähte mit dem Beutel verbundenen Zugband sowie einem letzteres teilweise freilegenden Griffloch.

[0002] Beutel der vorgenannten Art sind in vielfältiger Ausführung bekannt. So geht beispielsweise aus der deutschen Patentschrift 38 21 905 ein Verfahren zum Herstellen von Beutein mit Zugbändern aus thermoplastischer Kunststoffolie hervor, bei dem jeweils ein Zugband in einen an der Einfüllöffnung vorgesehenen umgeschlagenen und angeschweißten Saum eingelegt wird, der mit der Seitenschweißnaht verschweißt ist. Ein Griffloch im mittleren Bereich des Saumes ermöglicht das Ergreifen des Zugbandes und Tragen des Beutels. Bei diesen herkömmlichen Beuteln entsteht durch das Festschweißen des freien Endes der Saumumschläge an der einlagigen Vorderwand und Rückwand des Beutels eine Dünnstelle, die mit der vollen Belastung des Füllgutes des Beutels belastet wird. Erst an zweiter Stelle trägt das durch die Seitenschweißnähte am Beutel festgelegte Zugband. Je nach Art des Füllgutes bzw. dessen Gewichtes werden diese herkömmlichen Beutel im Bereich der Dünnstelle durch Einreißen leicht zerstört, so daß diese Art Beutel nur dann zum Einsatz gelangen kann, wenn entweder leichtes Füllgut eingefüllt wird oder aber im Falle von schwerem Füllgut das Folienmaterial und die Foliendicke entsprechend bemessen werden.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, Beutel aus Kunststoffolie mit Zugband zu schaffen, die sich trotz vergleichweise dünner Folienstärke durch eine hohe Festigkeit auszeichnen. Ferner sollen sich die Beutel bei einer weitgehend durchgehenden Fertigung mit hoher Produktionsgeschwindigkeit herstellen lassen.

[0004] Die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe wird bei einem Beutel der eingangs genannten Art dadurch gelöst, daß die Vorderwand und Hinterwand des Beutels jeweils von einer äußeren und inneren Folienlage gebildet sind und im Bereich der Einfüllöffnung zwischen den Folienlagen der Vorderwand und Rückwand jeweils ein Zugband angeordnet ist.

[0005] Ein derart beschaffener Beutel hält einer höheren Belastung durch Füllgut besser stand, da der Belastungszug des Füllgutes zuerst von den Seitenschweißnähten im Bereich des eingeschweißten Zugbandes aufgenommen wird. Außerdem ergibt sich insofern eine Mateialersparnis, da die sonst erforderlichen Saumumschläge an der Beutelöffnung entfallen können und überdies das Folienmaterial dünner gewählt werden kann, da bedingt durch die jetzige Art der Belastungsaufnahme die Folienlagen zusammen nicht unbedingt die Foliendicke einer Lage eines herkömmlichen einlagigen Beutels erreichen müssen.

[0006] Zu einer guten Belastungsaufnahme durch das Füllgut trägt bei, wenn die Folienlagen der Vorderwand und Rückwand im außenliegenden Randbereich der Einfüllöffnung jeweils durch eine Längsschweißnaht miteinander verbunden sind.

[0007] Bei der erfindungsgemäßen Beutelausbildung können - wie oben bereits angedeutet - die innere und äußere Folienlage nicht nur dünner als bei herkömmlichen Beuteln ausgebildet sein, sondern sie können auch ganz speziell auf die Art des Belastungsgutes ausgewählt werden, d. h. beispielsweise aus unterschiedlichen Kunststoffmaterialien hergestellt sein und/oder eine unterschiedliche Dicke aufweisen. Hierdurch wird die Einsatzmöglichkeit eines erfindungsgemäßen Beutels wesentlich erhöht.

[0008] Aus Vereinfachungsgründen kann das aus Kunststoffolie bestehende Zugband aus dem gleichen Material wie die innere oder äußere Folienlage der Vorderwand und/oder Rückwand ausgebildet sein.

[0009] Auch die Art der Anordnung und Ausbildung des Griffslochs zum teilweisen Freilegen des Zugbandes spielen für den erfindungsgemäßen Beutel eine wesentliche Rolle. Nach einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist das im Bereich des Zugbandes liegende Griffloch im Bereich der Einfüllöffnung enger als im Bereich des Zugbandes ausgebildet. Auch hierdurch wird die Kraftaufnahme auf das Zugband bzw. auf die Beutelwandung im Bereich der Einfüllöffnung verbessert.

[0010] Das gilt insbesondere für den Fall, daß das Griffloch von einer im wesentlichen kreisförmigen Ausnehmung gebildet ist, deren Mittelpunkt in etwa auf der halben Breite bzw. Höhe des Zugbandes liegt und deren Öffnung im Bereich der Einfüllöffnung weniger als 180° beträgt. Die auf diese Weise im Bereich der Einfüllöffnung gebildeten Materialspitzen verhindern ein Einreißen der durch die Längsschweißnaht miteinander verbundenen Vorder- und Rückwand.

[0011] In einer alternativen Ausführung ist vorgesehen, daß das Griffloch mit Abstand zur Einfüllöffnung angeordnet ist und die Abstandsstrecke zwischen der Einfüllöffnung und der dieser zugewandten Randkante des Griffloches mit einer Perforation versehen ist. Die Anordnung des Grifflochs mit Abstand zur Randkante der Einfüllöffnung ergibt nicht nur einen stabileren Beutel, sondern erleichtert auch dessen Herstellung, da die im Bereich der Einfüllöffnung liegende Längsschweißnaht besser erstellt werden kann.

[0012] In einer noch weiter abgewandelten Ausführungsform ist das Griffloch selbst von einem Perforierschnitt begrenzt und der dadurch gebildete Lochlappen unmittelbar oder als Träger einer Wertmarke oder einer sonstigen Kennzeichnung ausgebildet. Das Aufbringen von Wertmarken oder sonstiger Kennzeichnungen gewinnt im Zuge notwendiger Abfallbeseitigung bzw. Recyclingmaßnahmen zunehmend an Bedeutung, insbesondere um aufzuzeigen, daß bestimmte Gebühren entrichtet worden sind.

[0013] Ein erfindungsgemäß ausgebildeter Beutel aus thermoplastischer Kunststoffolie läßt sich auch besonders einfach und günstig herstellen, beispielsweise in der Weise, daß ausgehend von zwei vorzugsweise von Abwickelrollen abgezogenen flachen Kunststoffbahnen diese deckend zusammengelegt und nach Art eines U umgefaltet sowie in den so entstandenen offenen Kopfbereich das Griffloch eingestanzt und jeweils zwischen der inneren und äußeren Bahnlage ein vorzugsweise aus Kunststoff bestehendes Zugband eingeführt wird und darauf die Bahnlagen im Kopfbereich paarweise zugeschweißt werden, wonach schließlich die Seitenschweißnähte und gegebenenfalls eine Perforation zur Bildung der einzelnen Beute in die Kunststofffolienbahn eingebracht werden.

[0014] Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher erläutert. Es zeigen
Fig. 1
eine Aufsicht auf einen fertigen Beutel,
Fig. 2
eine Seitenansicht auf den Beutel,
Fig. 3
einen Schnitt entlang der Linie III-III der Fig. 1 und
Fig. 4 bis 6
Teilansichten eines Beutels mit abgewandelten Ausführungen im Bereich des Grifflochs in vergrößerter Darstellung.


[0015] In Fig. 1 ist ein Beutel aus thermoplastischer Kunststoffolie dargestellt, dessen Vorderwand 1 und Rückwand 2 jeweils aus einer äußeren 1' und einer inneren 2' Folienlage bestehen, wobei die Folienlagen 1' und 2' je nach Verwendungszweck des Beutels aus unterschiedlichen Kunststoffmaterialien hergestellt sein können und/oder gegebenfalls unterschiedliche Dicken aufweisen können. Im Bereich einer oberen Einfüllöffnung 6 ist zwischen den durch eine Längsschweißnaht 4 miteinander verbundenen Folienlagen jeweils ein aus Kunststoff bestehendes Zugband 3 eingelegt, das beim Herstellen der Beutel durch Seitenschweißnähte 5 ebenfalls fest mit dem Beutel verschweißt ist. Im mittleren Bereich des Zugbandes 3 ist im Beutel ein Griffloch 8 vorgesehen, über das zum Verschließen des Beutels das Zugband 3 herausgezogen und verknotet werden kann.

[0016] Wie aus Fig. 1 ersichtlich, ist das Griffloch von einer im wesentlichen kreisförmigen Ausnehmung gebildet, deren Mittelpunkt in etwa auf der halben Breite bzw. Höhe des Zugbandes 3 liegt und dessen Öffnung im Bereich der Längsschweißnaht 4 weniger als 180° beträgt. Als optimal hat sich herausgestellt, wenn der Radius des Griffloches 8 etwa der Breite bzw. Höhe des Zugbandes 3 entspricht.

[0017] Das Zugband kann vorzugsweise aus dem gleichen Material wie entweder die innere oder die äußere Folienlage der Vorderwand 1 und/oder Rückwand 2 ausgebildet sein.

[0018] In den Fig. 4 bis 6 sind Abwandlungen bezüglich der Anordnung des Grifflochs 8 dargestellt. Allen Ausführungen gemeinsam ist, daß das kreisförmige Griffloch 8 mit Abstand zur Randkante der Einfüllöffnung 6 angeordnet ist und die Abstandsstrecke perforiert ist. Während in den Fig. 4 und 6 die Perforation 9 als Perforierschnitt 11 ausgebildet ist, besteht demgegenüber die Perforation in Fig. 5 aus einer Lochperforation 12.

[0019] Beim Gebrauch des Beutels werden die Zugbänder 3 über das Griffloch 8 ergriffen, die Perforation 9 eingerissen und die Zugbänder gegebenenfalls miteinander verknotet.

[0020] Bei der Ausführung nach Fig. 6 ist das Griffloch 8 selbst durch eine Perforation 13 begrenzt, so daß ein dadurch begrenzter Lochlappen 14 entsteht. Dieser muß bei Gebrauch des Beutels zunächst aufgestoßen werden, z. B. mit dem Daumen, um das Zugband 3 ergreifen zu können. Der Lochlappen 14 kann entweder unmittelbar selbst als heraustrennbare Wertmarke bzw. als Kennzeichnungselement oder als Träger für eine aufklebbare Wertmarke bzw. ein Kennzeichnungselement ausgebildet sein. Bei Gebrauch des Beutels wird die abgetrennte Wertmarke an beliebiger Stelle auf den Beutel geklebt, um aufzuzeigen, daß z. B. bestimmte Gebühren entrichtet worden sind bzw. der Beutel ordnungsgemäß gekauft worden ist. Die Anordnung der Wertmarke im Bereich des Grifflochs hat auch den Vorteil, daß beim üblichen Aufrollen der Beutel zu einer Beutelrolle die Wertmarken gegen Entwendung sicher angebracht sind.

[0021] Ein besonders günstiges Verfahren zum Herstellen eines Beutels aus thermoplastischem Kunststoff mit Zugband und Griffloch ergibt sich dann, wenn ausgehend von zwei vorzugsweise von Abwickelrollen abgezogenen flachen Kunststoffbahnen diese deckend zusammengelegt und nach Art eines U umgefaltet sowie in den so entstandenen offenen Kopfbereich das Griffloch 8 eingestanzt und jeweils zwischen der inneren und äußeren Bahnlage ein vorzugsweise aus Kunststoff bestehendes Zugband 3 eingelegt wird und darauf die Bahnlagen im Kopfbereich paarweise zugeschweißt werden, worauf schließlich die Seitenschweißnähte 5 und gegebenenfalls eine Perforation zur Bildung der einzelnen Beutel eingebracht werden.

[0022] Die Herstellung des Beutels braucht aber nicht unbedingt aus zwei flach aufeinandergelegten Kunststoffbahnen erfolgen. Es eignet sich auch ein durch Umlegen einer Flachbahn erzeugter Folienhalbschlauch oder ein zunächst geschlossener Folienschlauch, der einseitig aufgeschnitten wird.

[0023] Die Herstellung von Beuteln mit Wertmarken oder Kennzeichnungen wird kaum nachteilig beeinträchtigt, da zum Aufbringen der Wertmarken die eine Randkante der Folienlage ein Stück nach außen umgeklappt und darauf die Wertmarke aufgebracht wird, wonach das umgeklappte Ende wieder nach innen zurückgeklappt wird. Danach wird die Perforation für das Griffloch eingebracht. Die weitere Herstellung des Beutels erfolgt ohne Abänderung.

[0024] Es versteht sich, daß die Erfindung nicht nur auf das dargestellte Ausführungsbeispiel beschränkt ist, sondern im Rahmen der Ansprüche auch Abänderungen zuläßt. So sind unter dem Begriff Beute auch Säcke, Taschen und dergleichen zu verstehen. Überdies können die Zugbänder aus zunächst breiteren Materialstreifen hergestellt werden, die dann schließlich zu der gewünschten Breite umgefaltet werden und in den Kopfbereich des Beutels eingelegt werden.


Ansprüche

1. Beutel aus thermoplastischer Kunststoffolie mit durch Seitenschweißnähte (5) verbundener Vorderwand (1) und Rückwand (2), einer sich über die gesamte Breite des Beutels erstreckender Einfüllöffnung (6) und einem in deren Bereich angeordneten, durch die Seitenschweißnähte (5) mit dem Beutel verbundenen Zugband (3) sowie einem letzteres teilweise freilegenden Griffloch (8), dadurch gekennzeichnet, daß die Vorderwand (1) und Rückwand (2) jeweils von einer äußeren und inneren Folienlage (1', 2') gebildet sind und im Bereich der Einfüllöffnung (6) zwischen den Folienlagen (1', 2') der Vorderwand (1) und Rückwand (2) jeweils ein Zugband (3) angeordnet ist.
 
2. Beutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Folienlagen (1', 2') der Vorderwand (1) und Rückwand (2) im außenliegenden Randbereich der Einfüllöffnung (6) jeweils durch eine Längsschweißnaht (4) miteinander verbunden sind.
 
3. Beutel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die äußeren und inneren Folienlagen (1', 2') aus unterschiedlichen Kunststoffmaterialien bestehen und/oder eine unterschiedliche Dicke aufweisen.
 
4. Beutel nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das aus Kunststoffolie bestehende Zugband (3) aus dem gleichen Material wie die äußere oder innere Folienlage (1', 2') der Vorderwand (1) und/oder Rückwand (2) besteht.
 
5. Beutel nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das im Bereich des Zugbandes (3) liegende Griffloch (8) im Bereich der Einfüllöffnung (6) enger als im Bereich des Zugbandes (3) ausgebildet ist.
 
6. Beutel nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Griffloch (8) von einer im wesentlichen kreisförmigen Ausnehmung gebildet ist, deren Mittelpunkt in etwa auf der halben Breite bzw. Höhe des Zugbandes (3) liegt und deren Öffnung im Bereich der Einfüllöffnung (6) weniger als 180° beträgt.
 
7. Beutel nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Radius des Griffloches (8) etwa der Breite bzw. Höhe des Zugbandes (3) entspricht.
 
8. Beutel nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Griffloch (8) mit Abstand zur Einfüllöffnung (6) angeordnet ist und die Abstandsstrecke zwischen der Einfüllöffnung (6) und der dieser zugewandten Randkante des Griffloches (8) mit einer Perforation (9) versehen ist.
 
9. Beutel nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Perforation (9) als Perforierschnitt (11) ausgebildet ist.
 
10. Beutel nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Perforation (9) als Perforierloch (12) ausgebildet ist.
 
11. Beutel nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Griffloch (8) selbst von einem Perforierschnitt (13) begrenzt ist und der dadurch gebildete Lochlappen (14) unmittelbar als Träger einer Wertmarke oder einer sonstigen Kennzeichnung ausgebildet ist.
 
12. Verfahren zum Herstellen eines Beutels aus thermoplastischer Kunststoffolie mit Zugband und Griffloch, dadurch gekennzeichnet, daß ausgehend von zwei vorzugsweise von Abwickelrollen abgezogenen flachen Kunststoffbahnen diese deckend zusammengelegt und nach Art eines U umgefaltet sowie in den so entstandenen offenen Kopfbereich das Griffloch eingestanzt und jeweils zwischen der inneren und äußeren Bahnlage ein vorzugsweise aus Kunststoff bestehendes Zugband eingeführt wird und darauf die Bahnlagen im Kopfbereich paarweise zugeschweißt werden, wonach schließlich die Seitenschweißnähte und gegebenenfalls eine Perforation zur Bildung der Beute eingebracht werden.
 
13. Verfahren zum Herstellen eines Beutels aus thermoplastischer Kunststoffolie mit Zugband und Griffloch, dadurch gekennzeichnet, daß der Beutel aus einem Halbschlauch hergestellt wird.
 
14. Verfahren zum Herstellen eines Beutels aus thermoplastischer Kunststoffolie, dadurch gekennzeichnet, daß der Beutel aus einem einseitig aufgeschnittenen Vollschlauch hergestellt wird.
 




Zeichnung










Recherchenbericht