| (19) |
 |
|
(11) |
EP 0 710 506 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
04.06.1997 Patentblatt 1997/23 |
| (22) |
Anmeldetag: 05.10.1994 |
|
|
| (54) |
Düsenanordnung für eine Farbspritzpistole
Nozzle for paint spray gun
Buse pour pistolet de pulvérisation de peinture
|
| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AT CH DE ES FR GB IT LI |
| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
08.05.1996 Patentblatt 1996/19 |
| (73) |
Patentinhaber: SATA-FARBSPRITZTECHNIK GmbH & Co. |
|
D-70806 Kornwestheim (DE) |
|
| (72) |
Erfinder: |
|
- Schmon, Ewald, Dr.
D-72555 Metzingen (DE)
|
| (74) |
Vertreter: Charrier, Rolf, Dipl.-Ing. |
|
Patent- und Rechtsanwälte
Dipl.-Ing. Charrier, Dr. Rapp,
Dr. Waibel, Dr. Bauer
Rehlingenstrasse 8 86153 Augsburg 86153 Augsburg (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
FR-A- 2 444 501 US-A- 4 545 536
|
US-A- 2 269 057 US-A- 4 917 300
|
|
| |
|
|
|
|
| |
|
| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Düsenanordnung für eine Farbspritzpistole sowie eine
Farbspritzpistole mit einer derartigen Düsenanordnung.
[0002] Eine Düsenanordnung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 ist beispielsweise aus dem
DE-U-90 01 265.8 bekannt. Die darin beschriebene Düsenanordnung weist eine zentrale
Austrittsöffnung für die Farbe auf, welche mit einer axial verlaufenden Nadel verschließbar
ist. Die Farbe läuft drucklos aus einem Fließbecher zu dieser verschließbaren Austrittsöffnung.
Die Austrittsöffnung ist von einem Ringspalt umgeben, aus welchem ein Ringluftstrahl
hoher Geschwindigkeit austritt, der dabei Farbe aus der Austrittsöffnung saugt, zerstäubt
und mitreißt, wodurch ein Rundstrahl aus Farbteilchen gebildet wird. Seitlich in Strahlrichtung
weist die Düsenanordnung zwei vorstehende Hörner auf, deren Hornluftstrahlen schräg
und gleichsinnig zur Abströmrichtung auf den Rundstrahl gerichtet sind und diesen
deformieren. Zur Steuerung dieser Hornluft weist die Düsenanordnung zu beiden Seiten
der Austrittsöffnung in Richtung auf die Hörner zu zwei oder mehr Steuerbohrungen
auf, durch welche Luft austritt, die auf die Hornluftstrahlen trifft und diese somit
steuert. Sowohl der Ringspalt als auch diese Steuerbohrungen werden aus dem gleichen
Luftraum, nämlich einem ringförmigen Kanal innerhalb der Düsenanordnung mit Luft beaufschlagt.
Dieser Ringkanal wird aus Versorgungsbohrungen, welche sich in einer Farbdüse befinden
und deren Achsen parallel und äquidistant auf einem Kreis um die Achse der Düsenanordnung
angeordnet sind, mit Druckluft versorgt.
[0003] Die beschriebene Anordnung weist den Nachteil auf, daß durch die über den Umfang
angeordneten Versorgungsbohrungen innerhalb der Düsenanordnung die Luft nicht gleichmäßig
in den Ringspalt einströmt wodurch sich keine optimal gleichmäßige Verteilung des
Luft-Farb-Gemisches im Rundstrahl ergibt. Würde man entlang des Umfangs des Ringspaltes
den Luftdruck messen, so ergäbe sich eine etwa sinusförmige Modulation, wobei Maxima
in den Winkelbereichen des Ringspalts auftreten, in denen sich auch die Bohrungen
befinden und Minima dazwischen. Desweiteren hat diese Anordnung den Nachteil, daß
die Luft aus den Versorgungsbohrungen je nach der Winkelstellung der die Bohrungen
aufweisenden Farbdüse relativ zum Gehäuse bzw. zur Luftkappe der Farbspritzpistole
unmittelbar in die Steuerbohrungen für die Hornluft gelangt, wenn die Versorgungsbohrungen
etwa kolinear mit diesen Steuerbohrungen verlaufen. Hierdurch herrscht vor den Steuerbohrungen
ein zu hoher Luftdruck und eine zu hohe Luftgeschwindigkeit und die Hornluft wird
dadurch in unerwünschter Weise zu stark beeinflußt, was wiederum die Strahlform unerwünscht
ändert. Das Strahlergebnis hängt somit von der relativen Stellung der die Hörner und
die Steuerbohrungen aufweisenden Luftkappe zu dem die Versorgungsbohrungen aufweisenden
Farbdüse ab. Die Stellung des in das Gehäuse der Farbspritzpistole eingeschraubten
Farbdüse ist jedoch durch deren Gewindeanschnitt bedingt und damit weitgehend zufällig,
so daß ein Teil der produzierten Pistolen unerwünschte Farbauftragseigenschaften aufweist.
[0004] Nach der US-A-2,269,057 wird der Ringkanal ebenfalls über eine Reihe von achsparallelen,
auf einem Kreis angeordneten Bohrungen mit Luft versorgt. Die Luftzufuhr zu diesen
Bohrungen erfolgt über eine Versorgungsbohrung, die in einem weiteren Ringkanal mündet.
In diesem weiteren Ringkanal ist eine Luftumlenkscheibe angeordet, die bewirkt, daß
die Luft homogen auf die Bohrungen verteilt wird.
[0005] Es besteht daher die Aufgabe, eine derartige Düsenanordnung so weiterzubilden, daß
die Ringstrahlluft möglichst homogen austritt und zufallsbedingte Qualitätseinbußen
bei der Produktion vermieden werden.
[0006] Gelöst wird diese Aufgabe mit den Merkmalen des Anspruchs 1. Vorteilhafte Ausgestaltungen
sowie eine Farbspritzpistole mit einer erfindungsgemäßen Düsenanordnung sind den Unteransprüchen
entnehmbar.
[0007] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden unter Bezugnahme auf die
begleitenden Zeichnungen näher beschrieben, welche zeigen:
- Fig. 1
- einen Querschnitt durch eine Farbspritzpistole; und
- Fig. 2
- die in der Farbspritzpistole gemäß Figur 1 verwendete Düsenanordnung im Ausschnitt
und teilweisen Querschnitt.
[0008] Die in Figur 1 dargestellte Farbspritzpistole besteht im wesentlichen aus einem Gehäuse
30, welches ein Oberteil mit einem Aufhängehaken sowie einen Handgriff 45 umfaßt.
An der Unterseite des Handgriffes 45 wird eine Druckluftversorgungsleitung angeschlossen,
wobei beim Lufteingang, vor allem bei Niederdruckpistolen, eine Luftdrossel 40 zur
Druckminderung eingebaut sein kann; auf der Oberseite wird an einem Anschluß 46 ein
Fließbecher für die Farbe aufgesetzt. Mit dem Betätigungshebel 31 wird gleichzeitig
- über eine Ventilanordnung 32 - die Druckluft und - über eine Nadelbetätigungsvorrichtung
33 - die Austrittsöffnung 3 für die Farbe freigegeben. Die Farbe fließt von dem (nicht
dargestellten) Fließbecher ohne Druckunterstützung zur Austrittsöffnung 3 und tritt
bei zurückgezogener Nadel 7 dort aus. Gleichzeitig strömt Druckluft über ein Leitungssystem
zu dem Ringspalt 5, welcher die Austrittsöffnung 3 umgibt, und erzeugt unmittelbar
an der Austrittsöffnung 3 ein Vakuum. Dieses Vakuum saugt Farbe aus der Austrittsöffnung
3 heraus, welche durch die schnellströmende Luft unter Bildung eines Rundstrahls zerstäubt
und mitgerissen wird. Der Rundstrahl wird von zwei Hornluftstrahlen, welche aus den
vorgelagerten Hörnern 21, die einen Teil der Düsenanordnung 1 bilden, so zusammengedrückt,
daß ein zu einem Flachstrahl verformter Rundstrahl entsteht. Die Luftströmung aus
den Austrittslöchern 20 der Hörner 21 wird wiederum durch Steuerbohrungen 22 beeinflußt,
welche in Figur 1 nicht mit Bezugszahlen versehen sind.
[0009] Zur genaueren Beschreibung der Düsenanordnung 1 wird im folgenden auf Figur 2 Bezug
genommen, wobei mit der Achse 4 immer die Mittenachse der Düsenanordnung, in welcher
sich auch die Nadel 7 befindet, und mit der Austrittsrichtung 12 die durch den Pfeil
12 dargestellte Hauptstrahlrichtung des austretenden Luft-Farbe-Gemisches gemeint
ist.
[0010] Die in Figur 2 dargestellte Düsenanordnung 1 besteht im wesentlichen aus einer Farbdüse
11, die über ein Außengewinde 34 in einen Düseneinsatz 10 (vergleiche Figur 1) der
Farbspritzpistole 2 eingeschraubt ist. Die Farbdüse 11 ist umgeben von einer Luftkappe
16, die mit Hilfe einer (nicht dargestellten) Überwurfmutter mit einem Außengewinde
des Düseneinsatzes 10 verschraubt ist. Die Nadel 7 ist in Figur 2 nicht dargestellt.
[0011] An das Außengewinde 34 der Farbdüse 11 zum Einschrauben in den Düseneinsatz 10 schließt
sich ein Mittelteil 35 größeren Durchmessers an, welches zur Aufnahme der Nadel 7
innen hohl ist und an seiner dem Außengewinde 34 zugewandten Rückseite eine ringförmige
Vertiefung 47 aufweist. Von dieser Vertiefung erstrecken sich sechs achsenparallele
und auf einem Kreis um die Achse 4 angeordnete, gleiche Bohrungen 8 im Abstand von
60° durch das Mittelteil 35 der Farbdüse 11. Schließlich weist die Farbdüse 11 noch
einen vorderen Bereich 13 auf, der vom Austritt der Bohrungen 8 bis zum vorderen Ende
der Farbdüse 11 reicht. Dieser vordere Bereich gliedert sich in einen zylindrischen
Teil 36, dessen Durchmesser gering genug ist, um das vordere Ende der Bohrungen 8
freizuhalten. An diesen zylindrischen Bereich 36 schließt sich ein weiterer, scheibenförmiger
zylindrischer Bereich größeren Durchmessers an, der relativ dünn ist und im folgenden
als Luftumlenkscheibe 9 bezeichnet wird. Der Durchmesser der Luftumlenkscheibe 9 ist
so bemessen, daß sie - von vorn betrachtet - die Bohrungen 8 vollständig abdeckt.
Der allervorderste Bereich der Farbdüse 11 gliedert sich schließlich in eine konische
Verjüngung 23 unter einem ersten Winkel von etwa 30° zur Achse 4, eine sich daran
anschließende konische Verjüngung 24 unter einem zweiten, kleineren Winkel und einen
sich hieran anschließenden zylindrischen Endbereich 25.
[0012] Die die Farbdüse 11 im zusammengebauten Zustand umgebende Luftkappe 16 ist in ihrem
Innenbereich im wesentlichen symmetrisch zur Achse 4, weist jedoch zwei Hörner 21
auf, welche einander diametral gegenüberstehen und in Ausströmrichtung 12 über den
Ringspalt 5 und die Austrittsöffnung 3 hinausstehen. Von der Rückseite der Luftkappe
16 verlaufen zwei Versorgungsbohrungen 19 zu Austrittslöchern 20 in den Hörnern 21,
wobei jedes Horn 21 zwei Löcher 20 aufweist. Die Löcher 20 sind so orientiert, daß
sie auf die Achse 4 in Austrittsrichtung 12 nach dem Ringspalt 5 zeigen, also die
bereits aus dem Ringspalt 5 ausgetretene Luft beeinflussen können. Die Luftkappe 16
weist schließlich einen mittleren Bereich auf, der bei dem Ringspalt 5 endet. Dieser
mittlere Bereich ist von vier Steuerbohrungen 22 durchsetzt, die auf einer Linie zwischen
den beiden Hörnern 21 angeordnet sind, deren Luftstrom also wiederum die Hornluft
aus den Austrittslöchern 20 der Hörner 21 beeinflussen kann. Im Bereich der inneren
Steuerbohrungen 22 krümmt sich die Innenwandung der Luftkappe 16 (welche später als
Außenwandung 15 des Ringkanals 6 bezeichnet wird) kontinuierlich bis sie in ihrem
Verlauf parallel mit der Achse 4 ist. Es findet hier also kein scharfer Übergang statt.
[0013] Die zusammengebaute Anordnung aus Farbdüse 11 und Luftkappe 16, wie sie in Figur
2 dargestellt ist, bildet zwischen der Außenfläche des vorderen Bereichs 13 (mit 36)
der Farbdüse 11 und der Innenfläche der Luftkappe 16 einen Ringkanal 6. Dieser beginnt
am Ende der Bohrungen 8 und verläuft an der Luftumlenkscheibe 9 vorbei bis hin zum
Ringspalt 5. Nach außen ist er lediglich noch durch die Steuerbohrungen 22 geöffnet.
Die Außenwandung 15 des Ringkanals 6 verjüngt sich in ihrem Verlauf von den Bohrungen
8 zu dem Ringspalt 5 zunächst kontinuierlich über den Bereich der Luftumlenkscheibe
9 hinaus. Sodann findet ein diskontinuierlicher Sprung an einer Planringfläche 17
statt, welche im wesentlichen senkrecht zur Achse 4 orientiert ist. Anschließend verjüngt
sich die Außenwandung 15 wieder kontinuierlich und geht im Bereich der Mitte, also
des Ringspalts 5, kontinuierlich in einen zur Achse 4 parallelen Verlauf über, ohne
daß ein scharfer Knick stattfindet. Die Innenwandung 14, welche durch die Farbdüse
11 gebildet wird, mit dem die Luftumlenkscheibe 9 einstückig gefertigt sein kann,
verjüngt sich ebenfalls im Anschluß an die Luftumlenkscheibe 9, und zwar - wie oben
beschrieben - unter zwei verschiedenen Winkeln (Bereiche 23 und 24) und verläuft sodann
zylindrisch (Bereich 25). Der innerste Bereich der Luftkappe 16 bildet somit mit dem
zylindrischen Bereich 25 am vorderen Ende der Farbdüse 11 den Ringspalt 5.
[0014] Die erfindungsgemäße Düsenanordnung funktioniert bei ihrem Einsatz an einer Farbspritzpistole
wie folgt:
[0015] Beim Betätigen des Betätigungshebels 31 wird gleichzeitig die Nadel 7 entgegen der
Ausströmrichtung 12 zurückgezogen und der Düseneinsatz 10 wird mit zwei Druckluftströmen,
welche an der Farbspritzpistole getrennt regelbar sein können, beaufschlagt. Der äußere
Druckluftstrom gelangt über die beiden Versorgungsbohrungen 19 in den Hörnern 21 der
Luftkappe 16 zu den Austrittslöchern 20, welche nach unten bzw. nach oben auf die
Verlängerung der Achse 4 in Ausströmrichtung 12 gerichtet sind. Der innere Druckluftstrom
gelangt in die sechs Bohrungen 8 innerhalb der Farbdüse 11 in den Ringkanal 6. Dieser
Druckluftstrom prallt mit hoher Geschwindigkeit auf die Luftumlenkplatte 9, welche
die Bohrungen 8 vollständig abdeckt. Zwischen dem Austritt der Bohrungen 8 und der
Luftumlenkplatte 9 entsteht somit eine stark turbulente Strömung, welche auch erhebliche
Tangentialkomponenten hat und die Druckluft in Umfangsrichtung verteilt. Die Druckluft
strömt sodann durch den engen Bereich des Ringkanals 6 an der Luftumlenkscheibe 9
vorbei und trifft auf die Planringfläche 17 auf. Durch die plötzliche Richtungsänderung
entsteht wiederum eine relativ starke Turbulenz und damit eine weitere Homogenisierung
der Druckverhältnisse. Schließlich durchläuft die Druckluft den sich immer weiter
verjüngenden Rest des Ringkanals 6, welcher dann keine weiteren, als Strömungsumlenkungen
wirkenden, Ecken oder Kanten mehr aufweist, sondern möglichst glatt und kontinuierlich
gehalten ist, um eine gewisse Laminarisierung der Strömung zu erhalten. Die auf diese
Weise praktisch vollständig homogenisierte Luftströmung tritt aus dem Ringspalt 5
aus, saugt die Farbe in an sich bekannter Weise aus der Austrittsöffnung 3, zerstäubt
sie und reißt sie unter Bildung eines Rundstrahls mit.
[0016] Durch den sich in Richtung des Ringspaltes 5 verjüngenden Luftkanal 6 wird die Strömungsgeschwindigkeit
erhöht, das heißt es erfolgt eine optimale Umsetzung des Druckgefälles von dem Luftkanal
6 zum Umgebungsdruck in Geschwindigkeit.
[0017] Der so gebildete Rundstrahl wird in ebenfalls an sich bekannter Weise durch die Hornluft
aus den Austrittslöchern 20 beeinflußt. Die Beeinflussung der Hornluft erfolgt wiederum
in bekannter Weise durch die Steuerbohrungen 22, jedoch wesentlich homogener, zuverlässiger
und gleichmäßiger als bei den bekannten Düsenanordnungen. Dies liegt daran, daß ein
unmittelbares Fluchten der Steuerbohrungen 22 mit den Bohrungen 8 nicht mehr möglich
ist, weil sich dazwischen die Luftumlenkplatte 9 befindet. Bei der erfindungsgemäßen
Düsenanordnung ist es somit gleichgültig, in welcher Relativstellung sich Farbdüse
11 und Luftkappe 16 befinden, da ein unmittelbares Anströmen der Steuerbohrungen 22
durch die aus den Bohrungen 8 austretende Luft durch die Luftumlenkscheibe 9 immer
zuverlässig vermieden wird. Dadurch, daß gleichmäßige Spritzstrahlgeometrien entstehen,
kann eine derartige Spritzpistole bzw. Düsenanordnung auch schneller und billiger
gefertigt werden.
[0018] Die beschriebene Düsenanordnung ist sowohl bei Hochdruck- als auch bei Niederdruckfarbspritzpistolen
einsetzbar, weist jedoch bei den modernen Niederdruckpistolen besondere Vorteile auf,
da diese empfindlicher auf Druckschwankungen reagieren.
1. Düsenanordnung (1) für eine Farbspritzpistole (2), mit einer zentralen Austrittsöffnung
(3) für die Farbe, welche von einem Ringspalt (5) umgeben ist, wobei der Ringspalt
(5) innerhalb der Düsenanordnung (1) über einen Ringkanal (6) mit einer Vielzahl etwa
achsenparalleler, auf mindestens einem Kreis um die zentrale Achse (4) der Düsenanordnung
(1) liegender und im Ringkanal (6) mündender Bohrungen (8) in Verbindung steht und
über diese Bohrungen (8) und den Ringkanal (6) mit Druckluft beaufschlagbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß innerhalb des Ringkanals (6) und gegenüber den Bohrungen (8) eine Luftumlenkscheibe
(9) angeordnet ist.
2. Düsenanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Luftumlenkscheibe (9) rund und einstückig mit einer die Bohrungen (8) aufweisenden,
in einen runden Düseneinsatz (10) der Düsenanordnung (1) einschraubbaren, Farbdüse
(11) gearbeitet ist, deren in Austrittsrichtung (12) vorderer Bereich (13) die Innenwandung
(14) des Ringkanals (6) bildet und die Außenwandung (15) des Ringkanals (6) durch
eine an dem Düseneinsatz (10) befestigbare Luftkappe (16) gebildet wird.
3. Düsenanordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Außenwandung (15) des Ringkanals (6) in ihrem Verlauf von den Bohrungen
(8) zu dem Ringspalt (5) sich kontinuierlich verjüngend und im Bereich des Ringspalts
(5) sich bis zur Parallelität ihres Verlaufs mit der Achse (4) kontinuierlich krümmend
ausgebildet ist.
4. Düsenanordnung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die kontinuierliche Verjüngung der Außenwandung (15) im Verlauf nach der Luftumlenkscheibe
(9) durch eine etwa senkrecht zur Achse (4) orientierte Planringfläche (17) diskontinuierlich
unterbrochen ist.
5. Düsenanordnung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Düseneinsatz (10) entlang seines Umfangs achsenparallele Hornluftbohrungen
(18) aufweist, welche mit zwei einander diametral gegenüberliegenden achsenparallelen
Versorgungsbohrungen (19) der Luftkappe (16) in Verbindung stehen, die zu Austrittslöchern
(20) in zwei einander diametral gegenüberliegenden Hörnern (21) der Luftkappe (16)
führen, wobei die Austrittslöcher (20) etwa auf die Achse (4) in Austrittsrichtung
(12) nach dem Ringspalt (5) gerichtet sind.
6. Düsenanordnung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Luftkappe (16) zwischen der Achse (4) und jedem Horn (21) mindestens eine
im wesentlichen achsenparallele Steuerbohrung (22) aufweist.
7. Düsenanordnung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Luftkappe (16) zwischen der Achse (4) und jedem Horn (21) zwei im wesentlichen
achsenparallele Steuerbohrungen (22) aufweist.
8. Düsenanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Innenwandung (14) des Ringkanals (6) im Verlauf nach der Luftumlenkscheibe
(9) sich zunächst unter einem ersten Winkel (23) und anschließend unter einem zweiten,
geringeren Winkel (24) konisch verjüngt und schließlich zur Bildung der inneren Wand
(25) der Ringdüse (5) zylindrisch ist.
9. Düsenanordnung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Luftumlenkscheibe (9) als eigenes, auf die Farbdüse (11) aufgesetztes Bauteil
ausgebildet ist.
10. Düsenanordnung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Bohrungen (8) auf zwei oder mehr Kreisen um die zentrale Achse (4) angeordnet
sind.
11. Farbspritzpistole (2), gekennzeichnet durch eine Düsenanordnung (1) nach einem der voranstehenden Ansprüche.
1. A nozzle arrangement (1) for a paint spraygun (2), having a central outlet opening
(3) for the paint surrounded by an annular gap (5), the annular gap (5) being connected
within the nozzle arrangement (1) via an annular channel (6) to a plurality of bores
(8) which are roughly parallel with and lie on at least one circle about the centreline
(4) of the nozzle arrangement (1) and open into the annular channel (6), so that the
annular gap (5) may be acted upon by compressed air via the bores (8) and the annular
channel (6), characterized in that within the annular channel (6) and opposite the drilled holes (8) is arranged an
air-deflector disc (9).
2. A nozzle arrangement as in Claim 1, characterized in that the air-deflector disc (9) is round and worked in one piece with a paint nozzle (11)
which exhibits the bores (8) and may be screwed into a round nozzle-insert (10) of
the nozzle arrangement (1) and of which the region (13) at the front in the outlet
direction (12) forms the inner wall (15) of the annular channel (6), whilst the outer
wall (15) of the annular channel (6) is formed by an aircap (16) which may be fastened
to the nozzle-insert (10).
3. A nozzle arrangement as in Claim 1 or 2, characterized in that as the outer wall (15) of the annular channel (6) runs from the bores (8) to the
annular gap (5) it converges continuously and in the region of the annular gap (5)
it is made continuously curved until it runs in parallel with the axis (4).
4. A nozzle arrangement as in Claim 3, characterized in that the continuous convergence of the outer wall (15) beyond the air-deflector disc (9)
is interrupted discontinuously by a plane annular area (17) orientated nearly perpendicularly
to the axis (4).
5. A nozzle, arrangement as in one of the Claims 2 to 4, characterized in that the nozzle insert (10) exhibits along its circumference horn bores (18) for
the air, which are parallel with the axis and connected to two supply bores (19) lying
parallel with the axis in the aircap (16) and diametrically opposite one another,
and lead to outlet holes (20) in two horns (21) of the aircap (16) lying diametrically
opposite one another, the outlet holes (20) being directed about at the axis (4) in
the outlet direction (12) beyond the annular gap (5).
6. A nozzle arrangement as in Claim 5, characterized in that the aircap (16) exhibits between the axis (4) and each horn (21) at least one control
bore (22) essentially parallel with the axis.
7. A nozzle arrangement as in Claim 6, characterized in that the aircap (16) exhibits between the axis (4) and each horn (21) two control bores
(22) essentially parallel with the axis.
8. A nozzle arrangement as in one of the Claims 1 to 7, characterized in that the inner wall (14) of the annular channel (6) beyond the air deflector disc
(9) converges conically, firstly at a first angle (23) and then at a second smaller
angle (24) and finally is cylindrical to form the wall (25) of the annular nozzle
(5).
9. A nozzle arrangement as in one of the preceding Claims, characterized in that the air-deflector disc (9) is made as a component on its own, mounted on
the paint nozzle (11).
10. A nozzle arrangement as in one of the preceding Claims, characterized in that the bores (8) are arranged on two or more circles round the centreline (4).
11. A paint spraygun (2) characterized by a nozzle arrangement as in one of the preceding
Claims.
1. Agencement à buse (1) destiné a un pistolet de pulvérisation de peinture (2) et comprenant
un orifice de sortie central (3) pour la peinture qui est entouré par un interstice
annulaire (5), cependant que l'interstice annulaire (5) est en communication, à l'intérieur
de l'agencement à buse (1) et par l'intermédiaire d'un canal annulaire (6), avec une
pluralité de perçages (8) a peu près parallèles a l'axe qui sont situés sur au moins
un cercle autour de l'axe central (4) de l'agencement à buse (1) et qui débouchent
dans le canal annulaire (6), et qu'il peut être alimenté en air comprimé par l'intermédiaire
de ces perçages (8) et du canal annulaire (6), caractérisé par le fait qu'un disque
de déviation de l'air (9) est disposé a l'intérieur du canal annulaire (6) en face
des perçages (8).
2. Agencement à buse selon la revendication 1, caractérisé par le fait que le disque
de déviation de l'air (9) est circulaire, et qu'il est fabriqué d'un seul tenant avec
une buse à peinture (11) qui présente les perçages (8), qui peut être vissée dans
un col rapporté circulaire (10) de l'agencement à buse (1) et dont la région (13)
située à l'avant dans la direction (12) de la sortie forme la paroi intérieure (14)
du canal annulaire (6), la paroi extérieure (15) du canal annulaire (6) étant formée
par un capuchon à air (16) qui peut être fixé au col rapporté (10).
3. Agencement à buse selon la revendication 1 ou 2, caractérisé par le fait que la paroi
extérieure (15) du canal annulaire (6) est réalisée en se rétrécissant continûment
sur son trajet allant des perçages (8) à l'interstice annulaire (5) et en s'infléchissant
continûment dans la région de l'interstice annulaire (5) jusqu'à ce que son tracé
devienne parallèle à l'axe (4).
4. Agencement à buse selon la revendication 3, caractérisé par le fait que le rétrécissement
continu de la paroi extérieure (15) sur son trajet en aval du disque de déviation
de l'air (9) est interrompu d'une manière discontinue par une surface annulaire plane
(17) qui est orientée à peu prés perpendiculairement à l'axe (4).
5. Agencement à buse selon l'une des revendications 2 à 4, caractérisé par le fait que
le col rapporté (10) présente le long de son pourtour des perçages d'air de pavillon
(18) parallèles à l'axe, ceux-ci étant en communication avec deux perçages d'alimentation
(19) du capuchon à air (16) parallèles à l'axe qui sont diamétralement opposés entre
eux et qui conduisent à des trous de sortie (20) ménagés dans des pavillons (21) diamétralement
opposés entre eux du capuchon à air (16), les trous de sortie (20) étant à peu près
dirigés vers l'axe (4) en aval de l'interstice annulaire (5) dans la direction (12)
de la sortie.
6. Agencement à buse selon la revendication 5, caractérisé par le fait que le capuchon
à air (16) présente au moins un perçage de commande (22), pour l'essentiel parallèle
à l'axe, entre l'axe (4) et chaque pavillon (21).
7. Agencement à buse selon la revendication 6, caractérisé par le fait que le capuchon
à air (16) présente deux perçages de commande (22), pour l'essentiel parallèles à
l'axe, entre l'axe (4) et chaque pavillon (21).
8. Agencement à buse selon l'une des revendications 1 à 7, caractérisé par le fait que
la paroi intérieure (14) du canal annulaire (6), sur son trajet en aval du disque
de déviation de l'air (9), se rétrécit en cône, tout d'abord sous un premier angle
(23), et ensuite sous un deuxième angle plus faible (24), et qu'elle est finalement
cylindrique pour former la paroi intérieure (25) de la buse annulaire (5).
9. Agencement à buse selon l'une des revendications précédentes, caractérisé par le fait
que le disque de déviation de l'air (9) est réalisé sous la forme d'une pièce indépendante
qui est posée sur la buse à peinture (11).
10. Agencement à buse selon l'une des revendications précédentes, caractérisé par le fait
que les perçages (8) sont disposés sur deux cercles ou plus autour de l'axe central
(4).
11. Pistolet de pulvérisation de peinture (2), caractérisé par un agencement à buse (1)
selon l'une des revendications précédentes.

