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(11) |
EP 0 701 639 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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21.01.1998 Patentblatt 1998/04 |
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Anmeldetag: 27.05.1994 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)6: D06F 95/00 |
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP9401/734 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 9429/508 (22.12.1994 Gazette 1994/28) |
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| (54) |
WÄSCHESACK
LAUNDRY BAG
SAC A LINGE
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Benannte Vertragsstaaten: |
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DE |
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Priorität: |
04.06.1993 DE 4318559
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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20.03.1996 Patentblatt 1996/12 |
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Patentinhaber: Henkel-Ecolab GmbH & Co. OHG |
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40554 Düsseldorf (DE) |
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Erfinder: |
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- JACOBI, Anne
D-40591 Düsseldorf (DE)
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Vertreter: Wilk, Hans-Christof, Dr. et al |
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c/o Henkel KGaA
TTP/Patentabteilung 40191 Düsseldorf 40191 Düsseldorf (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 387 658 US-A- 1 611 877
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GB-A- J18 818
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Wäschesack aus wenigstens einer Stoffbahn mit auf einer
Seite lose überlappenden Sackwänden.
[0002] Ein solcher Wäschesack ist beispielsweise aus der EP 0 387 658 A1 der Anmelderin
bekannt. Die sich überlappenden Enden des bekannten Wäschesackes bilden beim Waschvorgang
des gefüllt in die Waschmaschine eingelegten Sackes einen sich öffnenden Längsschlitz,
aus dem die Wäsche herausfallen kann. Ein solcher Wäschesack bietet den Vorteil, daß
man nach dem einmaligen Einfüllen von Schmutzwäsche mit dieser nicht mehr in Kontakt
kommt, da die Wäsche zusammen mit dem Sack in die Waschmaschine eingebracht werden
kann.
[0003] Dieser bekannte Wäschesack besteht im wesentlichen aus einer einzigen Stoffbahn,
welche zur Bildung eines geschlossenen Bodens im unteren Randbereich mit einer umlaufenden
Naht verschlossen ist. Beim Sammeln von nassen Textilien hat sich nun herausgestellt,
daß ein derartiger, vorzugsweise aus wasserundurchlässigem Textil bestehender Wäschesack
Nachteile aufweist, da sich das aus den nassen bzw. feuchten Textilien austretende
Wasser im unteren Bereich des Wäschesackes sammelt und somit die Bodennaht stark belastet
und insbesondere auch Wasser durch die Bodennaht aus dem Wäschesack austreten kann.
[0004] Aufgabe der Erfindung ist es deshalb, eine Lösung zu schaffen, mit der auf möglichst
einfache Weise ein weitgehend feuchtigkeitsdichter Wäschesack zur Verfügung gestellt
wird, welcher sich zur Sammlung auch nasser Textilien eignet.
[0005] Diese Aufgabe wird mit einem Wäschesack der eingangs bezeichneten Art erfindungsgemäß
dadurch gelöst, daß der Wäschesackboden von einer zusätzlichen Stoffbahn gebildet
ist, welche am unteren Rand der Sackwände umlaufend befestigt ist und unterhalb ihrer
Befestigung eine nahtlose Aufnahmemulde bildet, wobei die zusätzliche Stoffbahn aus
einem Rechteckförmigen Zuschnitt gebildet ist, der um seine Längsachse gefaltet ist
und dessen Ecken derart umgefaltet sind, daß Ränder der umgefalteten Ecken mit den
freien Rändern des Zuschnittes zusammenfallen und mit diesen am unteren Rand der Sackwände
befestigt sind.
[0006] Mit der Erfindung wird auf überraschend einfache Weise ohne größeren zusätzlichen
Berstellungsaufwand ein weitgehend feuchtigkeitsdichter Wäschesack zur Verfügung gestellt.
Dies wird dadurch erreicht, daß der Wäschesackboden, in dessen Bereich sich aus den
Textilien austretendes Wasser sammelt, nahtfrei ausgebildet ist und sich die Nähte
nur im Abstand von der Bodenfläche im Sackwandbereich befinden.
[0007] Bei dem erfindungsgemäßen Wäschesack wird erkennbar nur eine relativ einfache Stoffbahnzuschnittform
benötigt.
[0008] Vorzugsweise ist die Befestigung des Wäschesackes als Naht ausgebildet, wobei die
Naht insbesondere aus Quellgarn gebildet ist. Grundsätzlich wäre auch eine Verschweißung
möglich und dgl. mehr.
[0009] In weiterer vorteilhafter Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß die Stoffbahnen
aus einem Polyestergewebe bestehen, welches einseitig, vorzugsweise auf der Innenseite,
mit Polyurethan beschichtet ist. Ein solcher Wäschesack ist durch das textile Maschengewebe
sehr stabil, außerdem durch die Polyurethanbeschichtung feuchtigkeitsdicht.
[0010] Alternativ kann vorteilhaft vorgesehen sein, daß die Stoffbahn aus einem textilen
Maschengewebe aus thermisch und mechanisch stabilen Fasern gebildet ist und die zusätzliche
Stoffbahn aus einem Gewebe, insbesondere Polyestergewebe, besteht, das sackinnenseitig
mit Polyurethan, Polytetrafluorethylen, Polyester oder einem Vinylmaterial beschichtet
ist.
[0011] Die Erfindung ist nachstehend anhand der Zeichnung beispielsweise näher erläutert.
Diese zeigt in der einzigen Figur einen erfindungsgemäßen Wäschesack.
[0012] In der Zeichnung ist ein allgemein mit 1 bezeichneter erfindungsgemäßer Wäschesack
im sogenannten Dreibahnen-Zuschnitt dargestellt, welcher an sich überlappenden Sackwänden
2 und 3 aufgeklappt dargestellt ist.
[0013] Der Wäschesack 1 weist im dargestellten Ausführungsbeispiel zunächst eine erste vorzugsweise
rechteckige Stoffbahn 4 auf, die selbstverständlich auch eine andere Form, z.B. eine
trapezförmige Form, aufweisen könnte. Dabei werden die aufgeklappten Sackwände 2 und
3 im Ausgangszustand des Wäschesackes 1 aufeinandergelegt, so daß sie zusammen eine
doppellagige Sackwand bilden. Die Längskanten 5 und 6 der Sackwände 2 und 3 liegen
beim Doppeln im Abstand a voneinander. Die beiden aufzuklappenden Sackwände 1 und
2 sind in eine umlaufende Naht 7 am unteren Rand der ersten Stoffbahn 4 einbezogen
und dort fest verankert. Diese Naht 7 ist derart ausgebildet, daß der Wäschesack 1
in diesem Bereich hüllenförmig verbunden ist, d.h. er ist zum Bereich unterhalb der
Naht 7 geöffnet.
[0014] Wesentlich für die erfindungsgemäße Ausgestaltung des Wäschesackes 1 ist nun, daß
diese Naht 7 gleichzeitig zur Befestigung eines zusätzlichen Wäschesackbodens dient,
welcher allgemein mit 8 bezeichnet ist. Dieser Wäschesackboden ist von einer zusätzlichen
zweiten Stoffbahn 9 gebildet, welche umlaufend mittels der Naht 7 an der ersten Stoffbahn
4 befestigt ist und eine nahtlose Aufnahmemulde bildet.
[0015] Dabei ist die zweite Stoffbahn 9 aus einem rechteckigen Zuschnitt gebildet, der um
seine mit 10 bezeichnete Längsachse gefaltet ist und dessen Ecken 11,12 derart umgefaltet
sind, daß Ränder 13 und 14 der umgefalteten Ecken mit den freien Rändern 15 der Stoffbahn
9 zusammenfallen und mit diesen am unteren Rand der Sackwände 2 und 3 mittels der
Naht 7 befestigt sind.
[0016] Es steht somit ein Wäschesack 1 mit einem aus einer zusätzlichen Stoffbahn 9 gebildeten
Wäschesackboden 8 zur Verfügung, der im Bodenbereich nahtfrei ausgebildet ist, d.h.
die den Boden mit dem übrigen Bereich des Wäschesackes 1 verbindende Naht 7 ist erkennbar
oberhalb des Bodenbereiches angeordnet. Dadurch ist gewährleistet, daß beim Sammeln
von feuchter Wäsche sich etwa absetzendes Wasser im unteren nahtfreien Bodenbereich
8 des Wäschesackes 1 sammelt und nicht austreten kann, zudem auch nicht die Naht 7
belastet.
[0017] Zum Schließen des Wäschesackes 1 wird in bekannter Weise in der Nähe der Oberkante
16 des gefüllten Wäschesackes 1 mit aufeinanderliegenden Sackwänden 2 und 3 für den
Transport eine Rose gebildet und zwecks Abdichtung fest zusammengebunden.
[0018] Vorzugsweise besteht die umlaufende Naht 7 aus Quellgarn. Die Stoffbahnen 4 und 9
bestehen vorzugsweise aus einem Polyestergewebe, beispielsweise aus 100 % Polyester,
welches einseitig auf der Innenseite mit einer Polyurethanbeschichtung oder dgl. versehen
ist, wodurch ein stabiler Wäschesack zur Verfügung gestellt wird, der im Bereich der
Stoffbahnen feuchtigkeitsdicht ist.
1. Wäschesack aus wenigstens einer Stoffbahn (4) mit auf einer Seite lose überlappenden
Sackwänden (2,3),
dadurch gekennzeichnet,
daß der Wäschesackboden (8) von einer zusätzlichen Stoffbahn (9) gebildet ist, welche
am unteren Rand der Sackwände (2,3) umlaufend befestigt ist und unterhalb ihrer Befestigung
(7) eine nahtlose Aufnahmemulde bildet, wobei die zusätzliche Stoffbahn (9) aus einem
rechteckförmigen Zuschnitt gebildet ist, der um seine Längsachse (10) gefaltet ist
und dessen Ecken (11, 12) derart umgefaltet sind, daß Ränder (13, 14) der umgefalteten
Ecken (11, 12) mit den freien Rändern (15) des Zuschnittes (9) zusammenfallen und
mit diesen am unteren Rand der Sackwände (2,3) befestigt sind.
2. Wäschesack nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Befestigung als Naht (7) ausgebildet ist.
3. Wäschesack nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Naht (7) aus Quellgarn gebildet ist.
4. Wäschesack nach Anspruch 1 oder einem der folgenden,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Stoffbahnen (4, 9) aus einem Polyestergewebe bestehen, welches einseitig mit
Polyurethan beschichtet ist.
5. Wäschesack nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Stoffbahn (4) aus einem textilen Maschengewebe aus thermisch und mechanisch
stabilen Fasern gebildet ist und die zusätzliche Stoffbahn (9) aus einem Gewebe, insbesondere
Polyestergewebe, besteht, das sackinnenseitig mit Polyurethan, Polytetrafluorethylen,
Polyester oder einem Vinylmaterial beschichtet ist.
1. A laundry bag of at least one panel (4) of cloth with bag walls (2,3) overlapping
loosely on one side, characterized in that the bottom (8) of the laundry bag is formed
by another panel (9) of cloth which is joined to the sack walls (2,3) around the lower
edges thereof and which, below the join (7), forms a seamless receiving trough, the
additional panel (9) of cloth being formed from a rectangular blank which is folded
about its longitudinal axis (10) and of which the corners (11,12) are folded over
in such a way that edges (13,14) of the folded comers (11,12) coincide with the free
edges (15) of the blank (9) and are joined with them to the lower edge of the bag
walls (2,3).
2. A laundry bag as claimed in claim 1, characterized in that the join is in the form
of a seam (7).
3. A laundry bag as claimed in claim 1 or 2, characterized in that the seam (7) is formed
from swellable yarn (7).
4. A laundry bag as claimed in claim 1 or any of the following claims, characterized
in that the panels (4,9) of cloth consist of a polyester fabric coated on one side
with polyurethane.
5. A laundry bag as claimed in one or more of claims 1 to 3, characterized in that the
panel (4) of cloth consists of a knitted fabric of thermally and mechanically stable
fibres and the additional panel (9) of cloth consists of a woven fabric, more particularly
of polyester, which is coated on the inside of the bag with polyurethane, polytetrafluoroethylene,
polyester or a vinyl material.
1. Sac à linge constitué d'au moins un pan d'étoffe ou lé (4) avec des parois flottantes
se chevauchant d'un côté (2, 3), caractérisé en ce que le fond du sac à linge (8)
est formé d'un lé supplémentaire (9), qui est fixé tout autour à la partie inférieure
des parois du sac (2, 3) et qui forme au-dessous de sa fixation (7) une cavité de
réception sans couture, le lé supplémentaire (9) étant formé d'une pièce découpée
rectangulaire, qui est pliée selon son axe longitudinal (10) et dont les angles (11,
12) sont repliés de manière telle que les côtés (13, 14) des angles repliés (11, 12)
coïncident avec les côtés libres (15) de la pièce découpée (9) et sont fixés avec
ceux-ci au rebord inférieur du sac à linge (2, 3).
2. Sac à linge selon la revendication 1, caractérisé en ce que la fixation est formée
comme couture (7).
3. Sac à linge selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que la couture (7) est
formée de fil gonflant.
4. Sac à linge selon la revendication 1 ou une des suivantes, caractérisé en ce que les
lés (4, 9) sont constitués d'un tissu polyester, qui est recouvert d'un côté de polyuréthane.
5. Sac à linge selon une ou plusieurs des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que
le lé (4) est formé d'un tissu textile à mailles constitué de fibres thermiquement
et mécaniquement stables et en ce que le lé supplémentaire (9) est recouvert d'un
tissu, en particulier de tissu polyester, qui est recouvert du côté intérieur du sac
de polyuréthane, de polytétrafluoréthylène, de polyester ou d'une matière vinylique.
