(19)
(11) EP 0 702 915 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
13.11.2002  Patentblatt  2002/46

(21) Anmeldenummer: 95111675.5

(22) Anmeldetag:  24.07.1995
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7A47B 88/00

(54)

Beschlag zur einstellbaren Festlegung einer Frontblende

Fitting for adjustable setting of a front panel

Ferrure pour la fixation réglable d'un panneau frontal


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE

(30) Priorität: 21.09.1994 DE 4433574
10.03.1995 DE 29504146 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
27.03.1996  Patentblatt  1996/13

(73) Patentinhaber: PAUL HETTICH GMBH & CO.
D-32278 Kirchlengern (DE)

(72) Erfinder:
  • Ohlendorf, Heinz
    D-32105 Bad Salzuflen (DE)
  • Faust, Karl-Volker
    D-33739 Bielefeld (DE)
  • Schröder, Gerhard
    D-32549 Bad Oeynhausen (DE)

(74) Vertreter: Stracke, Alexander, Dipl.-Ing. et al
Jöllenbecker Strasse 164
33613 Bielefeld
33613 Bielefeld (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 439 748
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen Beschlag zur einstellbaren Festlegung einer Frontblende eines in Führungsschienen geführten Möbelauszugsteiles, umfassend zwei Tragteile und zwei Frontblendenhalter, wobei die Tragteile an den frontblendenseitigen Enden der Führungsschienen festgelegt und die Frontblendenhalter an der Frontblende befestigbar sowie mit den Tragteilen verbunden sind. Ein derartiger Beschlag ist aus EP-A-0 439 748 bekannt, wobei der Frontblendenhalter durch Verschiebung in vertikaler und horizontaler Richtung einstellbar ist.

    [0002] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Beschlag der gattungsgemäßen Art zu schaffen, der vollkommen unabhängig von den Seitenwandungen oder von seitlichen Doppelwandungen eines Einsatzes des Möbelauszugsteiles ist.

    [0003] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Frontblendenhalter über Zwischenstücke mittelbar mit den Tragteilen verbunden sind, daß die Zwischenstücke gegenüber den Tragteilen und gegenüber den Frontblendenhaltern um vertikale, die Eckpunkte eines Parallelogrammes bildende Achsen schwenkbar und gegenüber den Tragteilen höhenverstellbar sind.

    [0004] Ein derartiger Beschlag ist unabhängig von der Gestaltung des Möbelauszugsteiles im übrigen zu verwirklichen und hat keinerlei Auswirkungen auf die Gestaltung der Seitenwandungen des Möbelauszugsteiles.

    [0005] Insbesondere eignet sich ein derartiger Beschlag für Möbelauszugsteile mit seitlichen Doppelwandungen, da diese seitlichen Doppelwandungen die links- und rechtsseitig angeordneten Beschlagteile vollkommen verdecken können.

    [0006] Weitere Merkmale der Erfindung sind Gegenstand von Unteransprüchen.

    [0007] In den beigefügten Zeichnungen sind Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt, die im Folgenden näher beschrieben werden. Es zeigen:
    Fig. 1
    eine perspektivische Darstellung eines Möbelauszugsteiles,
    Fig. 2
    eine schematisch dargestellte Draufsicht auf die Führungsschienen sowie die gegenüber den Führungsschienen justierbare Frontblende des Möbelauszugsteiles nach Figur 1,
    Fig. 3
    den Verbindungsbereich der Möbelfrontblende gegenüber den vorderen Enden der Führungsschienen im Schnitt,
    Fig. 4
    eine Ansicht in Richtung des Pfeiles IV in Figur 3,
    Fig. 5
    eine Teilansicht in Richtung des Pfeiles V in Figur 3,
    Fig. 6
    einen Schnitt nach der Linie VI/VI in Figur 3,
    Fig. 7
    einen Schnitt durch ein Zwischenstück der Justiereinrichtung,
    Fig. 8
    eine Draufsicht in Richtung des Pfeiles VIII in Figur 7, dargestellt mit einem in das Zwischenstück eingesetzten Frontblendenhalter,
    Fig. 9
    eine schematisch dargestellte Draufsicht auf die Führungsschienen sowie die gegenüber den Führungsschienen justierbare Frontblende eines Möbelauszugsteiles nach einem weiteren Ausführungsbeispiel der Erfindung,
    Fig. 10
    eine vereinfachte Teilansicht in Richtung des Pfeiles X in Fig. 9,
    Fig. 11
    eine Draufsicht auf den Verbindungsbereich zwischen einer Führungsschiene und einer Frontblende nach den Figuren 9 und 10, teilweise im Schnitt dargestellt.


    [0008] In Figur 1 ist ein Möbelauszugsteil 1 dargestellt, welches an beiden Längsseiten Führungsschienen 2 aufweist, auf denen ein schalen- oder kastenartiger Einsatz 3 ruht und der vorderseitig durch eine Frontblende 4 abgeschlossen ist. Oberhalb des Einsatzes 3 ist eine umlaufende Reling 5 angeordnet.

    [0009] In der schematischen Draufsicht nach Figur 2 sind die beiden seitlichen Führungsschienen 2 gezeigt, außerdem zeigt Figur 2 die Frontblende 4 sowie in stark abstrahierter Form einen Beschlag zur einstellbaren Festlegung der Frontblende 4 gegenüber den Führungsschienen 2.

    [0010] Der Beschlag umfaßt zwei Tragteile 6, zwei Frontblendenhalter 7 sowie zwei Zwischenstücke 8, wobei diese vorgenannten Teile jeweils eine Baueinheit bilden und jeweils im Bereich der beiden Führungsschienen 2 angeordnet sind.

    [0011] Die Tragteile 6 sind jeweils fest mit den Führungsschienen 2 verbunden, beispielsweise über Rastnasen 60, wie in Figur 3 angedeutet. Die Tragteile 6 können aber auch in jeder beliebigen anderen Befestigungsart mit den Führungsschienen 2 verbunden sein.

    [0012] Die Frontblendenhalter 7 sind jeweils im Abstand der beiden Führungsschienen 2 zueinander an der Frontblende 4 befestigt. Auch hier ist die Befestigungsart frei wählbar und für die vorliegende Erfindung von untergeordneter Bedeutung.

    [0013] Jedes Zwischenstück 8 ist mit dem ihm jeweils zugeordneten Tragteil 6 ebenso wie mit dem zugeordneten Frontblendenhalter 7 schwenkbar verbunden, und zwar um vertikale Achsen 9 und 10, die, wie Figur 2 deutlich zeigt, die Eckpunkte eines Parallelogrammes bilden.

    [0014] Die Zwischenstücke 8 sind gegenüber den Tragteilen 6 auf einen Zapfen 11 gelagert. Die Frontblendenhalter 7 weisen scharnierzapfenähnliche Bolzen 12 auf, die in entsprechend gestaltete Lagerausnehmungen 13 des jeweiligen Zwischenstückes 8 eingreifen.

    [0015] Dies bedeutet, daß die Frontblende 4 über die Zwischenstücke 8 mittelbar mit den Tragteilen 6 verbunden ist.

    [0016] Aufgrund der Tatsache, daß die Zwischenstücke 8 um die erwähnten Achsen 9 und 10 verschwenkbar sind, ist eine Ausrichtung der Frontblende 4 im Sinne einer horizontalen Verschiebung möglich.

    [0017] Dies wird erreicht durch eine Stellschraube 14, die innerhalb eines Zwischenstückes - wahlweise auf der linken oder auf der rechten Seite des Möbelauszugsteiles 1 - in dieses Zwischenstück eingeschraubt ist und mit ihren kopfseitigen Stirnflächen an zwei seitlichen Wandungen 15 des Tragteiles 6 anliegt. Diese Stellschraube 14, die durch vorzugsweise schlitzartige Durchbrechnungen 16 innerhalb der Wandungen 15 über ein entsprechendes Werkzeug betätigbar ist, kann das betreffende Zwischenstück 8 gegenüber dem an der Führungsschiene 2 befestigten Tragteil 6 horizontal verschoben werden. Aufgrund der parallelogrammartigen Verbindung wird dabei die Frontblende 4 je nach Drehrichtung der Verstellschraube 14 nach links oder rechts parallel verschoben, so daß eine in dieser Hinsicht einwandfreie Justiermöglichkeit der Frontblende gewährleistet ist.

    [0018] Um eine Höhenverstellung der Frontblende 4 zu ermöglichen, ist - in diesem Falle in beiden Zwischenstücken 8 - jeweils eine Höhenverstellschraube 17 vorgesehen. Diese Höhenverstellschraube 17 ist innerhalb des jeweiligen Zwischenstückes 8 drehbar, axial aber unverschiebbar gelagert und mit ihrem Gewindebereich in einen Gewindeeinsatz 18 eingeschraubt, der sich innerhalb des ortsfesten Tragteiles 6 befindet. Durch Betätigung einer oder beider dieser Höhenverstellschrauben 17 wird ein Anheben oder Absenken der Frontblende in dem Bereich bewirkt, in dem die jeweilige Höhenverstellschraube 17 betätigt wird.

    [0019] Die Höhenverstellschrauben 17 sind im Bereich ihres Kopfes 19 mit einer Ringnut 20 versehen, in die eine Bügelfeder 21 eingreift. Diese Bügelfeder 21 ist innerhalb eines Querschlitzes 22 des Zwischenstückes 8 in axialer Richtung der Höhenverstellschraube 17 festgelegt und damit auch die Höhenverstellschraube 17 selbst. Somit wirkt die Höhenverstellschraube 17 wie eine Verstellspindel und hebt bei ihrer Betätigung das jeweilige Zwischenstück 8 an oder senkt dieses ab, und zwar relativ zum als ortsfest zu bezeichnenden Tragteil 6.

    [0020] Somit ist auch eine Höhenjustierung der Frontblende 4 ohne Schwierigkeiten exakt durchführbar.

    [0021] Um sicherzustellen, daß die beiden Lageraufnahmen 13 zur Aufnahme der Bolzen 12 der Frontblendenhalter 7 bei der Montage exakt den gleichen Achsabstand zueinander aufweisen wie die erwähnten Bolzen 22, ist an jedem Tragteil 6 eine horizontal federnde Haltelasche 23 angeformt, die an ihrem freien Ende mit einer Aufnahmegabel 24 versehen ist. In diese Aufnahmegabel 24 greift ein am jeweiligen Zwischenstück 8 angeformter Arretierungszapfen 25 ein.

    [0022] Die Haltelaschen 23 der Tragteile 6 laufen radial auf die Bolzen 12 zu und der Abstand der beiden Haltelaschen 23 zueinander entspricht exakt dem Abstand der Bolzen 12 der an der Frontblende 4 montierten Frontblendenhalter 7. Durch die Haltelaschen 23 werden die beiden schwenkbar gelagerten Zwischenstücke 8 in ihrem vorgegebenen Abstand zueinander durch die Federwirkung der Haltelaschen 23 gesichert, so daß das Einhängen der Frontblende 4 mittels der Frontblendenhalter 7 in die Zwischenstücke 8 erleichtert wird. Eine Verstellung dieser Zwischenstücke 4 über die Stellschraube 14 ist hingegen aufgrund der federnden Wirkung der Haltelaschen 23 jederzeit möglich.

    [0023] Wie Figur 3 sehr deutlich macht, ist jeder Frontblendenhalter 7 nach dem Einsetzen seiner Bolzen 12 in die dafür vorgesehenen Lagerausnehmungen 13 der Zwischenstücke 3 gegenüber unbeabsichtigtes Abheben gesichert durch einen Rasthebel 26, der im dargestellten Ausführungsbeispiel das obere Lager untergreift und sich an diesem abstützt. Abweichend hiervon ist es natürlich auch denkbar, eine Verrastung zwischen jedem Frontblendenhalter 7 und dem zugeordneten Zwischenstück 8 an einer anderen Stelle zu verwirklichen.

    [0024] Bei einer erforderlich werdenden Demontage kann die Verrastung bewußt aufgehoben und dann die Frontblende 4 bequem abgenommen werden.

    [0025] Wie Figur 3 deutlich zeigt, sind die Tragteile 6 des Beschlages vorteilhafterweise auch noch dazu genutzt, eine Selbsteinzugsvorrichtung 30 für das Möbelauszugsteil 1 aufzunehmen. Diese Selbsteinzugsvorrichtung 30 besteht im wesentlichen aus einem federbelasteten, im jeweiligen Tragteil 6 drehbar gelagerten Hebel 31, der kurz vor dem endgültigen Einschieben des Möbelauszugsteiles 1 mit einem an der Führungsschiene 2 festgelegten Betätigungsstift 32 zusammenwirkt, d.h., der Hebel 31 wird durch den Betätigungsstift 32 kurz vor dem endgültigen Einzug betätigt und aufgrund der Federbelastung wird nun das Möbelauszugsteil endgültig in seine Schließposition gezogen.

    [0026] In den Figuren 9 bis 11 ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt, dessen prinzipieller Aufbau den vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispielen entspricht. Zusätzlich ist der Beschlag nach den Figuren 9 bis 11 dahingehend weiterentwickelt, daß die rechtwinkelige Lage zwischen den Führungsschienen 2 einerseits und einer montierten Frontblende 4 andererseits auch dann gesichert ist, wenn ein üblicherweise mit den Führungsschienen 2 gekoppeltes Einsatzteil in Form einer Schale oder eines Kastens entnommen ist.

    [0027] Dies ist dadurch erreicht, daß jedes Tragteil 6 mindestens einen Frontblendenstabilisator in Form eines Auslegers 35 aufweist, der sich in Richtung der Frontblendenhalter 7 erstreckt und an seinem freien stirnseitigen Ende eine Stützfläche 36 für die Frontblende 4 aufweist.

    [0028] Wie sich insbesondere aus den Figuren 10 und 11 ergibt, umfaßt der Beschlag zur Festlegung der Frontblende 4 zwei Tragteile 6, zwei Frontblendenhalter 7 sowie zwei Zwischenstücke 8, wobei diese vorgenannten Teile jeweils eine Baueinheit bilden und im Bereich der beiden Führungsschienen 2 angeordnet sind.

    [0029] An je einer Führungsschiene 2 ist ein aus den vorgenannten Bauteilen bestehender Beschlag angeschlossen. Die Tragteile 6 sind jeweils fest mit den Führungsschienen 2 verbunden.

    [0030] Die Frontblendenhalter 7 sind jeweils im Abstand der beiden Führungsschienen 2 zueinander an der Frontblende 4 festgelegt.

    [0031] Das jeweilige Zwischenstück 8 ist mit dem ihm jeweils zugeordneten Tragteil 6 ebenso wie mit dem ihm zugeordneten Frontblendenhalter 7 schwenkbar verbunden und zwar um vertikale Achsen 9 und 10, die die Eckpunkte eines Parallelogrammes bilden.

    [0032] Über bekannte und deshalb nicht weiter dargestellte Justiereinrichtungen kann die Frontblende 4 über die Beschläge ausgerichtet und justiert werden.

    [0033] Sofern der schalen- oder kastenartige Einsatz 3 von den Führungsschienen 2 abgenommen ist, wird das aus den Führungsschienen 2 und der Frontblende 4 bestehende Gebilde in sich instabil, d.h. bei einseitigem Zug oder Druck auf die Frontblende 4 kann sich diese Frontblende 4 in gewissen Grenzen gegenüber den Führungsschienen 2 schrägstellen.

    [0034] Um dies zu vermeiden, sind die Tragteile 6 jeweils mit mindestens einem Frontblendenstabilisator in Form eines Auslegers 35 ausgestattet. Diese Ausleger 35, die entweder einstückig mit dem Tragteil 6 im übrigen hergestellt oder vorzugsweise lösbar an diesem Tragteil 6 angeschlossen sind, erstrecken sich in Richtung der Frontblendenhalter 7 bis zur Innenseite der Frontblende 4 und liegen mit ihren freien, stirnseitigen Enden, die jeweils eine Stützfläche 36 für die Frontblende 4 bilden, an dieser Frontblende 4 an.

    [0035] Wie insbesondere Figur 11 zeigt, kann der Ausleger 35 gabelförmig ausgebildet sein und mit seinen beiden Schenkeln das Zwischenstück 8 zwischen sich einschließen.

    [0036] Durch die Abstützung der Frontblende 4 über die Stützflächen 36 der Ausleger 35 wird das vorerwähnte Verkanten oder Verkippen der Frontblende 4 gegenüber den Führungsschienen 2 in jedem Falle vermieden.

    [0037] Wie Figur 11 andeutungsweise zeigt, können die Ausleger 35 an ihren stirnseitigen Enden einen die Stützfläche vergrößernden, abgewinkelten Steg 37 aufweisen.

    [0038] Um die Justiermöglichkeit für die Frontblende 4 durch die Abstützung über die Ausleger 35 nicht zu beeinträchtigen, sind diese federelastisch ausgebildet.

    [0039] Es zeigt Figur 10 sehr deutlich, daß die Ausleger 35 mit Ausnehmungen 38 und Einkerbungen 39 versehen sind, welche eine relativ hohe Federelastizität der Ausleger 35 bewirken.


    Ansprüche

    1. Beschlag zur einstellbaren Festlegung einer Frontblende eines in Führungsschienen geführten Möbelauszugsteiles, umfassend zwei Tragteile und zwei Frontblendenhalter, wobei die Tragteile an den frontblendenseitigen Enden der Führungsschienen festgelegt sind und die Frontblendenhalter an der Frontblende befestigbar sowie mit den Tragteilen verbunden sind, die Frontblendenhalter (7) über Zwischenstücke (8) mittelbar mit den Tragteilen (6) verbunden sind und gegenüber den Tragteilen (6) höhenverstellbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Zwischenstücke (8) gegenüber den Tragteilen (6) und gegenüber den Frontblendenhaltern (7) um vertikale, die Eckpunkte eines Parallelogramms bildende Achsen (9, 10) schwenkbar sind.
     
    2. Beschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zwischenstücke (8) auf an den Tragteilen (6) angeformten Zapfen (11) drehbar und höhenverstellbar gelagert sind.
     
    3. Beschlag nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Frontblendenhalter (7) mit scharnierzapfenartig gestalteten Bolzen (12) ausgestattet sind, die in entsprechend geformte Lagerausnehmungen (13) der Zwischenstücke (8) eingreifen.
     
    4. Beschlag nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in einem der Zwischenstücke (8) eine horizontal und parallel zur Frontblende (4) verlaufende Stellschraube (14) angeordnet ist, die mit ihren stirnseitigen Kopfflächen an den Innenflächen zweier seitlicher Wandungen (15) des Tragteiles (6) anliegt und durch vorzugsweise schlitzartige Durchbrechungen (16) innerhalb dieser seitlichen Wandungen (15) zugänglich ist.
     
    5. Beschlag nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in jedem Zwischenstück (8) eine Höhenverstellschraube (17) drehbar, axial aber unverschiebbar gelagert ist und daß der Gewindebereich dieser Höhenverstellschrauben (17) in Gewindeeinsätze (18) des jeweiligen Tragteiles (6) eingeschraubt ist.
     
    6. Beschlag nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Höhenverstellschrauben (17) im Bereich ihres Kopfes (19) eine Ringnut (20) aufweisen, in die eine Bügelfeder (21) eingreift, welche einen Querschlitz (22) des jeweiligen Zwischenstückes (8) durchtritt.
     
    7. Beschlag nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an jedem Tragteil (6) eine seitlich federnde Haltelasche (23) mit einer angeformten Aufnahmegabel (24) vorgesehen ist, wobei in diese Aufnahmegabel (24) jeweils ein Arretierungszapfen (25) des jeweiligen Zwischenstückes (8) eingreift.
     
    8. Beschlag nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Frontblendenhalter (7) mit einem angeformten Rasthebel (26) versehen ist, der gegenüber dem jeweiligen Zwischenstück (8) verrastbar ist und ein Abheben der Frontblendenhalter (7) von den Zwischenstücken (8) verhindert.
     
    9. Beschlag nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in den Tragteilen (6) jeweils eine Selbsteinzugsvorrichtung (30) integriert ist, die im wesentlichen aus einem federbelasteten Hebel (31) besteht, der mit je einem Betätigungsstift (32) an den Führungsschienen (2) zusammenwirkt.
     
    10. Beschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Tragteil (6) mindestens einen Frontblendenstabilisator in Form eines Auslegers (35) aufweist, der sich in Richtung der Frontblendenhalter (7) erstreckt und an seinem freien stirnseitigen Ende eine Stützfläche (36) für die Frontblende (4) aufweist.
     
    11. Beschlag nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Ausleger (35) an das jeweilige Tragteil (6) einstückig angeformt ist.
     
    12. Beschlag nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Ausleger (35) mit dem jeweiligen Tragteil (6) vorzugsweise lösbar verbunden ist.
     
    13. Beschlag nach einem oder mehreren der Ansprüche 10 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Ausleger (35) gabelförmig ausgebildet ist und mit seinen beiden Schenkeln das Zwischenstück (8) zwischen sich einschließt.
     
    14. Beschlag nach einem oder mehreren der Ansprüche 10 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Ausleger (35) an seinem stirnseitigen Ende einen die Stützfläche vergrößernden abgewinkelten Steg (37) aufweist.
     
    15. Beschlag nach einem oder mehreren der Ansprüche 10 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Ausleger (35) federelastisch ausgebildet ist.
     
    16. Beschlag nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Ausleger (35) mit Aussparungen (38) und Einkerbungen (39) zur Verbesserung der Federelastizität ausgestattet ist.
     


    Claims

    1. Fitting for adjustable fixing of a front panel of a furniture drawer part guided in guide rails, comprising two carrier parts and two front panel holders, wherein the carrier parts are fixed at the ends, which are at the front panel side, of the guide rails and the front panel holders are fastenable to the front panel as well as connected with the carrier parts, the front panel holders (7) are connected indirectly with the carrier parts (6) by means of intermediate members (8) and are adjustable in height relative to the carrier parts (6), characterised in that the intermediate members (8) are pivotable relative to the carrier parts (6) and relative to the front panel holders (7) about vertical axes (9, 10) forming the corner points of a parallelogram.
     
    2. Fitting according to claim 1, characterised in that the intermediate members (8) are mounted on pins (11), which are integrally formed at the carrier parts (6), to be rotatable and adjustable in height.
     
    3. Fitting according to claim 1 or 2, characterised in that the front panel holders (7) are equipped with bolts (12) which are shaped to be like hinge pins and which engage in correspondingly formed bearing recesses (13) of the intermediate members (8).
     
    4. Fitting according to one or more of the preceding claims, characterised in that arranged in one of the intermediate members (8) is a setting screw (14) which extends horizontally and parallelly to the front panel (4), bears by its end face head surfaces against the inner surfaces of two side walls (15) of the carrier member (6) and is accessible within these side walls (15) by passages (16) preferably of slot shape.
     
    5. Fitting according to one or more of the preceding claims, characterised in that a height-adjusting screw (17) is mounted in each intermediate member (8) to be rotatable, but axially non-displaceable, and that the threaded region of these height-adjustable screws (17) is screwed into threaded inserts (18) of the respective carrier part (6).
     
    6. Fitting according to claim 5, characterised in that the height-adjusting screws (17) have in the region of their head (19) an annular groove (20) in which a clip spring (21) engages, which passes through a transverse slot (22) of the respective intermediate member (8).
     
    7. Fitting according to one or more of the preceding claims, characterised in that a laterally resilient retaining strap (23) with a formed-on receiving fork (24) is provided at each carrier part (6), wherein a respective locking pin (25) of the respective intermediate member (8) engages in each of these receiving forks (24).
     
    8. Fitting according to one or more of the preceding claims, characterised in that each front panel holder (7) is provided with a formed-on detent lever (26), which can be detented relative to the respective intermediate member (8) and prevents lifting-off of the front panel holder (7) from the intermediate members (8).
     
    9. Fitting according to one or more of the preceding claims, characterised in that a respective self-drawing-in device (30) is integrated in each of the carrier parts (6) and consists substantially of a spring-loaded lever (31) which co-operates with a respective actuating pin (32) at the guide rails (2).
     
    10. Fitting according to claim 1, characterised in that each carrier part (6) has at least one front panel stabilising device in the form of a cantilever arm (35) which extends in the direction of the front panel holders (7) and has at its free end at the front side a support surface (36) for the front panel (4).
     
    11. Fitting according to claim 10, characterised in that the cantilever arm (35) is integrally formed on at the respective carrier part (6).
     
    12. Fitting according to claim 10, characterised in that the cantilever arm (35) is preferably detachably connected with the respective carrier part (6).
     
    13. Fitting according to one or more of claims 10 to 12, characterised in that the cantilever arm (35) is formed to be fork-shaped and includes the intermediate member (8) between its two limbs.
     
    14. Fitting according to one or more of claims 10 to 13, characterised in that the cantilever arm (35) has at its end at the front side a bent-over web (37) enlarging the support area.
     
    15. Fitting according to one or more of claims 10 to 14, characterised in that the cantilever arm (35) is constructed to be resilient.
     
    16. Fitting according to claim 15, characterised in that the cantilever arm (35) is furnished with cut-outs (38) and notches (39) for improving resilience.
     


    Revendications

    1. Ferrure pour la fixation réglable d'une façade d'un élément extractible d'un meuble, guidé dans des glissières, comprenant deux parties portantes et deux supports de façade, les parties portantes étant fixées aux extrémités côté façade des glissières, et les supports de façade pouvant être fixés à la façade et étant reliés aux parties portantes et les supports de façade (7) étant reliés indirectement aux parties portantes (6) par des pièces intermédiaires (8) et étant réglables en hauteur par rapport aux parties portantes (6), caractérisée en ce que les pièces intermédiaires (8) peuvent pivoter par rapport aux parties portantes (6) et par rapport aux supports de façade (7) autour d'axes verticaux (9, 10) qui forment les angles d'un parallélogramme.
     
    2. Ferrure selon la revendication 1, caractérisée en ce que les pièces intermédiaires (8) sont montées sur des axes (11) venus de moulage sur les parties portantes (6), de manière à pouvoir tourner et à être réglées en hauteur.
     
    3. Ferrure selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que les supports de façade (7) sont équipés de doigts (12) du type goupilles de charnière qui s'engagent dans des évidements de palier (13) de forme correspondante des pièces intermédiaires (8).
     
    4. Ferrure selon une ou plusieurs des revendications précédentes, caractérisée en ce que dans l'une des pièces intermédiaires (8) est disposée une vis de réglage (14) s'étendant horizontalement et parallèlement à la façade (4) et qui s'applique par ses surfaces de tête frontales contre les surfaces intérieures de deux parois latérales (15) de la partie portante (6), et qui est accessible par des ajours (16), de préférence de type fente, à l'intérieur de ces parois latérales (15).
     
    5. Ferrure selon une ou plusieurs des revendications précédentes, caractérisée en ce que dans chaque pièce intermédiaire (8) est montée une vis de réglage de hauteur (17) qui peut tourner mais ne peut coulisser axialement, et en ce que la zone filetée de ces vis de réglage de hauteur (17) est vissée dans des inserts taraudés (18) de la partie portante (6) respective.
     
    6. Ferrure selon la revendication 5, caractérisée en ce que les vis de réglage de hauteur (17) présentent, dans la zone de leur tête (19), une rainure annulaire (20) dans laquelle s'engage un ressort en étrier (21) qui traverse une fente transversale (22) de la pièce intermédiaire (8) respective.
     
    7. Ferrure selon une ou plusieurs des revendications précédentes, caractérisée en ce que sur chaque partie portante (6) est prévue une patte de maintien (23) faisant ressort latéralement avec une fourche de réception (24) venue de moulage, un doigt d'arrêt (25) de la pièce intermédiaire (8) respective s'engageant dans cette fourche de réception (24).
     
    8. Ferrure selon une ou plusieurs des revendications précédentes, caractérisée en ce que chaque support de façade (7) est pourvu d'un levier d'encliquetage (27) venu de moulage qui peut s'accrocher par rapport à la pièce intermédiaire (8) respective et qui empêche que le support de façade (7) ne se soulève des pièces intermédiaires (8).
     
    9. Ferrure selon une ou plusieurs des revendications précédentes, caractérisée en ce que dans chacune des pièces portantes (6) est intégré un dispositif auto-rentrant (30) qui est essentiellement constitué d'un levier (31) soumis à l'action d'un ressort, lequel coopère avec un doigt d'actionnement (32) respectif prévu sur les glissières (2).
     
    10. Ferrure selon la revendication 1, caractérisée en ce que chaque partie portante (6) comporte au moins un stabilisateur de façade sous la forme d'un bras en porte-à-faux (35) qui s'étend dans la direction du support de façade (7) et qui présente, à son extrémité frontale libre, une surface d'appui (36) pour la façade (4).
     
    11. Ferrure selon la revendication 10, caractérisé en ce que le bras en porte-à-faux (35) est formé d'un seul tenant sur la partie portante (6) respective.
     
    12. Ferrure selon la revendication 10, caractérisée en ce que le bras en porte-à-faux (35) est relié, de préférence de manière séparable, à la partie portante (6) respective.
     
    13. Ferrure selon une ou plusieurs des revendications 10 à 12, caractérisée en ce que le bras en porte-à-faux (35) a la forme d'une fourche et enferme la pièce intermédiaire (8) entre ses deux branches.
     
    14. Ferrure selon une plusieurs des revendications 10 à 13, caractérisée en ce que le bras en porte-à-faux (35) comporte, à son extrémité frontale, une barrette coudée (37) augmentant la surface d'appui.
     
    15. Ferrure selon une plusieurs des revendications 10 à 14, caractérisée en ce que le bras en porte-à-faux (35) est élastique.
     
    16. Ferrure selon la revendication 15, caractérisée en ce que le bras en porte-à-faux (35) est pourvu de découpes (38) et d'encoches (39) pour améliorer l'élasticité.
     




    Zeichnung