| (19) |
 |
|
(11) |
EP 0 705 204 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
21.05.2003 Patentblatt 2003/21 |
| (22) |
Anmeldetag: 02.07.1994 |
|
| (86) |
Internationale Anmeldenummer: |
|
PCT/EP9402/170 |
| (87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
|
WO 9500/1921 (19.01.1995 Gazette 1995/04) |
|
| (54) |
BEUTELVERPACKUNG FÜR FLÜSSIGE ARZNEIMITTEL
SACHET FOR LIQUID DRUGS
EMBALLAGE EN SACHET POUR MEDICAMENTS LIQUIDES
|
| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AT BE CH DE DK ES FR GB GR IE IT LI NL PT SE |
| (30) |
Priorität: |
07.07.1993 DE 4322572
|
| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
10.04.1996 Patentblatt 1996/15 |
| (73) |
Patentinhaber: ALTANA Pharma AG |
|
78467 Konstanz (DE) |
|
| (72) |
Erfinder: |
|
- BERNDT, Dieter
D-14167 Berlin (DE)
- RIEDEL, Andreas
D-14057 Berlin (DE)
|
| (74) |
Vertreter: Rupp, Herbert, Dr. |
|
ALTANA Pharma AG
Postfach 10 03 10 78403 Konstanz 78403 Konstanz (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 494 582 US-A- 2 430 995
|
BE-A- 430 121 US-A- 2 706 039
|
|
| |
|
|
|
|
| |
|
| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Beutelverpackung für Einzeldosen von flüssigen,
oral einzunehmenden Arzneimitteln.
Beschreibung der Erfindung
[0002] Zahlreiche Medikamente werden in flüssiger Form oral eingenommen. U.a. um die Dosiergenauigkeit
zu erhöhen, Hygieneprobleme zu vermeiden und Einzeldosen überall verfügbar zu haben,
werden flüssige Medikamente in Folienbeuteln zur Verfügung gestellt. Insbesondere
bei Antacida, die in der Regel als Suspensionen vorliegen, hat sich diese Darreichungsform
sehr bewährt. Üblicherweise werden diese Suspensionen in sogenannten Vierrand-Siegelbeuteln
bereitgestellt. Unter Vierrand-Siegelbeuteln versteht man Beutel, die durch Rundumversiegelung
von zwei Verbundfolien gebildet werden. Diese Beutel lassen sich vom Patienten bequem
mitführen. Durch Schütteln oder Kneten des ungeöffneten Beutels ist es leicht möglich,
eventuell abgesetzte Suspensionen wieder zu homogenisieren. Zur Entnahme der Einzeldosis
wird der Beutel aufgeschnitten, oder, soweit er eine Abrißeinrichtung aufweist, aufgerissen.
Der Inhalt kann sodann beispielsweise auf einen Löffel oder in ein Trinkgefäß ausgeleert
werden und anschließend eingenommen werden. Viele Patienten ziehen es vor, den Inhalt
des Beutels direkt in die Mundhöhle auszudrücken und/oder den Beutel auszusaugen.
Da die Siegelnähte relativ scharfkantig sind, wird die direkte Entnahme aus dem Beutel
in den Mund als nicht sehr angenehm empfunden. Da die seitlichen Siegelnähte im Vergleich
zu den Beutelfolien relativ steif sind, ist es für viele Patienten schwierig, die
gesamte Dosis ohne Verlust einzunehmen, da es anscheinend Schwierigkeiten macht, die
unterschiedliche Steifigkeit der Beutelfolie im Bereich der Öffnung mit der Sensorik
der Lippen korrekt zu erfühlen. Aufgabe der vorliegenden Erfindung war es, eine Beutelverpackung
für Einzeldosen von flüssigen, oral einzunehmenden Arzneimitteln zur Verfügung zu
stellen, die von den Patienten ohne Schwierigkeiten einzunehmen ist.
[0003] Es wurde nun überraschenderweise festgestellt, daß bei Verpackung von flüssigen,
oral einzunehmenden Arzneimitteln in sogenannte Dreinahtschlauchfolienbeutel die Akzeptanz
bei den Patienten erheblich ansteigt. Dreinahtschlauchfolienbeutel werden aus den
üblichen Aluminiumverbundfolien durch Anbringen von endseitigen gesiegelten horizontalen
Quernähten und einer vertikalgesiegelten Flachnaht hergestellt. Solche Dreinahtschlauchfolienbeutel
werden bisher beispielsweise für Zucker- oder Butterportionen verwendet. Gegenstand
der Erfindung ist eine Darreichungsform zur direkten oralen Einnahme eines flüssigen
Arzneimittels, bestehend aus einem eine Einzeldosis des Arzneimittels enthaltenden,
eine als gesiegelte Flachnaht ausgeführte Langsnant aufweisenden Dreinahtschlauchfolienbeutel
aus Aluminiumverbundfolie. Weitere Gegenstände ergeben sich aus den Ansprüchen.
[0004] Die Technik der Herstellung von Dreinahtschlauchfolienbeuteln und deren Befüllung
sind dem Fachmann an sich bekannt. Als Material werden übliche Aluminiumfolien, die
auf der Glanzseite gewünschtenfalls schutzlackiert oder papierbeschichtet sind und
auf der Mattseite mit Kunststoff, vorzugsweise Polyethylen/Polyesterfolie kaschiert
sind, verwendet. Die endständigen Siegelnähte sind als Doppelnähte (innen gegen innen)
ausgeführt. Die Längsnaht wird nach den dem Fachmann geläufigen Techniken hergestellt.
Sie wird beispielsweise als sogenannte Taping-Naht ausgeführt, bei der die stumpf
aneinanderstoßenden Längsränder vorzugsweise von innen durch ein Siegelband verbunden
sind. Die Längsnaht kann auch als Flachnaht mit Überlappung einer alufreien Zone ausgeführt
werden.
[0005] Nachfolgend soll die Erfindung anhand von Zeichnungen näher erläutert werden. Fig.
1 zeigt eine Aufsicht auf die erfindungsgemäße Beutelverpackung. Fig. 2 zeigt eine
Sicht auf die Rückseite einer erfindungsgemäßen Beutelverpackung. Fig. 3 zeigt eine
Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Beutelverpackung.
[0006] Der in Fig. 1 dargestellte Dreinahtschlauchfolienbeutel 1 weist eine längliche im
wesentlichen rechteckige Form auf. Die beiden schmalen Enden des schlauchartigen Gebildes
sind jeweils durch Quersiegelnähte 2, 3 abgeschlossen. Eine der Quersiegelnähte 2,
3 beinhaltet einen kleinen Einschnitt 4, der zur Erleichterung des Öffnens des Dreinahtschlauchfolienbeutel
1 dient. Nach dem Abreißen des einen Endes des Dreinahtschlauchfolienbeutels kann
der Inhalt durch Abstreifen vom anderen Ende des Dreinahtschlauchfolienbeutels 1 her
in ein Auffanggefäß oder direkt in den Mund des Patienten geleert werden.
[0007] Fig 2 zeigt die rückwärtige Seite einer Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Beutelverpackung.
Hier ist die durch Siegeln erzeugte Längsnaht 5 zu erkennen, die die beiden Seiten
der ursprünglichen Folienbahn verbindet. Diese Längsnaht 5 ist als Flachnaht oder
als Taping-Naht ausgeführt.
[0008] Aus der Fig. 3 ist in Zusammenschau mit der Fig. 1 die äußere Form der Beutelverpackung
zu entnehmen. Sie stellt sich als längliches schlauchförmiges Gebilde mit im wesentlichen
ovalen Querschnitt und flachen Enden dar.
1. Darreichungsform zur direkten oralen Einnahme eines flüssigen Arzneimittels, bestehend
aus einem eine Einzeldosis des Arzneimittels enthaltenden, eine als gesiegelte Flachnaht
ausgeführte Längsnaht (5) aufweisenden Dreinahtschlauchfolienbeutel (1) aus Aluminiumverbundfolie.
2. Darreichungsform nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Dreinahtschlauchfolienbeutel (1) eine Länge von 4 bis 16 cm, eine Breite von
1 bis max. 20 cm und eine Dicke von 0,5 bis 4 cm aufweist.
3. Darreichungsform nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Dreinahtschlauchfolienbeutel (1) zur Aufnahme von 4 bis 20 ml Arzneimittel geeignet
ist.
4. Darreichungsform nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Dreinahtschlauchfolienbeutel (1) endseitig jeweils durch gesiegelte Quernähte
(2, 3) verschlossen ist.
5. Darreichungsform nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass eine der Quernähte (2, 3) einen seitlichen Einschnitt (4) zum Öffnen aufweist.
6. Darreichungsform nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Längsnaht (5) gebildet wird durch Ansiegeln eines Längsnahtsiegelstreifens auf
den stumpf gegeneinanderstoßenden Längsrändern (Taping-Naht).
7. Darreichungsform nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass als Arzneimittel ein Antacidum vorliegt.
8. Darreichungsform nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass als Arzneimittel Magaldrat vorliegt.
1. Pharmaceutical form for the direct oral ingestion of a liquid medicinal product, consisting
of a three-seamed tubular foil sachet (1) of aluminium foil containing an individual
dose of the medicinal product and having a lengthwise seam (5) formed as a sealed
flat seam.
2. Pharmaceutical form according to Claim 1, characterized in that the three-seamed tubular foil sachet (1) has a length of from 4 to 16 cm, a width
of from 1 to a maximum of 20 cm and a thickness of from 0.5 to 4 cm.
3. Pharmaceutical form according to Claim 1, characterized in that the three-seamed tubular foil sachet (1) is suitable for containing from 4 to 20
ml of medicinal product.
4. Pharmaceutical form according to Claim 1, characterized in that the three-seamed tubular foil sachet (1) is closed at each end by sealed transverse
seams (2, 3).
5. Pharmaceutical form according to Claim 4, characterized in that one of the transverse seams (2, 3) has a lateral incision (4) for opening.
6. Pharmaceutical form according to Claim 1, characterized in that the lengthwise seam (5) is formed by sealing a lengthwise seam sealing strip onto
the reciprocally abutting lengthwise edges (taping seam).
7. Pharmaceutical form according to Claim 1, characterized in that the medicinal product supplied is an antacid.
8. Pharmaceutical form according to Claim 7, characterized in that the medicinal product supplied is magaldrate.
1. Forme de présentation pour l'administration directe par voie orale d'un médicament
liquide, constituée d'un sachet tubulaire (1) à trois joints en un film composite
à base d'aluminium, contenant une dose unique de médicament et présentant un joint
longitudinal (5) réalisé comme un joint plat soudé.
2. Forme de présentation selon la revendication 1, caractérisée par le fait que le sachet tubulaire (1) à trois joints a une longueur comprise entre 4 et 16 cm,
une largeur comprise entre 1 cm et au plus 20 cm et une épaisseur comprise entre 0,5
et 4 cm.
3. Forme de présentation selon la revendication 1, caractérisée par le fait que le sachet tubulaire (1) à trois joints peut recevoir de 4 à 20 ml de médicament.
4. Forme de présentation selon la revendication 1, caractérisée par le fait que le sachet tubulaire (1) est fermé à chacune de ses extrémités par un joint transversal
soudé (2,3).
5. Forme de présentation selon la revendication 4, caractérisée par le fait qu'un des joints transversaux soudés comporte une fente latérale (4) pour l'ouverture.
6. Forme de présentation selon la revendication 1, caractérisée par le fait que le joint longitudinal (5) est formé par soudage d'un ruban soudable longitudinal
sur les bords longitudinaux mis bout à bout (Taping).
7. Forme de présentation selon la revendication 1, caractérisée par le fait que le médicament est un médicament anti-acide.
8. Forme de présentation selon la revendication 7, caractérisée par le fait que le médicament est du magaldrat.