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<ep-patent-document id="EP94919679B1" file="EP94919679NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="0705204" kind="B1" date-publ="20030521" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-1">
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<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung bezieht sich auf eine Beutelverpackung für Einzeldosen von flüssigen, oral einzunehmenden Arzneimitteln.</p>
<heading id="h0001"><u>Beschreibung der Erfindung</u></heading>
<p id="p0002" num="0002">Zahlreiche Medikamente werden in flüssiger Form oral eingenommen. U.a. um die Dosiergenauigkeit zu erhöhen, Hygieneprobleme zu vermeiden und Einzeldosen überall verfügbar zu haben, werden flüssige Medikamente in Folienbeuteln zur Verfügung gestellt. Insbesondere bei Antacida, die in der Regel als Suspensionen vorliegen, hat sich diese Darreichungsform sehr bewährt. Üblicherweise werden diese Suspensionen in sogenannten Vierrand-Siegelbeuteln bereitgestellt. Unter Vierrand-Siegelbeuteln versteht man Beutel, die durch Rundumversiegelung von zwei Verbundfolien gebildet werden. Diese Beutel lassen sich vom Patienten bequem mitführen. Durch Schütteln oder Kneten des ungeöffneten Beutels ist es leicht möglich, eventuell abgesetzte Suspensionen wieder zu homogenisieren. Zur Entnahme der Einzeldosis wird der Beutel aufgeschnitten, oder, soweit er eine Abrißeinrichtung aufweist, aufgerissen. Der Inhalt kann sodann beispielsweise auf einen Löffel oder in ein Trinkgefäß ausgeleert werden und anschließend eingenommen werden. Viele Patienten ziehen es vor, den Inhalt des Beutels direkt in die Mundhöhle auszudrücken und/oder den Beutel auszusaugen. Da die Siegelnähte relativ scharfkantig sind, wird die direkte Entnahme aus dem Beutel in den Mund als nicht sehr angenehm empfunden. Da die seitlichen Siegelnähte im Vergleich zu den Beutelfolien relativ steif sind, ist es für viele Patienten schwierig, die gesamte Dosis ohne Verlust einzunehmen, da es anscheinend Schwierigkeiten macht, die unterschiedliche Steifigkeit der Beutelfolie im Bereich der Öffnung mit der Sensorik der Lippen korrekt zu erfühlen. Aufgabe der vorliegenden Erfindung war es, eine Beutelverpackung für Einzeldosen von flüssigen, oral einzunehmenden Arzneimitteln zur Verfügung zu stellen, die von den Patienten ohne Schwierigkeiten einzunehmen ist.</p>
<p id="p0003" num="0003">Es wurde nun überraschenderweise festgestellt, daß bei Verpackung von flüssigen, oral einzunehmenden Arzneimitteln in sogenannte Dreinahtschlauchfolienbeutel die Akzeptanz bei den Patienten erheblich ansteigt. Dreinahtschlauchfolienbeutel werden aus den üblichen Aluminiumverbundfolien durch Anbringen von endseitigen gesiegelten horizontalen Quernähten und einer vertikalgesiegelten Flachnaht hergestellt. Solche Dreinahtschlauchfolienbeutel werden bisher beispielsweise für Zucker- oder Butterportionen verwendet. Gegenstand der Erfindung ist eine Darreichungsform zur direkten oralen Einnahme eines flüssigen Arzneimittels, bestehend aus einem eine Einzeldosis des Arzneimittels<!-- EPO <DP n="2"> --> enthaltenden, eine als gesiegelte Flachnaht ausgeführte Langsnant aufweisenden Dreinahtschlauchfolienbeutel aus Aluminiumverbundfolie. Weitere Gegenstände ergeben sich aus den Ansprüchen.</p>
<p id="p0004" num="0004">Die Technik der Herstellung von Dreinahtschlauchfolienbeuteln und deren Befüllung sind dem Fachmann an sich bekannt. Als Material werden übliche Aluminiumfolien, die auf der Glanzseite gewünschtenfalls schutzlackiert oder papierbeschichtet sind und auf der Mattseite mit Kunststoff, vorzugsweise Polyethylen/Polyesterfolie kaschiert sind, verwendet. Die endständigen Siegelnähte sind als Doppelnähte (innen gegen innen) ausgeführt. Die Längsnaht wird nach den dem Fachmann geläufigen Techniken hergestellt. Sie wird beispielsweise als sogenannte Taping-Naht ausgeführt, bei der die stumpf aneinanderstoßenden Längsränder vorzugsweise von innen durch ein Siegelband verbunden sind. Die Längsnaht kann auch als Flachnaht mit Überlappung einer alufreien Zone ausgeführt werden.</p>
<p id="p0005" num="0005">Nachfolgend soll die Erfindung anhand von Zeichnungen näher erläutert werden. Fig. 1 zeigt eine Aufsicht auf die erfindungsgemäße Beutelverpackung. Fig. 2 zeigt eine Sicht auf die Rückseite einer erfindungsgemäßen Beutelverpackung. Fig. 3 zeigt eine Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Beutelverpackung.</p>
<p id="p0006" num="0006">Der in Fig. 1 dargestellte Dreinahtschlauchfolienbeutel 1 weist eine längliche im wesentlichen rechteckige Form auf. Die beiden schmalen Enden des schlauchartigen Gebildes sind jeweils durch Quersiegelnähte 2, 3 abgeschlossen. Eine der Quersiegelnähte 2, 3 beinhaltet einen kleinen Einschnitt 4, der zur Erleichterung des Öffnens des Dreinahtschlauchfolienbeutel 1 dient. Nach dem Abreißen des einen Endes des Dreinahtschlauchfolienbeutels kann der Inhalt durch Abstreifen vom anderen Ende des Dreinahtschlauchfolienbeutels 1 her in ein Auffanggefäß oder direkt in den Mund des Patienten geleert werden.</p>
<p id="p0007" num="0007">Fig 2 zeigt die rückwärtige Seite einer Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Beutelverpackung. Hier ist die durch Siegeln erzeugte Längsnaht 5 zu erkennen, die die beiden Seiten der ursprünglichen Folienbahn verbindet. Diese Längsnaht 5 ist als Flachnaht oder als Taping-Naht ausgeführt.</p>
<p id="p0008" num="0008">Aus der Fig. 3 ist in Zusammenschau mit der Fig. 1 die äußere Form der Beutelverpackung zu entnehmen. Sie stellt sich als längliches schlauchförmiges Gebilde mit im wesentlichen ovalen Querschnitt und flachen Enden dar.</p>
</description><!-- EPO <DP n="3"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Darreichungsform zur direkten oralen Einnahme eines flüssigen Arzneimittels, bestehend aus einem eine Einzeldosis des Arzneimittels enthaltenden, eine als gesiegelte Flachnaht ausgeführte Längsnaht (5) aufweisenden Dreinahtschlauchfolienbeutel (1) aus Aluminiumverbundfolie.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Darreichungsform nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Dreinahtschlauchfolienbeutel (1) eine Länge von 4 bis 16 cm, eine Breite von 1 bis max. 20 cm und eine Dicke von 0,5 bis 4 cm aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Darreichungsform nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Dreinahtschlauchfolienbeutel (1) zur Aufnahme von 4 bis 20 ml Arzneimittel geeignet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Darreichungsform nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Dreinahtschlauchfolienbeutel (1) endseitig jeweils durch gesiegelte Quernähte (2, 3) verschlossen ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Darreichungsform nach Anspruch 4, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> eine der Quernähte (2, 3) einen seitlichen Einschnitt (4) zum Öffnen aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="0006">
<claim-text>Darreichungsform nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Längsnaht (5) gebildet wird durch Ansiegeln eines Längsnahtsiegelstreifens auf den stumpf gegeneinanderstoßenden Längsrändern (Taping-Naht).</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0007" num="0007">
<claim-text>Darreichungsform nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> als Arzneimittel ein Antacidum vorliegt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0008" num="0008">
<claim-text>Darreichungsform nach Anspruch 7, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> als Arzneimittel Magaldrat vorliegt.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="4"> -->
<claims id="claims02" lang="en">
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>Pharmaceutical form for the direct oral ingestion of a liquid medicinal product, consisting of a three-seamed tubular foil sachet (1) of aluminium foil containing an individual dose of the medicinal product and having a lengthwise seam (5) formed as a sealed flat seam.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>Pharmaceutical form according to Claim 1, <b>characterized in that</b> the three-seamed tubular foil sachet (1) has a length of from 4 to 16 cm, a width of from 1 to a maximum of 20 cm and a thickness of from 0.5 to 4 cm.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>Pharmaceutical form according to Claim 1, <b>characterized in that</b> the three-seamed tubular foil sachet (1) is suitable for containing from 4 to 20 ml of medicinal product.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>Pharmaceutical form according to Claim 1, <b>characterized in that</b> the three-seamed tubular foil sachet (1) is closed at each end by sealed transverse seams (2, 3).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>Pharmaceutical form according to Claim 4, <b>characterized in that</b> one of the transverse seams (2, 3) has a lateral incision (4) for opening.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="0006">
<claim-text>Pharmaceutical form according to Claim 1, <b>characterized in that</b> the lengthwise seam (5) is formed by sealing a lengthwise seam sealing strip onto the reciprocally abutting lengthwise edges (taping seam).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0007" num="0007">
<claim-text>Pharmaceutical form according to Claim 1, <b>characterized in that</b> the medicinal product supplied is an antacid.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0008" num="0008">
<claim-text>Pharmaceutical form according to Claim 7, <b>characterized in that</b> the medicinal product supplied is magaldrate.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="5"> -->
<claims id="claims03" lang="fr">
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Forme de présentation pour l'administration directe par voie orale d'un médicament liquide, constituée d'un sachet tubulaire (1) à trois joints en un film composite à base d'aluminium, contenant une dose unique de médicament et présentant un joint longitudinal (5) réalisé comme un joint plat soudé.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Forme de présentation selon la revendication 1, <b>caractérisée par le fait que</b> le sachet tubulaire (1) à trois joints a une longueur comprise entre 4 et 16 cm, une largeur comprise entre 1 cm et au plus 20 cm et une épaisseur comprise entre 0,5 et 4 cm.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Forme de présentation selon la revendication 1, <b>caractérisée par le fait que</b> le sachet tubulaire (1) à trois joints peut recevoir de 4 à 20 ml de médicament.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Forme de présentation selon la revendication 1, <b>caractérisée par le fait que</b> le sachet tubulaire (1) est fermé à chacune de ses extrémités par un joint transversal soudé (2,3).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Forme de présentation selon la revendication 4, <b>caractérisée par le fait qu'</b>un des joints transversaux soudés comporte une fente latérale (4) pour l'ouverture.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="0006">
<claim-text>Forme de présentation selon la revendication 1, <b>caractérisée par le fait que</b> le joint longitudinal (5) est formé par soudage d'un ruban soudable longitudinal sur les bords longitudinaux mis bout à bout (<i>Taping</i>).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0007" num="0007">
<claim-text>Forme de présentation selon la revendication 1, <b>caractérisée par le fait que</b> le médicament est un médicament anti-acide.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0008" num="0008">
<claim-text>Forme de présentation selon la revendication 7, <b>caractérisée par le fait que</b> le médicament est du magaldrat.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="6"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num=""><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="78" he="216" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="7"> -->
<figure id="f0002" num=""><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="84" he="215" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="8"> -->
<figure id="f0003" num=""><img id="if0003" file="imgf0003.tif" wi="69" he="198" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
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