(19)
(11) EP 0 710 937 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
08.05.1996  Patentblatt  1996/19

(21) Anmeldenummer: 95117296.4

(22) Anmeldetag:  03.11.1995
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6G07F 13/08
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR LI NL
Benannte Erstreckungsstaaten:
SI

(30) Priorität: 04.11.1994 IT PD940197

(71) Anmelder:
  • Piacentini, Paolo
    I-30038 Spinea (IT)
  • Dal Bo, Alessandro
    I-31010 Falze' di Piave (IT)

(72) Erfinder:
  • Piacentini, Paolo
    I-30038 Spinea (IT)
  • Dal Bo, Alessandro
    I-31010 Falze' di Piave (IT)

(74) Vertreter: Gustorf, Gerhard, Dipl.-Ing. 
Patentanwalt Dipl.-Ing. Gerhard Gustorf Bachstrasse 6 A
D-84036 Landshut
D-84036 Landshut (DE)

   


(54) Parfümsprühautomat


(57) Automat mit wenigstens einer Vorrichtung für die Besprühung mit oder die Zerstäubung von flüssigen oder gasförmigen Produkten.




Beschreibung


[0001] Für die Ausgabe verschiedener Produkte wie Getränke, Lebensmittel, Zigaretten, Artikel für die Körperpflege usw. gibt es Verkaufsautomaten in verschiedenen Größen.

[0002] Die entsprechenden Vorrichtungen für die automatische Ausgabe von bestimmten Konsumgütern, wie beispielsweise Zigaretten, Bonbons und Haselnüsse sind seit längerer Zeit bekannt, seit kurzem auch die Vorrichtungen für die Ausgabe neuer Produkte wie Erfrischungsgetränke, Eis, Telefonkarten, Fahrkarten, Geldscheine usw.

[0003] Im Bereich der Artikel für den persönlichen Gebrauch gibt es besonders an den vielbesuchten Orten, in Diskotheken, Nachtklubs, auf Bahnhöfen, Flughäfen usw., Verkaufsautomaten von Zahnbürsten, Seifen, Präservativen usw.

[0004] Andere Automaten verteilen flüssige Seife, warme Getränke wie Kaffee und Tee, wobei zusammen mit dem Produkt gleichzeitig auch der entsprechende Behälter ausgegeben wird. Die Versorgung von flüssigen Produkten wie beispielsweise Kraftstoff erfolgt über Pumpen und Pistolen an bestimmten Zapfautomaten.

[0005] Die im vorliegenden Patent beschriebene Erfindung besteht aus einem Automaten für Produkte in gasförmigem Zustand oder für luttförmige Produkte allgemein.

[0006] Im besonderen handelt es sich um einen neuen Automaten für Parfüm in gasförmigem und/oder zerstäubtem Zustand.

[0007] Zur größeren Produktauswahl ist der Automat innen mit mehreren Behältern versehen, in denen verschiedene Parfüme, Deodoranten und Desodorisationsmittel enthalten sind.

[0008] Für die Produktausgabe sind eine oder mehrere Spüher oder Zerstäuber angebracht, ggf. auch auf verschiedener Höhe, die das Produkt direkt auf die Person spritzen.

[0009] Die Intensität und Dauer der Besprühung kann unterschiedlich sein und durch eine einzige Besprühung oder mit mehreren Strahlen erfolgen, wodurch das Parfüm auf die verschiedenen Körperteile verteilt werden kann.

[0010] Der Patentgegenstand kann in vielen Bereichen angewendet werden; er eignet sich für Jugendliche, kann daher in Diskotheken, Bars, Kinos usw. aufgestellt werden, aber auch für Erwachsene, die geschäftliche Reisen unternehmen und daher oft außer Haus sind.

[0011] Mit Hilfe dieser Vorrichtung können sich die Personen an jedem Ort erfrischen und jederzeit in perfekter Form sein.

[0012] Der Automat kann auf den Toiletten in öffentlichen Lokalen, in Diskotheken, in Hotelgängen und -zimmern usw. aufgestellt werden und mit Münzen, Geldscheinen, Einwurfmarken, Karten, Magnetkarten o.ä. funktionieren.

[0013] Die Erfindung kann auch von den Herstellerfirmen der verschiedenen Produkte gefördert und als wirksames Werbemittel eingesetzt werden.

[0014] In der beigefügten Tafel ist eine mögliche, jedoch nicht bindende praktische Realisierung der Erfindung dargestellt.

[0015] In Abbildung 1 ist die Erfindung (A) mit den vier Sprühern (B) und den entsprechenden Druckknöpfen (C) dargestellt. Mit Hilfe der Druckknöpfe kann die durch die Schilder (L) gekennzeichnete Parfümart ausgewählt werden.

[0016] Die Spalte (G) ist für die Einführung von Geld, Münzen, Magnetkarten u.a., die zur Produktausgabe notwendig sind, vorgesehen.

[0017] Auch die gewünschte Besprühungsweise kann ausgewählt werden. Die Taste (E) sorgt für eine einzige Besprühung, die Taste (F) für eine Besprühung mit mehreren Strahlen, um auch verschiedene Körperteile zu parfümieren.

[0018] Die Erfindung (A) ist innen mit vier Behältern (D) ausgestattet, die das Ausgabeprodukt in flüssiger, gasförmiger oder luftförmiger Form enthalten und mit jeweils einem Sprüher (B) verbunden sind.

[0019] Diese schematischen Darstellungen sind für eine Fachperson zur Ausführung der Erfindung ausreichend; bei der praktischen Anwendung sind daher Varianten möglich, ohne daß die innovative Grundidee dadurch beeinträchtigt werden kann.

[0020] Mit Bezug auf die vorangehende Beschreibung und die beigefügten Tafeln werden folgende Ansprüche erhoben.


Ansprüche

1. Automat, gekennzeichnet durch die Tatsache, daß dieser mit einer oder mehreren Vorrichtungen für die Besprühung oder Zerstäubung von flüssigen, gasförmigen oder luftförmigen Produkten allgemein versehen ist.
 
2. Automat nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch die Tatsache, daß die genannten flüssigen, gasförmigen oder luftförmigen Produkte Duft- und/oder Desodorationsmittel sind.
 
3. Automat nach Anspruch 1 und 2, gekennzeichnet durch die Tatsache, daß die Ausgabe durch eine oder mehrere Lösungen erfolgen kann.
 




Zeichnung







Recherchenbericht