(19)
(11) EP 0 709 051 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
01.05.1996  Patentblatt  1996/18

(21) Anmeldenummer: 95116789.9

(22) Anmeldetag:  25.10.1995
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6A47G 25/24
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR LI LU NL

(30) Priorität: 25.10.1994 DE 9417140 U

(71) Anmelder: MAWA METALLWARENFABRIK WAGNER GMBH
D-85276 Pfaffenhofen (DE)

(72) Erfinder:
  • Aigner, Josef
    D-85283 Gosseltshausen (DE)

(74) Vertreter: Abitz, Walter, Dr.-Ing. et al
Patentanwälte Abitz & Partner Postfach 86 01 09
D-81628 München
D-81628 München (DE)

   


(54) Stapelbarer Kleiderbügel


(57) Der Kleiderbügel weist einen Bügelkörper (10) auf. An den seitlichen Enden des Bügelkörpers (10) sind auf der einen Seite Erhöhungen (26) oder Vertiefungen (28) und auf der anderen Seite entsprechende Vertiefungen (28) bzw. Erhöhungen (26) angebracht, so daß der Kleiderbügel stapelbar ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Kleiderbügel mit einem Bügelkörper und einem Aufhängehaken.

[0002] Kleiderbügel werden nicht nur in Privathaushalten zum Aufhängen von Jacken, Pullovern, Hemden, Anzügen, Kleidern und dergleichen verwendet. Sie werden auch zum Transport von Bekleidungsstücken in einer Kleiderfabrik und von der Kleiderfabrik zu den Verkaufsstätten verwendet. Aus Gründen des Umweltschutzes ist eine Wiederverwendung solcher Kleiderbügel anzustreben. Kleiderbügel wie der aus DE-U 93 07 563 bekannte Transportbügel haben eine hohe Stabilität und sind für eine Wiederverwendung vorgesehen. Die Wiederverwendung erfordert, daß die Kleiderbügel von den Kunden und Verkaufsstätten zurückgebracht werden. Um die Wiederverwendung zu erleichtern und um für den Rücktransport möglichst wenig Raum zu beanspruchen, sollten die Kleiderbügel in einem Karton oder sonstigem Behältnis möglichst geordnet zurückbefördert werden. Herkömmliche Transportbügel werden dazu bisweilen in spezielle Behälter für den Rücktransport in geordneter Weise eingelegt. Schwierigkeiten ergeben sich jedoch in den Verkaufsstätten und bei den Kunden, da in der Regel Ordnungssysteme nicht vorhanden sind, so daß die Kleiderbügel zunächst wirr herumliegen und in einem zusätzlichen Arbeitsgang zuerst geordnet werden müssen oder eben ungeordnet im Transportbehälter zurückgegeben werden. Der Sortier- und Ordnungsaufwand entsteht dann beim Textilhersteller.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Kleiderbügel so auszubilden, daß die Aufbewahrung und der Transport des Kleiderbügels im unbenutzten Zustand vereinfacht werden und damit die Wiederverwendung erleichtert wird.

[0004] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß an den seitlichen Enden des Bügelkörpers auf der einen Seite Erhöhungen und Vertiefungen und auf der anderen Seite damit korrespondierenden Vertiefungen bzw. Erhöhungen ausgebildet sind, so daß der Kleiderbügel stapelbar ist.

[0005] Durch die Stapelbarkeit des Kleiderbügels können zwei oder mehr Kleiderbügel ohne spezielle Hilfsmittel geordnet aufeinandergelegt, also gestapelt werden. Die Stapelbarkeit erleichtert dabei sowohl das Einlegen in einen Transportbehälter als auch das Herausnehmen aus dem Transportbehälter. Mit einem einzigen Handgriff kann dann der gesamte Stapel in einen beliebigen Behälter geeigneter Größe eingelegt werden, und es ist nicht mehr erforderlich, jeden Kleiderbügel einzeln in die Hand zu nehmen und in den Behälter zu legen.

[0006] Die Stapelbarkeit läßt sich in der angegebenen Weise bei jeder Art von Kleiderbügel verwirklichen, insbesondere bei spritzgegossenen Kunststoff-Kleiderbügeln, aber auch bei Kleiderbügeln aus anderen Materialien z.B. aus Holz, Metalldraht oder Karton.

[0007] Es besteht auch die Möglichkeit, spezielle Elemente an einem Kleiderbügel anzubringen und ihn dadurch stapelbar zu machen. Auf die Enden des Bügelkörpers können z.B. profilierte Stapelschuhe aufgeschoben oder aufgesteckt werden, die ineinander zu liegen kommen, wenn Kleiderbügel mit solchen Stapelschuhen aufeinandergelegt werden. Solche aufsteckbaren Stapelschuhe sind insbesondere für Kleiderbügel der aus DE-U 92 08 682 (= EP 93 110 474) bekannten Bauart geeignet, bei der der Bügelkörper aus Runddraht oder gewalztem Draht besteht und die Enden des Bügelkörpers zu nach innen gerichteten Haken gebogen sind. Die Stapelschuhe sind dabei so ausgebildet, daß sie in ihrer Kontur der Biegung der Enden des Bügelkörpers und dem nach innen gerichteten Haken angepaßt sind und einen Abstand etwa gleich der Materialstärke des Bügelkörpers aufweisen. Sie weisen Flächen auf, die den Haken teilweise überspannen. Die Flächen sind in einer Richtung versetzt, so daß die eine Fläche eine Vertiefung und die andere Fläche eine Erhöhung bildet. Die Stapelschuhe können dabei so ausgebildet sein, daß sie wie eine Tasche in Richtung der Längserstreckung des Bügelkörpers oder als Rinne senkrecht dazu auf die Enden des Bügelkörpers aufschiebbar sind. Durch die Vertiefung und Erhöhung der nicht am Bügelkörper anliegenden, den Haken überspannenden Flächen schnappen die Stapelschuhe bei der taschenförmigen Ausführungsform auf den Bügelkörperenden auf. Selbstverständlich sind die Stapelschuhe so ausgebildet, daß durch sie die Kleidung, die auf den Bügel gehängt wird, nicht beeinträchtigt wird, insbesondere keine bleibende Verformung erfährt. Die Stapelschuhe haben daher eine insgesamt glatte Oberfläche ohne vorspringende scharfe Kanten.

[0008] Bügelkörper aus Metalldraht werden häufig mit einer rutschhemmenden Beschichtung, z.B. aus Weich-PVC versehen. Werden Staubschutzsäcke über solche Kleiderbügel gezogen, so ist es hinderlich, daß die Innenseite des Staubschutzsackes wegen der rutschhemmenden Beschichtung nicht über die Enden des Bügelkörpers gleitet. Bei der oben beschriebenen Ausführungsform des erfindungsgemäßen Kleiderbügels sind die Enden des Kleiderbügels und damit auch eine eventuelle rutschhemmende Beschichtung an den Enden von den Stapelschuhen überdeckt, so daß Staubschutzsäcke ohne Schwierigkeiten auch über Bügelkörper mit rutschhemmender Beschichtung gezogen werden können.

[0009] Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend anhand der Zeichnung erläutert. Es zeigen:
Fig. 1
in Draufsicht den Endbereich eines aus Runddraht gebogenen Bügelkörpers mit aufgeschobenem Stapelschuh;
Fig. 2
ein Schnitt nach 2-2 von Fig. 1, wobei zur Verdeutlichung der Stapelbarkeit zwei aufeinandergelegte Kleiderbügelenden mit Stapelschuhen dargestellt sind;
Fig. 3
in perspektivischer Darstellung die Endbereiche von zwei aufeinandergelegten stapelbaren Kleiderbügeln ähnlich denen von Fig. 1;
Fig. 4
eine Ansicht mit der durch den Pfeil 4 in Fig. 3 angegebenen Blickrichtung;
Fig. 5
das Ende eines Bügelkörpers mit einem aufgeschobenen Stapelschuh einer anderen Ausführungsform;
Fig. 6
einen Schnitt nach 6-6 von Fig. 5, wobei zur Verdeutlichung der Stapelbarkeit zwei aufeinandergelegte Kleiderbügelenden mit Stapelschuhen dargestellt sind;
Fig. 7
in perspektivischer Darstellung die Endbereiche von zwei aufeinandergelegten Kleiderbügeln mit Stapelschuhen der in Fig. 5 gezeigten Ausführungsform und
Fig. 8
ein Schnitt nach 8-8 von Fig. 7.


[0010] In den Figuren 1 und 3 ist der seitliche Endbereich eines Bügelkörpers 10 dargestellt, wie er aus DE-U 92 08 682 bekannt ist. Der Aufhängehaken ist von üblicher Bauart und ist daher nicht dargestellt. Das Ende des Bügelkörpers 10 ist jeweils zu einem eckig geformten Haken 14 umgebogen, der aus einem im wesentlichen horizontal verlaufenden, nach innen gerichteten Abschnitt 16 besteht, von dessen innerem Ende vertikal nach oben und leicht nach außen geneigte Hakenenden abstehen. Der Bügelkörper 10 einschließlich der Haken 14 besteht aus einem Runddraht oder einem gewalzten Draht von z.B. 4 mm Durchmesser.

[0011] Gemäß den Figuren 1 bis 4 ist auf den Endbereich des Bügelkörpers 10 ein Stapelschuh 20 aufgesteckt. Der Stapelschuh 20 besteht aus einem rinnenförmigen Abschnitt 22, der entsprechend dem Endbereich des Bügelkörpers 10 gebogen ist und am Ende etwa rechtwinklig abgewinkelt ist und sich hierbei bis etwa zur Hälfte des horizontal verlaufenden Abschnitts 16 des Bügelkörpers 10 erstreckt. Der Haken 14 spannt eine Ebene auf und die Rinne 22 ist senkrecht zu dieser Ebene offen und wird mit dieser offenen Seite auf den Haken aufgeschoben. Am freien Rand der Rinne 22 können an den Enden flache Nasen 24 nach innen zeigen, so daß die Rinne 22 um den Draht des Bügelkörpers 10 herum einschnappt.

[0012] Der von dem Stapelschuh gebildete, der Hakenform entsprechende Bogen wird von zwei parallel zueinander verlaufenden Flächen 26, 28 teilweise überspannt. Diese Flächen werden auf der einen Seite durch den Teil der Rinne 22, der sich von dem auf dem horizontalen Abschnitt 16 des Hakens 14 liegenden Ende zu einem Punkt bei etwa der Hälfte des Hauptabschnittes erstreckt, und auf der anderen Seite durch die diese beiden Punkte verbindende Sehne 30 begrenzt.

[0013] Die eine Fläche 26 ist etwa im Abstand von einem Drittel des Radius des Bügelkörperdrahtes von der Mittelebene 29 versetzt angeordnet, während die andere Fläche 28 auf der anderen Seite dieser Mittelebene 29 liegt und einen Abstand etwa gleich dem Durchmesser des Bügelkörperdrahtes von der Fläche 26 hat. Die geschlossene Seite der Rinne 22 und die Außenseite der Fläche 26 bilden dadurch eine Vertiefung, wobei die geschlossene Außenseite der Rinne 22 einen die Fläche 26 teilweise umgebenden erhöhten Rand 32 bildet. Die Außenseite der Fläche 28 fügt sich, wie aus Figur 2 bis 4 erkennbar, in diese Vertiefung ein, wenn mehrere mit solchen Stapelschuhen 20 versehene Kleiderbügel deckungsgleich aufeinandergelegt werden. In Figur 4 ist der Übersichtlichkeit halber der Haken 14 weggelassen.

[0014] Die Figuren 5 bis 8 zeigen ein Ausführungsbeispiel, bei dem der Stapelschuh 20 in der durch den Haken 14 aufgespannten Ebene auf den Endbereich des Bügelkörpers 10 aufgeschoben wird. Der Stapelschuh 20 ist dazu taschenförmig ausgebildet. Der geschlossene Rand der Tasche liegt an dem gekrümmten Bereich des Bügelkörperendes bis etwa zur Hälfte des horizontalen Abschnitts 16 an. Der nach innen zeigende Rand der Tasche, der sich etwa mit der Sehne 30 der Figur 1 deckt, ist offen. Der geschlossene, nach außen zeigende Rand 34 wird von Wangen 36, 38 überspannt, die beide in der gleichen Richtung versetzt sind, so daß die in Figur 6 obere Wange 36 über den umlaufenden Rand vorsteht, während die untere Wange 38 vertieft ist. Der Stapelschuh 20 des Ausführungsbeispiels der Figuren 5 bis 8 schnappt dadurch formschlüssig um den Endbereich des Bügelkörpers 10 ein. In Figur 8 ist dabei aus Gründen der Übersichtlichkeit wiederum der Haken 14 weggelassen.

[0015] Bei Kleiderbügeln, die aus Kunststoff spritzgegossen werden oder aus Holz oder anderen geeigneten Materialien hergestellt werden, kann die Stapelbarkeit in einfacher Weise dadurch erreicht werden, daß die beiden Seiten des Bügelkörpers 10 mit ineinanderpassenden Profilen versehen werden.


Ansprüche

1. Kleiderbügel mit einem Bügelkörper (10), dadurch gekennzeichnet, daß an den seitlichen Enden des Bügelkörpers (10) auf der einen Seite Erhöhungen (26) oder Vertiefungen (28) und auf der anderen Seite entsprechende Vertiefungen (28) bzw. Erhöhungen (26) angebracht sind, so daß der Kleiderbügel stapelbar ist.
 
2. Kleiderbügel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Erhöhungen (26) und Vertiefungen (28) an Stapelschuhen (20) ausgebildet sind, die auf die seitlichen Enden des Bügelkörpers (10) aufgesteckt werden.
 
3. Kleiderbügel nach Anspruch 1 oder 2, wobei der Bügelkörper (10) aus einem Stahldraht gebogen ist und an den seitlichen Enden zu Haken (14) umgebogen ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Stapelschuhe (20) rinnen- oder taschenförmig ausgebildet sind und auf die Haken (14) aufsteckbar sind und daß die Stapelschuhe (20) Flächen (26, 28; 36, 38) aufweisen, die die Haken (14) teilweise überspannen und die Erhöhung (26) bzw. Vertiefung (28) bilden.
 




Zeichnung













Recherchenbericht