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<ep-patent-document id="EP94918806B1" file="EP94918806NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="0701639" kind="B1" date-publ="19980121" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-1">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>......DE..........................................</B001EP><B003EP>*</B003EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360   - Ver 2.7 (17 Nov 1997)
 2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>0701639</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>19980121</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>94918806.4</B210><B220><date>19940527</date></B220><B240><B241><date>19951127</date></B241><B242><date>19970313</date></B242></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>4318559</B310><B320><date>19930604</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>19980121</date><bnum>199804</bnum></B405><B430><date>19960320</date><bnum>199612</bnum></B430><B450><date>19980121</date><bnum>199804</bnum></B450><B451EP><date>19970313</date></B451EP></B400><B500><B510><B516>6</B516><B511> 6D 06F  95/00   A</B511></B510><B540><B541>de</B541><B542>WÄSCHESACK</B542><B541>en</B541><B542>LAUNDRY BAG</B542><B541>fr</B541><B542>SAC A LINGE</B542></B540><B560><B561><text>EP-A- 0 387 658</text></B561><B561><text>GB-A-   J18 818</text></B561><B561><text>US-A- 1 611 877</text></B561></B560></B500><B700><B720><B721><snm>JACOBI, Anne</snm><adr><str>Fuhlrottweg 13</str><city>D-40591 Düsseldorf</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>Henkel-Ecolab GmbH &amp; Co. OHG</snm><iid>01419750</iid><irf>H 0719 PCT/EP</irf><adr><str>Postfach 130406</str><city>40554 Düsseldorf</city><ctry>DE</ctry></adr></B731></B730><B740><B741><snm>Wilk, Hans-Christof, Dr.</snm><sfx>et al</sfx><iid>00058921</iid><adr><str>c/o Henkel KGaA
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<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft einen Wäschesack aus wenigstens einer Stoffbahn mit auf einer Seite lose überlappenden Sackwänden.</p>
<p id="p0002" num="0002">Ein solcher Wäschesack ist beispielsweise aus der EP 0 387 658 A1 der Anmelderin bekannt. Die sich überlappenden Enden des bekannten Wäschesackes bilden beim Waschvorgang des gefüllt in die Waschmaschine eingelegten Sackes einen sich öffnenden Längsschlitz, aus dem die Wäsche herausfallen kann. Ein solcher Wäschesack bietet den Vorteil, daß man nach dem einmaligen Einfüllen von Schmutzwäsche mit dieser nicht mehr in Kontakt kommt, da die Wäsche zusammen mit dem Sack in die Waschmaschine eingebracht werden kann.</p>
<p id="p0003" num="0003">Dieser bekannte Wäschesack besteht im wesentlichen aus einer einzigen Stoffbahn, welche zur Bildung eines geschlossenen Bodens im unteren Randbereich mit einer umlaufenden Naht verschlossen ist. Beim Sammeln von nassen Textilien hat sich nun herausgestellt, daß ein derartiger, vorzugsweise aus wasserundurchlässigem Textil bestehender Wäschesack Nachteile aufweist, da sich das aus den nassen bzw. feuchten Textilien austretende Wasser im unteren Bereich des Wäschesackes sammelt und somit die Bodennaht stark<!-- EPO <DP n="2"> --> belastet und insbesondere auch Wasser durch die Bodennaht aus dem Wäschesack austreten kann.</p>
<p id="p0004" num="0004">Aufgabe der Erfindung ist es deshalb, eine Lösung zu schaffen, mit der auf möglichst einfache Weise ein weitgehend feuchtigkeitsdichter Wäschesack zur Verfügung gestellt wird, welcher sich zur Sammlung auch nasser Textilien eignet.</p>
<p id="p0005" num="0005">Diese Aufgabe wird mit einem Wäschesack der eingangs bezeichneten Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Wäschesackboden von einer zusätzlichen Stoffbahn gebildet ist, welche am unteren Rand der Sackwände umlaufend befestigt ist und unterhalb ihrer Befestigung eine nahtlose Aufnahmemulde bildet, wobei die zusätzliche Stoffbahn aus einem Rechteckförmigen Zuschnitt gebildet ist, der um seine Längsachse gefaltet ist und dessen Ecken derart umgefaltet sind, daß Ränder der umgefalteten Ecken mit den freien Rändern des Zuschnittes zusammenfallen und mit diesen am unteren Rand der Sackwände befestigt sind.</p>
<p id="p0006" num="0006">Mit der Erfindung wird auf überraschend einfache Weise ohne größeren zusätzlichen Berstellungsaufwand ein weitgehend feuchtigkeitsdichter Wäschesack zur Verfügung gestellt. Dies wird dadurch erreicht, daß der Wäschesackboden, in dessen Bereich sich aus den Textilien austretendes Wasser sammelt, nahtfrei ausgebildet ist und sich die Nähte nur im Abstand von der Bodenfläche im Sackwandbereich befinden.<!-- EPO <DP n="3"> --></p>
<p id="p0007" num="0007">Bei dem erfindungsgemäßen Wäschesack wird erkennbar nur eine relativ einfache Stoffbahnzuschnittform benötigt.</p>
<p id="p0008" num="0008">Vorzugsweise ist die Befestigung des Wäschesackes als Naht ausgebildet, wobei die Naht insbesondere aus Quellgarn gebildet ist. Grundsätzlich wäre auch eine Verschweißung möglich und dgl. mehr.</p>
<p id="p0009" num="0009">In weiterer vorteilhafter Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß die Stoffbahnen aus einem Polyestergewebe bestehen, welches einseitig, vorzugsweise auf der Innenseite, mit Polyurethan beschichtet ist. Ein solcher Wäschesack ist durch das textile Maschengewebe sehr stabil, außerdem durch die Polyurethanbeschichtung feuchtigkeitsdicht.</p>
<p id="p0010" num="0010">Alternativ kann vorteilhaft vorgesehen sein, daß die Stoffbahn aus einem textilen Maschengewebe aus thermisch und mechanisch stabilen Fasern gebildet ist und die zusätzliche Stoffbahn aus einem Gewebe, insbesondere Polyestergewebe, besteht, das<!-- EPO <DP n="4"> --> sackinnenseitig mit Polyurethan, Polytetrafluorethylen, Polyester oder einem Vinylmaterial beschichtet ist.</p>
<p id="p0011" num="0011">Die Erfindung ist nachstehend anhand der Zeichnung beispielsweise näher erläutert. Diese zeigt in der einzigen Figur einen erfindungsgemäßen Wäschesack.</p>
<p id="p0012" num="0012">In der Zeichnung ist ein allgemein mit 1 bezeichneter erfindungsgemäßer Wäschesack im sogenannten Dreibahnen-Zuschnitt dargestellt, welcher an sich überlappenden Sackwänden 2 und 3 aufgeklappt dargestellt ist.</p>
<p id="p0013" num="0013">Der Wäschesack 1 weist im dargestellten Ausführungsbeispiel zunächst eine erste vorzugsweise rechteckige Stoffbahn 4 auf, die selbstverständlich auch eine andere Form, z.B. eine trapezförmige Form, aufweisen könnte. Dabei werden die aufgeklappten Sackwände 2 und 3 im Ausgangszustand des Wäschesackes 1 aufeinandergelegt, so daß sie zusammen eine doppellagige Sackwand bilden. Die Längskanten 5 und 6 der Sackwände 2 und 3 liegen beim Doppeln im Abstand a voneinander. Die beiden aufzuklappenden Sackwände 1 und 2 sind in eine umlaufende Naht 7 am unteren Rand der ersten Stoffbahn 4 einbezogen und dort fest verankert. Diese Naht 7 ist derart ausgebildet, daß der Wäschesack 1 in diesem Bereich hüllenförmig verbunden ist, d.h. er ist zum Bereich unterhalb der Naht 7 geöffnet.<!-- EPO <DP n="5"> --></p>
<p id="p0014" num="0014">Wesentlich für die erfindungsgemäße Ausgestaltung des Wäschesackes 1 ist nun, daß diese Naht 7 gleichzeitig zur Befestigung eines zusätzlichen Wäschesackbodens dient, welcher allgemein mit 8 bezeichnet ist. Dieser Wäschesackboden ist von einer zusätzlichen zweiten Stoffbahn 9 gebildet, welche umlaufend mittels der Naht 7 an der ersten Stoffbahn 4 befestigt ist und eine nahtlose Aufnahmemulde bildet.</p>
<p id="p0015" num="0015">Dabei ist die zweite Stoffbahn 9 aus einem rechteckigen Zuschnitt gebildet, der um seine mit 10 bezeichnete Längsachse gefaltet ist und dessen Ecken 11,12 derart umgefaltet sind, daß Ränder 13 und 14 der umgefalteten Ecken mit den freien Rändern 15 der Stoffbahn 9 zusammenfallen und mit diesen am unteren Rand der Sackwände 2 und 3 mittels der Naht 7 befestigt sind.</p>
<p id="p0016" num="0016">Es steht somit ein Wäschesack 1 mit einem aus einer zusätzlichen Stoffbahn 9 gebildeten Wäschesackboden 8 zur Verfügung, der im Bodenbereich nahtfrei ausgebildet ist, d.h. die den Boden mit dem übrigen Bereich des Wäschesackes 1 verbindende Naht 7 ist erkennbar oberhalb des Bodenbereiches angeordnet. Dadurch ist gewährleistet, daß beim Sammeln von feuchter Wäsche sich etwa absetzendes Wasser im unteren nahtfreien Bodenbereich 8 des Wäschesackes 1 sammelt<!-- EPO <DP n="6"> --> und nicht austreten kann, zudem auch nicht die Naht 7 belastet.</p>
<p id="p0017" num="0017">Zum Schließen des Wäschesackes 1 wird in bekannter Weise in der Nähe der Oberkante 16 des gefüllten Wäschesackes 1 mit aufeinanderliegenden Sackwänden 2 und 3 für den Transport eine Rose gebildet und zwecks Abdichtung fest zusammengebunden.</p>
<p id="p0018" num="0018">Vorzugsweise besteht die umlaufende Naht 7 aus Quellgarn. Die Stoffbahnen 4 und 9 bestehen vorzugsweise aus einem Polyestergewebe, beispielsweise aus 100 % Polyester, welches einseitig auf der Innenseite mit einer Polyurethanbeschichtung oder dgl. versehen ist, wodurch ein stabiler Wäschesack zur Verfügung gestellt wird, der im Bereich der Stoffbahnen feuchtigkeitsdicht ist.</p>
</description><!-- EPO <DP n="7"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Wäschesack aus wenigstens einer Stoffbahn (4) mit auf einer Seite lose überlappenden Sackwänden (2,3),<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
daß der Wäschesackboden (8) von einer zusätzlichen Stoffbahn (9) gebildet ist, welche am unteren Rand der Sackwände (2,3) umlaufend befestigt ist und unterhalb ihrer Befestigung (7) eine nahtlose Aufnahmemulde bildet, wobei die zusätzliche Stoffbahn (9) aus einem rechteckförmigen Zuschnitt gebildet ist, der um seine Längsachse (10) gefaltet ist und dessen Ecken (11, 12) derart umgefaltet sind, daß Ränder (13, 14) der umgefalteten Ecken (11, 12) mit den freien Rändern (15) des Zuschnittes (9) zusammenfallen und mit diesen am unteren Rand der Sackwände (2,3) befestigt sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Wäschesack nach Anspruch 1,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
daß die Befestigung als Naht (7) ausgebildet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Wäschesack nach Anspruch 1 oder 2,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
daß die Naht (7) aus Quellgarn gebildet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Wäschesack nach Anspruch 1 oder einem der folgenden,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
daß die Stoffbahnen (4, 9) aus einem Polyestergewebe bestehen, welches einseitig mit Polyurethan beschichtet ist.<!-- EPO <DP n="8"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Wäschesack nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
daß die Stoffbahn (4) aus einem textilen Maschengewebe aus thermisch und mechanisch stabilen Fasern gebildet ist und die zusätzliche Stoffbahn (9) aus einem Gewebe, insbesondere Polyestergewebe, besteht, das sackinnenseitig mit Polyurethan, Polytetrafluorethylen, Polyester oder einem Vinylmaterial beschichtet ist.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="9"> -->
<claims id="claims02" lang="en">
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>A laundry bag of at least one panel (4) of cloth with bag walls (2,3) overlapping loosely on one side, characterized in that the bottom (8) of the laundry bag is formed by another panel (9) of cloth which is joined to the sack walls (2,3) around the lower edges thereof and which, below the join (7), forms a seamless receiving trough, the additional panel (9) of cloth being formed from a rectangular blank which is folded about its longitudinal axis (10) and of which the corners (11,12) are folded over in such a way that edges (13,14) of the folded comers (11,12) coincide with the free edges (15) of the blank (9) and are joined with them to the lower edge of the bag walls (2,3).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>A laundry bag as claimed in claim 1, characterized in that the join is in the form of a seam (7).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>A laundry bag as claimed in claim 1 or 2, characterized in that the seam (7) is formed from swellable yarn (7).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>A laundry bag as claimed in claim 1 or any of the following claims, characterized in that the panels (4,9) of cloth consist of a polyester fabric coated on one side with polyurethane.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>A laundry bag as claimed in one or more of claims 1 to 3, characterized in that the panel (4) of cloth consists of a knitted fabric of thermally and mechanically stable fibres and the additional panel (9) of cloth consists of a woven fabric, more particularly of polyester, which is coated on the inside of the bag with polyurethane, polytetrafluoroethylene, polyester or a vinyl material.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="10"> -->
<claims id="claims03" lang="fr">
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Sac à linge constitué d'au moins un pan d'étoffe ou lé (4) avec des parois flottantes se chevauchant d'un côté (2, 3), caractérisé en ce que le fond du sac à linge (8) est formé d'un lé supplémentaire (9), qui est fixé tout autour à la partie inférieure des parois du sac (2, 3) et qui forme au-dessous de sa fixation (7) une cavité de réception sans couture, le lé supplémentaire (9) étant formé d'une pièce découpée rectangulaire, qui est pliée selon son axe longitudinal (10) et dont les angles (11, 12) sont repliés de manière telle que les côtés (13, 14) des angles repliés (11, 12) coïncident avec les côtés libres (15) de la pièce découpée (9) et sont fixés avec ceux-ci au rebord inférieur du sac à linge (2, 3).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Sac à linge selon la revendication 1, caractérisé en ce que la fixation est formée comme couture (7).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Sac à linge selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que la couture (7) est formée de fil gonflant.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Sac à linge selon la revendication 1 ou une des suivantes, caractérisé en ce que les lés (4, 9) sont constitués d'un tissu polyester, qui est recouvert d'un côté de polyuréthane.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Sac à linge selon une ou plusieurs des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que le lé (4) est formé d'un tissu textile à mailles constitué de fibres thermiquement et mécaniquement stables et en ce que le lé supplémentaire (9) est recouvert d'un tissu, en particulier de tissu polyester, qui est recouvert du côté intérieur du sac de polyuréthane, de polytétrafluoréthylène, de polyester ou d'une matière vinylique.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="11"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num=""><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="142" he="165" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
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