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(11) |
EP 0 705 945 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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03.12.1997 Patentblatt 1997/49 |
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Anmeldetag: 25.08.1995 |
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Spülkasten für ein WC-Element
Flushing tank for toilet
Réservoir de chasse d'eau pour toilettes
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE DK ES FR GB GR IE IT LI LU MC NL SE |
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Priorität: |
07.09.1994 DE 4431905
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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10.04.1996 Patentblatt 1996/15 |
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Patentinhaber: E. MISSEL GmbH |
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D-70337 Stuttgart (DE) |
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Erfinder: |
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- Die Erfinder haben auf ihre Nennung verzichtet
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Vertreter: Finsterwald, Martin, Dr. et al |
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Robert-Koch-Strasse 1 80538 München 80538 München (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-B- 2 049 209 FR-A- 2 676 480
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DE-U- 8 907 085 FR-A- 2 699 203
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Spülkasten für ein WC-Element mit einer bodenseitig
angeordneten Abflußöffnung, einem beweglichen Dichtelement zum Abdichten der Abflußöffnung,
einem mit dem Dichtelement gekoppelten Betätigungselement, mittels dem das Dichtelement
von einer Schließstellung in eine Öffnungsstellung bewegbar ist, mit einer Anschlagfläche
zur Begrenzung der Bewegung des Betätigungs- bzw. Dichtelements in die Öffnungsstellung
und/oder mit einer Anschlagfläche zur Begrenzung der Bewegung des Betätigungs- bzw.
Dichtelements in die Schließstellung.
[0002] Derartige aus der FR-A-2 699 203 bekannte Spülkästen werden als Unterputz- oder Aufputz-Elemente
es mit einem Baukörper, beispielsweise mit Wänden, Fliesen oder Beplankungen verbunden
oder stehen durch spezielle Montagen mit dem Baukörper in direkter oder indirekter
Verbindung.
[0003] Beim Auslösen und/oder beim Beenden eines Spülvorgangs entstehen durch die Bewegung
des Betätigungs- bzw. Dichtelements in die durch die jeweilige Anschlagfläche definierte
Öffnungs- bzw. Schließstellung Anschlag- bzw. Rückschlaggeräusche, die sich im Baukörper,
insbesondere in der Wohneinheit, in der die jeweilige Sanitäreinrichtung installiert
ist, und auch in benachbarten Wohneinheiten störend auswirken. Diese Geräusche sind
in der Regel deutlich lauter, als es die derzeit gültigen Normen und Vorschriften
zulassen.
[0004] Eine Aufgabe der Erfindung besteht darin, einen Spülkasten für ein WC-Element so
auszubilden, daß die mit der Betätigung verbundene Geräuschbelästigung auf ein möglichst
geringes Maß reduzierbar ist.
[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmals kombination des Anspruchs 1
gelöst.
[0006] Die Erfindung macht sich somit die Erkenntnis zunutze, daß ein wesentlicher Teil
der beim Auslösen und/oder beim Beenden eines Spülvorgangs entstehenden Geräusche
auf in der Öffnungs- bzw. Schließstellung hart aufeinanderschlagende Flächen zurückzuführen
ist. Die aufeinanderschlagenden Flächen werden einerseits durch die Anschlagfläche
und andererseits durch eine entsprechende, mit dem beweglichen Betätigungselement
gekoppelte Gegenfläche gebildet.
[0007] Erfindungsgemäß wird zwischen den gemäß dem Stand der Technik hart aufeinanderschlagenden
Flächen eine elastische Einlage vorgesehen, mittels der die Entstehung eines Geräusches
beim Auslösen bzw. beim Beenden des Spülvorgangs und eine anschließende Körperschallübertragung
dieses Geräusches in den Baukörper verhindert oder zumindest gedämpft wird.
[0008] Eine zusätzliche Verringerung der Körperschallübertragung in den Baukörper kann beispielsweise
dadurch erreicht werden, daß der Spülkasten selbst über ein elastisches Material mit
dem Baukörper verbunden wird, so daß zwischen dem Spülkasten und dem Baukörper keine
direkte, zur Körperschallübertragung geeignete Verbindung besteht. Eine entsprechende
Spülkastenaufhängung sowie weitere mit der vorliegenden Erfindung kombinierbare Maßnahmen
zur Verringerung der Geräuschbelästigung sind in der deutschen Patentanmeldung P 44
26 250.7 beschrieben.
[0009] Bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung sind in der nachstehenden Figurenbeschreibung
sowie in den Unteransprüchen angegeben.
[0010] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden anhand der Zeichnung beschrieben;
es zeigt:
- Fig. 1
- eine in einem erfindungsgemäßen Spülkasten angeordnete Spülgarnitur in der Schließstellung,
und
- Fig. 2
- eine in einem erfindungsgemäßen Spülkasten angeordnete Spülgarnitur in der Öffnungsstellung.
[0011] Die Figuren 1 und 2 zeigen eine mit dem nicht dargestellten Boden des Spülkastens
fest verbundene Glocke 1, welche sich nach unten öffnet und in ihrem unteren Bereich
einen Ansatzstutzen 2 aufweist, der mit der im Spülkastenboden angeordneten Abflußöffnung
verbindbar ist und somit gestattet, daß Wasser aus dem Innenraum der Glocke 1 durch
die Abflußöffnung des Spülkastens aus diesem abfließt.
[0012] In ihrem oberen Bereich ist die Glocke 1 mit einer Durchtrittsöffnung 3 versehen,
in der ein rundstabförmiges Betätigungselement 4 in Vertikalrichtung geführt ist.
[0013] Die Glocke 1 weist in der Zeichnung nicht dargestellte seitliche Durchtrittsöffnungen
für das im Spülkasten befindliche Wasser auf, über die das im Spülkasten befindliche
Wasser in den Innenraum der Glocke 1 eindringen kann.
[0014] Das Betätigungselement 4 ist in seinem unteren Bereich mit einem eine horizontale
Ringnut bildenden Aufnahmeelement 5 versehen. In die durch das Aufnahmeelement 5 gebildete
Ringnut ist ein Dichtring 6 eingesetzt, dessen Innendurchmesser dem Außendurchmesser
des Betätigungselements 4 entspricht und der seitlich über das Aufnahmeelement 5 hervorsteht.
[0015] Der Außendurchmesser des Dichtringes 6 ist dabei größer als die durch den Ansatzstutzen
2 definierte kreisförmige Abflußöffnung der Glocke 1, so daß diese durch den Ansatzstutzen
2 begrenzte Öffnung mittels des Dichtrings 6 verschließbar ist, sofern der Dichtring
6, wie in Figur 1 dargestellt, in der Schließstellung auf einer oberen Dichtkante
7 des Ansatzstutzens 2 aufliegt.
[0016] In einem der maximal möglichen Hubbewegung des Betätigungselements 4 entsprechenden
Abstand vom unteren Bereich der Glocke 1 ist die Glocke 1 mit einer nach innen vorspringenden
ringförmigen Anschlagfläche 8 versehen. Die sich horizontal erstreckende Anschlagfläche
8 ist dabei ungefähr auf der Höhe eines Drittels der Gesamthöhe der Glocke 1 angeordnet.
Sie kann mit in der Zeichnung nicht dargestellten Durchtrittsöffnungen versehen sein,
die ein Strömen von Wasser vom oberen in den unteren Bereich der Glocke und umgekehrt
begünstigen.
[0017] Oberhalb der Anschlagfläche 8 ist mit dem Betätigungselement 4 ein Schwimmkörper
9 fest verbunden, welcher einen ringförmigen, nach unten offenen Hohlraum begrenzt.
Der Abstand der Unterseite des Schwimmkörpers 9 vom Aufnahmeelement 5 entspricht ungefähr
dem Abstand der Anschlagfläche 8 vom Ansatzstutzen 2.
[0018] Die Funktion des Schwimmkörpers 9 besteht darin, nach der Aufwärtsbewegung des Betätigungselements
4 beim Auslösen eines Spülvorgangs dafür zu sorgen, daß die Abflußöffnung nicht sofort
nach dem Loslassen des Betätigungselements 4 wieder durch den Dichtring 6 verschlossen
wird.
[0019] Direkt oberhalb des Aufnahmeelements 5 für den Dichtring 6 ist eine ringförmige elastische
Einlage 10 vorgesehen, die in der in Fig. 2 dargestellten Öffnungsstellung zwischen
der Anschlagfläche 8 und dem Aufnahmeelement 5 zu liegen kommt.
[0020] Bei der Aufwärtsbewegung des Betätigungselements 4 ist es somit im Gegensatz zu den
bisher bekannten Vorrichtungen nicht mehr möglich, daß die harten Flächen des Aufnahmeelements
5 und der Anschlagfläche 8 hart aufeinandertreffen und dadurch störende Geräusche
verursachen, da die Aufwärtsbewegung des Betätigungselements 4 ausschließlich durch
die erfindungsgemäß vorgesehene elastische Einlage 10 abgebremst wird.
[0021] Die in den Fig. 1 und 2 gezeigte Ausführungsform ist in erster Linie dazu geeignet,
die beim Auslösen des Spülvorgangs entstehenden Geräusche zu dämpfen. Bei Vorsehung
von elastischen Einlagen zwischen in der Schließstellung benachbarten Flächen wäre
jedoch nach dem erfindungsgemäßen Prinzip ebenso eine Schalldämpfung beim Beenden
des Spülvorgans erreichbar.
[0022] Die elastische Einlage 10 ist weichfedernd ausgebildet und besteht aus einem Material,
welches alterungsbeständig ist und insbesondere durch die Tatsache, daß es sich im
Gebrauch fast ständig unter Wasser befindet, keinen Schaden nimmt.
[0023] Da die elastische Einlage 10 in der Öffnungsstellung zwischen dem Aufnahmeelement
5 für den Dichtring 6 und der Anschlagfläche 8 eingeklemmt wird, sollte die elastische
Einlage 10 zur Aufnahme von Druckkräften geeignet und insbesondere so ausgebildet
sein, daß sie nach der Beendigung der Einwirkung von Druckkräften zumindest im wesentlichen
wieder ihre ursprüngliche Form annimmt.
[0024] Bevorzugt kann die elastische Einlage als Profilelement ausgebildet sein, welches
an entsprechenden Vorsprüngen oder Ausnehmungen befestigbar ist.
[0025] Es ist weiterhin auch eine Ausführungsform denkbar, bei der auf die Vorsehung einer
separaten elastischen Einlage 10 verzichtet und stattdessen das Dichtelement zur Dämpfung
der Anschlaggeräusche in der Öffnungsstellung verwendet wird. In diesem Fall könnte
die Anschlagfläche 8 gemäß der Zeichnung beispielsweise so ausgebildet sein, daß sie
weniger weit in den Innenraum der Glocke 1 hineinragt, so daß die Aufnahme 5 für den
Dichtring 6 bei nicht eingesetztem Dichtring 6 an der Anschlagfläche 8 in Vertikalrichtung
vorbeibewegbar ist. Auf diese Weise würde erreicht, daß der eingesetzte Dichtring
6 bei einer Aufwärtsbewegung des Betätigungselements 4 an der Anschlagfläche 8 anstößt
und damit die Aufwärtsbewegung des Betätigungselements 4 begrenzt. Wenn der Dichtring
6 bei einer solchen Anordnung aus elastischem Material besteht, ergibt sich ebenfalls
der erfindungsgemäß vorteilhafte Effekt der Schalldämpfung beim Auslösen eines Spülvorgangs,
wobei allerdings auf die Vorsehung einer separaten Einlage 10 verzichtet werden kann,
was letztendlich zu einem kostengünstigeren Aufbau der Spülgarnitur führt.
[0026] Bei der letztgenannten Ausführungsform ist es von Vorteil, wenn das Dichtelement
aus mindestens zwei Schichten besteht, wobei die der Abflußöffnung zugewandte Schicht
eine vergleichsweise harte Dichtschicht bildet und die der Anschlagfläche zugewandte
Schicht aus elastischem Material besteht. So wird einerseits eine zuverlässige Dichtwirkung
und andererseits eine wirksame Schalldämpfung zumindest in der Öffnungsstellung erreicht.
[0027] Als Material für die elastische Einlage kann beispielsweise natürlicher Gummi, synthetischer
Kautschuk, Kunststoffschaum, Vlies, Kork, Kokos und/oder eine Metallfeder verwendet
werden. Für den Fall der Verwendung von Metallfedern eignen sich insbesondere zur
Aufnahme von Druckkräften ausgebildete Spiral- oder Blattfedern.
[0028] Sofern die elastische Einlage nicht durch den Dichtring 6 selbst gebildet ist, kann
sie beispielsweise an der Anschlagfläche 8, am Betätigungselement 4 oder an einem
mit diesem gekoppelten Bauteil 5, beispielsweise aber auch am Schwimmer 9 angebracht
sein. Wesentlich ist lediglich, daß die elastische Einlage so angeordnet ist, daß
die Aufwärtsbewegung des Betätigungselements 4 letztlich ausschließlich durch die
mit einer entsprechenden Anschlagfläche zusammenwirkende elastische Einlage 10 abgebremst
wird.
[0029] An den genannten Stellen kann die elastische Einlage beispielsweise durch eine Klebe-,
Spann- und/oder Klemmverbindung angebracht werden. Es ist jedoch auch möglich, die
elastische Einlage alternativ oder zusätzlich hierzu lediglich in eine Führung einzulegen
oder - wie in der Zeichnung dargestellt - als Ringelement über ein im Querschnitt
rundes Betätigüngselement 4 zu schieben.
[0030] Ferner ist es möglich, mehr als eine Anschlagfläche vorzusehen, welche zur Begrenzung
der Aufwärtsbewegung des Betätigungselements 4 geeignet sind. In diesem Fall sollte
jedoch darauf geachtet werden, daß mit jeder der genannten Anschlagflächen eine erfindungsgemäße
elastische Einlage zusammenwirkt, so daß weiterhin das harte Aufeinanderschlagen zweier
Flächen in der Öffnungsstellung des Betätigungselementes verhindert ist. Insbesondere
können derartige zusätzliche Anschlagflächen, die in der Zeichnung mit dem Bezugszeichen
11 gekennzeichnet sind, im Bereich des Schwimmers 9 vorgesehen werden. Die in der
Zeichnung dargestellte Vorrichtung ist jedoch so bemessen, daß die Anschlagflächen
11 einander in der Öffnungsstellung nicht berühren, weshalb in diesem Fall auch keine
entsprechende elastische Einlage vorgesehen sein muß.
[0031] Um auch die beim Bewegen des Betätigungselements 4 in die Schließstellung entstehenden
Geräusche auf ein Mindestmaß begrenzen zu können, kann gemäß der Erfindung zwischen
einer weiteren Anschlagfläche, insbesondere dem Boden des Spülkastens und dem Betätigungselement
bzw. einem mit diesem gekoppelten Bauteil eine elastische Einlage zur Schalldämpfung
vorgesehen werden. Diese elastische Einlage ist bevorzugt ebenfalls bereits durch
den Dichtring 6 gebildet, welcher in der Schließstellung an der Dichtkante 7 zu Anlage
kommt.
[0032] Es können zudem weitere Anschlagflächen vorgesehen werden, welche beim Bewegen des
Betätigungselements 4 in die Schließstellung miteinander zur Anlage kommen. Derartige
Anschlagflächen könnten durch die Unterseite des Schwimmers 9 und die Oberseite des
Anschlages 8 gebildet sein. In diesem Fall wäre darauf zu achten, daß zwischen den
miteinander zur Anlage kommenden Flächen jeweils erfindungsgemäße elastische Einlagen
vorgesehen werden. In dem gezeichneten Ausführungsbeispiel ist die Vorrichtung jedoch
so bemessen, daß diese Flächen in der Schließstellung nicht miteinander in Berührung
kommen, weshalb hier keine elastische Einlage vorgesehen ist.
Bezugszeichenliste
[0033]
- 1
- Glocke
- 2
- Ansatzstutzen
- 3
- Durchtrittsöffnung
- 4
- Betätigungselement
- 5
- Aufnahmeelement
- 6
- Dichtring
- 7
- Dichtkante
- 8
- Anschlagfläche
- 9
- Schwimmkörper
- 10
- elastische Einlage
- 11
- weitere Anschlagfläche
1. Spülkasten für ein WC-Element mit einer bodenseitig angeordneten Abflußöffnung, einem
beweglichen Dichtelement (6) zum Abdichten der Abflußöffnung, einem mit dem Dichtelement
(6) gekoppelten Betätigungselement (4) mittels dem das Dichtelement (6) von einer
Schließstellung in eine Öffnungsstellung bewegbar ist, mit einer Anschlagfläche (8)
zur Begrenzung der Bewegung des Betätigungs- bzw. Dichtelements (4; 6) in die Öffnungstellung,
und/oder mit einer Anschlagfläche zur Begrenzung der Bewegung des Betätigungs- bzw.
Dichtelements in die Schließstellung,
dadurch gekennzeichnet,
daß in der Öffnungsstellung und/oder in der Schließstellung zwischen der Anschlagfläche
(8) und dem Betätigungselement (4) bzw. einem mit diesem gekoppelten Bauteil (5) eine
schalldämpfende, weichfedernde und elastische Einlage (10) vorgesehen ist.
2. Spülkasten nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die elastische Einlage (10) alterungsbeständig, insbesondere resistent gegen permanente
Feuchte und/oder zur Aufnahme von Druckkräften geeignet und/oder als Profilelement
ausgebildet ist.
3. Spülkasten nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Dichtelement durch einen Dichtring (6) gebildet ist, der insbesondere am Betätigungselement
(4) in im wesentlichen horizontaler Position in einer Führung (5) gehalten ist, aus
der er seitlich hervorsteht.
4. Spülkasten nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß die elastische Einlage durch das Dichtelement gebildet ist, das insbesondere aus
mindestens zwei Schichten besteht, wobei die der Abflußöffnung zugewandte Schicht
eine vergleichsweise harte Dichtschicht bildet und die der Anschlagfläche zugewandte
Schicht aus elastischem Material besteht.
5. Spülkasten nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß die elastische Einlage (10) aus natürlichem Gummi, synthetischem Kautschuk, Kunststoffschaum,
Vlies, Kork, Kokos und/oder aus Metallfedern besteht und/oder an der Anschlagfläche
oder am Betätigungselement (4) bzw. an einem mit diesem gekoppelten Bauteil (5) angebracht
ist.
6. Spülkasten nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß die elastische Einlage (10) durch eine Klebe-, Spann- und/oder Klemmverbindung
mit der Anschlagfläche bzw. mit dem Betätigungselement (4) gekoppelt ist und/oder
durch eine Führung in ihrer Position fixiert ist.
7. Spülkasten nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Betätigungselement (4) in einer mit dem Spülkasten verbundenen, sich nach
unten öffnenden und in ihrem oberen Bereich mit einer Durchtrittsöffnung (3) für das
Betätigungselement (4) versehenen Glocke (1) geführt ist, wobei insbesondere die Anschlagfläche
(8) an der Innenseite der Glocke (1) angebracht ist.
8. Spülkasten nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Betätigungselement (4) im Bereich des Dichtelements (6) mit einem Schwimmer
(9) gekoppelt ist, der insbesondere mit einer mit der Anschlagfläche in der Öffnungsstellung
zusammenwirkenden weiteren Anschlagfläche versehen bzw. mit einer solchen gekoppelt
ist.
9. Spülkasten nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß in der Öffnungsstellung zusätzlich zwischen einer weiteren Anschlagfläche und
dem Betätigungselement bzw. einem mit diesem gekoppelten Bauteil eine elastische Einlage
zur Schalldämpfung vorgesehen ist.
10. Spülkasten nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß in der Schließstellung zusätzlich zwischen einer weiteren Anschlagfläche und dem
Betätigungselement bzw. einem mit diesem gekoppelten Bauteil eine elastische Einlage
zur Schalldämpfung vorgesehen ist.
1. Flushing tank for a WC-element having a discharge opening arranged at the floor side,
a movable sealing element (6) for sealing off the discharge opening, an actuating
element (4) coupled to the sealing element (6), by means of which the sealing element
(6) can be moved from a closed position into an open position, an abutment surface
(8) for limiting the movement of the actuating element and sealing element (4; 6)
in the open position and/or with an abutment surface for limiting the movement of
the actuating or sealing element into the closed position, characterized in that in
the open position and/or in the closed position a sound insulating, soft, resilient
and elastic insert (10) is provided between the abutment surface (8) and the actuating
element (4) or a component (5) coupled to the latter.
2. Flushing tank in accordance with claim 1, characterized in that the elastic insert
(10) is resistant to ageing and is in particular resistant to permanent moisture and/or
suitable to take up pressure forces and/or designed as a sectional element.
3. Flushing tank in accordance with one of the preceding claims, characterized in that
the sealing element is formed by a sealing ring (6) which is in particular held at
the actuating element (4) in an essentially horizontal position in a guide (5) from
which it projects sideways.
4. Flushing tank in accordance with one of the preceding claims, characterized in that
the elastic insert is formed by the sealing element, which consists in particular
of at least two layers, with the layer confronting the discharge opening forming a
comparatively hard sealing layer, and with the layer confronting the abutment surface
consisting of an elastic material.
5. Flushing tank in accordance with one of the preceding claims, characterized in that
elastic insert (10) consists of natural rubber, synthetic rubber, plastic foam, fleece,
cork, coconut and/or of metallic springs and/or is mounted at the abutment surface
or at the actuating element (4) or at a component (5) coupled with the latter.
6. Flushing tank in accordance with one of the preceding claims, characterized in that
the elastic insert (10) is coupled by an adhesive connection, a stressed connection
and/or a clamped connection to the abutment surface or to an actuating element (4)
and/or is fixed in its position by a guide.
7. Flushing tank in accordance with one of the preceding claims, characterized in that
the actuating element (4) is guided in a bell (1) which is connected to the flushing
tank, which is open downwardly and which is provided in its upper region with a through-opening
(3) for the actuating element (4), with the abutment surface (8) in particular being
attached to the inner side of the bell (1).
8. Flushing tank in accordance with one of the preceding claims, characterized in that
the actuating element (4) is coupled in the region of the sealing element (6) to a
float (9), which is in particular provided with a further abutment surface, which
co-operates with the abutment surface in the open position, or is coupled to such
a further abutment surface.
9. Flushing tank in accordance with one of the preceding claims, characterized in that
an elastic insert is additionally provided between a further abutment surface and
the actuating element, or a component coupled to the latter for sound insulation.
10. Flushing tank in accordance with one of the preceding claims, characterized in that
an elastic insert is provided for sound insulation in the closed position, additionally
between a further abutment surface and the actuating element, or a component coupled
to the latter.
1. Réservoir de chasse d'eau pour toilettes, comportant un orifice d'écoulement agencé
au fond, un élément d'étanchéité (6) mobile pour boucher l'orifice d'écoulement, un
élément d'actionnement (4) qui est couplé à l'élément d'étanchéité (6) et au moyen
duquel l'élément d'étanchéité (6) peut être déplacé d'une position de fermeture à
une position d'ouverture, une surface d'arrêt (8) pour limiter le déplacement de l'élément
d'actionnement ou d'étanchéité (4 ; 6) dans la position d'ouverture et/ou une surface
d'arrêt pour limiter le déplacement de l'élément d'actionnement ou d'étanchéité dans
la position de fermeture,
caractérisé en ce que
dans la position d'ouverture et/ou dans la position de fermeture, une garniture
(10) atténuant le bruit, souple et élastique est prévue entre la surface d'arrêt (8)
et l'élément d'actionnement (4) ou une pièce (5) couplée à ce dernier.
2. Réservoir de chasse d'eau selon la revendication 1,
caractérisé en ce que
la garniture élastique (10) est conçue de manière à résister au vieillissement,
notamment de manière à résister à l'humidité permanente et/ou à supporter des forces
de pression, et/ou est construite sous forme d'élément profilé.
3. Réservoir de chasse d'eau selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
l'élément d'étanchéité est formé par un anneau d'étanchéité (6) qui est maintenu
notamment sur l'élément d'actionnement (4) dans un guide (5), duquel il dépasse latéralement,
dans une position globalement horizontale.
4. Réservoir de chasse d'eau selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
la garniture élastique est formée par l'élément d'étanchéité qui est constitué
notamment d'au moins deux couches, la couche tournée vers l'orifice d'écoulement formant
une couche d'étanchéité comparativement dure et la couche tournée vers la surface
d'arrêt étant en un matériau élastique.
5. Réservoir de chasse d'eau selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
la garniture élastique (10) est en caoutchouc naturel, en caoutchouc synthétique,
en mousse synthétique, en nappe de fibres, en liège, en fibres de coco et/ou est composée
de ressorts métalliques et/ou en ce qu'elle est placée sur la surface d'arrêt ou sur
l'élément d'actionnement (4) ou sur une pièce (5) couplée à ce dernier.
6. Réservoir de chasse d'eau selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
la garniture élastique (10) est couplée à la surface d'arrêt ou à l'élément d'actionnement
(4) par collage, par serrage ou par blocage et/ou en ce qu'elle est fixée dans sa
position par un guide.
7. Réservoir de chasse d'eau selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
l'élément d'actionnement (4) est guidé dans une cloche (1) liée au réservoir de
chasse d'eau, s'ouvrant vers le bas et munie dans sa zone supérieure d'un orifice
de passage (3) pour l'élément d'actionnement (4), la surface d'arrêt (8) étant placée
notamment sur la face intérieure de la cloche (1).
8. Réservoir de chasse d'eau selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
l'élément d'actionnement (4) est couplé dans la zone de l'élément d'étanchéité
(6) à un flotteur (9) qui est muni notamment d'une autre surface d'arrêt coopérant
avec la surface d'arrêt dans la position d'ouverture ou qui est couplé à une telle
autre surface d'arrêt.
9. Réservoir de chasse d'eau selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
dans la position d'ouverture, une garniture élastique pour atténuer le bruit est
prévue en plus entre une autre surface d'arrêt et l'élément d'actionnement ou une
pièce couplée à ce dernier.
10. Réservoir de chasse d'eau selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
dans la position de fermeture, une garniture élastique pour atténuer le bruit est
prévue en plus entre une autre surface d'arrêt et l'élément d'actionnement ou une
pièce couplée à ce dernier.

