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EP 0 707 128 A1 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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17.04.1996 Patentblatt 1996/16 |
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Anmeldetag: 19.08.1995 |
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Benannte Vertragsstaaten: |
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FR IT NL |
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Priorität: |
13.10.1994 DE 4436504
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Anmelder: BENTHIN AKTIENGESELLSCHAFT |
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D-27572 Bremerhaven (DE) |
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Erfinder: |
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- Benthin, Siegfried
D-27554 Bremerhaven (DE)
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Vertreter: Bruse, Willy Hans Heinrich |
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Edisonstrasse 14 D-28357 Bremen D-28357 Bremen (DE) |
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| (54) |
Kassettenrollo mit Bremskupplung |
(57) Die Erfindung bezieht sich auf ein Kassettenrollo mit einem Beschwerungsprofil (2)
am unteren Ende eines Behanges (1) und einem Rolloantrieb, bei dem Kupplungselemente
mit einer in dem Kassettenprofil (3) gelagerten Wickelwelle (4), komplementäre Kupplungselemente
mit einem Antriebsglied (6) und komplementäre Kupplungselemente an einem ortsfest
befestigbaren Zapfen (7) angeordnet sind, wobei Kupplungselemente des Antriebsgliedes
(6) und der Wickelwelle (4) bei einer Drehbewegung des Antriebsgliedes (6) in Aufwickelrichtung
des Behanges (1) in gegenseitigen Eingriff und Kupplungselemente der Wickelwelle (4)
und des Zapfens (7) in Gegenrichtung in gegenseitigen Eingriff gelangen. Die Kupplungselemente
an der Wickelwelle (4) sind gegen Federwirkung in Aufwickelrichtung des Behanges in
einem vorgegebenen Winkel drehbeweglich angeordnet, um eine drehelastische Verspannung
des Beschwerungsprofiles (2) an dem Kassettenprofil (3) am Ende der Aufwickelbewegung
des Behanges (1) zu erreichen.
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[0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Kassettenrollo nach dem Oberbegriff des Patentanspruches
1.
[0002] Ein solches Kassettenrollo ist aus DE 42 39 507 -A1-bekannt. Diese Druckschrift beschreibt
abwechselnd mit einer Verzahnung in Axialnuten am Außenumfang eines ortsfest verankerten
Zapfens und in Axialnuten am Innenumfang eines rohrförmigen, mit dem Antriebsglied
in Drehrichtung kuppelbaren Gehäuses befestigte Reibscheiben, die durch Axialkräfte
unter axialer Verschiebung gegeneinander preßbar sind. Dazu ist eine von zwei auf
dem Zapfen axial verschiebbaren Endscheiben in Drehrichtung innerhalb eines vorbestimmten
Drehwinkels durch eine Drehmomentfeder belastet und die andere Endscheibe lediglich
axial verschiebbar, aber drehfest mit dem Antriebsglied gekuppelt. Durch die relativ
schwache Drehmomentfeder werden relativ große Kuplungs- bzw. Bremskräfte initiiert,
so daß ein solcher Antrieb besonders leichtgängig und vor allem für große Behanggewichte
geeignet ist. Bei solchen und vergleichbaren Kassettenrollos stellt sich das Problem,
daß das am unteren Rand des Behanges angeordnete Beschwerungsprofil beim Hochziehen
des Behanges zwar gegen das Kassettenprofil der die Wickelwelle und das darauf aufgewickelte
Rollo aufnehmenden Kassette gezogen werden kann, aber nach dem Loslassen der Antriebskräfte
ein kurzes Stück zurückfällt, so daß ein schmaler Streifen des Behanges zwischen dem
Beschwerungsprofil und dem Kassettenprofil erneut sichtbar wird. Dies ist häufig unerwünscht,
weil es das Aussehen des hochgezogenen Kassettenrollos beeinträchtigt.
[0003] Es ist daher Aufgabe der Erfindung, die Antriebsmittel des Rollos derart zu gestalten,
daß das Beschwerungsprofil nach dem Hochziehen des Rollos nicht mehr zurücksackt.
[0004] Die Erfindung löst diese Aufgabe durch Ausbildungsmerkmale nach dem Kennzeichen des
Patentanspruches 1.
[0005] Durch diese Ausbildung wird erreicht, daß das Antriebsglied am Ende der Aufwickelbewegung
des Behanges, wenn das Beschwerungsprofil bereits gegen das Kassettenprofil zur Anlage
gekommen ist, noch um den vorgegebenen Winkel gegen die Federwirkung weitergedreht
werden kann. Beim Loslassen der manuell oder motorisch ausgeübten Antriebskraft wird
das Beschwerungsprofil durch die Federkraft gegen das Kassettenprofil gehalten, so
daß die Elemente der nunmehr wirksamen Bremskupplung innerhalb des vorgespannten Drehwinkels
zum gegenseitigen Eingriff beweglich sind. Die Feder wirkt dem Behanggewicht entgegen
und kann relativ schwach ausgebildet sein, so daß das Behanggewicht die an der Wickelwelle
befestigten Kupplungselemente in die eine Anschlaglage zieht. Erst gegen Ende der
Aufwickelbewegung des Behanges wird die Feder wirksam, so daß sie die Kupplungselemente
in die andere Anschlaglage des vorgegebenen Drehwinkels zieht, so daß die Kupplungselemente
noch innerhalb des vorgegebenen Winkels relativ zueinander verdrehbar sind, wenn das
Beschwerungsprofil bereits am Kassettenprofil anliegt.
[0006] Vorteilhafte Ausbildungsmerkmale zur weiteren Ausgestaltung der Erfindung enthalten
die Ansprüche 2 bis 5.
[0007] In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt. Es zeigen:
- Figur 1
- eine perspektivische Darstellung eines Kassettenrollos,
- Figur 2
- einen Querschnitt durch das Kassettenprofil des hochgezogenen Behanges,
- Figur 3
- einen Querschnitt entsprechend Figur 2 einer Ausbildung nach dem Stande der Technik,
- Figur 4
- einen Längsschnitt durch das antriebsseitige Ende der Wickelwelle in einer Achsebene,
- Figur 5
- einen Querschnitt nach der Linie A - A in Figur 4 und
- Figur 6
- einen Querschnitt nach der Linie Y - Y in Figur 4.
[0008] Das Ausführungsbeispiel zeigt ein Kassettenrollo, bei dem ein Behang 1, an dessen
unterer Kante ein Beschwerungsprofil 2 befestigt ist, innerhalb eines Kassettenprofiles
3 auf eine darin gelagerte Wickelwelle 4 aufwickelbar ist. Dazu dienen meistens einseitig
an einem Ende innerhalb der Wickelwelle 4 angeordnete Antriebsglieder, die durch eine
seitlich neben dem Behang 1 aus dem Kassettenprofil 3 herausgeführte Antriebskette
5 oder auch motorische Antriebsmittel betätigt werden. Kassettenrollos nach der Erfindung
unterscheiden sich von Springrollos dadurch, daß das Aufwickeln des Behanges 1 auf
die Wickelwelle 4 durch Antriebskräfte erfolgt und nicht durch eine beim Herunterziehen
des Behanges gespannte Torsionsfeder. Zwischen dem durch die Antriebskette 5 drehbaren
Antriebsglied 6 und der Wickelwelle 4 sind einerseits Kupplungsglieder vorgesehen,
die zum Hochziehen des Behanges 1 eine drehfeste Verbindung zwischen dem Antriebsglied
6 und der Wickelwelle 4 ermöglichen. Andererseits sind zwischen der Wickelwelle 4
und einem ortsfest verankerten Zapfen 7 Bremsglieder vorgesehen, durch die die Wickelwelle
4 festgesetzt wird, sobald keine Antriebskräfte in Aufwickelrichtung auf das Antriebsglied
6 wirksam sind. Bei dem Ausführungsbeispiel ist das Antriebsglied 6 konzentrisch innerhalb
eines rohrförmigen Gehäuses 8 durch Anschläge drehwinkelbegrenzt beweglich gelagert.
Die Drehwinkelbegrenzung erfolgt durch Anschläge 9 am Innenmantel der rohrförmigen
Wickelwelle 4 und durch Anschläge 10 am Außenmantel des Gehäuses 8. Auf dem Zapfen
7 sind Bremsscheiben 11 und 12 axial verschieblich angeordnet, die abwechselnd drehfest
mit dem Zapfen 7 und drehfest mit dem rohrförmigen Gehäuse 8 verbunden sind. Das Paket
aus den Bremsscheiben 11 und 12 stützt sich an einem Ende gegen ein fest auf dem Zapfen
7 angeordnetes Widerlager 13 ab. Die Endscheibe 14 am gegenüberliegenden Ende weist
eine Axialkurve auf, die mit einer Axialkurve an einem Zwischenglied 15 derart zusammenwirkt,
daß das Paket aus den Bremsscheiben 11 und 12 bei einer Drehbewegung des Antriebsgliedes
6 in Aufwickelrichtung des Behanges 1 gelöst und am Beginn einer Drehbewegung in Gegenrichtung
durch die Axialkurven zusammengepreßt wird. Ein mit dem Gehäuse 8 drehfest verbundenes
Kupplungselement 16 ist in einem Drehwinkel gegen eine Torsionsfeder 17 beweglich
mit einer Hülse 18 verbunden, die axialverschieblich aber drehfest mit der Wickelwelle
4 verbunden ist. Zapfenartige Radialvorsprünge der Hülse 18 greifen in Profilnuten
der Anschläge 9 am Innenumfang der rohrförmigen Wickelwelle 4 ein. Das eine Ende der
Torsionsfeder 17 ist an dem Kupplungselement 15 und das andere Ende der Torsionsfeder
17 an der Hülse 18 festgelegt. Die Torsionsfeder 17 wird bei einer Drehbewegung des
Antriebsgliedes 6 in Aufwickelrichtung des Behanges 1 gespannt. Das Behanggewicht
überwindet die maximale Federspannung, so daß das rohrförmige Gehäuse 8 und die rohrförmige
Wickelwelle 4 in eine durch die Anschläge 9 und 10 definierte Anschlaglage gelangen.
Am oberen Ende der Aufrollbewegung des Behanges 1 wird die Torsionsfeder 17 in der
Weise wirksam, daß sie die Wickelwelle 4 voreilend verdreht, so daß das Antriebsglied
6 noch weitergedreht werden kann, wenn die Beschwerungsleiste bereits die in Figur
2 dargestellte Position eingenommen hat und gegen das Kassettenprofil 3 anliegt, wodurch
die weitere Drehbewegung der Wickelwelle 4 blockiert wird. Zur Vermeidung einer Überdehnung
der Torsionsfeder 17 wird die Möglichkeit der Weiterdrehung durch die Anschläge 9
und 10 zwischen der Wickelwelle 4 und dem Gehäuse 8 begrenzt. Damit nun die Bremswirkung
des Paketes aus den Bremsscheiben 11 und 12 wirksam werden kann, ist eine geringfügige
Rückdrehung des Antriebsgliedes 6 erforderlich. Diese erfolgt nunmehr innerhalb der
Federspannung, so daß das Beschwerungsprofil 2 nicht in die in Figur 3 dargestellte,
unerwünschte Lage absacken kann. Die Größe des durch die Anschläge 9 und 10 begrenzten
Winkels sollte größer sein, als der für den Eingriff der Bremselemente erforderliche
Drehwinkel, so daß das Beschwerungsprofil 2 in der in Figur 2 dargestellten Stellung
mit geringer Federspannung gegen das Kassettenprofil 3 gehalten wird. Bei dem Ausführungsbeispiel
ist auch das mit dem rohrförmigen Gehäuse 8 drehfest verbundene Kupplungselement 16
als Hülse ausgebildet, auf der die Hülse 18 konzentrisch angeordnet ist.
[0009] Die Anwendung der Erfindungsmerkmale ist nicht auf Kassettenrollos beschränkt, sondern
kann bei Rollos mit einem betätigbaren Antriebsglied immer dann erfolgen, wenn die
Ruhelage des Behanges nach einer Rollobetätigung an einer genau vorbestimmten Stelle
erreicht werden soll, beispielsweise um Schlitzüberdeckungen zu vermeiden oder zu
erreichen, beziehungsweise um besondere Bildgestaltungen mit dem Rollo zu ermöglichen.
BEZUGSZEICHENLISTE:
[0010]
- 1
- Behang
- 2
- Beschwerungsprofil
- 3
- Kassettenprofil
- 4
- Wickelwelle
- 5
- Antriebskette
- 6
- Antriebsglied
- 7
- Zapfen
- 8
- Gehäuse
- 9
- Anschlag
- 10
- Anschlag
- 11
- Bremsscheibe
- 12
- Bremsscheibe
- 13
- Endscheibe
- 14
- Endscheibe
- 15
- Zwischenglied
- 16
- Kupplungselement
- 17
- Torsionsfeder
- 18
- Hülse
1. Kassettenrollo mit einem Beschwerungsprofil am unteren Ende eines Behanges und einem
Rolloantrieb, bei dem Kupplungselemente mit einer in dem Kassettenprofil gelagerten
Wickelwelle, komplementäre Kupplungselemente mit einem Antriebsglied und komplementäre
Kupplungselemente an einem ortsfest befestigbaren Zapfen angeordnet sind, wobei Kupplungselemente
des Antriebsgliedes und der Wickelwelle bei einer Drehbewegung des Antriebsgliedes
in Aufwickelrichtung des Behanges in gegenseitigen Eingriff und Kupplungselemente
der Wickelwelle und des Zapfens in Gegenrichtung in gegenseitigen Eingriff gelangen,
dadurch gekennzeichnet, daß die Kupplungselemente an der Wickelwelle gegen Federwirkung
in Aufwickelrichtung des Behanges in einem vorgegebenen Winkel drehbeweglich angeordnet
sind.
2. Kassettenrollo nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Winkel der Verdrehung
der Wickelwelle gegenüber den ihr zugeordneten Kupplungselementen größer ist als der
für den Eingriff der zwischen der Wickelwelle und dem Zapfen wirksamen Kupplungselemente
erforderliche Schaltwinkel.
3. Kassettenrollo nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß an der Wickelwelle
(4) Kupplungselemente aus zwei konzentrisch ineinander und gegeneinander drehbeweglich
gelagerten, durch eine Torsionsfeder (17) entgegen der Drehrichtung des Antriebsgliedes
(6) beim Aufwickeln des Behanges (1) belasteten Hülsen (16,18) vorgesehen sind.
4. Kassettenrollo nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die äußere
Hülse (18) drehfest mit der Wickelwelle (4) und die innere Hülse (16) zwischen Anschlägen
drehbeweglich mit dem Antriebsglied (6) verbunden ist.
5. Kassettenrollo nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die zwischen
dem Zapfen (7) und der Wickelwelle (4) wirksamen Kupplungselemente aus abwechselnd
drehfest mit dem Zapfen (7) und der Wickelwelle (4) verbundenen und axial wirksame
Keilflächen gegeneinander preßbaren Bremsscheiben (11,12) bestehen.
6. Rollo mit einem betätigbaren Antriebsglied und einer Bremskupplung, bei dem ein Beschwerungsprofil
am unteren Ende eines Behanges und Kupplungselemente mit einer Wickelwelle, komplementäre
Kupplungselemente mit dem Antriebsglied und komplementäre Kupplungselemente an einem
ortsfest befestigbaren Zapfen angeordnet sind und wobei Kupplungseelemente des Antriebsgliedes
und der Wickelwelle bei einer Drehbewegung des Antriebsgliedes in Aufwickelrichtung
des Behanges in gegenseitigen Eingriff und Kupplungselemente der Wickelwelle und des
Zapfens in bei einer Drehbewegung in Gegenrichtung in gegenseitigen Eingriff gelangen,
dadurch gekennzeichnet, daß die Kupplungselemente an der Wickelwelle gegen Federwirkung
in Aufwickelrichtung des Behanges in einem vorgegebenen Winkel drehbeweglich angeordnet
sind.