(19)
(11) EP 0 703 641 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
27.03.1996  Patentblatt  1996/13

(21) Anmeldenummer: 95112328.0

(22) Anmeldetag:  04.08.1995
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6H01R 13/422
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE ES FR GB IT SE

(30) Priorität: 21.09.1994 DE 4433617

(71) Anmelder: Leopold Kostal GmbH & Co. KG
D-58507 Lüdenscheid (DE)

(72) Erfinder:
  • Buhle, Klaus
    D-58239 Schwerte (DE)
  • Epe, Peter
    D-57368 Lennestadt (DE)
  • Mohs, Wolfgang
    D-58640 Iserlohn (DE)
  • Schröder, Georg
    D-57489 Drolshagen (DE)
  • Heringhaus, Wilfried
    D-44628 Herne (DE)

   


(54) Elektrisches Steckverbindungsteil


(57) Es wird ein elektrisches Steckverbindungsteil vorgeschlagen, das hauptsächlich aus einem aus Kunststoff hergestellten Gehäuse (1) mit mehreren darin vorhandenen, je zur Aufnahme eines zugeordneten elektrischen Steckkontaktelementes (2) vorgesehenen, Aufnahmekammern (3) besteht. In zumindest einer äußeren Gehäusewand des Gehäuses befindet sich je Aufnahmekammer (3) ein Durchbruch (4) mit einem darin angeordneten einerseits einstückig an diese äußere Gehäusewand angeformten Verriegelungsarm (5). Zu dem Zweck, daß durch einen einzigen Arbeitsschritt sowohl die primäre, als auch die sekundäre Verriegelung aufgehoben wird und somit eine schnelle, einfache Entnahme von elektrischen Steckkontaktelementen aus ihren Aufnahmekammern möglich ist, ist an den freien Endbereich eines jeden Verriegelungsarmes eine Rückstellschräge angeformt und ist im Gehäuse je Aufnahmekammer zumindest ein weiterer Zugang vorhanden, der vom Mundbereich des Gehäuses ausgeht und der sich im wesentlichen parallel zur Längsrichtung der Aufnahmekammer erstreckt, so daß ein über den weiteren Zugang in das Gehäuse eingeführtes Werkzeug den Verriegelungsarm von seiner Verriegelungsposition in seine Entriegelungsposition verstellt.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung geht von einem gemäß dem Oberbegriff des Hauptanspruches konzipierten elektrischen Steckverbindungsteil aus.

[0002] Derartige elektrische Steckverbindungsteile sind insbesondere dafür vorgesehen, um über ihre an elektrische Leitungen angeschlossenen Steckkontaktelemente eine wieder lösbare elektrische Verbindung zu einem Gegen-Steckverbindungsteil zu schaffen. Das Gegen-Steckverbindungsteil kann dabei z.B. ebenfalls an eine elektrische Leitung angeschlossen sein oder direkt mit einem elektrischen Aggregat in Verbindung stehen.

[0003] Durch die DE 43 01 602 C1 ist ein dem Oberbegriff des Hauptanspruches entsprechendes elektrisches Steckverbindungsteil bekanntgeworden. Bei diesem elektrischen Steckverbindungsteil werden die elektrischen Steckkontaktelemente in Aufnahmekammern des Gehäuses eingebracht, welches für jede Aufnahmekammer mit einem Verriegelungsarm versehen ist. Zur sogenannten sekundären Sicherung kann jeder Verriegelungsarm von einer Entriegelungsposition in eine Verriegelungsposition gebracht werden. Darüber hinaus sind an die elektrischen Steckkontaktelemente jeweils zwei Federarme angeformt, welche hinter an Wandungen der zugehörigen Aufnahmekammer angeformte Rastabsätze zu liegen kommen, so daß darüber die in den Aufnahmekammern befindlichen elektrischen Steckkontaktelemente primär gesichert gehalten sind. Soll eine elektrisches Steckverbindungselement aus seiner Aufnahmekammer entfernt werden, wird über entsprechende Zugänge ein Werkzeug in die zugehörige Aufnahmekammer eingeführt, wodurch die Primärverriegelung aufgehoben wird. Um das Steckkontaktelement aus seiner Aufnahmekammer entnehmen zu können, muß aber noch zusätzlich durch einen weiteren Arbeitsschritt die Sekundärverriegelung aufgehoben werden.

[0004] Desweiteren ist durch die DE 41 24 541 A1 ein elektrisches Steckverbindungsteil bekannt geworden, in dessen Aufnahmekammern zur Verriegelung von eingebrachten Steckkontaktelementen elastisch auslenkbare Verriegelungsarme vorhanden sind. Die Verriegelungsarme sind an eine Gehäusewand angeformt und kommen zur Verriegelung mit ihrem freien Ende an einem Vorsprung der zugeordneten Steckkontaktelemente zuliegen. Um eine sichere Verriegelung zu erreichen, wird von der Steckseite her ein Distanzblock in den Innenraum des Steckverbindungsteiles eingeschoben, welcher in einer ersten Stellung ein elastisches Auslenken der Verriegelungsarme zuläßt und welcher in einer zweiten Stellung die Auslenkbarkeit der Verriegelungsarme sperrt. Soll nun ein Steckkontaktelement wieder aus seiner Aufnahmekammer entfernt werden, muß zunächst der Distanzblock wieder in seine erste Stellung gebracht werden, erst dann kann zum Auslenken des Verriegelungsarmes ein Werkzeug in den Innenraum des Steckverbindungsteiles eingeführt und das betreffende Steckkontaktelement aus seiner Aufnahmekammer entnommen werden. Wegen gänzlich fehlender gehäuseseitiger und steckkontaktelementseitiger Maßnahmen, ist mittels eines solchen Steckverbindungsteiles jedoch nur eine einzige Verriegelungsmaßnahme für die Steckkontaktelemente realisierbar. Zum Aufheben dieser sich lediglich auf eine Verriegelungsmaßnahme beziehenden Verriegelung sind jedoch mehrere Arbeitsschritte notwendig.

[0005] Hiervon ausgehend liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde ein elektrisches Steckverbindungsteil derart weiterzubilden, daß durch einen einzigen Arbeitsschritt sowohl die primäre als auch die sekundäre Verriegelung lediglich durch das Einführen eines einzigen Werkzeuges aufgehoben wird und somit eine schnelle, einfachen Entnahme von elektrischen Steckkontaktelementen aus ihren Aufnahmekammern möglich ist.

[0006] Erfindungsgemäß wird die Aufgabe bei einem elektrischen Steckverbindungsteil der eingangs erwähnten Art durch die im kennzeichnenden Teil des Hauptanspruches angegebenen Merkmale gelöst.

[0007] Besonders vorteilhaft bei einer Verwendung von solchen elektrischen Steckverbindungsteilen ist, daß trotz einer besonders sicheren Verriegelung durch zwei Verriegelungsmaßnahmen eine schnelle und einfache Entnahmemöglichkeit von elektrischen Steckkontaktelementen auf kostengünstige Art und Weise realisiert ist.

[0008] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen des erfindungsgemäßen Gegenstandes sind in den Unteransprüchen angegeben und werden anhand eines Ausführungsbeispieles näher erläutert und zwar zeigen
Fig. 1
eine Vorderansicht eines elektrischen Steckverbindungsteiles
Fig. 2
einen Schnitt durch ein elektrisches Steckverbindungsteil entsprechend der Linie B-B gemäß Fig. 1
Fig. 3
das in Fig. 2 besonders gekennzeichnete Detail A in vergrößerter Darstellung
Fig. 4
einen Schnitt durch ein elektrisches Steckverbindungsteil entsprechend der Linie B-B gemäß Fig. 1 jedoch mit Steckkontaktelement und eingeführtem Werkzeug
Fig. 5
einen Schnitt durch ein elektrisches Steckverbindungsteil entsprechend der Linie B-B gemäß Fig. 1 jedoch mit Steckkontaktelement.


[0009] Wie aus der Zeichnung hervorgeht, besteht ein solches elektrisches Steckverbindungsteil hauptsächlich aus einem aus Kunststoff hergestellte Gehäuse 1 in dem zumindest eine zur Aufnahme eines zugeordneten elektrischen Steckkontaktelementes 2 vorgesehene Aufnahmekammer 3 vorhanden ist. In zumindest einer äußeren Gehäusewand des Gehäuses 1 befindet sich je Aufnahmekammer 3 ein Durchbruch 4 mit einem darin angeordneten, einerseits einstückig an diese äußere Gehäusewand angeformten Verriegelungsarm 5.

[0010] Die in den Aufnahmekammern 3 des Gehäuses 1 befindlichen elektrischen Steckkontaktelemente 2 müssen gesichert in denselben gehalten sein, damit nach dem Verbinden des Steckverbindungsteiles mit seinem Gegen-Steckverbindungsteil deren Funktionstüchtigkeit gewährleistet ist. Jedes Steckkontaktelement 2 weist dazu zwei angeformte Federarme 6 auf, die jeweils hinter einen an die Wandungen der zugehörigen Aufnahmekammern 3 angeformten Rastabsatzes 7 zu liegen kommen. Die beiden Federarme 6 und die beiden Rastabsätze 7 stellen bzgl. der notwendigen Positionssicherung des elektrischen Steckkontaktelementes 2 die sogenannte primäre Sicherung dar. Außerdem wird jedes elektrische Steckkontaktelement 2 zur Positionssicherung zusätzlich zwischen einem an den Mundbereich 13 der zugeordneten Aufnahmekammer 3 angeformten Endanschlag 8 und dem in seine Verriegelungsposition gebrachten Verriegelungsarm 5 gesichert gehalten. Dabei sorgt der mit seinem freien Ende an das elektrische Steckkontaktelement 2 zur Anlage kommende Verriegelungsarm 5 für die sogenannte sekundäre Sicherung. Jeder Verriegelungsarm 5 ist beweglich über ein Filmscharnier 9 an eine äußere Gehäusewand des Gehäuses 1 angeformt. Bei einreihigen Steckverbindungsteilen sind alle Verriegelungsarme 5 Bestandteil einer einzigen äußeren Gehäusewand, wohingegen bei zweireihigen Steckverbindungsteilen die Verriegelungsarme 5 Bestandteile zweier gegenüberliegender äußerer Gehäusewände des Gehäuses 1 sind.

[0011] Der Einfachheit halber ist in der Zeichnung nur eine einzige Aufnahmekammer 3 des Gehäuses 1 dargestellt. Damit sich eine wirkungsvollen sekundäre Sicherung ergibt, ist der Verriegelungsarm 5 im wesentlichen L-förmig ausgebildet und kommt mit seinem kurzen Schenkel hinter an das zugeordnete Steckkontaktelement angeformte Sicherungsansätze 10 zu liegen. Wie insbesondere aus der Fig. 3 hervorgeht, ist in den kurzen Schenkel des Verriegelungsarmes 5 eine Rückstellschräge 11 eingeformt, die in ihrer Kontur im wesentlichen eine Verlängerung des langen Schenkels darstellt und die sich an einer Seite über die gesamte Breite des kurzen Schenkels erstreckt. Wie insbesondere aus der Fig. 1, der Fig. 3 und der Fig. 5 hervorgeht, sind in die Aufnahmekammer 3 zwei nutartig ausgebildete Zugänge 12 eingeformt. Die beiden nutartigen Zugänge 12 gehen vom Mundbereich 13 der Aufnahmekammer 3 aus und erstrecken sich entlang zweier gegenüberliegender Innenwandungen bis hin zu den beiden angeformten Rastabsätzen 7. Außerdem ist in das Gehäuse 1 ein vom Mundbereich 13 ausgehender, sich parallel zur Aufnahmekammer 3 erstreckender, bis in den Durchbruch 4 hineingeführter, nutartig ausgebildeter weiterer Zugang 14 eingeformt. Durch diese drei Zugänge 12,14 eröffnet sich die Möglichkeit, sowohl die Federarme 6 der Primärsicherung als auch den Verriegelungsarm 5 der Sekundärsicherung über ein einziges Werkzeug 15 einfach zu erreichen. Dies ist immer dann notwendig, wenn ein in seine Aufnahmekammer 3 eingebrachtes Steckkontaktelement 2 aus derselben wieder entnommen werden soll. Vor der Entnahme muß nämlich sowohl die Primär- als auch die Sekundärsicherung des Steckkontaktelementes 2 wieder aufgehoben werden.

[0012] Wie insbesondere aus der Fig. 4 hervorgeht, ist das Werkzeug 15 gabelförmig ausgebildet und weist drei Gabelzinken 16 auf. Zur Entnahme des Steckkontaktelementes 2 aus seiner Aufnahmekammer 3, wird das Werkzeug 15 mit seinen drei Gabelzinken 16 in das Gehäuse 1 eingeführt. Dabei werden zwei Gabelzinken 16 in die beiden nutartigen Zugängen 12 eingeführt und stellen letztendlich dadurch die beiden Federarme 6 des Steckkontaktelementes 2 zurück. Außerdem wird gleichzeitig ein Gabelzinken 16 in den weiteren Zugang 14 eingeführt und stellt letztendlich dadurch den Verriegelungsarm 5 aus seiner Verriegelungsposition in seine Entriegelungsposition zurück. Die Rückstellung des Verriegelungsarmes 5 wird dabei dadurch bewirkt, weil der in den nutartigen weiteren Zugang 14 eingeführte Gabelzinken 16 zunächst mit seinem freien Ende an der Rückstellschräge 11 zur Anlage kommt und beim weiteren Einführen des Werkzeuges 15 den Verriegelungsarm 5 über seine Rückstellschräge 11 mehr und mehr aus dem Querschnitt der Aufnahmekammer 3 herausdrückt. Letztendlich ist der Querschnitt der Aufnahmekammer 3 wieder vollkommen freigegeben, so daß das elektrische Steckkontaktelement 2 wegen des gleichzeitigen Aufhebens der Primär- und Sekundärsicherung schnell und einfach aus seiner Aufnahmekammer 3 entnommen werden kann.

[0013] Um ein gleichzeitiges Aufheben der Primär- und Sekundärsicherung des elektrischen Steckkontaktelementes 2 zu gewährleisten, ist der dem nutartigen weiteren Zugang 14 zugeordnete Gabelzinken 16 etwas länger als die beiden übrigen Gabelzinken 16 ausgebildet.


Ansprüche

1. Elektrisches Steckverbindungsteil mit einem aus Kunststoff bestehenden, zumindest eine Aufnahmekammer für ein elektrisches Steckkontaktelement aufweisenden Gehäuse mit einem der Aufnahmekammer zugeordneten, in einer Gehäuseaußenwand befindlichen Durchbruch in dem ein einstückig an die Gehäuseaußenwand angeformter, von einer Entriegelungsposition in eine Verriegelungsposition bringbarer Verriegelungsarm angeordnet ist, der in der Entriegelungsposition den Querschnitt der jeweiligen Aufnahmekammer vollkommen freigibt und der in der Verriegelungsposition den Querschnitt derselben so einengt, daß das darin befindliche elektrische Steckkontaktelement zwischen dem zugehörigen Endanschlag der Aufnahmekammer und dem zugeordneten freien Ende des Verriegelungsarmes sekundär gesichert gehalten ist und daß an das Steckkontaktelement zwei ausgestellte Federarme angeformt sind, welche hinter an Wandungen der Aufnahmekammer angeformte Rastabsätze zu liegen kommen, so daß das in der Aufnahmekammer befindliche elektrische Steckkontaktelement darüber primär gesichert gehalten ist und das in dem Gehäuse zwei vom Mundbereich ausgehende, sich parallel zur Längsrichtung der Aufnahmekammer erstreckende Zugänge derart vorhanden sind, daß ein über die beiden Zugänge in das Gehäuse eingeführtes Werkzeug die Federarme des Steckkontaktelementes zurückstellt, so daß die primäre Sicherung aufgehoben ist, dadurch gekennzeichnet, daß an den freien Endbereich eines jeden Verriegelungsarmes (5) eine Rückstellschräge (11) angeformt ist und daß in dem Gehäuse (1) je Aufnahmekammer (3) zumindest ein weiterer Zugang (14) vorhanden ist, der vom Mundbereich (13) des Gehäuses (1) ausgeht und der sich im wesentlichen parallel zur Längsrichtung der Aufnahmekammer (3) erstreckt, so daß das Werkzeug (15) nicht nur über die beiden Zugänge (12), sondern auch über den weiteren Zugang (14) in das Gehäuse (1) eingeführt wird und dabei zusätzlich an die Rückstellschräge (11) zur Anlage kommt und durch eine weitergehende Einführbewegung den Verriegelungsarm (5) von seiner Verriegelungsposition in seine Entriegelungsposition verstellt.
 
2. Elektrisches Steckverbindungsteil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der weitere Zugang (14) nutartig ausgebildet ist.
 
3. Elektrisches Steckverbindungsteil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der weitere Zugang (14) kanalartig ausgebildet ist.
 
4. Elektrisches Steckverbindungsteil nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastabsätze (7) an zwei gegenüberliegenden Wandungen der Aufnahmekammern (3) vorhanden sind und daß der mit dem Verriegelungsarm (5) versehende Durchbruch (4) einer dieser beiden Wandungen zugeordnet ist.
 
5. Elektrische Steckverbindungsteil nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Aufnahmekammer (3) ein einziger Verriegelungsarm (5) zugeordnet ist.
 
6. Elektrisches Steckverbindungsteil nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß jeweils zwei Aufnahmekammern (3) ein gemeinsamer Verriegelungsarm (5) zugeordnet ist.
 
7. Elektrisches Steckverbindungsteil nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das in die Zugänge (12,14) des Gehäuses (1) einzuführende Werkzeug (15) derart gabelförmig ausgebildet ist, so daß beim Einführen zwei Gabelzinken (16) den beiden Federarmen (6) des Steckkontaktelementes (2) zugeordnet werden und ein Gabelzinken (16) dem Verriegelungsarm (5) des Gehäuses (1) zugeordnet wird.
 




Zeichnung