Schriftgutbehälter

Abstract

 Die Erfindung betrifft ein Schriftgutbehältnis, wie ein Brieforder, Ringbuch oder dergleichen mit mindestens einem, dem Rücken- (9) und/oder dem Deckteil zugeordneten Beschlagteil (8), welches mittels eines äußeren und/oder inneren Kragens (10, 11) in Form einer Kantenumfassung in einer Öffnung (1) und/oder an einem Rand des Briefordners befestigt ist. Zur leichteren Lösbarkeit der Beschlagteile vom Deckenteil ist vorgesehen, daß zumindest ein Kragen (11)bereichsweise eine ausreißbare Zwischenlage (6) abdeckt, so daß das Beschlagteil bei dessen Entfernung leicht abnehmbar ist.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein Schriftgutbehältnis, insbesondere Briefordner oder dergleichen gemäß Gattungsbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Derartige Briefordner sind bspw. bekannt aus der deutschen Patentschrift 83 13 91 oder dem deutschen Gebrauchsmuster 92 04 075. Insbesondere aus letztgenanntem Gebrauchsmuster ist ein Briefordner bekannt, bei dem besonders beanspruchte Kanten von Öffnungen oder vom Randbereich des Rückens oder des Deckels metallverstärkt sind. Die Verstärkung besteht aus einem im Querschnitt im wesentlichen U-förmigen Metallstreifen. Von den U-Schenkeln werden ein innerer und ein äußerer Kragen ausgebildet. Mit diesen Kragen wird die Metallverstärkung am Deckelrand oder am Öffnungsrand befestigt.

[0003] Insbesondere das Griffloch im Rückenteil des Ordners oder die im Deckelteil vorgesehene Rastöffnung sind mit einer nietenförmigen Kantenverstärkung versehen. Eine derartige Verstärkung geht bspw. aus den Gebrauchsmustern 19 23 436 oder 18 81 124 hervor.

[0004] Weitere Beschlagteile, wie die Befestigungsmechanik zur Halterung des Schriftgutes mittels Bügel oder dergleichen werden bei bekannten Briefordnern mittels Nieten am Deckelteil des Briefordners befestigt. Die Mieten gehen dabei mit ihren Kragen eine Kantenumfassung des Deckelteiles bzw. des Trägers für die Haltemechanik ein.

[0005] Bei solchen Briefordnern steht es einerseits im Vordergrund, die Verstärkungen so fest wie möglich mit dem aus Pappe oder dergleichen bestehenden Rücken- oder Deckelteil zu verbinden. Andererseits ist es aber bei der Entsorgung dieser Briefordner oder dergleichen vorteilhaft, wenn sich zum Zwecke der Materialtrennung die aus einem anderen Material bestehenden Beschlagteile leicht vom Ordner trennen lassen.

[0006] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen bekannten Briefordner entsorgungsfreundlicher auszugestalten.

[0007] Gelöst wird die Aufgabe durch die im Anspruch 1 angegebene Erfindung.

[0008] Unteransprüche stellen vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung dar.

[0009] Zufolge der erfindungsgemäßen Ausgestaltung sind die mittels unterlegtem Kragen formschlüssig oder reibschlüssig an den Kanten von Rückenteil oder Deckelteil angeordneten Beschlagteile, wie Verstärkungen, Nieten oder dergleichen leicht lösbar. Dies geschieht dadurch, daß die Zwischenlage herausgezogen wird. Bei den Beschlagteilen, die Öffnungen zugeordnet sind, ist es vorteilhaft, wenn die äußere Umfangskontur des Kragens der Verstärkung kleiner ist als die Öffnungskontur der Öffnung im Briefordner und die Zwischenlage von diesem Kragen übergriffen wird. Handelt es sich bspw. um das kreisförmige Griffloch, so kann der Außendurchmesser des äußeren Kragens größer sein als der Innendurchmesser (lichte Weite) der Öffnung im Briefordner und der Durchmesser des inneren Kragens geringer sein als der Öffnungsdurchmesser. Durch die Zwischenlage zwischen der Briefordneroberfläche und dem inneren Kragen wird der Verstärkungsring bzw. der Niet in der Öffnung formschlüssig gehalten. Der Niet durchgreift dabei eine Befestigungsöffnung des Trägers für die Befestigungsmechanik. Diese Öffnung hat wie die Öffnung im Deckelteil einen größeren Durchmesser als der innere Kragen des Nietes. Wird dann die Zwischenlage herausgezogen, so kann der Ring mit seinem durchmessergeringeren Kragen durch die Öffnung hindurch herausfallen oder mit geringerem Kraftaufwand herausgedrückt werden. Eine bevorzugte Weiterbildung sieht vor, daß die Zwischenlage eine unmittelbar dem inneren Rand der Zwischenlage beabstandete Sollreißstelle hat. Hierdurch ist das Herausreißen der Zwischenlage vereinfacht. Anders als bei den Verstärkungen für Öffnungen, insbesondere solche Öffnung, welche umseitig geschlossen sind, hält die Verstärkung einer äußeren Randkante des Briefordners in folge eines Klemmsitzes. Hier ist auch eine reibschlüssige Halterung gegeben. Auch hier läßt sich die Randkantenverstärkung durch die Einbeziehung einer Zwischenlage leicht vom Deckel abnehmen. Die Randverstärkung hat in der Regel einen U-förmigen Querschnitt, wobei die Enden des U-Schenkels nach Innen gebogen sind oder nach Innen weisende Vorsprünge aufweisen, mit denen sie in die Oberfläche des Deckelteiles eingepreßt sind. Die Zwischenlage liegt bevorzugt zwischen dem von dem U-Schenkel ausgebildeten inneren Kragen und dem Deckelrand. Durch Herausziehen der Zwischenlage reduziert sich die Stärke des zwischen den Kragen eingeklemmten Materials um die Stärke der Zwischenlage, so daß die Haftung der Randverstärkung an der Kante nachläßt. Beim Entfernen der Zwischenlage kann auch vorgesehen sein, daß sich die Randkantenverstärkung aufbiegt. Bei der Randkantenverstärkung braucht die Zwischenlage nicht über den gesamten Bereich der Kantenverstärkung vorgesehen sein, es reicht, wenn ein Ende, bevorzugt das zum Rückenteil weisende Ende der Randkantenverstärkung mit der Zwischenlage versehen ist. Es hat sich nämlich herausgestellt, daß sobald ein Endbereich der Kantenverstärkung von der Randkante gelöst ist auch der Rest der Verstärkung abgezogen werden kann.

[0010] Ausführungsbeispiele der Erfindung werden anhand beigefügter Zeichnungen nachfolgend erläutert. Es zeigen:

Figur 1

einen Briefordner in geschlossenem Zustand,

Figur 2

einen Briefordner in geöffnetem Zustand,

Figur 3

eine Innenansicht auf ein Griffloch,

Figur 4

einen Schnitt gemäß der Linie IV-IV in Figur 3,

Figur 5

eine Zwischenlage und einen Verstärkungsring vor dem Einbau,

Figur 6

die Innenansicht auf eine Rastöffnung,

Figur 7

einen Schnitt gemäß der Linie VII-VII in Figur 6,

Figur 8

eine Zwischenlage und eine Rastöffnungsverstärkung vor dem Einbau,

Figur 9

den Ausschnitt einer Randkante,

Figur 10

einen Schnitt gemäß der Linie X-X durch die Randkante,

Figur 11

einen Briefordner gemäß Figur 2, bei dem auch der Träger der Haltemechanik mit lösbaren Nieten am Deckel befestigt ist und

Figur 12

einen Schnitt durch eine derartige Nietverbindung.

[0011] Der in Figur 1 dargestellte Briefordner besteht aus Pappe oder dergleichen. Die Oberfläche kann mit einem Kunststoffmaterial oder dergleichen kaschiert sein. Die untere Randkante 3, mit welchem der Briefordner 1 in der Regel in einem Regalfach oder dergleichen steht ist mit einer Metallschiene versehen, welche eine Randverstärkung 4 ausbildet. Das Deckelteil 19 ist mit zwei Rastöffnungen ausgestattet, welche mit den Bügeln zusammenwirkt. Auf dem Rückenteil 9 ist ein kreisrundes Griffloch 1 vorgesehen.

[0012] Das Griffloch 1 weist eine Kantenverstärkung 8 auf, welche im wesentlichen die Form eines Hohlnietes aufweist. In Figur 5 ist die Form der Kantenverstärkung 8 vor dem Einbau gezeigt. Die Kantenverstärkung weist ein zylinderförmiges Ende 8' und diesem Ende 8' gegenüberliegend einen radial auswärts ragenden Kragen 10. Der Außendurchmesser des Kragens 10 ist größer als der Innendurchmesser der Öffnung 1. Der Durchmesser des zylinderförmigen Endabschnittes 8' ist aber geringer als der Durchmesser der Öffnung 1. Der Durchmesser des Endabschnittes 8' ist auch geringer als der Durchmesser der Öffnung der Zwischenlage 6.

[0013] Wie insbesondere aus der Figur 4 hervorgeht, ist der Innendurchmesser der Zwischenlage 6 aber kleiner als der Durchmesser der Öffnung 1 des Rückens 9. Hierdurch überlappt ein Abschnitt 6' der Zwischenlage die Öffnung 1.

[0014] Nach dem Einstecken des ringförmigen Verstärkungsteiles 8 durch die Öffnung 1 von außen und durch die Öffnung der Zwischenlage 6, welche innen zum Liegen kommt, wird der Abschnitt 8' umgebördelt, so daß ein radial auswärts ragender Kragen 11 entsteht. Mit dem Kragen 11 wird der Abschnitt 6' der Zwischenlage 6 überlappt, so daß die Verstärkung 8 formschlüssig in der Öffnung 1 gehalten ist. Der Außendurchmesser des Kragens 11 ist größer als der Innendurchmesser der Öffnung der Zwischenlage 6, aber kleiner als der Innendurchmesser der Öffnung 1. Zufolge dieses Größenverhältnises entsteht zwischen der Wandung der Öffnung 1 und der Außenwandung der Verstärkung 8 ein ringförmiger Zwischenraum 12. Wird nun die Zwischenlage 6, welche aus einem reißbaren oder dehnbaren Material besteht vom oder über den Kragen 11 abgezogen, so kann der Kragen 11 durch die Öffnung 1 hindurchtauchen. Die ringförmige Verstärkung 8 fällt durch die Öffnung 1 heraus. Um das Abziehen der Zwischenlage 6 zu erleichtern weist diese eine Lasche 6'' auf. Auch kann die Lasche eine Materialschwächung oder Sollreißstelle 13 aufweisen. Die Sollreißstelle ist im Bereich der ringförmigen Öffnung angeordnet, so daß sich die Öffnung vergrößert, wenn die Sollreißstelle durch Abziehen der Zwischenlage 6 reißt.

[0015] Die Rastöffnung, welche in den Figuren 6 bis 8 im Detail dargestellt ist, besitzt ein längliches Loch 20, in welches die Verstärkung 2 in ähnlicher Weise eingesetzt wird. Die Verstärkung 2 weist auch einen umbördelbaren Endabschnitt 2' auf, mit welchem sie durch die Öffnung 20 gesteckt werden kann. Der Endabschnitt 2'' der Verstärkung 2 ist einem radial auswärts ragenden Kragen 15 gegenüberliegend angeordnet. Der Kragen 15 überragt den Randbereich der Öffnung 20 der zufolge der Umbördelung des Endes 2' entstandene Kragen 16 überragt dagegen nicht den Randbereich der Öffnung 20, sondern den Randbereich einer Öffnung der Zwischenlage 5. Die Öffnungskontur der Zwischenlage 5 ist kleiner, als die Öffnungskontur der Öffnung 20, so daß der Randbereich der Öffnung 20 von dem Randbereich 18 der Öffnung der Zwischenlage überfangen wird. Der Randbereich 18 der Zwischenlage wird wiederum vom Kragen 16 überfangen, dessen Außenkontur kleiner ist als die Kontur der Öffnung 20. Der Kragen 16 überragt daher den den Randabschnitt der Öffnung 20 überfangenden Abschnitt 18 der Zwischenlage 5. Hierdurch entsteht ein ringförmiger Freiraum 17, durch welchen der Kragen 16 beim Abreißen der Zwischenlage 5 hindurchtauchen kann. Die Verstärkung 2 weist eine Rastnase 19 auf, welche nach einwärts gerichtet ist und mit den Bügeln zusammenwirkt. Auch die Zwischenlage 5 weist eine Lasche auf, welche als Handhabe dient, wenn die Zwischenlage 5 abgezogen werden soll. Auch hier ist eine Sollreißstelle 14 vorgesehen, welche beim Aufreißen die Öffnung der Zwischenlage vergrößert, so daß Randabschnitt 18 unter dem Kragen 16 weggezogen werden kann.

[0016] Die äußere Randkante 3 des Deckelteiles 19 ist mit einer Profilschiene 4 verstärkt. Die Profilschiene 4 hat eine im wesentlichen U-förmige Querschnittsform, wobei die U-Schenkel an ihren Enden vorteilhafterweise nach Innen weisende Vorsprünge 4', 4'' aufweisen. Mit den Vorsprüngen 4', 4'' geht die Profilschiene 4 mit dem Deckel 19 eine Klemmverbindung ein. Die Vorsprünge 4', 4'', die auch als Abkantungen ausgebildet sein können, werden in die Oberfläche des Deckels 19 hineingedrückt.

[0017] Zwischen dem deckelinnenseitigen Vorsprung 4' und der Oberfläche des Deckelteiles 19 ist an dem dem Rückenteil 9 zugeordneten Ende der Profilschiene 4 eine Zwischenlage 7 angeordnet. Ein Abschnitt 7' der Zwischenlage 7 wird von dem Vorsprung 4' überfangen. Der Vorsprung 4' ist in die Oberfläche der Zwischenlage 7 eingedrückt. Hierdurch ist im Bereich der Zwischenlage 7 der Abstand zwischen den Vorsprüngen 4' und 4'' vergrößert. Der lichte Abstand zwischen diesen beiden Vorsprüngen 4', 4'' ist dabei größer als die Stärke des Deckelmaterials. Wird nun die Zwischenlage 7 abgezogen, so ist die Klemmverbindung des Endbereiches der Schiene 4 an der Randkante 3 aufgehoben. In diesem Bereich, wo die Zwischenlage 7 angeordnet war, liegt nun der Randbereich 3 des Deckels 19 locker zwischen den beiden U-Schenkeln der Randverstärkung 4. Der Endbereich 4 kann so von der Randkante gelöst werden. Hierdurch bildet sich ein Hebelarm, so daß der übrige Bereich der Randverstärkung 4, welcher auf dem Rand 3 noch aufgeklemmt ist abgezogen werden kann. Durch das Herausziehen der Zwischenlage 7 bildet das dann lose den Randbereich 3 umfassende Endteil der Kantenverstärkung 4 eine Handhabe, mit welcher ohne größeren Kraftaufwand der übrige Bereich der Kantenverstärkung 4 vom Deckel abgerissen werden kann.

[0018] Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß den Figuren 11 bis 12 ist der Träger 20 einer Haltemechanik, welche aufklappbare Bügel aufweist, zur Aufnahme von gelochtem Schriftgut, mittels Nieten 22 am Deckelteil 19 befestigt. Es sind vorteilhafterweise insgesamt vier Nieten 22 vorgesehen. Der Niet 22 weist einen äußeren, pilzförmigen Kopf auf, welcher mit radial überstehenden Kragen 24 über die Seitenwandung der Öffnung 25 im Deckelteil 19 ragt. Mit seinem Hals durchdringt der Niet 22 die Öffnung 25 und eine fluchtend dazu angeordnete konturidentische Öffnung einer Haltelasche 28 des Trägerteiles 20. Der gegenüberliegende Kragen 23 hat einen Außendurchmesser, welcher geringer ist als der Öffnungsdurchmesser der Öffnung 25. Die Befestigungslasche 28 liegt in Zwischenlage zwischen dem Deckelteil 19 und einer Abreißlasche 21. Der Niethals durchgreift eine Öffnung der Abreißlasche 21, welche durchmessergeringer ist als die Öffnung 25 und die Außenkontur des Kragens 23, so daß sich der Kragen 23 auf einem Bereich 27 der Zwischenlage 21 abstützt. Die Zwischenlage weist auch eine Sollreißstelle 26 auf, und ist durch Abziehen entfernbar. Beim Abziehen der Lasche 21 können die Nieten 22 durch die Öffnungen 25 hindurchfallen, so daß der Träger 20 vom Deckel gelöst ist. Der Kragen 23 wird nach Einstecken des Nietes 22 von außen her durch Umbördeln des hohlen Niethalses gebildet.

[0019] Die in der vorstehenden Beschreibung, der Zeichnung und den Ansprüchen offenbarten Merkmale der Erfindung können sowohl einzeln als auch in beliebiger Kombination für die Verwirklichung der Erfindung von Bedeutung sein. Alle offenbarten Merkmale sind erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/beigefügten Prioritätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhaltlich mit einbezogen.

Ansprüche

1. Schriftgutbehältnis, wie ein Briefordner, Ringbuch oder dergleichen mit mindestens einem, dem Rücken- (9) und/oder dem Deckelteil (19) zugeordneten Beschlagteil (8, 2, 4, 22), welches mittels eines äußeren und/oder inneren Kragens (10, 11; 15, 16; 4', 4''; 23, 24) in Form einer Kantenumfassung in einer Öffnung (1, 17, 15) und/oder an einem Rand (3) des Briefordners befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, daß zumindestens ein Kragen (11, 16, 4', 23) bereichsweise eine ausreißbare Zwischenlage (5, 6, 21) abdeckt.

2. Schriftgutbehältnis nach oder insbesondere nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Beschlagteil als Kantenverstärkung (8, 2, 4) ausgebildet ist, insbesondere für eine Randkante (3) oder eine Kante einer Öffnung, insbesondere in Form eines Griffloches (1), einer Einstecköffnung (20) oder dergleichen.

3. Schriftgutbehältnis nach oder insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Beschlagsteil als Befestigungsniet (22) ausgebildet ist.

4. Schriftgutbehältnis nach oder insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die äußere Umfangskontur des Kragens (11, 16, 23) kleiner ist als die Öffnungskontur der Öffnung (1, 20, 25) und einen Bereich (6', 18) der Zwischenlage übergreift.

5. Schriftgutbehältnis nach oder insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Zwischenlage (5, 6, 7, 21) aus Pappe oder Papier oder einem Werkstoff vergleichbarer Festigkeit besteht.

6. Schriftgutbehältnis nach oder insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine unmittelbar dem inneren Randbereich (6', 18) der Zwischenlage (5, 6) zugeordnete Sollreißstelle (13, 14).

7. Schriftgutbehältnis nach oder insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Sollreißstelle (13, 14) vom Rand der Öffnung der Zwischenlage (5, 6) durch einen dünnen Materialsteg getrennt ist.

8. Schriftgutbehältnis nach oder insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Zwischenlage (7) an dem zum Rücken (9) weisenden Ende der Kantenverstärkung (4) angeordnet ist.

9. Schriftgutbehältnis nach oder insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Zwischenlage (7) zumindestens in ihrem Randbereich von einem Teilbereich des Kragens (4') einer U-profilförmig ausgestaltete Seitenkantenverstärkung (4) übergriffen wird.

10. Schriftgutbehältnis nach oder insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich der Zwischenlage (7) der lichte Abstand zwischen Vorsprüngen (4'' und 4') geringer ist als die Materialstärke des Deckels (19).

11. Schriftgutbehältnis nach oder insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Dicke der Zwischenlage (7) geringer ist als die Materialdicke von Rückenteil (9) und/oder Deckelteil (19).

Zeichnung