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<ep-patent-document id="EP95113749A1" file="EP95113749NWA1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="0704278" kind="A1" date-publ="19960403" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-1">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>......DE..ESFR....IT..........PT................................................</B001EP><B005EP>R</B005EP></eptags></B000><B100><B110>0704278</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG</B121></B120><B130>A1</B130><B140><date>19960403</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>95113749.6</B210><B220><date>19950901</date></B220><B240><B241><date>19960126</date></B241></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>4434784  </B310><B320><date>19940929</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>19960403</date><bnum>199614</bnum></B405><B430><date>19960403</date><bnum>199614</bnum></B430></B400><B500><B510><B516>6</B516><B511> 6B 24B   9/12   A</B511><B512> 6B 24B  19/00   B</B512><B512> 6B 24D  13/14   B</B512></B510><B540><B541>de</B541><B542>Maschine zum Schleifen des Randes hohler Gefässe</B542><B541>en</B541><B542>Apparatus for grinding the edge of hollow vessels</B542><B541>fr</B541><B542>Machine pour meuler le bord de récipients</B542></B540><B590><B598>1</B598></B590></B500><B700><B710><B711><snm>Maschinen- und Stahlbau Julius Lippert GmbH &amp; Co.</snm><iid>00490871</iid><irf>32.612ep/40/hs</irf><syn>Julius Lippert GmbH &amp; Co., Maschinen- und Stahlbau</syn><syn>Lippert GmbH &amp; Co., Maschinen- und Stahlbau Julius</syn><adr><str>Böttgerstrasse 46</str><city>D-92686 Pressath</city><ctry>DE</ctry></adr></B711></B710><B720><B721><snm>Sper, Gerold</snm><adr><str>Ulmenweg 6</str><city>D-92711 Parkstein</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B740><B741><snm>LOUIS, PÖHLAU, LOHRENTZ &amp; SEGETH</snm><iid>00100394</iid><adr><str>Postfach 3055</str><city>D-90014 Nürnberg</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>DE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>PT</ctry></B840></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="10"> -->
<abstract id="abst" lang="de">
<p id="pa01" num="0001">Es wird eine Maschine (10) zum Schleifen des Randes von z.B. einer Tasse, eines Bechers o.dgl. mit einem Schleifwerkzeug beschrieben, das in einem Werkstückauflagetisch (11) voneinander beabstandet eingelassene Schleifkugeln (28) aufweist, die aus der Tischoberfläche (41) herausragen und im Werkstückauflagetisch (11) nachgiebig abgestützt sind. Jede Schleifkugel (28) ist erfindungsgemäß auf einer Achse (35) drehbar gelagert, die sich durch das Zentrum (33) der Schleifkugel (28) erstreckt. Die Achse (35) steht mit Achsstummeln (37) aus der Schleifkugel (28) vor. Die Achsstummel (37) sind in Führungsräumen (39) senkrecht zur Tischoberfläche (41) beweglich vorgesehen, die im Werkstückauflagetisch (11) ausgebildet sind und die Führungsräume weisen je einen Anschlag (43) auf, der den Überstand der Schleifkugeln (28) aus der Tischoberfläche (41) begrenzt.<img id="iaf01" file="imgaf001.tif" wi="72" he="96" img-content="drawing" img-format="tif"/></p>
</abstract><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft eine Maschine zum Schleifen des Randes hohler Gefäße, wie z.B. des Trinkrandes einer Tasse oder eines Bechers, mit einem Schleifwerkzeug, das in einem Werkstückauflagetisch voneinander beabstandet eingelassene Schleifkugeln aufweist, die aus der Tischoberfläche herausragen und im Werkstückauflagetisch mittels einer Abstützeinrichtung nachgiebig abgestützt sind, nach Patent 44 13 896.</p>
<p id="p0002" num="0002">Bei dieser Maschine sind die Schleifkugeln in bezug auf die Oberfläche des Werkstückauflagetischs um beliebige Drehachsen beweglich, so daß sich die Schleifkugeln in unvorhersehbarer unbestimmter Weise abnutzen können.</p>
<p id="p0003" num="0003">Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Maschine gemäß dem Hauptpatent P 44 13 896 derart weiterzubilden, daß sich die im Werkstückauflagetisch vorgesehenen Schleifkugeln nur in bestimmter vorhersehbarer Weise abnutzen.</p>
<p id="p0004" num="0004">Diese Aufgabe wird bei einer Maschine der eingangs genannten Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß jede Schleifkugel auf einer sich durch ihr Zentrum erstreckenden Achse gelagert ist, die mit Achsstummeln aus der Schleifkugel vorsteht, daß die beiden Achsstummel in im Werkstückauflagetisch ausgebildeten Führungsräumen senkrecht zur Tischoberfläche beweglich sind und daß jeder<!-- EPO <DP n="2"> --> Führungsraum für die Achse einen Anschlag aufweist, der den Überstand der Schleifkugeln aus der Tischoberfläche begrenzt.</p>
<p id="p0005" num="0005">Bei der erfindungsgemäßen Maschine sind die Schleifkugeln jeweils mit ihrer zugehörigen Achse drehbar gelagert, d.h. jede Schleifkugel kann nur eine Drehung um diese Achse ausführen. Hierdurch wird eine undefinierte Abnutzung der einzelnen Schleifkugeln während des Betriebes der Maschine vermieden.</p>
<p id="p0006" num="0006">Damit jede Schleifkugel tatsächlich nur zur Durchführung einer Drehung um ihre Achse geeignet ist, eine axiale Bewegung der Schleifkugel auf ihrer Achse aber verhindert wird, ist es zweckmäßig, wenn jede Schleifkugel auf ihrer Achse axial unverschieblich gelagert ist. Das ist bspw. durch geeignete Dimensionierung des entsprechenden Loches im Werkstückauflagetisch möglich, in welchem die jeweilige Schleifkugel mit ihrer Achse angeordnet ist.</p>
<p id="p0007" num="0007">Jede Schleifkugel ist insbes. dann einfach mit einem Durchgangsloch ausbildbar, durch das sich ihre zugehörige Achse hindurcherstreckt, wenn jede Schleifkugel zwei sich diametral gegenüberliegende, zueinander parallele, normalerweise gleich große Abflachungen aufweist und die Achse senkrecht zu den beiden Abflachungen verläuft.</p>
<p id="p0008" num="0008">Die Schleifkugeln können aus einem handelsüblichen Schleifmaterial und die Lagerachsen bspw. aus Stahl bestehen.</p>
<p id="p0009" num="0009">Bei der erfindungsgemäßen Maschine kann die zu jeder Schleifkugel gehörige Abstützeinrichtung an der Schleifkugel anliegen. Diese Abstützeinrichtungen können<!-- EPO <DP n="3"> --> bspw. kolbenartig mit einer Kugelauflagefläche ausgebildet sein, an der die zugehörige Schleifkugel jederzeit anliegt. Das bedingt jedoch während des Betriebes der Maschine eine bestimmte Abnutzung der Abstützeinrichtung selbst. Aus diesem Grunde ist es erfindungsgemäß auch möglich, daß die zu jeder Schleifkugel gehörige Abstützeinrichtung an den Achsstummeln der Achse anliegt.Bei der zuletzt genannten Abstützeinrichtung kann es sich bspw. um wenigstens ein Federelement handeln, das an den Achsstummeln der entsprechenden Achse anliegt. Bei der zuletzt genannten Ausbildung ist es also möglich, die Abstützeinrichtung nicht direkt und unmittelbar an der zugehörigen Schleifkugel anzulegen, so daß eine durch die Schleifkugel bewirkte Abnutzung der Abstützeinrichtung vermieden wird.</p>
<p id="p0010" num="0010">Weitere Einzelheiten ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles der erfindungsgemäßen Schleifmaschine, wobei in der Zeichnung nur eine einzige Schleifkugel aus einer Vielzahl Schleifkugeln dargestellt ist.</p>
<p id="p0011" num="0011">Die Figur zeigt in einer Schnittdarstellung die Schleifmaschine 10 mit einem Werkstückauflagetisch 11, der eine Auflagereinrichtung 14 aufweist, die auf einem Grundkörper 16 angeordnet ist. Im Grundkörper 16 sind Zylinderhohlräume 18 ausgebildet, von welchen in der Figur nur einer gezeichnet ist. In jedem Zylinderhohlraum 18 ist ein kolbenartig ausgebildetes Kugellagerungselement 20 in axialer Richtung, d.h. in Richtung der gemeinsamen Mittellinie 21 linear beweglich angeordnet. Das Kugellagerungselement 20 ist an seinem einen Ende mit einer konkav ausgebildeten Kugelfläche 22 ausgebildet.<!-- EPO <DP n="4"> --></p>
<p id="p0012" num="0012">Im kolbenförmigen Kugellagerungselement 20 ist mittig, d.h. zur Mittellinie 21 koaxial, ein durchgehender Fluidkanal 24 ausgebildet, der in die Kugelfläche 22 ausmündet.</p>
<p id="p0013" num="0013">Die einzelnen Zylinderhohlräume 18 im Grundkörper 16 des Werkstückauflagetisches 11 sind miteinander mittels eines Verbindungskanales 26 strömungsmitteltechnisch verbunden.</p>
<p id="p0014" num="0014">Jedes Kugellagerungselement 20 bildet für eine zugehörige Schleifkugel 28 eine Abstützeinrichtung 29. Jede Schleifkugel 28 ist mit einem Durchgangsloch 31 ausgebildet, das durch das Zentrum 33 der jeweiligen Schleifkugel 28 verläuft. Im Durchgangsloch 31 ist eine stiftförmige Achse 35 angeordnet, die mit zwei Achsstummeln 37 aus der jeweiligen Schleifkugel 28 vorsteht. Die beiden Achsstummel 37 sind in Führungsräumen 39 beweglich angeordnet. Die Führungsräume 39 sind im Werkstückauflagetisch 11, d.h. in der Auflagereinrichtung 14 und im Grundkörper 16 des Werkstückauflagetisches 11 ausgebildet. Jeder Führungsraum 39 bildet für die zugehörige Achse 35 zur Festlegung der aus der Tischoberfläche 41 herausragenden Position der jeweiligen Schleifkugel 28 einen Anschlag 43.</p>
<p id="p0015" num="0015">Jede Schleifkugel 28 ist zweckmäßigerweise mit zwei Abflachungen 45 ausgebildet, die sich diametral gegenüberliegen und die zueinander parallel verlaufen. Jede Abflachung 45 weist folglich einen kreisrunden Rand 47 auf. Der Durchmesser jedes kreisrunden Randes 47 kann geringfügig größer sein als der Durchmesser der Achse 35. Die Schleifkugeln 28 können auf ihren Achsen 35 drehbeweglich gelagert sein. Um eine axiale Bewegung der Schleifkugeln 28 in bezug auf die jeweils zugehörige Achse 35 zu vermeiden, ist jedes Durchgangsloch 52 im<!-- EPO <DP n="5"> --> Werkstückauflagetisch 11, aus welchem die Schleifkugeln 28 herausragen, mit einem lichten Querschnittsprofil ausgebildet, das an den Abstand der Abflachungen 45 voneinander angepaßt ist.</p>
<p id="p0016" num="0016">Die Figur verdeutlicht eine Ausbildung der Schleifmaschine 10, bei welcher die jeweilige zu einer Schleifkugel 28 zugehörige Abstützeinrichtung 29, d.h. das Kugellagerungselement 20 mit seiner Kugelfläche 22 an der Schleifkugel 28 anliegt. Um eine Abnutzung der Kugellagerungselemente 20 an ihrer Kugelfläche 22 durch die zugehörige Schleifkugel 28 zu vermeiden, ist es auch möglich, daß die zu einer Schleifkugel 28 zugehörige Abstützeinrichtung 29 nicht an der Schleifkugel 28 sondern an den Achsstummeln 37 der jeweiligen Achse 35 nachgiebig anliegt.</p>
</description><!-- EPO <DP n="6"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-0001" num="0001">
<claim-text>Maschine zum Schleifen des Randes hohler Gefäße, wie z.B. des Trinkrandes einer Tasse oder eines Bechers, mit einem Schleifwerkzeug, das in einem Werkstückauflagetisch (11) voneinander beabstandet eingelassene Schleifkugeln (28) aufweist, die aus der Tischoberfläche (41) herausragen und im Werkstückauflagetisch (11) mittels einer Abstützeinrichtung (29) nachgiebig abgestützt sind, nach Patent 44 13 896,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
daß jede Schleifkugel (28) auf einer sich durch ihr Zentrum (33) erstreckenden Achse (35) gelagert ist, die mit Achsstummeln (37) aus der Schleifkugel (28) vorsteht, daß die beiden Achsstummel (37) in im Werkstückauflagetisch (11) ausgebildeten Führungsräumen (39) senkrecht zur Tischoberfläche (41) beweglich sind, und daß jeder Führungsraum (39) für die Achse (35) einen Anschlag (43) aufweist, der den Überstand der Schleifkugeln (28) aus der Tischoberfläche (41) begrenzt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="0002">
<claim-text>Maschine nach Anspruch 1,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
daß jede Schleifkugel (28) auf ihrer Achse (35) axial unverschieblich gelagert ist.<!-- EPO <DP n="7"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-0003" num="0003">
<claim-text>Maschine nach Anspruch 1 oder 2,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
daß jede Schleifkugel (28) zwei sich diametral gegenüberliegende, zueinander parallele Abflachungen (45) aufweist und die Achse (35) senkrecht zu den beiden Abflachungen (45) verläuft.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0004" num="0004">
<claim-text>Maschine nach einem der Ansprüche 1 bis 3,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
daß die zu jeder Schleifkugel (28) gehörige Abstützeinrichtung (29) an der Schleifkugel (28) anliegt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0005" num="0005">
<claim-text>Maschine nach einem der Ansprüche 1 bis 3,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
daß die zu jeder Schleifkugel (28) gehörige Abstützeinrichtung (29) an den Achsstummeln (37) der Achse (35) anliegt.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="8"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num=""><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="157" he="207" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings><!-- EPO <DP n="9"> -->
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