(19)
(11) EP 0 705 551 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
10.04.1996  Patentblatt  1996/15

(21) Anmeldenummer: 95115724.7

(22) Anmeldetag:  05.10.1995
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6A47D 5/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH FR GB IT LI

(30) Priorität: 05.10.1994 DE 4435608

(71) Anmelder: Rieger, Xaver
D-94256 Drachselsried (DE)

(72) Erfinder:
  • Rieger, Xaver
    D-94256 Drachselsried (DE)

(74) Vertreter: Grape, Knut, Dipl.-Ing. et al
Lewald - Grape - Schwarzensteiner Patentanwälte Rindermarkt 6
D-80331 München
D-80331 München (DE)

   


(54) Wickelvorrichtung


(57) Die Erfindung betrifft eine Wickelvorrichtung mit einer an einer Wand (14) befestigbaren Halterung (12), mit einer an der Halterung (12) über eine Drehachse (26) verschwenkbar angebrachten Wickelfläche (22), welche in deren Nichtgebrauchsstellung etwa parallel an der Halterung (12) anliegt und sich in deren Gebrauchsstellung etwa senkrecht von der Halterung (12) wegerstreckt, und mit einer zwischen der Halterung (12) und der Wickelfläche (22) wirkenden Halteeinrichtung (32), welche die Wickelfläche (22) wenigstens in deren Nichtgebrauchsstellung an der Halterung (12) anliegend hält, wobei die Halteeinrichtung (32) wenigstens ein längliches, mindestens zum Teil elastisches und an einer Seite der Halterung (12) sowie der Wickelfläche (22) angeordnetes Halteelement (34) umfaßt, das mit einem Ende (38, 38') an der Halterung (12) oberhalb der Drehachse (26) befestigt ist und mit dem anderen Ende an einem der Drehachse (36) benachbarten Eckbereich (44, 44'; 46) der Wickelfläche (22) angreift. Dabei befindet sich der Eckbereich (44, 44'; 46) der Wickelfläche (22) in der Nichtgebrauchsstellung der Wickelfläche (22) oberhalb und in der Gebrauchsstellung der Wickelfläche (22) unterhalb einer mit der Drehachse (26) zusammenfallenden Horizontalebene.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Wickelvorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Vorrichtungen zum Wickeln von Kleinkindern sind allgemein bekannt. Allerdings handelt es sich dabei in der Regel um sogenannte Wickelkommoden mit einer großen Auflagefläche, welche bei Nichtgebrauch ausgesprochen viel Raum in Anspruch nehmen. Um diesem Nachteil eines großen Raumbedarfs zu begegnen, ist weiterhin ein Wand-Wickelschrank mit einer klappbaren Wickelfläche vorgeschlagen. Eine derartige Wickelvorrichtung umfaßt eine an einer Wand befestigbare Halterung in Form eines Rahmens und eine an der Halterung Über eine Drehachse verschwenkbar angebrachte Wickelfläche. Die Wickelfläche liegt in deren Nichtgebrauchsstellung etwa parallel an der Halterung an und erstreckt sich in deren Gebrauchsstellung etwa senkrecht von der Halterung weg. Schließlich ist diese Wickelvorrichtung noch mit einer Halteeinrichtung in Form eines Gasdruckzylinders ausgestattet. Der Gasdruckzylinder wirkt zwischen der Halterung und der Wickelfläche, um die Wickelfläche wenigstens in deren Nichtgebrauchsstellung an der Halterung anliegend zu halten. Auf diese Weise soll die an der Wand raumsparend angebrachte Wickelfläche mittels eines einzigen Handgriffes nach unten und nach Beendigung des Wickelvorganges wiederum mittels eines einzigen Handgriffes nach oben geklappt werden. Als besonders nachteilig bei dieser Wickelvorrichtung hat sich jedoch deren konstruktive Ausgestaltung, insbesondere der Halteeinrichtung in Form des Gasdruckzylinders, herausgestellt. Zum einen lassen sich eine Reihe von durch den Technischen Überwachungsverein aufgestellten Sicherheitsvorschriften nicht, zumindest nicht befriedigend erreichen. So soll eine selbsttätige Verschwenkung der Wickelfläche von deren Nichtgebrauchsstellung bis zu einem Winkel von 45° und mehr ausgeschlossen sein. Hierdurch soll eine Verletzungsgefahr des Kleinkindes oder einer Begleitperson durch ein plötzliches Umklappen der Wickelfläche vermieden werden. Die Halteeinrichtung in Form des Gasdruckzylinders aber erzeugt ein vollständiges und zudem sehr schnelles Umklappen, so daß eine hohe Verletzungsgefahr für vor bzw. unter der Wickelfläche stehende Kleinkinder oder Begleitpersonen gegeben ist. Zum anderen ist eine solche Halteeinrichtung in der Herstellung ausgesprochen aufwendig und damit in der Anschaffung sehr teuer. Damit einhergehend erhöhen sich die Herstellungskosten der gesamten Wickelvorrichtung. Auch entstehen hohe Kosten bei der Wartung und/oder dem Austausch der Halteeinrichtung in Form des Gasdruckzylinders.

[0003] Ausgehend vom Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Wickelvorrichtung gemäß Oberbegriff des Anspruchs 1 bereitzustellen, die gleichzeitig raumsparend, konstruktiv einfach, ausgesprochen funktionssicher und kostengünstig herstellbar sowie wartungsfrei ist.

[0004] Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

[0005] Die erfindungsgemäße Wickelvorrichtung ist besonders raumsparend. Des weiteren läßt sich durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung, daß nämlich die Halteeinrichtung wenigstens ein längliches, mindestens zum Teil elastisches und an einer Seite der Halterung sowie der Wickelfläche angeordnetes Halteelement umfaßt, das mit einem Ende an der Halterung bzw. Halterung befestigt ist, mit dem anderen Ende an einem der Drehachse benachbarten Eckbereich der Wickelfläche angreift, und mit einem Abschnitt zwischen dem einen Ende und dem anderen Ende in einem Umlenkungsbereich oberhalb der Drehachse geführt ist, eine konstruktiv ausgesprochen einfache und damit gleichzeitig kostengünstig herstellbare sowie wartungsfreie Wickelvorrichtung erreichen. Gleichzeitig ist ein selbsttätiges Umklappen der Wickelfläche ausgeschlossen. So ist die Wickelvorrichtung nach der Erfindung aufgrund des Übertotpunkt-Mechanismus bzw. des Quasi-Übertotpunkt-Mechanismus, daß sich nämlich der Eckbereich der Wickelfläche in der Nichtgebrauchsstellung der Wickelfläche oberhalb und in der Gebrauchsstellung der Wickelfläche unterhalb einer mit der Drehachse zusammenfallenden Horizontalebene befindet, besonders funktionssicher. Schließlich ist die Wickelvorrichtung nach der Erfindung, deren Wickelfläche eine Tragkraft von etwa 80 kg aufweist, in ihrer Bauweise sehr stabil.

[0006] Vorteilhafte Maßnahmen der erfindungsgemäßen Wickelvorrichtung sind in den Ansprüchen 2 bis 11 beschrieben.

[0007] Vorzugsweise befindet sich die Wickelfläche gemäß Anspruch 2 in einer Zwischenstellung, insbesondere in einer Winkelstellung der Wickelfläche von bis zu etwa 45° bis 55° zwischen deren Nichtgebrauchsstellung und Gebrauchsstellung, im Gleichgewicht. Alternativ oder kumulativ zu dem Übertotpunkt-Mechanismus bzw. dem Quasi-Übertotpunkt-Mechanismus ist durch das Gleichgewicht zwischen dem Gewicht der Wickelfläche einerseits und der Elastizität bzw. der Rückstellkraft des Halteelements andererseits gewährleistet, daß die Wickelfläche entsprechend den Sicherheitsvorschriften des Technischen Überwachungsvereins gehalten werden kann. Eine selbsttätige Verschwenkung der Wickelfläche aus bzw. in deren Nichtgebrauchsstellung bis zu einem Winkel von bis zu etwa 45° bis ca. 55° ist daher ausgeschlossen. Eine Verletzungsgefahr des Kleinkindes oder einer Begleitperson durch ein plötzliches Umklappen der Wickelfläche ist daher vermieden.

[0008] Zur weiteren Erhöhung der Sicherheit ist nach Anspruch 3 vorgesehen, daß die Halteeinrichtung zwei längliche, mindestens zum Teil elastische Halteelemente umfaßt, die jeweils an einer einander gegenüberliegenden Seite der Halterung und der Wikkelfläche angeordnet sind.

[0009] Von großer Bedeutung für eine besonders einfache Bauweise sowie Herstellung und Wartung sind des weiteren die Merkmale des Anspruchs 4. So sind die jeweils anderen Enden der zwei länglichen Halteelemente einteilig miteinander verbunden. Gemeint ist damit, daß die zwei an den beiden Seiten von Halterung und Wickelfläche vorgesehenen Halteelemente einteilig ausgebildet sind, wobei deren beiden einen Enden jeweils an der Halterung befestigt sind. Die jeweils anderen, einteilig miteinander verbundenen Enden der zwei länglichen Halteelemente sind dabei insbesondere über ein Verbindungsrohr oder dergleichen von einem Eckbereich zu dem anderen Eckbereich geführt.

[0010] Vorzugsweise ist das längliche Halteelement entsprechend den Merkmalen des Anspruchs 5 als Halteseil, Haltedraht oder dergleichen ausgebildet ist, dessen eines Ende über ein federelastisches Element an der Halterung befestigt ist. Eine derartige Ausgestaltung des Halteelementes gestattet eine einfache Bauweise. Auch läßt sich eine Reparatur bei Verschleiß des Halteelementes ohne Schwierigkeiten vornehmen. Zweckmäßigerweise ist das federelastische Element an der Halterung rückseitig befestigt ist, wobei das mit dem federelastischen Element verbundene Halteseil, Haltedraht oder dergleichen die Halterung in dem Umlenkungsbereich durchgreift.

[0011] Entsprechend den Merkmalen des Anspruchs 6 ist dabei das federelastische Element über einen Haken an einem Bügel oder dergleichen befestigbar, der in einem Eckbereich der Halterung zu dem Umlenkungsbereich diametral gegenüberliegend angeordnet ist. Auf diese Weise ist ein ausreichender Längungsweg für das federelastische Element sichergestellt, der für die Wickelfläche in deren Gebrauchsstellung benötigt wird.

[0012] In diesem Zusammenhang liegt es gemäß den Merkmalen des Anspruchs 7 im Rahmen der Erfindung, das federelastische Element als Zug-, Druck-, Blatt- oder dergleichen -Feder auszubilden.

[0013] Von ganz großer Bedeutung für die Wickelvorrichtung nach der Erfindung ist alternativ dazu entsprechend Anspruch 8 vorgesehen, das federelastische Element als Spannband oder dergleichen auszubilden. Die Verwendung eines solchen Spannbandes hat den Vorteil einer konstruktiv einfachen, zugleich funktionssicheren und zudem ausgesprochen kostengünstigen Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Wickelvorrichtung.

[0014] Ebenso ist es jedoch zur weiteren Vereinfachung der erfindungsgemäßen Wickelvorrichtung nach Anspruch 9 denkbar, das gesamte Halteelement als Spannband oder dergleichen auszubilden. Zum Schutz des länglichen Halteelementes ist dieses insbesondere wenigstens in den Umlenkungsbereichen durch Führungsbuchsen geführt. Vorzugsweise bestehen die Führungsbuchsen dabei aus, insbesondere biegesteifem, Material, vorzugsweise Kunststoff.

[0015] Weiterhin liegt es im Rahmen der Erfindung, die Halterung gemäß den Merkmalen des Anspruchs 10 mit einer Ausnehmung oder dergleichen für einen Wanddruckspülkasten zu versehen. Auf diese Weise ist es möglich, die Wickelvorrichtung vielseitig zu verwenden, und zwar auch zum Beispiel in Toiletten von Autobahnraststätten etc..

[0016] Schließlich ist erfindungsgemäß noch vorgesehen, daß nach Anspruch 11 Aufnahmeeinrichtungen zur Aufnahme von Cremedosen oder dergleichen an der Halterung vorderseitig anbringbar sind.

[0017] Weitere Merkmale, Vorteile und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung einiger bevorzugter Ausführungsformen der Erfindung sowie anhand der Zeichnung. Hierbei zeigen:
Fig. 1
eine perspektivische Vorderansicht einer Ausführungsform einer erfindungsgemäß ausgebildeten Wickelvorrichtung mit einer Wickelfläche in Gebrauchsstellung,
Fig. 2
eine perspektivische Vorderansicht einer Ausführungsform der erfindungsgemäß ausgebildeten Wickelvorrichtung nach Fig. 1 mit einer Wickelfläche in Nichtgebrauchsstellung, und
Fig. 3
eine perspektivische Rückansicht einer Ausführungsform der erfindungsgemäß ausgebildeten Wickelvorrichtung entsprechend Fig. 1 und 2 mit einer Halteplatte.


[0018] In den Fig. 1 bis 3 ist eine Ausführungsform einer erfindungsgemäß ausgebildeten Wickelvorrichtung 10 dargestellt.

[0019] Die Wickelvorrichtung 10 umfaßt eine Halteplatte 12, die an einer Wand 14 befestigt ist. Die Halteplatte 12 kann dabei beispielsweise mittels Schrauben (nicht dargestellt) an der Wand 14 angeschraubt werden, die sich durch in der Halteplatte 12 vorgesehene Bohrungen 16 hindurcherstrecken. Die Halteplatte 12 ist bei diesem Ausführungsbeispiel aus einem im wesentlichen rechteckigen Rahmen 18 und einer Platte 20 zusammengesetzt, die von der Wand 14 durch den Rahmen 18 beabstandet ist.

[0020] Des weiteren ist die Wickelvorrichtung 10 mit einer Wickelfläche 22 versehen, die an der Halteplatte 12 über zwei Dreh-, Scharnier- oder dergleichen -gelenke 24, 24' um eine Drehachse 26 verschwenkbar angebracht ist. Die Wickelfläche 22 ist begrenzt durch zwei Seitenwände 28, um zu vermeiden, daß das zu wickelnde Kleinkind von der Wickelfläche 22 herunterfallen kann.

[0021] Mittels eines Griffbügels 30, der die beiden Seitenwände 28 miteinander verbindet, kann die Wickelfläche 22 leicht aus einer Nichtgebrauchsstellung in eine Gebrauchsstellung und umgekehrt verbracht werden. Die Wickelfläche 22 liegt in deren Nichtgebrauchsstellung gemäß Fig. 2 etwa parallel an der Halteplatte 12 an bzw. befindet sich in einer senkrecht stehenden Position. Demgegenüber erstreckt sich die Wickelfläche 22 in deren Gebrauchsstellung gemäß Fig. 1 etwa senkrecht von der Halteplatte 12 weg bzw. befindet sich in einer waagrechten Position. Die Wickelfläche 22 ist daher gegenüber der Halteplatte 12 durch die beiden Drehgelenke 24, 24' um einen Winkel von etwa 90° verschwenkbar.

[0022] Darüber hinaus weist die Wickelvorrichtung 10 noch eine Halteeinrichtung 32 auf, die zwischen der Halteplatte 12 und der Wickelfläche 22 wirkt, um die Wickelfläche 22 in einer Stellung zwischen der Nichtgebrauchsstellung und einer Zwischenstellung mit einer Winkelstellung von etwa 45° zu halten, ohne daß sich diese selbsttätig lösen oder sogar weiter verschwenken kann.

[0023] Die Halteeinrichtung 32 umfaßt bei dieser Ausführungsform ein längliches Halteelement 34, das ein einteilig ausgebildetes Halteseil 36, Haltedraht oder dergleichen aufweist. Das Halteseil 36 ist mit dessen einen Enden 38, 38' über ein federelastisches Element 40, 40' rückseitig an der Halteplatte 12 befestigt.

[0024] Im übrigen ist das Halteseil 36 über einen Umlenkungsbereich 42 oberhalb des Drehgelenks 24 hin zu einem der Drehachse 26 benachbarten Eckbereich 44 der Wickelfläche 22 geführt. Dabei durchgreift das mit dem federelastischen Element 40 verbundene Halteseil 36 den Rahmen 18 der Halteplatte 12 in dem Umlenkungsbereich 42. Von dem linken Eckbereich 44 der Wickelfläche 22 ist das Halteseil 36 über ein Verbindungsrohr 46 oder dergleichen zu dem anderen Eckbereich 44' der Wickelfläche 22 geführt. Von dem rechten Eckbereich 44' wird das Halteseil 36 zurück über einen Umlenkungsbereich 42' oberhalb des Drehgelenks 24' geführt. Dabei durchgreift das mit dem federelastischen Element 40' verbundene Halteseil 36 den Rahmen 18 der Halteplatte 12 in dem Umlenkungsbereich 42'.

[0025] Die einen Enden 38, 38' des Halteseiles 36 sind beispielsweise über Knoten 48, 48' und Schlaufen 50, 50' mit den federelastischen Elementen 40, 40' verbunden. Die federelastischen Elemente 40, 40' wiederum sind jeweils über einen Haken 52, 52' an einem Bügel 54, 54' oder dergleichen befestigbar. Die Bügel 54, 54' sind in einem Eckbereich 56, 56' der Halteplatte 12, der dem Umlenkungsbereich 42', 42 jeweils diametral gegenüberliegt, angeordnet. Die einen Enden 38, 38' des Halteseiles 36 und die federelastischen Elemente 40, 40' verlaufen somit an der Rückseite der Platte 20 über Kreuz, wodurch der erforderliche Längungsweg für die federelastischen Elemente 40, 40' sichergestellt ist.

[0026] Wird die Wickelfläche 22 nun mittels Griffbügel 30 aus der Nichtgebrauchsstellung in die Gebrauchsstellung verbracht, wird das in dem Verbindungsrohr 46 befindliche Halteseil 36 gemäß Pfeil 58 nach unten gezogen. Gleichzeitig werden die mit dem Halteseil 36 verbundenen federelastischen Elemente 40, 40' gemäß den Pfeilen 60, 60' nach oben gelängt.

[0027] Der Eckbereich 44, 44' der Wickelfläche 22 befindet sich bei der vorgeschlagenen Ausführungsform der Wickelvorrichtung 10 in der Nichtgebrauchsstellung der Wickelfläche 22 oberhalb und in der Gebrauchsstellung der Wickelfläche 22 unterhalb einer mit der Drehachse 26 zusammenfallenden Horizontalebene (nicht gezeigt). Gleichzeitig befindet sich die Wickelfläche 22 in einer Zwischenstellung, insbesondere in einer Winkelstellung der Wickelfläche 22 von bis zu etwa 45° bis ca. 55° zwischen deren Nichtgebrauchsstellung und Gebrauchsstellung, im Gleichgewicht. Alternativ oder kumulativ zu dem Übertotpunkt-Mechanismus bzw. dem Quasi-Übertotpunkt-Mechanismus ist durch das Gleichgewicht zwischen dem Gewicht der Wickelfläche 22 einerseits und der Elastizität bzw. der Rückstellkraft des Halteelements 34 andererseits ein selbsttätiges Lösen bzw. Um-klappen der Wickelfläche 10 erst bei Erreichen einer Winkelstellung von bis zu etwa 45° bis ca. 55° möglich.

[0028] Gemäß Fig. 3 ist das federelastische Element 40, 40' als Spannband 62, 62' oder dergleichen ausgebildet ist. Alternativ dazu kann das federelastische Element jedoch ebenso gut als Zug-, Druck-, Blatt- oder dergleichen -Feder ausgebildet sein.

[0029] Das in Fig. 3 gezeigte längliche Halteelement 34 in Form eines Halteseiles 36 ist wenigstens in den Umlenkungsbereichen 42, 42' durch Führungsbuchsen 64, 64' zu dessen Schutz geführt. Die Führungsbuchsen 64, 64' können dabei aus, insbesondere biegesteifem, Material, vorzugsweise aus einem biegesteifen Kunststoff, bestehen. Darüber hinaus kann das Verbindungsrohr 46 entweder endseitig ebenfalls mit derartigen Führungsbuchsen (nicht dargestellt) versehen oder auch vollständig aus zum Beispiel Kunststoff mit entsprechend endseitig vorgesehenen Verlängerungen (ebenfalls nicht dargestellt) gebildet sein.

[0030] Die Wickelvorrichtung 10 nach den Fig. 1 bis 3 weist vorteilhafterweise eine Ausnehmung 66 oder dergleichen für einen Wanddruckspülkasten auf. Gemäß Fig. 1 ist die Wickelvorrichtung 10 zusätzlich noch mit zwei Aufnahmeeinrichtungen 68, 70 zur Aufnahme von Cremedosen oder dergleichen verwirklicht, die an der Halteplatte 12 vorderseitig anbringbar sind.

[0031] Die vorliegende Erfindung ist nicht auf das vorgestellte Ausführungsbeispiel beschränkt. So ist es ebenso möglich, anstelle des einteiligen, durchgehenden Halteseiles 36 eine Halteeinrichtung 32 mit einem bzw. wahlweise zwei länglichen, mindestens zum Teil elastischen und an einer Seite bzw. jeweils an einer einander gegenüberliegenden Seite der Halteplatte 12 sowie der Wickelfläche 22 angeordneten Halteelemente/n 34 vorzusehen. Diese/s Halteelement/e 34 ist/sind dann jeweils mit dem einen Ende 38, 38' an der Halteplatte 12 befestigt und über das andere Ende mit dem der Drehachse 26 bzw. den Drehgelenken 24, 24' benachbarten Eckbereich 44, 44' der Wickelfläche 22 verbunden, wobei ein Abschnitt zwischen dem einen Ende 38, 38' und dem anderen Ende in dem Umlenkungsbereich 42, 42' oberhalb der Drehachse 26 geführt ist. Das Verbindungsrohr 46 kann somit entfallen. Eine solche Konstruktion mit zwei Halteelementen 34 hat zudem den Vorteil einer doppelten Sicherheit, d.h. wenn ein Halteelement 34 beispielsweise durch Verschleiß reißt, kommt das andere Halteelement 34 noch davon unabhängig zur Wirkung. Ebenso ist es denkbar, das längliche Halteelement insgesamt als ein einziges Spannband oder dergleichen auszubilden, das mit seinen einen Enden 38, 38' jeweils in den Eckbereichen 56, 56' der Halteplatte 12 rückseitig befestigt ist.


Ansprüche

1. Wickelvorrichtung mit einer an einer Wand (14) befestigbaren Halterung (12), mit einer an der Halterung (12) über eine Drehachse (26) verschwenkbar angebrachten Wickelfläche (22), welche in deren Nichtgebrauchsstellung etwa parallel an der Halterung (12) anliegt und sich in deren Gebrauchsstellung etwa senkrecht von der Halterung (12) wegerstreckt, und mit einer zwischen der Halterung (12) und der Wickelfläche (22) wirkenden Halteeinrichtung (32), welche die Wickelfläche (22) wenigstens in deren Nichtgebrauchsstellung an der Halterung (12) anliegend hält, wobei die Halteeinrichtung (32) wenigstens ein längliches, mindestens zum Teil elastisches und an einer Seite der Halterung (12) sowie der Wickelfläche (22) angeordnetes Halteelement (34) umfaßt, das mit einem Ende (38, 38') an der Halterung (12) oberhalb der Drehachse (26) befestigt ist und mit dem anderen Ende an einem der Drehachse (36) benachbarten Eckbereich (44, 44'; 46) der Wickelfläche (22) angreift, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Eckbereich (44, 44'; 46) der Wickelfläche (22) in der Nichtgebrauchsstellung der Wickelfläche (22) oberhalb und in der Gebrauchsstellung der Wickelfläche (22) unterhalb einer mit der Drehachse (26) zusammenfallenden Horizontalebene befindet.
 
2. Wickelvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Wickelfläche (22) in einer Zwischenstellung, insbesondere in einer Winkelstellung der Wickelfläche (22) von bis zu etwa 45° bis ca. 55° zwischen deren Nichtgebrauchsstellung und Gebrauchsstellung im Gleichgewicht befindet.
 
3. Wickelvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteeinrichtung (32) zwei längliche, mindestens zum Teil elastische Halteelemente (34) umfaßt, die jeweils an einer einander gegenüberliegenden Seite der Halterung (12) und der Wickelfläche (22) angeordnet sind.
 
4. Wickelvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die jeweils anderen Enden der zwei länglichen Halteelemente (34) einteilig miteinander verbunden sind, wobei insbesondere die jeweils anderen, einteilig miteinander verbundenen Enden der zwei länglichen Halteelemente (34) über ein Verbindungsrohr (46) oder dergleichen von einem Eckbereich (44) zu dem anderen Eckbereich (44') geführt sind.
 
5. Wickelvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das längliche Halteelement (34) als Halteseil (36), Haltedraht oder dergleichen ausgebildet ist, dessen eines Ende (38, 38') über ein federelastisches Element (40, 40') an der Halterung (12) befestigt ist, wobei vorzugsweise das federelastische Element (40, 40') an der Halterung (12) rückseitig befestigt ist, wobei das mit dem federelastischen Element (40, 40') verbundene Halteseil (36), Haltedraht oder dergleichen die Halterung (12) in einem Umlenkungsbereich (42, 42') durchgreift.
 
6. Wickelvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das federelastische Element (42, 42') über einen Haken (52, 52') an einem Bügel (54, 54') oder dergleichen befestigbar ist, der in einem Eckbereich (56, 56') der Halterung (12) zu dem Umlenkungsbereich (42, 42') diametral gegenüberliegend angeordnet ist.
 
7. Wickelvorrichtung nach einem der Ansprüche 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß das federelastische Element (40, 40') als Zug-, Druck-, Blatt- oder dergleichen -Feder ausgebildet ist.
 
8. Wickelvorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das federelastische Element (40, 40') als Spannband (62, 62') oder dergleichen ausgebildet ist.
 
9. Wickelvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das längliche Halteelement (34) als Spannband oder dergleichen ausgebildet ist und vorzugsweise wenigstens in den Umlenkungsbereichen (42, 42') durch Führungsbuchsen (64, 64') geführt ist, die zweckmäßigerweise aus, insbesondere biegesteifem, Material, vorzugsweise Kunststoff, bestehen.
 
10. Wickelvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (12) als Halteplatte oder dergleichen ausgebildet ist und mit einer Ausnehmung (66) oder dergleichen für einen Wanddruckspülkasten versehen ist.
 
11. Wickelvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß Aufnahmeeinrichtungen (68, 70) zur Aufnahme von Cremedosen oder dergleichen an der Halterung (12) vorderseitig anbringbar sind.
 




Zeichnung










Recherchenbericht