Schwenkbares Betätigungsglied für einen Sicherheitsschalter

Abstract

 Die Erfindung betrifft einen Radiusbetätiger für einen Sicherheitsschalter, mit einem daran um eine Schwenkachse (17) in der Ebene des Schwenkkreises des Radiusbetätigers zwischen einer Schalterbetätigungs- und einer Einführstellung schwenkbar anlenkten Schlüssel (3), der von einem Halter (5) gehalten, dessen Schwenkwinkel mittels einer von Halter (5) aufgenommenen Stellschraube (22) einstellbar und der gegen die als Anschlag dienende Stellschraube (22) in die Einführstellung federvorgespannt ist. Hierbei ist zusätzlich der Halter (5) zwischen einer Schalterbetätigungs- und einer Einführstellung des Schlüssels (3) senkrecht zur Ebene des Schwenkkreises des Radiusbetätigers kippbar gegenüber einer Abdeckung (6) gelagert, wobei der Halter (5) in die Einführstellung des Schlüssels (3) senkrecht zur Ebene des Schwenkkreises des Radiusbetätigers gegen die dem Schlüssel (3) abgewandte Seite federvorgespannt und der Kippwinkel entsprechend der zugehörigen Einführstellung mittels einer von Halter (5) aufgenommenen Stellschraube einstellbar ist.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Radiusbetätiger für einen Sicherheitsschalter, mit einem an einem Halter um eine Schwenkachse in der Ebene des Schwenkkreises des Radiusbetätigers zwischen zwei Stellungen schwenkbaren Schlüssel, dessen Schwenkwinkel mittels einer vom Halter aufgenommenen Stellschraube einstellbar und der gegen die als Anschlag dienende Stellschraube in die Einführstellung federvorgespannt ist.

[0002] Aus dem DE-U-88 07 682 ist ein Radiusbetätiger für einen Sicherheitsschalter bekannt, der einen Halter und einen daran um eine Schwenkachse, die senkrecht zur Ebene des Schwenkkreises des Radiusbetätigers angeordnet ist, zwischen einer Schalterbetätigungs- und einer Einführstellung schwenkbar an lenkten Schlüssel umfaßt, dessen Schwenkwinkel mittels einer Stellschraube einstellbar ist und der gegen die als Anschlag dienende Stellschraube in die Einführstellung federvorgespannt ist. Hierbei ist der Schlüssel an einer Seite von der Schwenkachse entsprechend einem vorbestimmten maximalen Schwenkwinkel an der dem Halter zugewandten Seite nach außen hin abgeschrägt, wobei die Stellschraube für den Schwenkwinkel mit selbsthemmendem Gewinde versehen unter dem abgeschrägten Bereich des Schlüssels von einer senkrecht zur Schwenkachse verlaufenden Bohrung des Halters und eine Schraubenfeder von einer senkrecht zur Schwenkachse verlaufenden Bohrung des Halters unter dem nicht nach außen abgeschrägten Bereich des Schlüssels angeordnet ist. Zwar läßt sich hierdurch der Schlüssel in der Schlüsselebene verschwenken und durch Drehen um 180° eine entsprechende Schwenkung in entgegengesetzter Richtung erreichen, jedoch keine Schwenkung senkrecht zu dieser Schwenkebene, die aber je nach Anbringungsart des Sicherheitsschalters und damit je nach Art der Einführposition des Schlüssels notwendig ist.

[0003] Aus diesem Grund ist gemäß dem DE-U-88 07 681 ein weiterer Radiusbetätiger für einen Sicherheitsschalter vorgesehen, der einen Halter und einen senkrecht zur Ebene des Schwenkreises des Radiusbetätigers zwischen einer Schalterbetätigungs- und einer Einführstellung kippbaren Schlüssel aufweist, der in die Einführstellung federvorgespannt ist. Hierbei hat der Halter eine senkrecht zur Ebene des Schwenkkreises verlaufende Stufenbohrung, die eine Achse aufnimmt, die sich durch den Schlüssel erstreckt, wobei der Schlüssel in Bezug auf die Achse kippbar sowie in einem sich senkrecht zu der Stufenbohrung in der Ebene des Schwenkkreises erstreckenden Schlitz des Halters aufgenommen ist, der Schlitz eine größere Breite als der vom Halter aufgenommene Teil des Schlüssels entsprechend einem vorbestimmten Kippwinkel des Schlüssels aufweist und eine um eine Achse angeordnete Schraubenfeder vorgesehen ist. die sich an dem Halter und dem Schlüssel abstützt. Diese Ausführungsform erlaubt allerdings nicht das Schwenken in der Ebene des Schwenkkreises des Betätigers.

[0004] Aufgabe der Erfindung ist es, einen Radiusbetätiger der eingangs genannten Art zu schaffen, der sowohl ein Schwenken in der Ebene des Radiusbetätigers als auch ein Kippen gegenüber dieser Ebene ermöglicht und einen einfachen Aufbau besitzt.

[0005] Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß der Halter um eine Achse senkrecht zur Schwenkachse kippbar gegenüber einer Abdeckung gelagert ist, wobei der Halter in eine Kipprichtung federvorgespannt und der Kippwinkel entsprechend der zugehörigen Einführstellung mittels einer von Halter aufgenommenen Stellschraube einstellbar ist.

[0006] Weitere Ausgestaltungen der Erfindung sind der nachfolgenden Beschreibung und den Unteransprüchen zu entnehmen.

[0007] Die Erfindung wird nachstehend anhand von in den beigefügten Abbildungen dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert.

[0008] Fig. 1 und 2 zeigen einen Sicherheitsschalter mit einem nicht eingeführten Radiusbetätiger in zwei verschiedenen Positionen von Sicherheitsschalter und Radiusbetätiger.

[0009] Fig. 3 zeigt einen Radiusbetätiger in Draufsicht.

[0010] Fig. 4 zeigt einen Längsschnitt IV-IV des Radiusbetätigers von Fig. 3.

[0011] Fig. 5 zeigt einen Querschnitt V-V des Radiusbetätigers von Fig. 3.

[0012] Fig. 6 zeigt einen Schnitt längs der Linie VI-VI von Fig. 4.

[0013] Fig. 7 zeigt einen Schnitt längs der Linie VII-VII von Fig. 4.

[0014] Fig. 8 zeigt im Längsschnitt eine weitere Ausführungsform eines Radiusbetätigers.

[0015] Der in Fig. 1 bzw. 2 dargestellte Sicherheitsschalter 1 besitzt mehrere Einführungsschlitze 2 für einen flachen, ebenen, doppel-U-bügelförmigen, symmetrischen Schlüssel 3 eines Radiusbetätigers 4. (Sicherheitsschalter mit entsprechenden Schlüsseln sind z.B. bekannt aus den DE-A-3 100 862, 3 209 414, 3 330 109 und 3 433 048.)

[0016] Der Radiusbetätiger 4 ist an einer um eine Achse schwenkbaren Klappe, Deckel od.dgl. (gestrichelt dargestellt) mittels Schrauben im Abstand R von der Achse der Klappe, des Deckels od.dgl. befestigt und besitzt einen in der Ebene des Schlüssels 3 langgestreckten Halter 5 für den Schlüssel 3. Der Halter 5 wird von einer kappenförmigen Abdeckung 6 aufgenommen, die an beiden Seiten jeweils mit einem entsprechenden Schraubenloch 7 für eine Senkkopfschraube zum Befestigen an der Klappe, dem Deckels od.dgl. unter Aufnahme des Halters 5 versehen ist.

[0017] Der Schlüssel 3 besitzt einen mittleren Schlitz 8 zum Umgreifen einer in dem Schlitz 2 des Sicherheitsschalters 1 befindlichen Zwischenwandung 9 und weist ferner Keilflächen 10 tragende Fortsätze 11 an der dem Halter 5 abgewandten Seite benachbart zum Schlitz 8 auf.

[0018] Der Halter 5 besitzt an seinen beiden in der Ebene des Schlüssels 3 gegenüberliegenden Enden Wellenstummel 12. Ferner ist eine Bodenplatte 13 für den Halter 5 vorgesehen, die endseitig Lager 14 für die Wellenstummel 12 aufweist (sh. insbesondere Fig. 6), so daß der Halter 5 gegenüber der Bodenplatte 13 drehbar angeordnet ist.

[0019] Die Lager 14 sind im dargestellten Ausführungsbeispiel auf die Wellenstummel 12, diese über mehr als 200° umgreifend, aufschnappbar ausgebildet, sie können aber auch aus miteinander verbindbaren Hälften bestehen, wobei jeweils eine Hälfte einstückig mit der Bodenplatte 13 ausgebildet ist, während die andere Hälfte unabhängig oder in der Abdeckung 6 ausgebildet ist.

[0020] Der zwischen den Wellenstummeln 12 befindliche Mittelteil des Halters 5 besitzt eine durchgehende radiale Ausnehmung 15, die an der der Bodenplatte 13 abgewandten Seite in einem axialen Schlitz 16 mündet. Quer zur Ausnehmung 15 ist im Halter 5 eine Bohrung angeordnet, die eine Schwenkachse 17 aufnimmt, um die der Schlüssel 3 in seiner Ebene drehbar ist. Der Schlüssel 3 besitzt hierzu einen mittleren Fortsatz 18, der an der den Fortsätzen 11 gegenüberliegenden Seite angeordnet ist. Die Schwenkachse 17 wird gegen Herausfallen durch die Abdeckung 6 gesichert.

[0021] An einer Seite der Ausnehmung 15 ist im Bereich des Schlitzes 16 zwischen dessen Grund und der benachbarten Unterkante des Schlüssels 3 eine Druckfeder 19 (Schraubenfeder) eingespannt, um den Schlüssel 3 in eine in seiner Ebene verschwenkte Position vorzuspannen. Die Druckfeder 19 wird zweckmäßigerweise mit einem Ende auf einen Zapfen 20 am Grund des Schlitzes 16 geklemmt.

[0022] Auf der gegenüberliegenden Seite der Ausnehmung 15 ist eine Bohrung 21 für eine Stellschraube 22 (Senkkopfschraube) angeordnet, wobei der Kopf der Stellschraube 22 als Anschlag für die benachbarte Unterkante des Schlüssels 3 dient. Die Stellschraube 22 ist selbsthemmend angebracht.

[0023] Zweckmäßigerweise ist die Bohrung 21 anfänglich im Schnitt mehreckig, beispielsweise sechseckig, und ohne Gewinde. Die Stellschraube 22 schneidet sich beim späteren Eindrehen selbsthemmend ein.

[0024] Die Stellschraube 22 ist mit einem Innensechskant 23 versehen und derart gegenüber dem Schlitz 16, dessen Breite geringfügig größer als die Stärke des Schlüssels 3 ist, versetzt angeordnet, daß die Stellschraube 22 mittels eines Steckschlüssels verstellbar ist, ohne daß der Schlüssel 3 hierbei stört.

[0025] Auf diese Weise läßt sich der Schwenkwinkel des Schlüssels 3 gegenüber dem Halter 5 in der Schwenkebene des Schwenkkreises des Radiusbetätigers 4 (Schlüsselebene) zwischen einer Einführstellung (Fig. 1) und einer Schalterbetätigungsstellung und damit zwischen 0° und einem Maximalwinkel einstellen, wobei durch Drehen des Halters 5 um 180° ein entsprechender Schwenkwinkel in entgegengesetzter Richtung erreicht wird.

[0026] Zwischen der Bodenplatte 13 und dem mittleren Bereich des Halters 5 ist eine Druckfeder 24 (Schraubenfeder) eingespannt, die sich im dargestellten Ausführungsbeispiel in eine seitliche, bodenseitige, mit einem Zapfen 25 versehene Ausnehmung 26 des Halters 5 erstreckt und diesen in eine gegenüber dem Boden gekippte Position vorspannt (Fig. 5), in der der Schlüssel 3 aus seiner Ebene und damit senkrecht aus der Ebene des Schwenkkreises des Radiusbetätigers 4 heraus verschwenkt oder gekippt ist (vgl. auch Fig. 2). Um ein Verschwenken bei geringer Bauhöhe zu erzielen, ist der Halter 5 an seiner Unterseite zweckmäßigerweise mit einer Abschrägung 27 versehen.

[0027] Ein am Halter 5 befindlicher Vorsprung 28 dient zur Begrenzung des maximalen Kippwinkels, ein Vorsprung 29 des Halters 5 begrenzt den Kippwinkel in der Nullage (Fig. 7).

[0028] Die Einstellung des gewünschten Kippwinkels des Schlüssels 3 senkrecht zur Schlüsselebene bzw. senkrecht zur Ebene des Schwenkreises des Radiusbetätigers 4 entsprechend der Einführstellung (Fig. 2) erfolgt über eine mit einem Innensechskant 30 versehene Stellschraube 31, die von einer Bohrung 32 selbsthemmend aufgenommen wird, die sich auf der der Druckfeder 24 abgewandten Seite des Halters 5 befindet. Die Stellschraube 31 ist somit mittels eines Steckschlüssels verstellbar, ohne daß dies durch den Schlüssel 3 behindert wird.

[0029] Die Bohrung 32 kann wie die Bohrung 21 ausgebildet sein. Die Bohrungen 21 und 32 sind etwa diagonal gegenüberliegend zum Fortsatz 18 des Schlüssels 3 im Mittelteil des Halters 5 angebracht, während die Druckfedern 19, 24 sich benachbart zueinander auf einer Seite des Fortsatzes 18 befinden.

[0030] Die Vorsprünge 28 und 29 wirken zusammen mit Ausnehmungen 33 der Abdeckung 6, die diagonal gegenüberliegend angebracht. Durch Drehen des Halters 5 mit dem Schlüssel 3 um 180° ergibt sich die Kippmöglichkeit in entgegengesetzter Richtung.

[0031] Der Halter 5 kann anstelle der der Wellenstummel 12 auch entsprechende Ausnehmungen oder Schnapplager zur Aufnahme von Achsstummeln aufweisen, die mit der Abdeckung 6 oder der Bodenplatte 13 verbunden sind, um den Halter 5 kippbar gegenüber der Klappe, dem Deckel od.dgl. anzuordnen.

[0032] Die Bodenplatte 13 kann auch durch die Klappe, den Deckel od.dgl. ersetzt sein.

[0033] Ein derartiger Radiusbetätiger kann mit einem zusätzlichen Verriegelungszapfen 34 für einen Elektromagneten gekoppelt sein, wie es in dem DE-U-87 16 018 beschrieben und in Fig. 8 dargestellt ist. Hierbei ist die Abdeckung 6 verlängert und mit einer Ausnehmung 35 zur Aufnahme eines Halters 36 für den Verriegelungszapfen 34 versehen. Der Verriegelungszapfen 34 besitzt bodenseitig einen Fortsatz 37, der über eine vom Halter 36 aufgenommene Achse 38 in einer Ebene schwenkbar gegenüber dem Halter 36 angeordnet ist. Der Halter 36 besitzt eine Bohrung 39 zur Aufnahme einer Stellschraube 40 sowie gegenüber hiervon eine Bohrung 41 zur Aufnahme einer Druckfeder 42 (Schraubenfeder), die bodenseitig an einem bodenseitigen Fortsatz 43 des Verriegelungszapfens 34 anliegt, so daß letzterer in Richtung auf die Stellschraube 40 federvorgespannt ist. Die Stellschraube 40 ist mit ihrem Innensechskant 44 derart angeordnet, daß sie ohne Beeinträchtigung durch den Verriegelungszapfen 34 mittels eines Steckschlüssels verstellt werden kann.

[0034] Der Halter 36 besitzt einen quadratischen Sockel 45 mit einem kreisförmigen Aufsatz 46, wobei letzterer durch eine kreisförmige Öffnung 47 der Abdeckung 6 zugänglich ist. Die Ausnehmung 35 in der Abdeckung 6 ist korrespondierend, so daß durch entsprechendes Drehen des Halters 36 in seine möglichen 4 um 90° versetzten Positionen eine Verschwenkbarkeit des Verriegelungszapfens 34 entsprechend derjenigen des Schlüssels 3 einstellbar ist.

Ansprüche

1. Radiusbetätiger (4) für einen Sicherheitsschalter (1), mit einem an einem Halter (5) um eine Schwenkachse (17) in der Ebene des Schwenkkreises des Radiusbetätigers (4) zwischen zwei Stellungen schwenkbaren Schlüssel (3), dessen Schwenkwinkel mittels einer vom Halter (5) aufgenommenen Stellschraube (22) einstellbar und der gegen die als Anschlag dienende Stellschraube (22) in die Einführstellung federvorgespannt ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Halter (5) um eine Achse senkrecht zur Schwenkachse (17) kippbar gegenüber einer Abdeckung (6) gelagert ist, wobei der Halter (5) in eine Kipprichtung federvorgespannt und der Kippwinkel entsprechend der zugehörigen Einführstellung mittels einer von Halter (5) aufgenommenen Stellschraube (31) einstellbar ist.

2. Radiusbetätiger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine Bodenplatte (13) vorgesehen ist, die die den Halter (5) vorspannende Feder (24) und die dieser entgegenwirkende Stellschraube (31) abstützt.

3. Radiusbetätiger nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Halter (5) über seitliche Wellenstummel (12) in der Abdeckung (6) gelagert ist.

4. Radiusbetätiger nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Wellenstummel (12) über aufschnappbare Lager (14) gelagert sind.

5. Radiusbetätiger nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Stellschrauben (22, 31) in gegenüberliegenden Endbereichen des Halters (5) angeordnet sind.

6. Radiusbetätiger nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Stellschrauben (22, 31) Innensechskante (23, 30) zur Betätigung aufweisen.

7. Radiusbetätiger nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Stellschrauben (22, 31) von im Schnitt mehrkantigen, gewindelosen Bohrungen (21, 32) selbsthemmend aufgenommen sind.

8. Radiusbetätiger nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Federvorspannung durch Schraubenfedern (19, 24) gebildet werden, die auf Zapfen (20, 25) am Halter (5) sitzen.

9. Radiusbetätiger nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die vom Halter (5) aufgenommene Schwenkachse (17) von der Abdeckung (6) gesichert ist.

10. Radiusbetätiger nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß ein Verriegelungszapfen (34) vorgesehen ist, der an einem Halter (36) in einer Ebene zwischen einer Betätigungs- und einer Einführstellung schwenkbar anlenkt, dessen Schwenkwinkel mittels einer von Halter (5) aufgenommenen Stellschraube (40) einstellbar und der gegen die als Anschlag dienende Stellschraube (40) in die Einführstellung federvorgespannt ist, wobei der Halter (36) einen quadratischen Sockel (45) aufweist, während die Abdeckung (6) eine korrespondierende quadratische Ausnehmung (46) besitzt, so daß der Verriegelungszapfen (34) in vier um 90° gegeneinander verdrehte Positionen gegenüber der Abdeckung (6) angeordnet werden kann.

Zeichnung