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EP 0 702 915 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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13.11.2002 Patentblatt 2002/46 |
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Anmeldetag: 24.07.1995 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)7: A47B 88/00 |
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Beschlag zur einstellbaren Festlegung einer Frontblende
Fitting for adjustable setting of a front panel
Ferrure pour la fixation réglable d'un panneau frontal
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE DK ES FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE |
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Priorität: |
21.09.1994 DE 4433574 10.03.1995 DE 29504146 U
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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27.03.1996 Patentblatt 1996/13 |
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Patentinhaber: PAUL HETTICH GMBH & CO. |
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D-32278 Kirchlengern (DE) |
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Erfinder: |
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- Ohlendorf, Heinz
D-32105 Bad Salzuflen (DE)
- Faust, Karl-Volker
D-33739 Bielefeld (DE)
- Schröder, Gerhard
D-32549 Bad Oeynhausen (DE)
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Vertreter: Stracke, Alexander, Dipl.-Ing. et al |
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Jöllenbecker Strasse 164 33613 Bielefeld 33613 Bielefeld (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen Beschlag zur einstellbaren Festlegung einer
Frontblende eines in Führungsschienen geführten Möbelauszugsteiles, umfassend zwei
Tragteile und zwei Frontblendenhalter, wobei die Tragteile an den frontblendenseitigen
Enden der Führungsschienen festgelegt und die Frontblendenhalter an der Frontblende
befestigbar sowie mit den Tragteilen verbunden sind. Ein derartiger Beschlag ist aus
EP-A-0 439 748 bekannt, wobei der Frontblendenhalter durch Verschiebung in vertikaler
und horizontaler Richtung einstellbar ist.
[0002] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Beschlag der gattungsgemäßen Art
zu schaffen, der vollkommen unabhängig von den Seitenwandungen oder von seitlichen
Doppelwandungen eines Einsatzes des Möbelauszugsteiles ist.
[0003] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Frontblendenhalter über
Zwischenstücke mittelbar mit den Tragteilen verbunden sind, daß die Zwischenstücke
gegenüber den Tragteilen und gegenüber den Frontblendenhaltern um vertikale, die Eckpunkte
eines Parallelogrammes bildende Achsen schwenkbar und gegenüber den Tragteilen höhenverstellbar
sind.
[0004] Ein derartiger Beschlag ist unabhängig von der Gestaltung des Möbelauszugsteiles
im übrigen zu verwirklichen und hat keinerlei Auswirkungen auf die Gestaltung der
Seitenwandungen des Möbelauszugsteiles.
[0005] Insbesondere eignet sich ein derartiger Beschlag für Möbelauszugsteile mit seitlichen
Doppelwandungen, da diese seitlichen Doppelwandungen die links- und rechtsseitig angeordneten
Beschlagteile vollkommen verdecken können.
[0006] Weitere Merkmale der Erfindung sind Gegenstand von Unteransprüchen.
[0007] In den beigefügten Zeichnungen sind Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt,
die im Folgenden näher beschrieben werden. Es zeigen:
- Fig. 1
- eine perspektivische Darstellung eines Möbelauszugsteiles,
- Fig. 2
- eine schematisch dargestellte Draufsicht auf die Führungsschienen sowie die gegenüber
den Führungsschienen justierbare Frontblende des Möbelauszugsteiles nach Figur 1,
- Fig. 3
- den Verbindungsbereich der Möbelfrontblende gegenüber den vorderen Enden der Führungsschienen
im Schnitt,
- Fig. 4
- eine Ansicht in Richtung des Pfeiles IV in Figur 3,
- Fig. 5
- eine Teilansicht in Richtung des Pfeiles V in Figur 3,
- Fig. 6
- einen Schnitt nach der Linie VI/VI in Figur 3,
- Fig. 7
- einen Schnitt durch ein Zwischenstück der Justiereinrichtung,
- Fig. 8
- eine Draufsicht in Richtung des Pfeiles VIII in Figur 7, dargestellt mit einem in
das Zwischenstück eingesetzten Frontblendenhalter,
- Fig. 9
- eine schematisch dargestellte Draufsicht auf die Führungsschienen sowie die gegenüber
den Führungsschienen justierbare Frontblende eines Möbelauszugsteiles nach einem weiteren
Ausführungsbeispiel der Erfindung,
- Fig. 10
- eine vereinfachte Teilansicht in Richtung des Pfeiles X in Fig. 9,
- Fig. 11
- eine Draufsicht auf den Verbindungsbereich zwischen einer Führungsschiene und einer
Frontblende nach den Figuren 9 und 10, teilweise im Schnitt dargestellt.
[0008] In Figur 1 ist ein Möbelauszugsteil 1 dargestellt, welches an beiden Längsseiten
Führungsschienen 2 aufweist, auf denen ein schalen- oder kastenartiger Einsatz 3 ruht
und der vorderseitig durch eine Frontblende 4 abgeschlossen ist. Oberhalb des Einsatzes
3 ist eine umlaufende Reling 5 angeordnet.
[0009] In der schematischen Draufsicht nach Figur 2 sind die beiden seitlichen Führungsschienen
2 gezeigt, außerdem zeigt Figur 2 die Frontblende 4 sowie in stark abstrahierter Form
einen Beschlag zur einstellbaren Festlegung der Frontblende 4 gegenüber den Führungsschienen
2.
[0010] Der Beschlag umfaßt zwei Tragteile 6, zwei Frontblendenhalter 7 sowie zwei Zwischenstücke
8, wobei diese vorgenannten Teile jeweils eine Baueinheit bilden und jeweils im Bereich
der beiden Führungsschienen 2 angeordnet sind.
[0011] Die Tragteile 6 sind jeweils fest mit den Führungsschienen 2 verbunden, beispielsweise
über Rastnasen 60, wie in Figur 3 angedeutet. Die Tragteile 6 können aber auch in
jeder beliebigen anderen Befestigungsart mit den Führungsschienen 2 verbunden sein.
[0012] Die Frontblendenhalter 7 sind jeweils im Abstand der beiden Führungsschienen 2 zueinander
an der Frontblende 4 befestigt. Auch hier ist die Befestigungsart frei wählbar und
für die vorliegende Erfindung von untergeordneter Bedeutung.
[0013] Jedes Zwischenstück 8 ist mit dem ihm jeweils zugeordneten Tragteil 6 ebenso wie
mit dem zugeordneten Frontblendenhalter 7 schwenkbar verbunden, und zwar um vertikale
Achsen 9 und 10, die, wie Figur 2 deutlich zeigt, die Eckpunkte eines Parallelogrammes
bilden.
[0014] Die Zwischenstücke 8 sind gegenüber den Tragteilen 6 auf einen Zapfen 11 gelagert.
Die Frontblendenhalter 7 weisen scharnierzapfenähnliche Bolzen 12 auf, die in entsprechend
gestaltete Lagerausnehmungen 13 des jeweiligen Zwischenstückes 8 eingreifen.
[0015] Dies bedeutet, daß die Frontblende 4 über die Zwischenstücke 8 mittelbar mit den
Tragteilen 6 verbunden ist.
[0016] Aufgrund der Tatsache, daß die Zwischenstücke 8 um die erwähnten Achsen 9 und 10
verschwenkbar sind, ist eine Ausrichtung der Frontblende 4 im Sinne einer horizontalen
Verschiebung möglich.
[0017] Dies wird erreicht durch eine Stellschraube 14, die innerhalb eines Zwischenstückes
- wahlweise auf der linken oder auf der rechten Seite des Möbelauszugsteiles 1 - in
dieses Zwischenstück eingeschraubt ist und mit ihren kopfseitigen Stirnflächen an
zwei seitlichen Wandungen 15 des Tragteiles 6 anliegt. Diese Stellschraube 14, die
durch vorzugsweise schlitzartige Durchbrechnungen 16 innerhalb der Wandungen 15 über
ein entsprechendes Werkzeug betätigbar ist, kann das betreffende Zwischenstück 8 gegenüber
dem an der Führungsschiene 2 befestigten Tragteil 6 horizontal verschoben werden.
Aufgrund der parallelogrammartigen Verbindung wird dabei die Frontblende 4 je nach
Drehrichtung der Verstellschraube 14 nach links oder rechts parallel verschoben, so
daß eine in dieser Hinsicht einwandfreie Justiermöglichkeit der Frontblende gewährleistet
ist.
[0018] Um eine Höhenverstellung der Frontblende 4 zu ermöglichen, ist - in diesem Falle
in beiden Zwischenstücken 8 - jeweils eine Höhenverstellschraube 17 vorgesehen. Diese
Höhenverstellschraube 17 ist innerhalb des jeweiligen Zwischenstückes 8 drehbar, axial
aber unverschiebbar gelagert und mit ihrem Gewindebereich in einen Gewindeeinsatz
18 eingeschraubt, der sich innerhalb des ortsfesten Tragteiles 6 befindet. Durch Betätigung
einer oder beider dieser Höhenverstellschrauben 17 wird ein Anheben oder Absenken
der Frontblende in dem Bereich bewirkt, in dem die jeweilige Höhenverstellschraube
17 betätigt wird.
[0019] Die Höhenverstellschrauben 17 sind im Bereich ihres Kopfes 19 mit einer Ringnut 20
versehen, in die eine Bügelfeder 21 eingreift. Diese Bügelfeder 21 ist innerhalb eines
Querschlitzes 22 des Zwischenstückes 8 in axialer Richtung der Höhenverstellschraube
17 festgelegt und damit auch die Höhenverstellschraube 17 selbst. Somit wirkt die
Höhenverstellschraube 17 wie eine Verstellspindel und hebt bei ihrer Betätigung das
jeweilige Zwischenstück 8 an oder senkt dieses ab, und zwar relativ zum als ortsfest
zu bezeichnenden Tragteil 6.
[0020] Somit ist auch eine Höhenjustierung der Frontblende 4 ohne Schwierigkeiten exakt
durchführbar.
[0021] Um sicherzustellen, daß die beiden Lageraufnahmen 13 zur Aufnahme der Bolzen 12 der
Frontblendenhalter 7 bei der Montage exakt den gleichen Achsabstand zueinander aufweisen
wie die erwähnten Bolzen 22, ist an jedem Tragteil 6 eine horizontal federnde Haltelasche
23 angeformt, die an ihrem freien Ende mit einer Aufnahmegabel 24 versehen ist. In
diese Aufnahmegabel 24 greift ein am jeweiligen Zwischenstück 8 angeformter Arretierungszapfen
25 ein.
[0022] Die Haltelaschen 23 der Tragteile 6 laufen radial auf die Bolzen 12 zu und der Abstand
der beiden Haltelaschen 23 zueinander entspricht exakt dem Abstand der Bolzen 12 der
an der Frontblende 4 montierten Frontblendenhalter 7. Durch die Haltelaschen 23 werden
die beiden schwenkbar gelagerten Zwischenstücke 8 in ihrem vorgegebenen Abstand zueinander
durch die Federwirkung der Haltelaschen 23 gesichert, so daß das Einhängen der Frontblende
4 mittels der Frontblendenhalter 7 in die Zwischenstücke 8 erleichtert wird. Eine
Verstellung dieser Zwischenstücke 4 über die Stellschraube 14 ist hingegen aufgrund
der federnden Wirkung der Haltelaschen 23 jederzeit möglich.
[0023] Wie Figur 3 sehr deutlich macht, ist jeder Frontblendenhalter 7 nach dem Einsetzen
seiner Bolzen 12 in die dafür vorgesehenen Lagerausnehmungen 13 der Zwischenstücke
3 gegenüber unbeabsichtigtes Abheben gesichert durch einen Rasthebel 26, der im dargestellten
Ausführungsbeispiel das obere Lager untergreift und sich an diesem abstützt. Abweichend
hiervon ist es natürlich auch denkbar, eine Verrastung zwischen jedem Frontblendenhalter
7 und dem zugeordneten Zwischenstück 8 an einer anderen Stelle zu verwirklichen.
[0024] Bei einer erforderlich werdenden Demontage kann die Verrastung bewußt aufgehoben
und dann die Frontblende 4 bequem abgenommen werden.
[0025] Wie Figur 3 deutlich zeigt, sind die Tragteile 6 des Beschlages vorteilhafterweise
auch noch dazu genutzt, eine Selbsteinzugsvorrichtung 30 für das Möbelauszugsteil
1 aufzunehmen. Diese Selbsteinzugsvorrichtung 30 besteht im wesentlichen aus einem
federbelasteten, im jeweiligen Tragteil 6 drehbar gelagerten Hebel 31, der kurz vor
dem endgültigen Einschieben des Möbelauszugsteiles 1 mit einem an der Führungsschiene
2 festgelegten Betätigungsstift 32 zusammenwirkt, d.h., der Hebel 31 wird durch den
Betätigungsstift 32 kurz vor dem endgültigen Einzug betätigt und aufgrund der Federbelastung
wird nun das Möbelauszugsteil endgültig in seine Schließposition gezogen.
[0026] In den Figuren 9 bis 11 ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt, dessen
prinzipieller Aufbau den vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispielen entspricht.
Zusätzlich ist der Beschlag nach den Figuren 9 bis 11 dahingehend weiterentwickelt,
daß die rechtwinkelige Lage zwischen den Führungsschienen 2 einerseits und einer montierten
Frontblende 4 andererseits auch dann gesichert ist, wenn ein üblicherweise mit den
Führungsschienen 2 gekoppeltes Einsatzteil in Form einer Schale oder eines Kastens
entnommen ist.
[0027] Dies ist dadurch erreicht, daß jedes Tragteil 6 mindestens einen Frontblendenstabilisator
in Form eines Auslegers 35 aufweist, der sich in Richtung der Frontblendenhalter 7
erstreckt und an seinem freien stirnseitigen Ende eine Stützfläche 36 für die Frontblende
4 aufweist.
[0028] Wie sich insbesondere aus den Figuren 10 und 11 ergibt, umfaßt der Beschlag zur Festlegung
der Frontblende 4 zwei Tragteile 6, zwei Frontblendenhalter 7 sowie zwei Zwischenstücke
8, wobei diese vorgenannten Teile jeweils eine Baueinheit bilden und im Bereich der
beiden Führungsschienen 2 angeordnet sind.
[0029] An je einer Führungsschiene 2 ist ein aus den vorgenannten Bauteilen bestehender
Beschlag angeschlossen. Die Tragteile 6 sind jeweils fest mit den Führungsschienen
2 verbunden.
[0030] Die Frontblendenhalter 7 sind jeweils im Abstand der beiden Führungsschienen 2 zueinander
an der Frontblende 4 festgelegt.
[0031] Das jeweilige Zwischenstück 8 ist mit dem ihm jeweils zugeordneten Tragteil 6 ebenso
wie mit dem ihm zugeordneten Frontblendenhalter 7 schwenkbar verbunden und zwar um
vertikale Achsen 9 und 10, die die Eckpunkte eines Parallelogrammes bilden.
[0032] Über bekannte und deshalb nicht weiter dargestellte Justiereinrichtungen kann die
Frontblende 4 über die Beschläge ausgerichtet und justiert werden.
[0033] Sofern der schalen- oder kastenartige Einsatz 3 von den Führungsschienen 2 abgenommen
ist, wird das aus den Führungsschienen 2 und der Frontblende 4 bestehende Gebilde
in sich instabil, d.h. bei einseitigem Zug oder Druck auf die Frontblende 4 kann sich
diese Frontblende 4 in gewissen Grenzen gegenüber den Führungsschienen 2 schrägstellen.
[0034] Um dies zu vermeiden, sind die Tragteile 6 jeweils mit mindestens einem Frontblendenstabilisator
in Form eines Auslegers 35 ausgestattet. Diese Ausleger 35, die entweder einstückig
mit dem Tragteil 6 im übrigen hergestellt oder vorzugsweise lösbar an diesem Tragteil
6 angeschlossen sind, erstrecken sich in Richtung der Frontblendenhalter 7 bis zur
Innenseite der Frontblende 4 und liegen mit ihren freien, stirnseitigen Enden, die
jeweils eine Stützfläche 36 für die Frontblende 4 bilden, an dieser Frontblende 4
an.
[0035] Wie insbesondere Figur 11 zeigt, kann der Ausleger 35 gabelförmig ausgebildet sein
und mit seinen beiden Schenkeln das Zwischenstück 8 zwischen sich einschließen.
[0036] Durch die Abstützung der Frontblende 4 über die Stützflächen 36 der Ausleger 35 wird
das vorerwähnte Verkanten oder Verkippen der Frontblende 4 gegenüber den Führungsschienen
2 in jedem Falle vermieden.
[0037] Wie Figur 11 andeutungsweise zeigt, können die Ausleger 35 an ihren stirnseitigen
Enden einen die Stützfläche vergrößernden, abgewinkelten Steg 37 aufweisen.
[0038] Um die Justiermöglichkeit für die Frontblende 4 durch die Abstützung über die Ausleger
35 nicht zu beeinträchtigen, sind diese federelastisch ausgebildet.
[0039] Es zeigt Figur 10 sehr deutlich, daß die Ausleger 35 mit Ausnehmungen 38 und Einkerbungen
39 versehen sind, welche eine relativ hohe Federelastizität der Ausleger 35 bewirken.
1. Beschlag zur einstellbaren Festlegung einer Frontblende eines in Führungsschienen
geführten Möbelauszugsteiles, umfassend zwei Tragteile und zwei Frontblendenhalter,
wobei die Tragteile an den frontblendenseitigen Enden der Führungsschienen festgelegt
sind und die Frontblendenhalter an der Frontblende befestigbar sowie mit den Tragteilen
verbunden sind, die Frontblendenhalter (7) über Zwischenstücke (8) mittelbar mit den
Tragteilen (6) verbunden sind und gegenüber den Tragteilen (6) höhenverstellbar sind,
dadurch gekennzeichnet, daß die Zwischenstücke (8) gegenüber den Tragteilen (6) und gegenüber den Frontblendenhaltern
(7) um vertikale, die Eckpunkte eines Parallelogramms bildende Achsen (9, 10) schwenkbar
sind.
2. Beschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zwischenstücke (8) auf an den Tragteilen (6) angeformten Zapfen (11) drehbar
und höhenverstellbar gelagert sind.
3. Beschlag nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Frontblendenhalter (7) mit scharnierzapfenartig gestalteten Bolzen (12) ausgestattet
sind, die in entsprechend geformte Lagerausnehmungen (13) der Zwischenstücke (8) eingreifen.
4. Beschlag nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in einem der Zwischenstücke (8) eine horizontal und parallel zur Frontblende (4)
verlaufende Stellschraube (14) angeordnet ist, die mit ihren stirnseitigen Kopfflächen
an den Innenflächen zweier seitlicher Wandungen (15) des Tragteiles (6) anliegt und
durch vorzugsweise schlitzartige Durchbrechungen (16) innerhalb dieser seitlichen
Wandungen (15) zugänglich ist.
5. Beschlag nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in jedem Zwischenstück (8) eine Höhenverstellschraube (17) drehbar, axial aber unverschiebbar
gelagert ist und daß der Gewindebereich dieser Höhenverstellschrauben (17) in Gewindeeinsätze
(18) des jeweiligen Tragteiles (6) eingeschraubt ist.
6. Beschlag nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Höhenverstellschrauben (17) im Bereich ihres Kopfes (19) eine Ringnut (20) aufweisen,
in die eine Bügelfeder (21) eingreift, welche einen Querschlitz (22) des jeweiligen
Zwischenstückes (8) durchtritt.
7. Beschlag nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an jedem Tragteil (6) eine seitlich federnde Haltelasche (23) mit einer angeformten
Aufnahmegabel (24) vorgesehen ist, wobei in diese Aufnahmegabel (24) jeweils ein Arretierungszapfen
(25) des jeweiligen Zwischenstückes (8) eingreift.
8. Beschlag nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Frontblendenhalter (7) mit einem angeformten Rasthebel (26) versehen ist, der
gegenüber dem jeweiligen Zwischenstück (8) verrastbar ist und ein Abheben der Frontblendenhalter
(7) von den Zwischenstücken (8) verhindert.
9. Beschlag nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in den Tragteilen (6) jeweils eine Selbsteinzugsvorrichtung (30) integriert ist,
die im wesentlichen aus einem federbelasteten Hebel (31) besteht, der mit je einem
Betätigungsstift (32) an den Führungsschienen (2) zusammenwirkt.
10. Beschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Tragteil (6) mindestens einen Frontblendenstabilisator in Form eines Auslegers
(35) aufweist, der sich in Richtung der Frontblendenhalter (7) erstreckt und an seinem
freien stirnseitigen Ende eine Stützfläche (36) für die Frontblende (4) aufweist.
11. Beschlag nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Ausleger (35) an das jeweilige Tragteil (6) einstückig angeformt ist.
12. Beschlag nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Ausleger (35) mit dem jeweiligen Tragteil (6) vorzugsweise lösbar verbunden ist.
13. Beschlag nach einem oder mehreren der Ansprüche 10 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Ausleger (35) gabelförmig ausgebildet ist und mit seinen beiden Schenkeln das
Zwischenstück (8) zwischen sich einschließt.
14. Beschlag nach einem oder mehreren der Ansprüche 10 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Ausleger (35) an seinem stirnseitigen Ende einen die Stützfläche vergrößernden
abgewinkelten Steg (37) aufweist.
15. Beschlag nach einem oder mehreren der Ansprüche 10 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Ausleger (35) federelastisch ausgebildet ist.
16. Beschlag nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Ausleger (35) mit Aussparungen (38) und Einkerbungen (39) zur Verbesserung der
Federelastizität ausgestattet ist.
1. Fitting for adjustable fixing of a front panel of a furniture drawer part guided in
guide rails, comprising two carrier parts and two front panel holders, wherein the
carrier parts are fixed at the ends, which are at the front panel side, of the guide
rails and the front panel holders are fastenable to the front panel as well as connected
with the carrier parts, the front panel holders (7) are connected indirectly with
the carrier parts (6) by means of intermediate members (8) and are adjustable in height
relative to the carrier parts (6), characterised in that the intermediate members (8) are pivotable relative to the carrier parts (6) and
relative to the front panel holders (7) about vertical axes (9, 10) forming the corner
points of a parallelogram.
2. Fitting according to claim 1, characterised in that the intermediate members (8) are mounted on pins (11), which are integrally formed
at the carrier parts (6), to be rotatable and adjustable in height.
3. Fitting according to claim 1 or 2, characterised in that the front panel holders (7) are equipped with bolts (12) which are shaped to be like
hinge pins and which engage in correspondingly formed bearing recesses (13) of the
intermediate members (8).
4. Fitting according to one or more of the preceding claims, characterised in that arranged in one of the intermediate members (8) is a setting screw (14) which extends
horizontally and parallelly to the front panel (4), bears by its end face head surfaces
against the inner surfaces of two side walls (15) of the carrier member (6) and is
accessible within these side walls (15) by passages (16) preferably of slot shape.
5. Fitting according to one or more of the preceding claims, characterised in that a height-adjusting screw (17) is mounted in each intermediate member (8) to be rotatable,
but axially non-displaceable, and that the threaded region of these height-adjustable
screws (17) is screwed into threaded inserts (18) of the respective carrier part (6).
6. Fitting according to claim 5, characterised in that the height-adjusting screws (17) have in the region of their head (19) an annular
groove (20) in which a clip spring (21) engages, which passes through a transverse
slot (22) of the respective intermediate member (8).
7. Fitting according to one or more of the preceding claims, characterised in that a laterally resilient retaining strap (23) with a formed-on receiving fork (24) is
provided at each carrier part (6), wherein a respective locking pin (25) of the respective
intermediate member (8) engages in each of these receiving forks (24).
8. Fitting according to one or more of the preceding claims, characterised in that each front panel holder (7) is provided with a formed-on detent lever (26), which
can be detented relative to the respective intermediate member (8) and prevents lifting-off
of the front panel holder (7) from the intermediate members (8).
9. Fitting according to one or more of the preceding claims, characterised in that a respective self-drawing-in device (30) is integrated in each of the carrier parts
(6) and consists substantially of a spring-loaded lever (31) which co-operates with
a respective actuating pin (32) at the guide rails (2).
10. Fitting according to claim 1, characterised in that each carrier part (6) has at least one front panel stabilising device in the form
of a cantilever arm (35) which extends in the direction of the front panel holders
(7) and has at its free end at the front side a support surface (36) for the front
panel (4).
11. Fitting according to claim 10, characterised in that the cantilever arm (35) is integrally formed on at the respective carrier part (6).
12. Fitting according to claim 10, characterised in that the cantilever arm (35) is preferably detachably connected with the respective carrier
part (6).
13. Fitting according to one or more of claims 10 to 12, characterised in that the cantilever arm (35) is formed to be fork-shaped and includes the intermediate
member (8) between its two limbs.
14. Fitting according to one or more of claims 10 to 13, characterised in that the cantilever arm (35) has at its end at the front side a bent-over web (37) enlarging
the support area.
15. Fitting according to one or more of claims 10 to 14, characterised in that the cantilever arm (35) is constructed to be resilient.
16. Fitting according to claim 15, characterised in that the cantilever arm (35) is furnished with cut-outs (38) and notches (39) for improving
resilience.
1. Ferrure pour la fixation réglable d'une façade d'un élément extractible d'un meuble,
guidé dans des glissières, comprenant deux parties portantes et deux supports de façade,
les parties portantes étant fixées aux extrémités côté façade des glissières, et les
supports de façade pouvant être fixés à la façade et étant reliés aux parties portantes
et les supports de façade (7) étant reliés indirectement aux parties portantes (6)
par des pièces intermédiaires (8) et étant réglables en hauteur par rapport aux parties
portantes (6), caractérisée en ce que les pièces intermédiaires (8) peuvent pivoter par rapport aux parties portantes (6)
et par rapport aux supports de façade (7) autour d'axes verticaux (9, 10) qui forment
les angles d'un parallélogramme.
2. Ferrure selon la revendication 1, caractérisée en ce que les pièces intermédiaires (8) sont montées sur des axes (11) venus de moulage sur
les parties portantes (6), de manière à pouvoir tourner et à être réglées en hauteur.
3. Ferrure selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que les supports de façade (7) sont équipés de doigts (12) du type goupilles de charnière
qui s'engagent dans des évidements de palier (13) de forme correspondante des pièces
intermédiaires (8).
4. Ferrure selon une ou plusieurs des revendications précédentes, caractérisée en ce que dans l'une des pièces intermédiaires (8) est disposée une vis de réglage (14) s'étendant
horizontalement et parallèlement à la façade (4) et qui s'applique par ses surfaces
de tête frontales contre les surfaces intérieures de deux parois latérales (15) de
la partie portante (6), et qui est accessible par des ajours (16), de préférence de
type fente, à l'intérieur de ces parois latérales (15).
5. Ferrure selon une ou plusieurs des revendications précédentes, caractérisée en ce que dans chaque pièce intermédiaire (8) est montée une vis de réglage de hauteur (17)
qui peut tourner mais ne peut coulisser axialement, et en ce que la zone filetée de ces vis de réglage de hauteur (17) est vissée dans des inserts
taraudés (18) de la partie portante (6) respective.
6. Ferrure selon la revendication 5, caractérisée en ce que les vis de réglage de hauteur (17) présentent, dans la zone de leur tête (19), une
rainure annulaire (20) dans laquelle s'engage un ressort en étrier (21) qui traverse
une fente transversale (22) de la pièce intermédiaire (8) respective.
7. Ferrure selon une ou plusieurs des revendications précédentes, caractérisée en ce que sur chaque partie portante (6) est prévue une patte de maintien (23) faisant ressort
latéralement avec une fourche de réception (24) venue de moulage, un doigt d'arrêt
(25) de la pièce intermédiaire (8) respective s'engageant dans cette fourche de réception
(24).
8. Ferrure selon une ou plusieurs des revendications précédentes, caractérisée en ce que chaque support de façade (7) est pourvu d'un levier d'encliquetage (27) venu de moulage
qui peut s'accrocher par rapport à la pièce intermédiaire (8) respective et qui empêche
que le support de façade (7) ne se soulève des pièces intermédiaires (8).
9. Ferrure selon une ou plusieurs des revendications précédentes, caractérisée en ce que dans chacune des pièces portantes (6) est intégré un dispositif auto-rentrant (30)
qui est essentiellement constitué d'un levier (31) soumis à l'action d'un ressort,
lequel coopère avec un doigt d'actionnement (32) respectif prévu sur les glissières
(2).
10. Ferrure selon la revendication 1, caractérisée en ce que chaque partie portante (6) comporte au moins un stabilisateur de façade sous la forme
d'un bras en porte-à-faux (35) qui s'étend dans la direction du support de façade
(7) et qui présente, à son extrémité frontale libre, une surface d'appui (36) pour
la façade (4).
11. Ferrure selon la revendication 10, caractérisé en ce que le bras en porte-à-faux (35) est formé d'un seul tenant sur la partie portante (6)
respective.
12. Ferrure selon la revendication 10, caractérisée en ce que le bras en porte-à-faux (35) est relié, de préférence de manière séparable, à la
partie portante (6) respective.
13. Ferrure selon une ou plusieurs des revendications 10 à 12, caractérisée en ce que le bras en porte-à-faux (35) a la forme d'une fourche et enferme la pièce intermédiaire
(8) entre ses deux branches.
14. Ferrure selon une plusieurs des revendications 10 à 13, caractérisée en ce que le bras en porte-à-faux (35) comporte, à son extrémité frontale, une barrette coudée
(37) augmentant la surface d'appui.
15. Ferrure selon une plusieurs des revendications 10 à 14, caractérisée en ce que le bras en porte-à-faux (35) est élastique.
16. Ferrure selon la revendication 15, caractérisée en ce que le bras en porte-à-faux (35) est pourvu de découpes (38) et d'encoches (39) pour
améliorer l'élasticité.