(19)
(11) EP 0 702 905 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
09.06.1999  Patentblatt  1999/23

(43) Veröffentlichungstag A2:
27.03.1996  Patentblatt  1996/13

(21) Anmeldenummer: 95114191.0

(22) Anmeldetag:  09.09.1995
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6A24C 5/356
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 22.09.1994 DE 4433850

(71) Anmelder: CHILINOV s.a.r.l.
F-91380 Chilly-Mazarin (FR)

(72) Erfinder:
  • Schramm, Christian
    F-91000 Evry (FR)

(74) Vertreter: Hiss, Ludwig, Pat. Ass. Dipl.-Ing. et al
c/o Hauni Maschinenbau AG, Patentabteilung, Kampchaussee 8-32
D-21033 Hamburg
D-21033 Hamburg (DE)

   


(54) Verfahren und Vorrichtung zum Entleeren eines Behälters


(57) Die beschriebene Erfindung betrifft ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Entleeren eines mit länglichen zylindrischen Gegenständen, vorzugsweise Zigarettenhülsen, gefüllten Behälters, insbesondere eine Schachtel mit Klappdeckel, in eine Magazinanordnung.
Die Erfindung bezweckt ein schonendes Entleeren der empfindlichen Zigarettenhülsen aus ihrer Schachtel in das Magazin, wobei sie während der Entleerung ihre gegenseitige Lage nicht verändern sollen, sich also nicht in der Magazinanordnung quer legen sollen.
Die Lösung gemäß der Erfindung besteht darin, daß auf den oben offenen Behälter ein Hilfsdeckel aufgebracht wird, daß danach der Behälter geschwenkt wird, wodurch der Hilfsdeckel über eine in einem Winkel von weniger als 90° zur Horizontalen, vorzugsweise in einem Winkel von etwa 45° angeordnete Abdeckung der Magazinanordnung gelangt und dort einen Hilfsboden bildet, daß danach der Hilfsboden entfernt und die Abdeckung nach unten bewegt wird, wobei sie zu einem Teil des die Zigarettenhülsen aufnehmenden Magazins wird.
Durch die Erfindung wird zuverlässig vermieden, daß die Zigarettenhülsen während des Entleerens beschädigt werden oder sich verschieben, wodurch ihre Abförderung zu einer Füllvorrichtung gestört würde.







Recherchenbericht