(19)
(11) EP 0 705 762 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
10.04.1996  Patentblatt  1996/15

(21) Anmeldenummer: 95115405.3

(22) Anmeldetag:  29.09.1995
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B65C 11/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB LI NL PT SE

(30) Priorität: 04.10.1994 DE 4435467

(71) Anmelder: Hermann, Klaus-Dieter
D-69434 Hirschhorn (DE)

(72) Erfinder:
  • Hermann, Klaus-Dieter
    D-69434 Hirschhorn (DE)

(74) Vertreter: KOHLER SCHMID + PARTNER 
Patentanwälte Ruppmannstrasse 27
D-70565 Stuttgart
D-70565 Stuttgart (DE)

   


(54) Gerät zum Bedrucken und/oder Ausgeben von Etiketten


(57) Die Erfindung besteht aus einem Gerät zum Bedrucken und/oder Ausgeben von Etiketten mit einer Transportvorrichtung für ein Etikettenband, das von einer Vorratsrolle um eine das Etikett von seinem Trägerband lösende Umlenkkante zu einem Transportrad geführt ist, das über einen von einem Handhebel angetriebenen Schieber schrittweise angetrieben ist. Die Erfindung besteht darin, daß um die Achse (24) des Transportrades (7) ein Zwischenglied (29) schwenkbar gelagert ist, das an seinem Umfang mindestens einen Rastarm (42) aufweist, der in Antriebsrichtung des Transportrades (7) in entsprechende Vertiefungen (43) nur in der Drehrichtung des Transportrades (7) formschlüssig eingreift, und daß an dem Zwischenglied (29) ein parallel zur Schwenkachse nach außen ragender Stift (28) vorgesehen ist, dessen radialer Abstand von der Achse (37) des Transportrades (7) kleiner ist als der Radius des Transportrades (7) und an dem der Schieber (27) schwenkbar befestigbar ist, wobei zum Auswechseln der Transportvorrichtung die Kette der die Antriebsbewegung auf das Zwischenglied übertragenden Antriebsteile unterbrechbar ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Gerät zum Bedrucken und/oder Ausgeben von Etiketten mit einer Transportvorrichtung für ein Etikettenband, das von einer Vorratsrolle um eine das Etikett von seinem Trägerband lösende Umlenkkante zu einem Transportrad geführt ist, an dem ein von einem Handhebel schrittweise angetriebener Schieber angreift, insbesondere auf ein Gerät mit abklappbaren bzw. abnehmbaren Geräteboden, z.B. nach der EP 0039803.

[0002] Auf dem Trägerband sind üblicherweise die Etiketten durch Schnitte voneinander getrennt angeordnet. Sowohl zum Bedrucken als auch zum Ausgeben von Etiketten zum Etikettieren eines Gegenstandes muß das Trägerband bei einem Vorschubschritt soweit vorgezogen werden, daß sich jeweils ein Etikett an der Umlenkkante vom Trägerband löst und beispielsweise unter eine Andruckrolle des Gerätes zu liegen kommt, mit der das Etikett auf eine Oberfläche aufgedrückt wird. Die Länge, um die das Trägerband bei einem Transportschritt transportiert wird, muß daher genau mit der Länge des Etikettes übereinstimmen, damit an der Umlenkkante das Etikett stets in der gleichen Position (Spendstellung) zur Verfügung steht. In der Praxis werden jedoch je nach der Größe des Aufdruckes auf den Etiketten oder aus anderen Gründen Etiketten unterschiedlicher Länge benötigt. Dem Benutzer stehen daher Rollen von Etikettenbändern zur Verfügung, von denen jede Etiketten einer bestimmten Länge aufweist, wobei jedoch die Länge der Etiketten von Etikettenrolle zu Etikettenrolle verschieden sein kann. In dem Bestreben, nicht für jede Etikettenlänge ein vollständiges, auf die Etikettenlänge angepaßtes Etikettiergerät vorrätig halten zu müssen, hat man die bekannten Geräte mit einem auswechselbaren Geräteboden versehen, wobei jeder Geräteboden mit einer der jeweiligen Etikettenlänge angepaßten Transportvorrichtung versehen ist, so daß bei Änderung der Etikettengröße lediglich die entsprechende Etikettenrolle in das Geräte eingeführt und ein Geräteboden in das Gerät eingesetzt werden mußte, dessen Transportvorrichtung dem zu verarbeitenden Etikett angepaßt ist. Dabei ist man bestrebt, für die verschiedenen Transportvorrichtungen, also zur Erzeugung von verschieden großen Transportschritten, möglichst viele gleiche Teile der Transportvorrichtung zu verwenden. Bei den verschiedenen mit dem Geräteboden austauschbaren Transportvorrichtungen, die bei ein und dem selben Gerät verwendet werden können, sind aber der Größe des Transportrades enge Grenzen gesetzt. Wenn mit der gleichen Größe des Transportrades, also mit etwa dem gleichen Umfang des Transportrades, verschieden große Vorschubschritte erzeugt werden sollen, so müssen unterschiedlichen Längen des Transportschrittes unterschiedliche Drehwinkel des Transportrades zugeordnet sein, bei kurzen Etiketten und entsprechend kurzem Transportschritt wird das Transportrad nur um einen kleinen Drehwinkel gedreht, bei langen Etiketten muß jedoch der Drehwinkel des Transportrades während eines Transportschrittes entsprechend größer sein. Die Transportvorrichtung wird jedoch bei den bekannten Geräten z.B. nach der EP 0039803 durch den Handhebel angetrieben, dessen Schwenkwinkel von einer sich in der Praxis als optimal empfundenen Größe nicht allzusehr abweichen darf, so daß also unterschiedlichen Längen der Transportschritte zugeordnete Transportvorrichtungen von einer Bewegung angetrieben werden müssen, die von der gleichen Handhebelbewegung abgeleitet ist.

[0003] Bei diesem bekannten Gerät weist das Transportrad so viele seitlich abstehende Stifte auf, wie Vorschubschritte dem Umfang des Transportrades entsprechen. Bei jedem Transportschritt greift der Schieber an einem Stift an und dreht das Transportrad um einen Transportschritt weiter. Danach kehrt der Schieber in seine Ausgangsstellung zurück und greift bei erneuter Betätigung des Handhebels an dem nächstfolgenden Stift an. Der Schieber schiebt daher nur einen Stift um einen Schritt weiter und ist daher nicht mit einem Stift dauerhaft verbunden.

[0004] Zur Lösung dieser Problematik ist es aus der EP 0374579 bekannt, in den Kraftweg zwischen dem Handhebel und dem Transportrad eine Vorrichtung einzubauen, die die vom Handhebel abgeleitete Bewegung in einen relativ großen Drehwinkel des Transportrades übersetzt. Diese Vorrichtung weist ein vom Handhebel über einen Zwischenhebel angetriebenes Zahnsegment auf, das ein Zahnrad kämmt, das wiederum mit einem Kupplungsglied verbunden ist, das am Transportrad angreift. Diese Antriebsvorrichtung ist sehr aufwendig und läßt sich nicht auf einfache Weise auf einen anderen Vorschubschritt umbauen.

[0005] Demgegenüber liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine möglichst einfache Konstruktion zu entwickeln, mit der zum Beispiel die einfache Transportvorrichtung bei dem Gerät nach der EP 0039803 für andere Etikettenlängen umgebaut werden kann, also bei einem Gerät, bei dem an dem Transportrad ein vom Handhebel schrittweise angetriebener Schieber angreift.

[0006] Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß um die Achse des Transportrades ein Zwischenglied schwenkbar gelagert ist, das an seinem Umfang mindestens einen Rastarm aufweist, der in Antriebsrichtung des Transportrades in entsprechende Vertiefungen nur in der Drehrichtung des Transportrades formschlüssig eingreift, und daß an dem Zwischenglied ein parallel zur Schwenkachse nach außen ragender Stift vorgesehen ist, dessen radialer Abstand von der Achse des Transportrades kleiner ist als der Radius des Transportrades und an dem der Schieber schwenkbar befestigbar ist, wobei zum Auswechseln der Transportvorrichtung die Kette der die Antriebsbewegung auf das Zwischenglied übertragenden Antriebsteile unterbrechbar ist.

[0007] Zum Umstellen des Gerätes auf die Verarbeitung von Etikettenrollen mit anderer Etikettenlänge muß daher lediglich das Zwischenglied und das Transportrad durch ein anderes Zwischenglied und Transportrad ausgetauscht werden, bei dem der Stift, an dem der Schieber angreift, einen anderen Abstand von der Drehachse aufweist.

[0008] Zwar ist durch die US-PS 3,782,279 ein Etikettiergerät bekannt geworden, in dem in den Kraftweg von einem nach Art eines Schußwaffenabzuges ausgebildeten Antriebsschiebers (Trigger) des Gerätes zum Transportrad ein Zwischenglied eingebaut ist. Dieses Zwischenglied wird aber durch einen um die Achse des Transportrades schwenkbar gelagerten und von dem Antriebsschieber betätigten Hebel angetrieben, dessen Stift in eine Aussparung des Zwischengliedes eingreift, das exzentrisch zur Achse des Transportrades drehbar gelagert ist und keinen elastischen Arm, sondern einen steifen Arm aufweist. Dieses bekannte Gerät hat jedoch einen komplizierten Aufbau und weder sein Transportrad noch das Zwischenglied ist auswechselbar. Dieses Gerät kann nicht auf verschiedene Etikettenlängen umgestellt werden.

[0009] Bei dem erfindungsgemäßen Gerät greift das vom Handhebel abgewandte Ende des Schiebers nur an einem parallel zur Achse des Transportrades seitlich abstehenden Stift des Zwischengliedes rastend an, wobei diese Rastverbindung nur beim Austausch des Zwischengliedes gelöst wird.

[0010] Das Zwischenglied ist bei dieser Konstruktion von dem hin- und hergehenden Schieber über die während des Betriebes feste Rastverbindung des Schiebers mit dem Zwischenglied ebenfalls hin- und hergehend angetrieben.

[0011] Diese Ausführungsform der Erfindung kann dahingehend weiter ausgebildet sein, daß an dem Transportrad, wie an sich bekannt, eine Rücklaufsperre angreift, die das Transportrad beim Zurückgehen des Schiebers und damit bei der Rückdrehung des Zwischengliedes festhält. Bei dieser Rückdrehung des Zwischengliedes treten die Rastköpfe entgegen ihrer Federwirkung aus den Rastausnehmungen heraus und rasten am Ende der Rückbewegung des Zwischengliedes in benachbarte Rasten ein.

[0012] Bei Ausführungsformen der Erfindung ist zu diesem Zweck die Federung der Rastköpfe dadurch verwirklicht, daß die die Rastköpfe tragenden Arme von einem Mittelteil des Zwischengliedes schräg nach außen in der Drehrichtung des Transportrades verlaufen, so daß bei in Transportrichtung sich drehendem Zwischenglied die Arme über die Rastköpfe das Transportrad einen Schritt weiter drehen, weil die Arme im wesentlichen eine längs ihrer der Achse der Arme gerichtete Kraft auf den Rand der Rastausnehmung ausüben, bei der Rückdrehung des Zwischengliedes jedoch die Rastköpfe infolge der mit einer Blattfeder zu vergleichenden Wirkung federnd aus den Rastausnehmungen heraustreten.

[0013] Bei Ausführungsformen der Erfindung sind die Rastköpfe des Zwischengliedes an Armen angeordnet, die diese Rastköpfe federnd in die Aussparungen am Transportrad drücken. Die Rastköpfe treten nach jedem Vorschubschritt aus den Rastausnehmungen am Transportrad heraus und in die benachbarten Rastausnehmungen ein.

[0014] Bei Ausführungsformen der Erfindung beträgt der radiale Abstand des mit dem Schieber zusammenarbeitenden Stiftes des Zwischengliedes von der Achse des Transportrades etwa die Hälfte des radialen Abstandes des Umfanges des Transportrades.

[0015] Bei Ausführungsformen der Erfindung, bei dem in dem Gerätebodenteil das Transportrad drehbar gelagert ist, insbesondere bei Ausführungsformen, bei denen dieser Gerätebodenteil vom Gehäuse abschwenkbar gelagert ist, ist im Geräteboden eine Klappe schwenkbar gelagert, die das Transportrad etwa in der unteren Ebene des Gehäuses abdeckt. Durch Aufschwenken der Klappe ist der Umfang des Transportrades zum Reinigen des Umfanges oder Entfernen von dort haftenden Trägerband- oder Etikettenabschnitten gut zugänglich.

[0016] Bei dieser Ausführungsform ist die Rücklaufsperre für das Transportrad an dieser Klappe angeordnet.

[0017] Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung einer Ausführungsform der Erfindung in Verbindung mit den Ansprüchen und der Zeichnung. Die einzelnen Merkmale können je für sich oder zu mehreren bei Ausführungsformen der Erfindung verwirklicht sein.

[0018] In der Zeichnung sind die zum Verständnis der Erfindung wesentlichen Teile einer Ausführungsform der Erfindung dargestellt. Es zeigen:
Fig. 1
Einen Schnitt durch das Gerät bei entgegen der Federwirkung gespannten Handhebel;
Fig. 2
eine Ansicht des abgenommenen Gerätebodens mit weggebrochener Vorderwand;
Fig. 3
eine Ausführungsform eines Zwischengliedes;
Fig. 4
das Transportrad von der Stirnseite aus gesehen und
Fig. 5
auf den Umfang des Transportrades gesehen;
Fig. 6
zeigt eine Ausführungsform einer bei der dargestellten Ausführungsform des Gerätes verwendeten Klappe und
Fig. 7
diese Klappe in ihrer Anordnung an einem Gehäusebodenteil;
Fig. 8
einen Schieber zum Antrieb des Zwischengliedes.


[0019] Bei der in der Zeichnung dargestellten Ausführungsform der Erfindung weist ein Gehäuse 1 zwei in Fig. 1 im Umriß erkennbare, zur Zeichenebene parallele Platten auf, die durch die in Fig. 1 gestrichelt dargestellten Querwände 2 und einen Stege miteinander starr verbunden sind, wobei das im Querschnitt etwa u-förmige Gehäuse 1 vorzugsweise einstückig aus Kunststoff gespritzt ist. In dem Gehäuse ist ein vorzugsweise ebenfalls einstückiger Handbedienungshebel 4 um einen Achsbolzen 5 und ein Geräteboden 6 mit einer Transportvorrichtung um Achsbolzen 8 im Gehäuse schwenkbar gelagert. Auf einer Verlängerung 9 des Handhebels 4 ist ein Druckwerk 10 befestigt, dessen Drucktypen 11 von einer im Gehäuse schwenkbar gelagerten Einfärbevorrichtung 12 eingefärbt werden können.

[0020] In einem hohlen Handgriff 13 ist eine Feder 14 vorgesehen, die bestrebt ist, den Handhebel 4 in Uhrzeigerichtung um die Schwenkachse 5 zu verschwenken. In einer hohlen Kammer 15 des Gehäuses befindet sich eine Etikettenrolle 16, dessen Etikettenband ein Trägerband 17 aufweist, auf dem durch einen Trennschnitt voneinander getrennte Einzeletiketten 18 haften. Das Etikettenband wird durch das Gerät über eine Gegendruckplatte 19 zu einer Umlenkkante 20 geführt, wo sich in der in Fig. 1 dargestellten Stellung die Etiketten 18 von dem Trägerband lösen und unter eine Andruckrolle 21 gelangen, die im Gerätegehäuse 1 drehbar gelagert ist und beim Aufsetzen des Gerätes auf eine Oberfläche das Etikett 18 auf die Oberfläche aufdrückt und beim Zurückziehen des Gerätes aufrollt und von dem Trägerband 17 vollständig abzieht. Bevor das Etikett 18 an der Umlenkbande 20 das Trägerband 17 verläßt, wird es auf dem als Gegendruckplatte 19 ausgebildeten Steg durch die Drucktypen 11 mit einem wählbaren, im Druckwerk 10 einstellbaren Aufdruck versehen.

[0021] Das Trägerband 17 wird von der im Geräteboden 6 angeordneten Umlenkkante 20 über eine im Geräteboden drehbar gelagerten Rolle 22 an den Umfang eines Transportrades 7 der Transportvorrichtung geführt und dort von radial abstehenden Stiften 23 erfaßt, die in Aussparungen oder Schlitze des Trägerbandes eingreifen. Bei der schrittweisen Drehung des Transportrades 7 um seine im Geräteboden 6 gelagerte Achse 24 nehmen diese Stifte das Trägerband formschlüssig und schlupffrei mit. Ein Papierabweiser 25 hebt dann das Trägerband vom Umfang des Transportrades 7 ab, wonach es unten aus dem Gerät austritt.

[0022] An dem Handhebel 4 ist ein um seinen Achsbolzen 26 schwenkbar gelagerter Schieber 27 angelenkt, dessen vorderes Ende an einem parallel zur Achse 24 axial nach außen stehenden Stift 28 eines Zwischengliedes 29 angreift.

[0023] Wird der Handhebel 4 entgegen der Wirkung der Feder 14 angezogen, so bewegt sich das Druckwerk aus einer angehobenen Stellung nach unten und bedruckt das auf der Gegendruckplatte 19 befindliche Etikett des Etikettenbandes. Gleichzeitig wird der Schieber 27 zurückgezogen und das Zwischenglied 29 macht einen Leerschritt im Gegenuhrzeigersinn, bei dem er das Transportrad nicht mitnimmt, weil dieses durch eine Rücklaufsperre 29 festgehalten wird, die in einer Klappe 30 angeordnet ist, die wiederum um Achsbolzen 31 oder auch die Enden eines durchgehenden Achsstiftes im Gehäuseboden abnehmbar schwenkbar gelagert ist.

[0024] Wird der Handhebel 4 von der bedienenden Hand frei gegeben, so verschwenkt die Feder 14 den Handhebel 4 um die Achse 5 im Uhrzeigersinn und das Druckwerk 10 wird von dem als Gegendruckplatte 19 ausgebildeten Steg abgehoben. Gleichzeitig wird der Schieber 27 vorgeschoben, der über den Stift 28 das Zwischenglied 29 um einen Vorschubschritt im Uhrzeigersinn dreht. Bei dieser Drehung nimmt das Zwischenglied 29 das Transportrad 7 mit und über die Stifte 23 wird das Trägerband 17 um eine Etikettenlänge vorgeschoben, so daß das zuvor auf der Gegendruckplatte 19 bedruckte Etikett 18 unter die Andruckrolle 21 in die Spendstellung gelangt. Die Maße können so gewählt sein, daß in dieser Ruhestellung die Schwenkachse 26 des Schiebers 27 mit der Schwenkachse 8 des Gerätebodens im Gehäuse fluchtet.

[0025] Der Geräteboden 6 greift mit seinen seitlich abstehenden Achsbolzen 8 in Aussparungen der Seitenplatten des Gehäuses 1 ein. Soll der Geräteboden 6 aus dem Gehäuse herausgenommen werden, so werden die beiden Seitenplatten des Gehäuses etwas aufgeweitet, so daß dann die Achsbolzen 8 aus der entsprechenden Aussparung in den Seitenplatten des Gerätes heraustreten. In der gleichen Weise ist der Schieber 27 um die Achsbolzen 26 in dem Handhebel 4 schwenkbar gelagert. Durch Aufweiten der Seitenwände des Handhebels 4 kann der Schieber 27 von dem Handhebel 4 abgenommen werden. Am vorderen Ende seiner beiden Arme weist der Schieber 27 Aussparungen 32 auf, in die ein Stift 28 des Zwischengliedes 29 eingeführt ist. Die Aussparungen 32 können nach einer Seite hin offen sein und die diesen Schlitz 33 begrenzende Wand 34 kann federnd sein, so daß bei Bedarf der Bolzen 28 nach Art einer Raste aus der Aussparung 32 in Fig. 8 nach oben herausgeführt werden kann oder aber die Arme des Schiebers 27 können federnd etwas nach außen gebogen werden, so daß die Bolzen 28 ebenfalls aus der Aussparung 32 heraustreten können.

[0026] Auch Seitenteile 35 des Gerätebodens 6 können soweit aufgeweitet werden, daß die Achsbolzen 31 der Klappe 30 aus ihren Schwenklagern in den Seitenteilen 35 heraustreten und somit die Klappe 30 vom Geräteboden 6 abgenommen werden kann.

[0027] Das in Fig. 3 dargestellte Zwischenglied 29 weist eine zentrische Bohrung 36 auf, mit der je ein Zwischenglied 29 auf Achsbolzen 37 der Achse 24 zu beiden Seiten des Transportrades 7 aufgesteckt werden. Die Achsbolzen 37 verlaufen in der Achse des Transportrades 7, durchdringen die Bohrungen 36 in den Zwischengliedern 29 und sind in Drehlagern 3 (Fig. 5) der Seitenteile 35 des Gerätebodens 6 gelagert. An den Stirnseiten des Transportrades 7 befindet sich ein vom Mantel 38 des Transportrades 7 übergriffener Hohlraum 39, der die Zwischenglieder 29 vollständig aufnimmt, wenn sie auf die Achsbolzen 37 aufgeschoben sind.

[0028] Die Zwischenglieder 29 weisen ein Mittelstück 40 auf, an dem bei der dargestellten Ausführungsform drei Arme 41 angespritzt sind, die an ihrem vorderen Ende Rastköpfe 42 tragen. Die Arme 41 verlaufen vom Mittelstück 40 schräg nach außen und in Transportrichtung des Transportrades 7, wenn sie auf die Achsbolzen 37 so aufgesteckt sind, daß der Stift 28 nach außen zeigt. Die Rastköpfe 42 greifen in Rastaussparungen 43 an der Innenseite des Mantels 38 des Transportrades 7 ein und nehmen das Transportrad 7 bei einer Drehung in Uhrzeigerichtung (Fig. 2 und 3) um einen Vorschubschritt mit, der durch den Schieber 27 auf den Stift 28 ausgeübt wird, mit. Bewegt sich der Schieber 27 jedoch beim Anziehen des Handhebels 4 entgegen der Federwirkung 14 zurück, so treten die Rastköpfe 42 aus den Rastausnehmungen 43 heraus, weil das Transportrad 7 durch die Rücklaufsperre 29 festgehalten wird und treten dann aufgrund der durch die Arme 41 nach außen gerichteten Federwirkung in die nächsten Rastausnehmungen 43 ein.

[0029] Bei der dargestellten Ausführungsform weist das Zwischenglied 29 nur drei Arme 41 mit Rastköpfen 42 auf. Diese Arme sind jedoch entsprechend einer Fünferteilung an dem Mittelstück 40 angeordnet, bei Bedarf können auch Zwischenglieder 29 mit vier oder fünf oder weniger Armen verwendet werden, bei denen dann die Teilungen der Rastaussparungen 43 genauso passen wie bei dem in Fig. 3 dargestellten Zwischenglied mit nur drei Armen 41. Die Zahl der Arme 41 mit Rastköpfen 42 hängt davon ab, daß die Kraft, die am Handhebel aufgebracht werden muß, um gegen die Federwirkung der Arme die Rastköpfe aus den Ausnehmungen herauszuziehen, ein bestimmtes Maß nicht überschreiten soll.

[0030] Die Klappe 30 weist einen etwa u-förmigen Querschnitt mit kurzen Schenkeln auf, an den Seitenwänden 48 der Klappe sind federnde Rasten 44 vorgesehen, die, wenn sie an den Geräteboden 6 herangeklappt ist, an dem Geräteboden 6 angeordnete entsprechende Rastvorsprünge hintergreifen. Die an der Klappe vorgesehene Rücklaufsperre 29 weist nach Art von Blattfedern wirkende Arme auf, die mit Vorsprüngen 45 am Umfang des Transportrades 7 zusammenarbeiten und eine Drehung des Transportrades 7 in Fig. 1 im Gegenuhrzeigersinn verhindern. Die Federn der Rücklaufsperre 29 greifen hinter die Vorsprünge 45, sobald der Drehwinkel des Transportrades 7 erreicht ist, der dem Vorschubschritt und damit der Länge der zu verarbeitenden Etiketten entspricht. Der Abstand des Stiftes 28 von der Achse der Bohrung 36 und damit von der Achse des Transportrades 7 beträgt etwa die Hälfte des Radius der Außenfläche des Mantels 38 des Transportrades 7.

[0031] Soll das Gerät zur Verarbeitung mit Etiketten einer anderen Länge umgerüstet werden, so ist es lediglich erforderlich, das Zwischenglied 29 und das Transportrad durch ein anderes Zwischenglied und Transportrad zu ersetzen, bei dem der Abstand des Stiftes 28 von der Achse der Bohrung 36 ein anderes, dem anderen Vorschubschritt entsprechendes Maß aufweist.

[0032] Wie die vorstehenden Ausführungen zeigen, führt der Schieber 27 eine Hin- und Herbewegung aus, die er auf das Zwischenglied 29 überträgt, das wiederum nach Art einer Kupplung mit Rücklaufsperre das Transportrad 7 in nur einer Drehrichtung schrittweise antreibt.

[0033] Die Schwenkbolzen 31, um die die Klappe 30 in dem Geräteboden 6 schwenkbar gelagert ist, sind bei Ausführungsformen der Erfindung durch an der Rolle 22 angespritzte, aus dem Werkstoff der Rolle bestehende Bolzen gebildet, die durch eine entsprechende Bohrung 46 in den Seitenteilen der Klappe hindurch und in entsprechende Schwenklager in den Seitenteilen 35 des Gerätebodens 6 eingreifen. An ihrem freien Ende weist die Klappe 30 eine Zahnung 47 auf, die zum Abreisen des unten aus dem Gerät heraus tretenden Trägerbandes 17 dient.


Ansprüche

1. Gerät zum Bedrucken und/oder Ausgeben von Etiketten mit einer Transportvorrichtung für ein Etikettenband, das von einer Vorratsrolle um eine das Etikett von seinem Trägerband lösende Umlenkkante zu einem Transportrad geführt ist, das über einen von einem Handhebel angetriebenen Schieber schrittweise angetrieben ist, dadurch gekennzeichnet, daß um die Achse (24) des Transportrades (7) ein Zwischenglied (29) schwenkbar gelagert ist, das an seinem Umfang mindestens einen Rastarm (42) aufweist, der in Antriebsrichtung des Transportrades (7) in entsprechende Vertiefungen (43) nur in der Drehrichtung des Transportrades (7) formschlüssig eingreift, und daß an dem Zwischenglied (29) ein parallel zur Schwenkachse nach außen ragender Stift (28) vorgesehen ist, dessen radialer Abstand von der Achse (37) des Transportrades (7) kleiner ist als der Radius des Transportrades (7) und an dem der Schieber (27) schwenkbar befestigbar ist, wobei zum Auswechseln der Transportvorrichtung die Kette der die Antriebsbewegung auf das Zwischenglied übertragenden Antriebsteile unterbrechbar ist.
 
2. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Zwischenglied (29) zu einer hin- und hergehenden Bewegung angetrieben ist und daß an dem Transportrad (7) eine Rücklaufsperre (29) angreift, die das Transportrad (7) beim Zurückgehen des Schiebers (27) und damit des Zwischengliedes (29) festhält.
 
3. Gerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das vordere Ende des Schiebers (27) an einem parallel zur Achse (36) des Zwischengliedes (29) nach außen ragenden Stift (28) des Zwischengliedes (29) lösbar befestigt ist.
 
4. Gerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der radiale Abstand von dem mit dem Schieber (27) zusammenarbeitenden Stift (28) von der Achse des Transportrades (7) etwa die Hälfte des radialen Abstandes des Umfanges des Transportrades (7) beträgt.
 
5. Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß mit Rastaussparungen (43) am Transportrad zusammen arbeitende Rastköpfe (42) des Zwischengliedes (29) an federnd in die Aussparungen (43) am Transportrad (7) drückenden Armen (41) angeordnet sind.
 
6. Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die die Rastköpfe (42) tragenden Arme (41) an einem Mittelteil (40) des Zwischengliedes (29) schräg nach außen in der Vorschubrichtung des Transportrades (7) verlaufend angeordnet sind.
 
7. Gerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche mit einem Gerätebodenteil, insbesondere mit einem vom Gehäuse abschwenkbaren Geräteboden, in dem das Transportrad drehbar gelagert ist, dadurch gekennzeichnet, daß im Geräteboden (6) eine Klappe (30) schwenkbar gelagert ist, die das Transportrad (7) etwa in der unteren Ebene des Gehäuses abdeckt.
 
8. Gerät nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Klappe (30) an ihrer dem Transportrad (7) zugewandten Seite eine nach Art von Blattfedern ausgebildete Rücklaufsperre (29) für das Transportrad (7) aufweist, die mit Vorsprüngen (45) am Transportrad zusammenarbeitet.
 




Zeichnung













Recherchenbericht