(19)
(11) EP 0 702 927 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
27.03.1996  Patentblatt  1996/13

(21) Anmeldenummer: 95111556.7

(22) Anmeldetag:  22.07.1995
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6A47L 13/58, A47L 13/512
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH ES FR GB GR IT LI NL PT SE

(30) Priorität: 23.09.1994 DE 4434065

(71) Anmelder: Vileda GmbH
D-69469 Weinheim (DE)

(72) Erfinder:
  • Baggerman, Quirÿn
    NL-2584 SL Scheveningen (NL)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Befestigung einer Reinigungseinrichtung


    (57) Eine Einrichtung zur lösbaren Befestigung eines mit einem Stiel (15a) versehenen Naßreinigungsgerätes an einem Behälter (10) für die Aufnahme von Reinigungsflüssigkeit umfaßt ein am Stiel (15a) vorgesehenes Befestigungselement, daß mit einem an der Behälterwand vorgesehenen, korrespondierenden Befestigungselement derart zusammenwirkt, daß der Stiel (15a) starr am Flüssigkeitsbehälter (10) befestigbar ist. Dies hat den Vorteil, daß das Naßreiniungsgerät und der Flüssigkeitsbehälter bequem zusammen transportiert werden können.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Reinigungseinrichtung gemäß des Oberbegriffs des Patentanspruchs 1.

    [0002] Bei der Verwendung von Naßwischgeräten, wie beispielsweise Wischmops, wird normalerweise Reinigungsflüssigkeit in einem offenen Behälter verwendet, in die das Naßwischgerät eingetaucht wird. Aus praktischen Gründen kann vom Benutzer nur ein bestimmter Flächenbereich um den aufgestellten Flüssigkeitsbehälter herum bearbeitet werden, wenn die Wege vom Behälter zu der zu reinigenden Stelle nicht zu groß werden sollen. Daher ist es bei der Reinigung größerer oder mehrerer beabstandeter Bereiche zweckmäßig, den Flüssigkeitsbehälter dem Fortschritt der Reinigungsarbeit entsprechend zu versetzen. Dabei wird normalerweise der Flüssigkeitsbehälter von der benutzenden Person in der einen Hand und das Naßwischgerät in der anderen Hand gehalten. Gleiches ist vor Beginn des Reinigungsvorgangs und nach dessen Beendigung erforderlich. Dies hat den Nachteil, daß der Benutzer durch den Transport des Naßwischgerätes einerseits und des Flüssigkeitsbehälters andererseits voll ausgelastet ist und keine Hand mehr frei hat, um weitere Gegenstände, wie Reinigungsmittelbehälter oder separate Reinigungsgeräte, mitzunehmen.

    [0003] Hiervon ausgehend liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, die oben genannten Probleme zu beseitigen und eine komfortablere Handhabung des Naßwischgerätes sowie des Flüssigkeitsbehälters während des Transports zu ermöglichen.

    [0004] Die Erfindung löst diese Aufgabe durch die im Patentanspruch 1 angegebenen Merkmale.

    [0005] Dadurch, daß das Naßwischgerät am Flüssigkeitsbehälter befestigt und die dadurch geschaffene Reinigungseinheit mit Hilfe des Stiels des Naßwischgerätes bewegt werden kann, ist es entweder möglich, den Flüssigkeitsbehälter mit dem Naßwischgerät zu tragen, oder die integrale Einheit aus Naßwischgerät und Behälter kann an dem Stiel transportiert werden. Dadurch wird eine Bodenverschmutzung durch Abtropfen von Reinigungsflüssigkeit vom Naßwischgerät während des Transports sicher verhindert. Darüber hinaus hat der Benutzer eine zweite Hand frei, um entweder weitere Gegenstände zu transportieren oder Türen, Fenster, etc. zu öffnen bzw. zu schließen. Durch die Reinigungseinrichtung wird daher die Handhabung des Naßwischgerätes in Verbindung mit dem Flüssigkeitsbehälter wesentlich erleichtert.

    [0006] Durch die Weiterbildung gemäß Anspruch 2 läßt sich eine unter geringem Kraftaufwand einrastbare Verbindung schaffen, die zur Aufnahme größerer Kräfte geeignet ist. Dadurch kann der Behälter auch dann am befestigten Stiel getragen werden, wenn dieser Flüssigkeit enthält. Vorzugsweise wird die formschlüssige Verbindung dadurch erreicht, daß eines der Befestigungselemente haken- oder pilzartig geformt ist und in entsprechend ausgebildete Einschnitte bzw. Hinterschneidungen greift.

    [0007] Zweckmäßigerweise werden zwei bezüglich der Stielachse achs- und winkelversetzte Haken am Stiel angebracht, so daß das Naßwischgerät in zwei unterschiedlichen Positionen und auch dann noch verriegelt werden kann, wenn einer der Haken nicht mehr einsatzfähig ist.

    [0008] Eine vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung sieht vor, daß der Rand des Flüssigkeitsbehälters zumindest teilweise nach außen umgebördelt ist und eine vertikale Aussparung aufweist. Ferner ist am Behälterrand ein bewegbares Verriegelungsteil angebracht, das dazu dient, die beiden miteinander in formschlüssigem Eingriff stehenden Befestigungselemente in dieser Position zu verriegeln. Hierzu ist das Verriegelungsteil vorzugsweise in Richtung des Behälterrandes begrenzt verschiebbar, was durch geeignete Führungselemente zwischen Verriegelungsteil und Behälterrand erzielt werden kann. Hierdurch ist das Verriegelungsteil zwischen zwei Endstellungen bewegbar.

    [0009] Gemäß einer bevorzugten Weiterbildung der Erfindung weist das Verriegelungsteil einen Ausschnitt auf, der in der einen Endstellung mit der Aussparung im Behälterrand derart fluchtet, daß das stielseitige Befestigungselement in die Aussparung im wesentlichen axial einsetzbar ist. Nach dem Einstecken des stielseitigen Befestigungselementes kann anschließend das Verriegelungsteil in eine zweite Endstellung verschoben werden, wodurch der Aussschnitt gegenüber der Aussparung versetzt wird. Dadurch wird das stielseitige Befestigungselement in der Eingriffsstellung verriegelt, so daß die starre Befestigung des Naßwischgerätes mit seinem Stiel am Flüssigkeitsbehälter gewährleistet ist.

    [0010] Vorteilhafterweise ist die dem Benutzer zugewandte Oberseite des Verriegelungsteils mit einer Griffmulde versehen.

    [0011] Eine weitere vorteilhafte Ausbildung der Erfindung sieht vor, daß am Flüssigkeitsbehälter eine Halterung für das Naßwischgerät angebracht ist, so daß dieses an zwei Stellen fest mit dem Flüssigkeitsbehälter verbunden werden kann.

    [0012] Vorzugsweise ist das Naßwischgerät ein Wischmop, bei dem eine Wischerplatte mit einem Wischbezug und einem beweglichen Stiel versehen ist. Bei dieser Ausführung umfaßt der Flüssigkeitsbehälter vorteilhaft eine Auspreßvorrichtung. Diese Auspreßvorrichtung kann aus Rollen oder Platten bestehen, die relativ bewegbar sind, um im Wischbezug enthaltene Reinigungsflüssigkeit auspressen zu können. Bei einer aus Preßplatten bestehenden Presse sind zwei Pressplatten im Flüssigkeitsbehälter durch Führungen keilartig gegeneinander bewegbar angeordnet, damit der Wischbezug auf der Wischerplatte zwischen den beiden Preßplatten, die in der Preßstellung parallel angeordnet sind, ausgepreßt werden kann. Vorzugsweise ist eine der Preßplatten im wesentlichen parallel zu der mit dem behälterseitigen Befestigungselement versehenen Behälterwand in einem derartigen Abstand angeordnet, daß die Wischerplatte zwischen dieser Preßplatte und der Behälterwand einklemmbar ist. Hierdurch wird die oben erwähnte Halterung für das Naßwischgerät erreicht. Vorzugsweise ist die einklemmende Preßplatte parallel zur Behälterwand vertikal verschiebbar und wird durch die Wischerplatte, die in den zwischen Preßplatte und Behälterwand gebildeten Klemmspalt eingeschoben wird, nach unten gedrückt. Hierdurch bewegen sich die beiden Preßplatten in ihre geschlossene Stellung. Um diese vertikale Verschiebbarkeit der Preßplatte zu unterstützen, sind vorzugsweise an der Preßplatte mehrere Stützarme angeformt, die von der Wischerplatte beim Einschieben nach unten gedrückt werden.

    [0013] Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausbildung der Erfindung weist der Flüssigkeitsbehälter an seinem unteren Ende Laufrollen auf. Diese Weiterbildung hat den erheblichen Vorteil, daß die Reinigungseinrichtung aus Naßwischgerät und Flüssigkeitsbehälter durch Ziehen am Stiel bewegt werden kann.

    [0014] Die Erfindung ist nachstehend anhand der schematischen Zeichnungen eines Ausführungsbeispiels erläutert. Es zeigen:
    Fig. 1
    eine Reinigungseinrichtung in Seitenansicht mit einem Flüssigkeitsbehälter und einem daran lösbar befestigten Naßwischgerät;
    Fig. 2
    den Flüssigkeitsbehälter in Draufsicht;
    Fig. 3
    einen Querschnitt III-III in Fig. 2 durch den Flüssigkeitsbehälter in Fig. 2, mit dem in diesen eingesetzten Naßwischgerät vor der Verriegelung am Behälter;
    Fig. 4
    einen Schnitt ähnlich Fig. 3, jedoch nach Verriegelung des Naßwischgerätes am Behälter;
    Fig. 5
    die Anordnung gemäß Fig. 4 in Draufsicht;
    Fig. 6
    eine vergrößerte Schnittansicht des Verriegelungsteils entlang der Linie VI-VI in Fig. 5; sowie
    Fig. 7
    eine perspektivische Unteransicht des Verriegelungsteils sowie des teilweise weggebrochenen Behälterrandes von schräg unten.


    [0015] In Fig. 1 ist ein Flüssigkeitsbehälter 10 im gekippten Zustand dargestellt, der einen im wesentlichen rechteckigen Querschnitt aufweist und am Boden mit Laufrollen 11 zum Verfahren des Behälters mittels eines daran lösbar befestigten Naßwischgerätes 12 versehen ist. Der Flüssigkeitsbehälter 10 weist einen oberen umlaufenden, nach außen gebördelten Behälterrand 13 auf, der zur Erhöhung der Stabilität des Behälters etwa einem umgekehrten U-Querschnitt entspricht. Ferner ist am Behälter 10 ein Tragbügel 14 schwenkbar angebracht. In Fig. 1 ist von dem Naßwischgerät 14 lediglich eine Stielkupplung 15 mit einem Teil eines Stiels 15a zu sehen. Das Naßwischgerät selbst ist im Inneren des Behälters 10 angeordnet.

    [0016] In Fig. 2 ist im Inneren des Behälters 10 eine Auspreßvorrichtung 16 mit zwei nebeneinander angeordneten Preßplatten 16a, 16b für das Naßwischgerät 42 vorgesehen. Die Preßplatten 16a, 16b sind in zwei parallelen Führungswangen 17a und 17b im Behälter 10 etwa senkrecht bewegbar geführt. Eine gemeinsame Bewegung der beiden Preßplatten 16a, 16b wird durch Mitnehmerarme 18a, 18b bewirkt, die im Bereich des unteren Längsrandes von beiden Preßplatten 16a, 16b vorstehen und in nicht gezeigte Durchbrechungen der gegenüberliegenden Preßplatte beweglich und diese abstützend eingreifen.

    [0017] In Fig. 2 ist eine rechtwinklige Aussparung 19 im umgebördelten Behälterrand 13 zu erkennen, auf dem ein Verriegelungsteil 20, verschiebbar angeordnet ist, das einen Ausschnitt 21 umfaßt, der einen der Aussparung 19 entsprechenden Querschnitt hat und mit dieser in fluchtende Ausrichtung gebracht werden kann.

    [0018] In Fig. 3 sind zwei Preßplatten 16a, 16b der Auspreßeinrichtung 16 im Querschnitt in ihrer oberen Ruhe- oder Ausgangsstellung dargestellt. Die einer Behälterwand 22 abgekehrte Preßplatte 16a ist in bogenförmig verlaufenden Führungsschlitzen 36a, 36b mittels nicht dargestellter Führungszapfen derart geführt, daß die Preßplatte 16a bei einer Abwärtsbewegung in eine gegenüber der Preßplatte 16b etwa parallele Preßstellung in geringem Abstand zu dieser bewegbar ist. Demgegenüber ist die Preßplatte 16b mit ebenfalls nicht dargestellten Führungszapfen in parallel zu der Behälterwand 22 im Abstand übereinander angeordneten, senkrechten Führungsschlitzen 37a, 37b senkrecht bewegbar geführt. Beide Preßplatten 16a, 16b, die sich durch die Mitnehmerarme 18a, 18b gegenseitig abstützen, werden durch eine nicht dargestellte Zugfeder, die mit einem Ende an einem der unteren Führungszapfen angreift und mit dem anderen Ende im Bereich des oberen Behälterrandes befestigt ist, in die in Fig. 3 gezeigte obere Ruhestellung elastisch vorgespannt, derart, daß die Preßplatten, wenn das Naßwischgerät 12 zwischen die beiden Preßplatten 16a, 16b eingesetzt wird und auf die Mitnehmerarme 18a, 18b auftrifft, nach unten in den Behälter 10 in die Auspreßstellung bewegt werden können.

    [0019] In Fig. 3 befindet sich das Naßwischgerät 12 in der vom Behälter 10 losgelösten Stellung und wird durch eine vertikal abwärts gerichtete Bewegung in den Behälter 10 eingesetzt. Dabei greift ein als Haken 29 ausgebildetes, stielseitiges Befestigungselement 23 von oben durch den sich in fluchtender Ausrichtung befindenden Ausschnitt 21 und die Aussparung 19, während gleichzeitig eine Wischerplatte 24 des Naßwischgerätes 12 in einen zwischen einer Behälterwand 22 und der wandseitigen Preßplatte 16b gebildeten Klemmspalt 25 gleitet. Während dieser Abwärtsbewegung stößt zu einem bestimmten Zeitpunkt eine untere Vorderkante 26 der Wischerplatte 24 gegen an der Preßplatte 16b fest angeformte, in den Klemmspalt 25 ragenden Stützarme 27 und drückt diese nach unten. Hierdurch wird die wandseitige Preßplatte 16b im wesentlichen parallel zu der Behälterwand 22 bewegt. Über die Mitnehmerarme 18a, 18b steht diese Preßplatte 16b mit der zweiten Preßplatte 16a im formschlüssigen Eingriff, so daß auch die zweite Preßplatte 16a entlang des durch die Führungsschlitze 37a, 37b vorgegebenen Weges nach unten und in Richtung der ersten Preßplatte 16b mitgenommen wird.

    [0020] Die verriegelte Endstellung des Naßwischgerätes 12 am Behälter 10 ist in Fig. 4 dargestellt. Dabei ist das Verriegelungsteil 20 in der in Fig. 2 mit dem Bezugszeichen 28 bezeichneten Richtung derart verschoben, daß der Ausschnitt 21 gegenüber der Aussparung 19 versetzt ist und der das Befestigungselement 23 bildender, stielseitiger Haken 29 nicht mehr vertikal nach oben aus der Aussparung 19 herausgezogen werden kann. Damit ist das Naßwischgerät 12 am Flüssigkeitsbehälter 10 fixiert.

    [0021] Diese Fixierung wird weiter dadurch verstärkt, daß die mit einem Wischbezug 30 versehene Wischerplatte 24 im Klemmspalt 25 eingeklemmt ist. Die Klemmwirkung wird durch den keilförmigen Querschnitt der Wischerplatte 24 verbessert.

    [0022] Eine besonders steife Befestigung des Naßwischgerätes 12 mit seinem Stiel 15a am Flüssigkeitsbehälter 10 ist durch die doppelte Befestigung mittels des Hakens 29 in der Aussparung 19 und die im Spalt 25 bewirkte Klemmung zu erzielen. Alternativ oder zusätzlich wäre es auch möglich, zwei in Axial- und Winkelrichtung zum Stiel 15a versetzte Haken oder dgl. vorzusehen, um eine 2-Punkt-Fixierung des Stiels zu bewirken.

    [0023] In Fig. 5 befindet sich das Verriegelungsteil 20 in seiner Verriegelungsstellung, wobei der Ausschnitt 21 des Verriegelungsteiles 20 gegenüber der Aussparung 19 im Flüssigkeitsbehälter 10 versetzt ist.

    [0024] Fig. 6 zeigt das im Querschnitt h-förmig ausgebildete Verriegelungsteil 20. Hierbei ist zu erkennen, daß die begrenzte Bewegbarkeit des Verriegelungsteiles 20 entlang dem Behälterrand 13 dadurch erzielt wird, daß am Verriegelungsteil 20 zwei Führungsansätze 32 angeformt sind, die in entsprechend geformte Führungsschlitze 33 im Behälterrand 13 eingeklemmt sind.

    [0025] Um eine möglichst einfache Verschiebung des Verriegelungsteils 20 zu bewirken, ist dieses an seinem oberen Ende mit einer Griffmulde 34 versehen.

    [0026] In Fig. 7 sind der im Verriegelungsteil 20 vorgesehene Ausschnitt 21 sowie die Führungsansätze 32 zu erkennen.

    [0027] In der Behälterwand 22 ist die Aussparung 19 dargestellt, die vorzugsweise im Querschnitt L-förmig ausgebildet ist, also in die Kante zwischen dem Ende der Behälterwand 22 und dem Behälterrand 13 eingeschnitten ist. Hierdurch läßt sich das Einstecken des stielseitigen Hakens 29 leichter durchführen.

    [0028] Das Verriegelungsteil 20 weist vorzugsweise eine nach unten gerichtete Stützwand 35 auf, um eine genauere und verschleißfestere Führung des Verriegelungsteils 20 bei der Betätigung sicherzustellen. Darüber hinaus werden die bei grober Handhabung des Stiels 15a auftretenden Kräfte teilweise auf den Behälter 10 übertragen, so daß die Führungsansätze 32 diesbezüglich entlastet werden. Der Griffmulde 34 ist im Bereich des Ausschnitts 21 niedriger oder gar nicht vorhanden, um vorstehende Ecken zu vermeiden.

    Bezugszeichenliste



    [0029] 
    10
    Flüssigkeitsbehälter
    11
    Laufrollen
    12
    Naßwischgerät
    13
    Behälterrand
    14
    Tragbügel
    15
    Stielkupplung
    15a
    Stiel
    16
    Auspreßvorrichtung
    16a,16b
    Preßplatten
    17a,17b
    Führungswangen
    18a,18b
    Mitnehmerarme
    19
    Aussparung
    20
    Verriegelungsteil
    21
    Ausschnitt
    22
    Behälterwand
    23
    Befestigungselement
    24
    Wischerplatte
    25
    Klemmspalt
    26
    untere Vorderkante
    27
    Stützarme
    28
    Richtung
    29
    stielseitiger Haken
    30
    Wischbezug
    31
    Ausschnitt
    32
    Führungsansätze
    33
    Führungsschlitz
    34
    Griffmulde
    35
    Stützwand
    36a,36b
    Führungsschlitze
    37a,37b
    Führungsschlitze



    Ansprüche

    1. Reinigungseinrichtung, bestehend aus einem Naßwischgerät (12) und mit daran angelenkten Stiel einem Behälter (10) für die Aufnahme von Reinigungsflüssigkeit,
    dadurch gekennzeichnet, daß das Naßwischgerät (12) ein Befestigungselement aufweist, das mit einem am Behälterrand (13) angeordneten, korrespondierenden Befestigungselement derart zusammenwirkt, daß das Naßwischgerät (12) starr am Flüssigkeitsbehälter (10) befestigbar ist.
     
    2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungselement des Naßwischgerätes (12) an einer Stielkupplung (15) angebracht ist.
     
    3. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungselement des Naßwischgerätes (12) als abwärts gerichteter Haken (29) ausgebildet ist.
     
    4. Einrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß zwei bezüglich der Stielachse winkelversetzte Haken (29) an der Stielkupplung (15) angebracht sind.
     
    5. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das behälterseitige Befestigungselement als im Bereich des oberen Behälterrandes (13) angeordnete Aussparung (19) ausgebildet ist.
     
    6. Einrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Rand (13) des Flüssigkeitsbehälters (10) zumindest teilweise nach außen umgebördelt ist und die Aussparung (19) aufweist, welche mit einem am Behälterrand (13) bewegbar angeordneten Verriegelungsteil (20) zusammenwirkt, um den Haken (29) des Naßwischgerätes (12) in der Aussparung (19) zu verriegeln.
     
    7. Einrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungsteil (20) zwei Führungsansätze (32) aufweist, die in Führungsschlitze (33) im Behälterrand (13) verschiebbar eingreifen und mit einem Ausschnitt (21) versehen ist, der in einer Endstellung des Verriegelungsteils (20) mit der Aussparung (19) im Behälterrand (13) derart fluchtet, daß der Haken (29) der Stielkupplung (15) in die Aussparung (19) einsteckbar ist, und das Verriegelungsteil (20) in seiner zweiten Endstellung den Haken (29) in der Aussparung (19) derart verriegelnd überdeckt, daS das Naßwischgerät (12) an dem Behälterrand (13) lösbar befestigt ist.
     
    8. Einrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungsteil (20) an seiner Oberseite als Griffmulde (34) ausgebildet ist.
     
    9. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Naßwischgerät (12) ein Wischmop ist, der eine mit einem Wischbezug (30) versehene Wischerplatte (24) aufweist, an der ein Stiel (15a) gelenkig angebracht ist.
     
    10. Einrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß im Flüssigkeitsbehälter (10) eine Auspreßvorrichtung (16) zum Auspressen von in dem Wischbezug (30) enthaltener Reinigungsflüssigkeit angeordnet ist.
     
    11. Einrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Auspreßvorrichtung (16) zwei relativ zueinander bewegbare Preßplatten (16a, 16b) umfaßt, wobei eine der Preßplatten (16b) im wesentlichen parallel in einem derartigen Abstand zu der Aussparung (19) in der Behälterwand (22) ausgerichtet ist, daß die Wischerplatte (24) zwischen dieser Preßplatte (16b) und der Behälterwand (22) einklemmbar ist.
     
    12. Einrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die einklemmende Preßplatte (16b) parallel zur Behälterwand (22) vertikal bewegbar ist und in ihrem unteren Abschnitt mindestens einen Stützarm (27) aufweist, der in einen zwischen Preßplatte (16b) und Behälterwand (22) gebildeten Klemmspalt (25) vorsteht und durch das eingesteckte Naßwischgerät (12) nach unten drückbar ist, um die beiden Preßplatten (16a, 16b) in ihre geschlossene Stellung zu bewegen.
     
    13. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß am Boden des Flüssigkeitsbehälters (10) mindestens zwei Laufrollen (11) angeordnet sind.
     




    Zeichnung



















    Recherchenbericht