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<ep-patent-document id="EP95115101A1" file="EP95115101NWA1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="0704404" kind="A1" date-publ="19960403" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-1">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>....CHDE..ESFRGB..ITLI..........................................................</B001EP><B005EP>R</B005EP></eptags></B000><B100><B110>0704404</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG</B121></B120><B130>A1</B130><B140><date>19960403</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>95115101.8</B210><B220><date>19950926</date></B220><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>9415656  U  </B310><B320><date>19940928</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>19960403</date><bnum>199614</bnum></B405><B430><date>19960403</date><bnum>199614</bnum></B430></B400><B500><B510><B516>6</B516><B511> 6B 66F   7/00   A</B511><B512> 6B 66F   7/06   B</B512></B510><B540><B541>de</B541><B542>Hubtisch</B542><B541>en</B541><B542>Lifting platform</B542><B541>fr</B541><B542>Plate-forme de levage</B542></B540><B590><B598>1</B598></B590></B500><B700><B710><B711><snm>Heinrichs, Peter Ekkehard</snm><iid>00915410</iid><irf>95HP 0442EPP</irf><adr><str>Weinbergstrasse 18</str><city>D-55270 Sörgenloch</city><ctry>DE</ctry></adr></B711></B710><B720><B721><snm>Heinrichs, Peter Ekkehard</snm><adr><str>Weinbergstrasse 18</str><city>D-55270 Sörgenloch</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B740><B741><snm>Blumbach, Kramer &amp; Partner</snm><iid>00101301</iid><adr><str>Patentanwälte,
Sonnenberger Strasse 100</str><city>D-65193 Wiesbaden</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>CH</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry></B840></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="15"> -->
<abstract id="abst" lang="de">
<p id="pa01" num="0001">Es wird ein Hubtisch beschrieben, der einen Bodenrahmen (1), eine Tischplatte (2), eine Parallelführung für die Tischplatte, eine am Bodenrahmen (1) oder an der Tischplatte (2) angreifende Hubvorrichtung und einen Antrieb für die Hubvorrichtung aufweist. Im Gegensatz zu bekannten Hubtischen weist die Hubvorrichtung ein oder mehrere, kreissegmentförmige Hubglieder (9) mit kreisbogenförmiger Führungsbahn (9a) auf, das mit Antriebsmitteln versehen ist. Das Hubglied (9) ist mit seiner Führungsbahn (9a) auf Führungsmitteln (10a, 10b, 11a, 11b) am Bodenrahmen (1) entlang der Führungsbahn bewegbar und antreibbar gelagert, wobei das obere Ende des Hubgliedes (9) mit Führungselementen (14) verschiebbar an der Tischplatte (2) oder ihrer Parallelführung angreift.<img id="iaf01" file="imgaf001.tif" wi="134" he="84" img-content="drawing" img-format="tif"/></p>
</abstract><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft einen Hubtisch nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Ein solcher Hubtisch ist beispielsweise bekannt aus dem DE-GM 90 05 566.7.</p>
<p id="p0002" num="0002">Bekannte Hubtische, beispielsweise Scherenhubtische, werden auf vielen Gebieten in der industriellen Fertigung, beispielsweise im Fahrzeugbau und auch im Transportwesen verwendet, um Werkstücke oder andere Güter anzuheben und abzusenken. Neben hoher Belastbarkeit, bezogen auf die jeweilige Baugröße, sicherer parallelführung der Tischplatte und einem möglichst ruckfreien Antrieb, kommt es bei solchen Hubtischen auch darauf an, die Bauhöhe im abgesenkten Zustand möglichst klein zu halten, damit am Aufbauort keine besonderen Gruben erforderlich sind.</p>
<p id="p0003" num="0003">Bekannte Scherenhubtische haben den Nachteil, daß beim Anfahren aus der unteren Endlage nur ein kleiner Hebelarm zur Verfügung steht, so daß große Kräfte erforderlich sind, die die Rahmenkonstruktion aufnehmen muß. Bei dem bekannten Scherenhubtisch nach dem eingangs genannten DE-GM 90 05 566.7 wird dieser Nachteil dadurch beseitigt, daß die Hubvorrichtung ein auf einer Schrägfläche laufendes Rollenpaar aufweist, das wenigstens den Anfangshub der Tischplatte erzeugt. Den restlichen Hub kann dann beispielsweise ein Hydraulikzylinder übernehmen, der an den Scheren des Hubtisches angreift. Hydraulisch betriebene Hubtische haben den Nachteil, daß Leckölverluste auftreten können, die besondere Maßnahmen am Einsatzort, beispielsweise Auffangwannen erforderlich machen. Außerdem bewirken solche Verluste ein schleichendes Absinken des Hubtisches. Daher ist eine genaue Positionierung nur schwer möglich. Schließlich sind schnelle Hub- und Senkbewegungen bei hydraulisch betriebenen Scherenhubtischen nur mit großem Aufwand möglich, weil große Rohrquerschnitte,<!-- EPO <DP n="2"> --> Motorleistungen und Pumpen erforderlich werden. Zusätzlich wird eine Kühlung der Hydraulikflüssigkeit wegen der starken Erwärmung nötig.</p>
<p id="p0004" num="0004">Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Hubtisch zu schaffen, der schnelle Hub- und Absenkbewegungen bei kleinem motorischen und konstruktiven Aufwand ermöglicht, im abgesenkten Zustand nur geringe Bauhöhe besitzt und keinen hydraulischen Antrieb benötigt. Die Lösung der Aufgabe ist im Anspruch 1 gekennzeichnet.</p>
<p id="p0005" num="0005">Das kreissegmentförmige Hubglied kann bei großem Radius trotz niedriger Bauhöhe eine große Bogenlänge besitzen, die als Hub- und Regelstrecke vorteilhaft ist und gleichzeitig auf einfache Weise eine hohe Übersetzung ermöglicht, beispielsweise dadurch, daß das Kreissegment als Zahnstange ausgebildet ist, die mit einem angetriebenen Ritzel kämmt. Bei entsprechender Ausbildung des Antriebs, beispielsweise unter Verwendung eines Schneckentriebs, ergibt sich eine Selbsthemmung, so daß der Hubtisch gegen Abstürzen auch bei Energieausfall abgesichert ist. Bei richtiger Auslegung ergibt sich ein günstiges Bewegungsdiagramm, bei dem die Hubbewegung langsam anläuft, dann mit zunehmender Geschwindigkeit erfolgt und schließlich bei Erreichen der maximalen Hubhöhe wieder langsamer wird. Dadurch ist ein schonendes Anheben und Absenken trotz hoher Geschwindigkeit möglich.</p>
<p id="p0006" num="0006">Weiterbildungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche. So kann die Führung des Hubgliedes zwei im Abstand angeordnete, vorzugsweise im Bodenrahmen gelagerte Rollen- oder Walzenpaare umfassen, die eine außen die Kreissegmentfläche enthaltende, kreissegmentförmige Schiene von außen und innen erfassen. Umgekehrt kann die Führung des Hubgliedes auch zwei im Abstand am Hubglied angeordnete Rollen- oder Walzenpaare enthalten, die eine vorzugsweise im Bodenrahmen fest angeordnete, kreissegmentförmige Schiene mit dem gleichen Radius wie das Hubglied von außen und innen erfassen oder als Einzelrollen oder -walzen in einer Nut der Schiene laufen.<!-- EPO <DP n="3"> --></p>
<p id="p0007" num="0007">Der Antrieb des Hubgliedes kann auf vielerlei Arten erfolgen. In vorteilhafter Weise sieht eine Weiterbildung der Erfindung jedoch vor, daß der Antrieb mittels wenigstens einer auf der Kreissegmentfläche des Hubgliedes angeordneten Verzahnung und jeweils einem damit kämmenden, vorzugsweise im Bodenrahmen gelagerten und durch einen Motor angetriebenen Ritzel erfolgt. Die Verzahnung kann dabei auch eine Triebstockverzahnung sein. Eine Abwandlung sieht vor, daß der Antrieb mittels wenigstens eienr, auf der Kreissegmentfläche angeordneten Treibkette und jeweils einem, damit kämmenden, vorzugsweise im Bodenrahmen gelagerten und durch einen Motor angetriebenen Kettenrad erfolgt. Die Treibkette kann dabei mit Führungsrollen um das Kettenrad umgelenkt sein und ist am Anfang und Ende des Hubgliedes befestigt.</p>
<p id="p0008" num="0008">Die Führung der Tischplatte kann in an sich bekannter Weise mit wenigstens einer Schere erfolgen, deren Arme mit einem Ende im Bodenrahmen bzw. am Tisch drehbar gelagert und mit ihrem anderen Ende verschiebbar in einem Schlitz des Tisches bzw. des Bodenrahmens gelagert sind. Es ist zweckmäßig, das eine Ende des Hubgliedes verschiebbar an demjenigen Ende des Scherenarms angreifen zu lassen, der am Tisch drehbar gelagert ist. Dadurch ergibt sich gleichzeitig auch noch eine Übersetzung von der Hubbewegung des Hubgliedes auf die Hubbewegung der Tischplatte.</p>
<p id="p0009" num="0009">Die Hubvorrichtung kann in Weiterbildung der Erfindung wenigstens zwei kreissegmentförmige Hubglieder aufweisen, die gegenläufig angeordnet sind und je mit einem Ende an entgegengesetzten Enden der Tischplatte verschiebbar angreifen. Dadurch wird die Hubbewegung direkt auf beide Enden der Tischplatte übertragen, was zu hohem Wirkungsgrad und hoher Stabilität führt. Gleichzeitig wird dadurch eine parallelführung der Tischplatte erzwungen. Die ergänzende Stabilisierung in horizontaler Richtung kann wiederum durch eine oder mehrere Scheren durchgeführt werden. Zudem kann vorgesehen sein, daß die an der Tischplatte angreifenden Enden der Hubglieder über zwei gegenläufige Zahnstangen<!-- EPO <DP n="4"> --> verbunden sind, die mit einem Zahnrad auf sich gegenüberliegenden Seiten kämmen, das freilaufend an der Tischplatte gelagert ist. Die Zahnstangen verhindern dann, daß sich die Tischplatte bei der Hub- bzw. Absenkbewegung seitlich verschiebt, so daß auch hier eine sichere Führung erfolgt. Statt der Konstruktion mit den gegenläufigen Zahnstangen und dem Zahnrad kann auch eine gespannte umlaufende Kette an der Tischplatte vorgesehen sein, deren oberes Trumm mit dem einen Hubglied und deren unteres Trumm mit dem anderen Hubglied verbunden sind.</p>
<p id="p0010" num="0010">Nachfolgend wird die Erfindung anhand von Ausführungsbeispielen beschrieben. Es zeigen:
<ul id="ul0001" list-style="none" compact="compact">
<li>Fig. 1 die Seitenansicht eines Ausführungsbeispiels für einen Hubtisch nach der Erfindung im angehobenen Zustand;</li>
<li>Fig. 2 die Seitenansicht des Hubtisches gemäß Fig. 1 im abgesenkten Zustand;</li>
<li>Fig. 3 die Seitenansicht eines weiteren Ausführungsbeispiels im angehobenen Zustand;</li>
<li>Fig. 4 eine Einzelheit des Ausführungsbeispiels nach Fig. 3;</li>
<li>Fig. 5 eine Aufsicht des Ausführungsbeispiels nach Fig. 3;</li>
<li>Fig. 6 eine abgewandelte Einzelheit.</li>
</ul></p>
<p id="p0011" num="0011">Der Hubtisch gemäß Fig. 1 und 2 weist einen Bodenrahmen 1 auf. Eine Tischplatte 2 wird an beiden Enden und auf beiden Seiten von zwei Scheren 3 (nur eine ist sichtbar) getragen, die je zwei in der Mitte durch eine Achse 4 verbundene Arme oder Holme 3a und 3b besitzen. Die Holme 3a sind an einem Ende der Tischplatte 2 bei 5 drehbar gelagert und gleiten am anderen Ende in Schlitzen 6 der Bodenplatte 1. Entsprechend sind die anderen Arme oder Holme 3b mit einem Ende bei 7 drehbar in der Bodenplatte 1 gelagert und gleiten am anderen Ende in einem Schlitz 8 der Tischplatte 2.</p>
<p id="p0012" num="0012">Das Anheben und Absenken der Tischplatte 2 erfolgt mit einem (von der Seite gesehen) kreissegmentförmigen Hubglied<!-- EPO <DP n="5"> --> 9, das im Ausführungsbeispiel als Fachwerkträger ausgebildet ist. Je nach Tragkraft kann ein einzelnes "hälftiges" Hubglied 9 vorgesehen sein, das an einer Schere 3 angreift, bevorzugt werden aber zwei gleiche Hubglieder 9 an beiden Scheren 3. Zur Führung der Hubglieder 9 dienen dann insgesamt acht Rollen, von denen zwei Paare in der Zeichnung dargestellt sind, nämlich die im Bodenrahmen 1 im Abstand gelagerten Rollenpaare 10a, 10b und 11a, 11b. Die Rollen 10a, 11a laufen auf der Innenseite von kreisbogenförmigen Schienen 9a des Hubgliedes 9 und die Rollen 10b, 11b auf deren Außenseite. Zusätzlich weist das Hubglied 9 eine Verzahnung 12 auf, in die ein Ritzel 13 eingreift, das gleichachsig mit der Rolle 10b gelagert ist. Das Ritzel wird durch einen Motor (nicht gezeigt), vorzugsweise einen geregelten Elektromotor mit Motorbremse, angetrieben. Am freien oberen Ende (in der Darstellung gemäß Fig. 1) greif das Hubglied 9 mit zwei Rollen 14 (in der Zeichnung hintereinander angeordnet) in die an den Holmen 3a angebrachten Nuten 15 ein.</p>
<p id="p0013" num="0013">Die Rollenpaare 10a, 10b, 11a, 11b können jeweils durch sogenannte Bogenführungen ersetzt werden, die als Führungselemente Kugeln oder Walzen enthalten und als Bauelemente im Handel erhältlich sind.</p>
<p id="p0014" num="0014">Zum Anheben bzw. Absenken der Tischplatte 2 wird das Hubglied 9 mittels des Ritzels 13 angetrieben und aus der in Fig. 2 dargestellten Position in Richtung der gemäß Fig. 1 gezeigten Stellung verfahren bzw. umgekehrt. In der abgesenkten Position gemäß Fig. 2 nimmt das Hubglied 9 eine Lage ein, bei der die beiden Enden der Schiene 9a sich auf gleicher Höhe befinden können. Da der Radius des kreissegmentförmigen Hubgliedes 9 und seiner Schiene 9a möglichst groß gewählt ist, ist die Höhe des Hubgliedes 9 und damit die Gesamthöhe des Hubtisches in der abgesenkten Position relativ klein.</p>
<p id="p0015" num="0015">Fig. 3 bis 5 zeigen ein weiteres Ausführungsbeispiel der Erfindung. Gleiche Bauteile sind mit den gleichen Bezugszeichen wie im Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 und 2<!-- EPO <DP n="6"> --> bezeichnet. Die Tischplatte 2 wird im vorliegenden Fall durch zwei gegenläufige Hubglieder 9 angehoben bzw. abgesenkt. Dabei greifen die beiden Hubglieder 9 mit ihren Rollenpaaren 14 direkt in Schlitze oder Nuten 25 der Tischplatte 2 ein. Die Hubglieder greifen ineinander wie Fig. 5 zeigt. Auf der in der Zeichnung linken Seite sind die beiden Hälften des Hubgliedes 9 auf der Außenseite und rechts auf der Innenseite der Tischplatte 2 bzw. der Bodenplatte 2 angeordnet, so daß sie beim Absenken der Tischplatte 2 ineinanderliegen. Der Antrieb der Ritzel 13 erfolgt über Schneckengetriebe 16 und einen gemeinsamen Elektromotor 17 mit Motorbremse. Die Schneckengetriebe 16 sind selbstsperrend, so daß die Tischplatte 2 in jeder Lage sicher stehen bleibt.</p>
<p id="p0016" num="0016">Durch die synchron angetriebenen Hubglieder 9 wird die Tischplatte 2 in jeder Höhenlage parallel zur Bodenplatte 1 geführt, so daß eine zusätzliche Parallelführung durch Scheren wie beim Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 und 2 nicht erforderlich ist. Die Tischplatte 2 könnte jedoch in Zwischenlagen in horizontaler Richtung verrutschen, weil dann die Rollenpaare 14 inmitten der Nutführungen 25 stehen und somit keinen seitlichen Halt geben. zur Stabilisierung in horizontaler Richtung werden nachfolgend zwei Konstruktionen gemäß Fig. 4 und 6 beschrieben.</p>
<p id="p0017" num="0017">Nach Fig. 4 sind an den mit den Rollenpaaren 14 versehenen Enden der Hubglieder 9 zwei Stangen 18 angelenkt, die im Bereich der Mitte der Tischplatte 2 jeweils in eine Zahnstange 19 übergehen. Wie Fig. 4 in einer schematischen Teilaufsicht zeigt, kämmen die beiden Zahnstangen 19 mit einem freilaufend an der Tischplatte 1 gelagerten Zahnrad 20 auf sich gegenüberliegenden Seiten. Auf diese Weise wird eine vollständige und sichere Führung der Tischplatte 2 erreicht.</p>
<p id="p0018" num="0018">Bei der Konstruktion nach Fig. 6 sind an der Tischplatte 2 zwei Kettenräder 21 gelagert, über die eine umlaufende Kette 22 gespannt ist. Das links dargestellte Hubglied 9 ist mit dem oberen Trumm der Kette 22 bei 23 verbunden und das<!-- EPO <DP n="7"> --> rechte Hubglied 9 mit dem unteren Trumm der Kette 22 bei 24. Wenn die Tischplatte 2 nach rechts gestoßen wird, wird die Bewegung nach rechts durch den gespannten oberen Trumm der Kette 22 verhindert, und wenn ein Anstoß nach links erfolgt, spannt sich der untere Trumm und verhindert die Bewegung.</p>
<p id="p0019" num="0019">Das Hubglied 9 weist in den dargestellten Ausführungsbeispielen eine Tischträgerform mit gekrümmtem Untergurt und geradem Obergurt auf. Diese Gestaltung ist nicht bindend; es können auch Formen mit ein- oder auswärts gekrümmtem Obergurt gewählt werden. Auch Vollwandträger sind möglich. Ferner kann das Hubglied 9 noch Stützflächen aufweisen, die in der Arbeitsstellung des Hubtisches mit entsprechenden Stützflächen des Antriebs zusammenwirken und eine Entlastung der Zahnflanken bzw. der Kettenglieder bewirken.</p>
<p id="p0020" num="0020">Der Antrieb des Zahnrades 13 bzw. des entsprechenden Kettenrades braucht nicht direkt über einen Elektromotor erfolgen; es ist auch möglich, ein Zwischengetriebe zu benutzen, das gewünschte Bewegungsabläufe erzeugt, z.B. eine sinusförmige Hub- und Senkbewegung.</p>
</description><!-- EPO <DP n="8"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-0001" num="0001">
<claim-text>Hubtisch mit folgenden Merkmalen:<br/>
   ein Bodenrahmen (1),<br/>
   eine Tischplatte (2),<br/>
   eine Parallelführung für die Tischplatte,<br/>
   eine Hubvorrichtung, die am Bodenrahmen (1) oder an der Tischplatte (2) angreift,<br/>
   ein Antrieb,<br/>
   <b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
   daß die Hubvorrichtung wenigstens ein kreissegmentförmiges Hubglied (9) mit kreisbogenförmiger Führungsbahn (9a) aufweist, welches mit Antriebmitteln versehen ist,<br/>
   daß das Hubglied (9) mit seiner Führungsbahn (9a) auf Führungsmitteln (10a, 10b, 11a, 11b) vorzugsweise am Bodenrahmen (1) entlang der Führungsbahn bewegbar und antreibbar gelagert ist,<br/>
   daß das obere Ende des Hubgliedes (9) mit Führungnselementen (14) verschiebbar an der Tischplatte (2) oder ihrer Parallelführung (15) angreift.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="0002">
<claim-text>Hubtisch nach Anspruch 1,<br/>
dadurch gekennzeichnet, daß die Sehnenlänge des Hubgliedes (9) wenigstens ein Drittel der minimalen Länge des Bodenrahmens (1) aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0003" num="0003">
<claim-text>Hubtisch nach Anspruch 1 oder 2,<br/>
dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsmittel des Hubgliedes (9) zweimal zwei im Abstand angeordnete, vorzugsweise im Bodenrahmen (1) gelagerte Rollen- oder Walzenpaare (10a, 10b; 11a, 11b) umfaßt, welche die Führungsbahn (9a) von außen und innen umfassen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0004" num="0004">
<claim-text>Hubtisch nach Anspruch 1 oder 2,<br/>
dadurch gekennzeichnet, daß die Führung des Hubgliedes (9) zwei im Abstand am Hubglied angeordnete Rollen- oder Walzenpaare umfaßt, die eine vorzugsweise im Bodenrahmen (1)<!-- EPO <DP n="9"> --> fest angeordnete, kreissegmentförmige Schiene mit dem gleichen Radius wie das Hubglied (9) von außen und innen erfassen oder als Einzelrollen oder -walzen in einer Nut der Schiene laufen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0005" num="0005">
<claim-text>Hubtisch nach Anspruch 1 oder 2,<br/>
dadurch gekennzeichnet, daß die Führung des Hubgliedes (9) wenigstens eine Bogenführung umfaßt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0006" num="0006">
<claim-text>Hubtisch nach einem der Ansprüche 1 bis 5,<br/>
dadurch gekennzeichnet, daß der Antrieb des Hubgliedes (9) wenigstens eine kreisbogenförmige Verzahnung (12) und jeweils ein damit kämmendes vorzugsweise im Bodenrahmen (1) gelagertes Ritzel (13) aufweist, das durch einen Motor (17) angetrieben wird.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0007" num="0007">
<claim-text>Hubtisch nach einem der Ansprüche 1 bis 5,<br/>
dadurch gekennzeichnet, daß der Antrieb des Hubgliedes (9) wenigstens eine entlang der kreisbogenförmigen Bahn angeordnete Treibkette und jeweils ein Kettenrad aufweist, das damit kämmt und vorzugsweise im Bodenrahmen gelagert sowie durch einen Motor angetrieben wird.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0008" num="0008">
<claim-text>Hubtisch nach Anspruch 7,<br/>
dadurch gekennzeichnet, daß die Treibkette mit Führungsrollen um das Kettenrad umgelenkt ist und daß die Kette am Anfang und Endpunkt des Hubgliedes (9) befestigt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0009" num="0009">
<claim-text>Hubtisch nach einem der Ansprüche 1 bis 8,<br/>
dadurch gekennzeichnet, daß der Antrieb des Hubgliedes (9) einen Linearbetätiger (Hydraulikzylinder, Gewindespindel) umfaßt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0010" num="0010">
<claim-text>Hubtisch nach einem der Ansprüche 1 bis 9,<br/>
dadurch gekennzeichnet, daß die Parallelführung der Tischplatte (2) wenigstens eine Schere (3) enthält, deren Holme (3a, 3b) mit einem Ende im Bodenrahmen (1) bzw. am Tisch (2) drehbar gelagert und mit ihrem anderen Ende verschiebbar in einem Schlitz (8, 6) des Tisches (2) bzw. des Bodenrahmens (1) gelagert sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0011" num="0011">
<claim-text>Hubtisch nach Anspruch 10,<br/>
dadurch gekennzeichnet, daß am oberen Ende des Hubgliedes<!-- EPO <DP n="10"> --> (9) verschiebbare Führungselemente (14), vorzugsweise an demjenigen Ende des Scherenarms (3a) angreifen, die am Tisch (2) drehbar gelagert sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0012" num="0012">
<claim-text>Hubtisch nach einem der Ansprüche 1 bis 11,<br/>
dadurch gekennzeichnet, daß die Hubvorrichtung wenigstens zwei gegenläufige kreissegmentförmige Hubglieder (9) aufweist, die mit ihren Führungselementen (14) an entgegengesetzten Enden der Tischplatte (2) verschiebbar angreifen (Fig. 3 bis 5).</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0013" num="0013">
<claim-text>Hubtisch nach Anspruch 12,<br/>
dadurch gekennzeichnet, daß die oberen Enden der Hubglieder (9) über zwei gegenläufige Zahnstangen (19) verbunden sind, die mit einem Zahnrad (20) auf gegenüberliegenden Seiten kämmen, das freilaufend an der Tischplatte (2) gelagert ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0014" num="0014">
<claim-text>Hubtisch nach Anspruch 12,<br/>
dadurch gekennzeichnet, daß an der Tischplatte (2) eine gespannte umlaufende Kette (22) vorgesehen ist und daß die jeweilig oberen Enden der beiden Hubglieder (9) mit dem oberen bzw. dem unteren Trumm der umlaufenden Kette verbunden sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0015" num="0015">
<claim-text>Hubtisch nach einem der Ansprüche 1 bis 10,<br/>
dadurch gekennzeichnet, daß das kreissegmentförmige Hubglied (9) als Fachwerkträger ausgebildet ist.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="11"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num=""><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="150" he="236" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="12"> -->
<figure id="f0002" num=""><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="157" he="224" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="13"> -->
<figure id="f0003" num=""><img id="if0003" file="imgf0003.tif" wi="149" he="228" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings><!-- EPO <DP n="14"> -->
<search-report-data id="srep" lang="de" srep-office="EP" date-produced=""><doc-page id="srep0001" file="srep0001.tif" wi="155" he="240" type="tif"/></search-report-data>
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