Abschliessbare Handbetätigungsvorrichtung für gekapselte elektrische Schaltgeräte

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine abschließbare Handbetätigungsvorrichtung mit Handgriff zum Ein- und Ausschalten von gekapselten elektrischen Schaltgeräten, insbesondere von Schaltgeräten mit Trennfunktion, nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

[0002] Aus EP 0 450 699 A2 ist ein abschließbarer Drehantrieb für Leistungsschalter bekannt, bei dem das beim Verschweißen der Schaltkontakte des Leistungsschalters auftretende Rückdrehmoment an der Drehachse zwischen einem drehbaren Handgriff zum Ein- und Ausschalten des Leistungsschalters und einem diese Drehbewegung auf den Kipphebel des Leistungsschalters übertragenden Mitnehmersystem abgefragt wird. Diese bekannte Vorrichtung ist sehr kompliziert ausgebildet. So ist der Handgriff bei diesem abschließbaren Drehantrieb auf dem Vierkant der Drehachse des Mitnehmersystems mit einem gewissen Spiel in Drehrichtung verschwenkbar angeordnet. Auf dem Vierkant der Drehachse sitzt außerdem eine Sperrscheibe mit einem in eine untere Aussparung an dem Handgriff hineinragenden radialen Sperrsteg, an dem der Handgriff durch eine Schraubendruckfeder in Drehrichtung federnd abgestützt ist. Außerdem ragt von der Sperrscheibe eine Sperrnase radial nach außen, die bei einwandfrei geöffneten Schaltkontakten, wobei also kein Rückdrehmoment an der Drehachse des Drehantriebes auftritt, den Durchtritt für einen an dem Handgriff verschiebbar oder verschwenkbar gelagerten Sperrhebel zum Eintritt in eine ortsfeste Sperröffnung am Gehäuse des Drehantriebes freigibt. Tritt jedoch an der Drehachse infolge verschweißter Schaltkontakte ein Rückdrehmoment auf, so wird der Handgriff bei der Bewegung in die Stellung AUS gegenüber der Sperrnase der Sperrscheibe so weit verdreht, daß die Sperrnase im Wege steht und dessen Bewegung in die Abschließstellung verhindert. Bei diesem bekannten abschließbaren Drehantrieb wird zwar das bei verschweißten Schaltkontakten auftretende Rückdrehmoment benutzt, um die Verriegelung des Drehantriebes bei ordnungsgemäßer Handhabung zu verhindern, jedoch ist dieser abschließbare Drehantrieb trotz seiner aufwendigen Konstruktion nicht in jedem Falle überlistungssicher. So kann der abschließbare Sperrhebel, wenn er zum Beispiel schwenkbar an dem Handgriff des Drehantriebes angeordnet ist, auch bei verschweißten Kontakten bereits vor Erreichen der Stellung AUS so weit verschwenkt werden, daß er mit seinem abgewinkelten Verriegelungsende, solange der Handgriff gegenüber der Sperrscheibe noch nicht verdreht ist, seitlich neben die Sperrnase in eine Zwischenstellung verschwenkt wird, in der er dann eine weitere Verschwenkung der Sperrnase in die eigentliche Sperrstellung so lange verhindert, bis sein Verriegelungsende durch gewaltsame Weiterdrehung des Handgriffes in die Stellung AUS für die gehäusefeste Verriegelungsöffnung gelangt ist und der Sperrhebel somit trotz der verschweißten Kontakte zwangsweise in die abschließbare Verriegelungsstellung gebracht werden kann.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine abschließbare Handbetätigungsvorrichtung für elektrische Schaltgeräte, insbesondere von Schaltgeräten mit Trennfunktion, bei einem einfachen mechanischen Aufbau mit einer geringen Anzahl von erforderlichen Bauteilen so auszubilden, daß ein Abschließen gegen Wiedereinschalten des Schaltgerätes nur bei einwandfrei geöffneten Schaltkontakten möglich ist, wobei eine Abfrage nach einem durch das Schaltschloß des Schaltgerätes an der Antriebswelle hervorgerufenen Rückdrehmoment infolge nicht einwandfrei geöffneter Schaltkontakte nicht zwingend erforderlich ist.

[0004] Diese Aufgabe wird bei einer gattungsgemäßen abschließbaren Handbetätigungsvorrichtung gemäß der Erfindung durch das Kennzeichen des Anspruchs 1 gelöst, während in den Unteransprüchen besonders vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung angegeben sind.

[0005] Die Erfindung hat den Vorteil, daß bei dieser abschließbaren Handbetätigungsvorrichtung mit sehr wenigen, einfachen mechanischen Bauteilen sichergestellt ist, daß die Verriegelung in keiner der üblichen Schalterstellungen erfolgen kann, wenn die Kontakte des Schaltgerätes verschweißt und daher nicht einwandfrei geöffnet sind. Von Vorteil ist weiterhin, daß zwischen den beiden Griffhälften beim normalen Ein- und Ausschalten kein Spiel und dementsprechend auch keine Relativbewegung vorhanden ist. Ein Abschließen in der Stellung AUS ist auch bei gebrochener Antriebswelle unmöglich, da in Richtung AUS kein Drehmoment wirken kann.

[0006] Solange die Kontakte des Schaltgerätes nicht ordnungsgemäß geöffnet sind und das Schaltgerät somit nicht in die Schaltstellung AUS gebracht werden kann, muß die Bedienperson bei der Drehung des Handgriffes in die AUS-Schaltstellung den Ausschalthebel belasten, wobei das auf die Antriebswelle des Schaltgerätes einwirkende Rückdrehmoment stets bestrebt ist, den Handgriff mit der Antriebswelle in Richtung auf die Schaltstellung EIN zurückzudrehen und mangels eines Drehmomentes in AUS-Schaltrichtung die beiden Griffhälften somit geschlossen zu halten. Der vom Bediener in der Schaltrichtung AUS belastete zweiteilige Handgriff kann daher nicht geöffnet werden, so daß es selbst bei Erreichen der Schaltstellung AUS nicht möglich ist, das Verriegelungselement aus dem Handgriff nach außen zwischen die beispielsweise am Gehäuse des Schaltgerätes oder an einer Bodenplatte der Handbetätigungsvorrichtung ortsfest vorhandenen Sperrelementen zu bewegen.

[0007] Durch die Ausbildung der Griffhälften als Einschalthebel bzw. als Ausschalthebel, der gegenüber ersterem bei einwandfrei geöffneten Kontakten zur Freigabe des Verriegelungselementes verschwenk- und ausfahrbar ist und durch die Einstückigkeit von Einschalthebel und Verriegelungselement wird eine Ausführungsform vorgeschlagen, die mit einer geringen Anzahl von Bauteilen auskommt und bezüglich des Verriegelungselementes leicht zu handhaben ist. Die vorgeschlagene Abdeckung am Ausschalthebel bei Zweiarmigkeit des Ein- und des Ausschalthebels sind einfache und zweckmäßige Mittel sowohl zur Sperrung als auch zur Freigabe des Verriegelungselementes. Die Sperrung der Rückkehr des Ausschalthebels in den zusammengefügten Zustand beider Griffhälften durch eingehängte Bügelschlösser sowie die Verhinderung des Weiterdrehens des Handgriffes in EIN-Schaltrichtung durch den Sperranschlag für den verschwenkten und ausgefahrenen Ausschalthebel schaffen eine einfache und wirksame Abschließmöglichkeit für das Schaltgerät im Zustand einwandfrei geöffneter Schaltkontakte. Eine Zugfeder zur Bewirkung des Geschlossenhaltens der Griffhälften ist zweckmäßig, insbesondere bei entgegengesetzt zum Verriegelungselement vorgesehener, nämlich platzsparender Weise. Die innenliegenden Anschlagflächen dienen einer definierten Begrenzung des Ausfahrhubes des Ausschalthebels.

[0008] Die Erfindung soll nachstehend an bevorzugten Ausführungsbeispielen, aus denen weiterer Merkmale und Vorteile zu ersehen sind, erläutert werden. In der zugehörigen Zeichnung zeigt

Figur 1:

ein Ausführungsbeispiel der abschließbaren Handbetätigungsvorrichtung zum Ein- und Ausschalten von gekapselten elektrischen Schaltgeräten in der Verriegelungsstellung in perspektivischer Seitenansicht;

Figur 2:

eine Draufsicht auf die Handbetätigungsvorrichtung von Fig. 2 mit geschlossenem Handgriff in der Stellung AUS;

Figur 3:

einen vergrößerten Teilschnitt durch eine solche Handbetätigungsvorrichtung gemäß Schnittlinie III - III von Fig. 1;

Figur 4:

einen senkrechten Teilschnitt durch die Vorrichtung gemäß Schnittlinie IV - IV von Fig. 3;

Figur 5:

einen weiteren Teilschnitt durch die Handbetätigungsvorrichtung mit geschlossenem Handgriff entsprechend der Draufsicht von Fig. 2;

Figur 6:

ein weiteres Ausführungsbeispiel der Handbetätigungsvorrichtung im abschließbaren Zustand in perspektivischer Darstellung;

Figur 7:

die Handbetätigungsvorrichtung von Fig. 6 im geschlossenem Zustand des Handgriffes im Querschnitt von oben gesehen und

Figur 8:

die Handbetätigungsvorrichtung von Fig. 6 im geöffneten Zustand im Querschnitt.

[0009] Fig. 1 bis Fig. 5 zeigen eine abschließbare Handbetätigungsvorrichtung 1 mit einem Handgriff 2 zum Ein- und Ausschalten von gekapselten elektrischen Schaltgeräten 3, insbesondere von Leistungsschaltern, bei denen die Rückstellkraft in Richtung EIN des Schaltschlosses bei verschweißten oder festgesetzten Schaltkontakten dazu dient, das Abschließen des auf der Antriebswelle 4 des Schaltgerätes 3 sitzenden Handgriffes 2 zu verhindern. Wie in Fig. 1 und Fig. 3 bis Fig. 5 zu erkennen ist, ist der Handgriff 2 für die Betätigung des Schaltgerätes 3 in einer die Längsachse der Antriebswelle 4 des Schaltgerätes 2 enthaltenden Ebene in zwei Griffhälften 2a, 2b geteilt. Er besteht aus einem als Einschalthebel 10 dienenden ersten Griffteil und einem als Ausschalthebel 11 dienenden zweiten Griffteil. Beide Griffteile oder Griffhälften 2a, 2b werden durch eine in Drehrichtung wirkende Federkraft zusammengehalten und schließen zwischen sich ein abschließbares Verriegelungselement 6 ein, das in der AUS-Schaltstellung des Schaltgerätes 3 von Fig. 1 und Fig. 3 bei geöffneten Griffhälften 2a, 2b zwischen ortsfeste Sperrelemente 7, 8 wie Sperrnocken am Gehäuse des Schaltgerätes 3 oder an einer Bodenplatte der Handbetätigungsvorrichtung 1 sperrend eingreift. Der Einschalthebel 10 ist mit der Antriebswelle 4 des Schaltgerätes 3 auf einem Vierkant oder dergleichen feststehend verbunden und weist ein in der AUS-Schaltstellung am Gehäuse des Schaltgerätes 3 oder an der Bodenplatte der Handbetätigungsvorrichtung 1 festlegbares Verriegelungselement 6 auf. Außerdem ist der Ausschalthebel 11 gegenüber dem Einschalthebel 10 um die Antriebswelle 4 oder eine dazu parallele Achse von der in EIN-Schaltrichtung liegenden Seite des Handgriffes 2 entgegen Federwirkung derart wegschwenkbar gelagert, daß er das Verriegelungselement 6 bei jeder Betätigung des Handgriffes 2 in AUS-Schaltrichtung sperrt und erst zur Verriegelung freigibt, wenn der Handgriff 2 bei einwandfrei geöffneten Kontakten des Schaltgerätes 3 ohne eine Beaufschlagung durch ein Rückdrehmoment, das in Schaltrichtung EIN wirkt, in die AUS-Schaltstellung von Fig. 1 bis Fig. 5 gelangt ist.

[0010] Die beiden Griffhälften 2a, 2b des Handgriffes 2 sind durch eine Zugfeder 12 zusammengehalten. Sowohl der Einschalthebel 10 als auch der Ausschalthebel 11 des zweiteiligen Handgriffes 2 sind als zweiarmige Hebel ausgebildet und werden durch die Zugfeder 12 zusammenhalten, die in Bezug auf die antriebswelle 4 auf der anderen Seite vom Verriegelungselement 6 zwischen den einander gegenüberliegenden freien Hebelenden 10a, 11a angeordnet ist. Das Verriegelungselement 6 ist als ein in der Längsachse des Handgriffes verschiebbarer Abschließschieber 13 mit einer Einhängeöffnung ausgebildet, der bei auseinander geschwenkten Griffhälften 2a, 2b in der AUS-Schaltstellung über das Ende des Handgriffes 2 (Fig. 1 und Fig. 3) hervorsteht und zwischen die am Gehäuse des Schaltgerätes 3 oder an der Bodenplatte der Handbetätigungsvorrichtung 1 vorhandenen Sperrelemente 7, 8 eingreift.Der Der Abschließschieber 13 ist an dem Einschalthebel 10 längsverschiebbar geführt und wird an einer Druckfeder 15 in Richtung auf das freie Ende des Einschalthebels 10 beaufschlagt. Er weist eine zur Seite gerichtete Nase 16 auf, die als Widerlager für die Druckfeder 15 und als Endanschlag für den Abschließschieber 13 bei Erreichen der Abschließstellung von Fig. 1, Fig. 3 und Fig. 4 dient. Bei geschlossenem Handgriff 2 wird der Abschließschieber 13 durch an dem Ausschalthebel 11 gegen den Einschalthebel 10 abgewinkelte endseitige Abschlußfläche 17, 18 überdeckt (Fig. 5), wodurch überlistungssicher ein Auseinanderschwenken der Hebel 10 und 11 bei nicht vorhandenem Drehmoment in AUS-Schaltrichtung verhindert wird.

[0011] In einer vereinfachten Ausführungsform kann der Abschließschieber 13 auch ohne Druckfeder 15 ausgebildet sein. Er muß dann nach Öffnen der beiden Griffhälften 2a, 2b von Hand aus dem Handgriff 2 herausgezogen werden. Ferner ist es auch möglich, daß ein geeignetes Verriegelungselement, wie z.B. ein Sperrstift, durch Auseinanderschwenken der beiden Griffhälften 2a, 2b in ein geeignetes Sperrelement, wie eine ortsfeste Sperrbohrung in der Bodenplatte eingreift. Der Sperrstift kann durch Schwenkbewegung des Ausschalthebels über eine Schräge in die Sperrbohrung einfahren.

[0012] Fig. 6 bis Fig. 8 zeigen eine abschließbare Handbetätigungsvorrichtung 1 mit einem Handgriff 2 zum Ein- und Ausschalten eines formgehäusegekapselten elektrischen Schaltgerätes 3, beispielsweise eines Leistungsschalters, dessen Rückstellkraft in Richtung EIN seines Schaltschlosses bei verschweißten oder festgesetzten Schaltkontakten dazu dient, das Abschließen auf einer Antriebswelle 4 des Schaltgerätes 3 sitzenden Handgriffes zu verhindern. Der Handgriff 2 für die Betätigung des Schaltgerätes 3 ist in einer die Längsachse 5 der Antriebswelle 4 enthaltenden Ebene in zwei Griffhälften 2a, 2b geteilt. Die erste Griffhälfte 2a dient als Einschalthebel 10 und sitzt fest auf der Antriebswelle 4. Die zweite Griffhälfte 2b dient als Ausschalthebel 11. Beide Griffhälften 2a, 2b sind als zweiarmige Hebel ausgebildet und werden durch eine zwischen ihnen eingehängte Zugfeder 12 zusammengehalten, die an schräg gegenüber liegenden Innenseiten der einen Hebelarme 10b, 11b eingehängt ist. Integraler Bestandteil des Einschalthebels 10 an seinem anderen Hebelarm 10a ist ein Verriegelungselement 6 mit einer Einhängeöffnung 14 für Bügelschlösser zum Abschließen der Handbetätigungsvorrichtung 1. Der Einschalthebel 11 enthält an seinem anderen Hebelarm 11a eine obere Abdeckung 19, die das Einhängen eines Bügelschlosses bei geschlossenem Handgriff 2 verhindert.

[0013] Der Ausschalthebel 11 ist gegenüber dem Einschalthebel 10 um die Längsachse 5 der Antriebswelle 4 von der in EIN-Schaltrichtung liegenden Seite des Handgriffes 2 entgegen der Kraftwirkung der Zugfeder 12 wegschwenkbar gelagert. Dieses Verschwenken ist jedoch nur dann möglich, wenn bei einwandfrei geöffneten Schaltkontakten auf den Einschalthebel 10 keine Beaufschlagung durch ein Rückdrehmoment in EIN-Schaltrichtung, sondern vielmehr ein Drehmoment in AUS-Schaltrichtung wirkt. Außerdem sind die Griffhälften 2a, 2b so ausgebildet, daß der verschwenkte Ausschalthebel 11 mit seinem Hebelarm 11b zusätzlich senkrecht zur Längsachse 5 der Antriebswelle 4 entgegen der Kraftwirkung der Zugfeder 12 aus dem Hebelarm 10b des Einschalthebels 10 ausgefahren werden kann, wie es in Fig. 6 dargestellt ist. Der Ausfahrhub des Ausschalthebels 11 wird durch entsprechende Anschlagflächen 20, 21 an den Innenseiten der anderen Hebelarme 10a, 11b auf das notwendige Maß begrenzt. Bei weggeschwenktem sowie ausgefahrenem Ausschalthebel 11 lassen sich Bügelschlösser durch die Einhängeöffnung 14 hindurchführen und abschließen.

[0014] Das abgewinkelte, freie Ende des Hebelarmes 11a dient als Sperrfläche 22, um den Ausschalthebel 11 daran zu hindern, bei abgeschlossener Handbetätigungsvorrichtung 1 wieder zurückzufahren. Andererseits ist am Gehäusedeckel 24 der Handbetätigungsvorrichtung 1 ein Sperranschlag 9 für den ausgefahrenen Hebelarm 11b des Ausschalthebels 11 angeformt, durch den der abgeschlossene Handgriff 2 daran gehindert ist, in die EIN-Schaltstellung bewegt zu werden.

[0015] Bei geschlossenem Handgriff 2 gemäß Fig. 7 werden beide freien Enden des Einschalthebels 10 durch vom Ausschalthebel 11 gegen den Einschalthebel 10 abgewinkelte endseitige Abschlußflächen 17, 18 überdeckt. Der Ausschalthebel 11 deckt damit alle Angriffsflächen des Einschalthebels 10 ab, die mit einem Drehmoment in AUS-Schaltrichtung beaufschlagt werden können, womit überlistungssicher ein Auseinanderschwenken der Griffhälften 2a, 2b bei nicht vorhandenem Drehmoment in AUS-Schaltrichtung verhindert wird. Durch Ergreifen der Abschlußflächen 16, 17 läßt sich der Ausschalthebel bei einwandfrei geöffneten Schaltkontakten verschwenken und danach ausfahren. Die Abschlußfläche 18 dient gleicherweise als Sperrfläche 22 für den Ausschalthebel 11.

Ansprüche

1. Abschließbare Handbetätigungsvorrichtung zum Ein- und Ausschalten von gekapselten elektrischen Schaltgeräten, insbesondere von Schaltgeräten mit Trennfunktion, bei denen bei verschweißten oder festgesetzten Schaltkontakten die Abschließbarkeit eines auf der Antriebswelle (4) des Schaltgerätes (3) sitzenden Handgriffes (2) verhindert ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Handgriff (2) in einer die Längsachse (5) der Antriebswelle (4) des Schaltgerätes (3) enthaltenden Ebene in zwei Griffhälften (2a, 2b) geteilt ist, die entgegen einem zusammenhaltenden Federdrehmoment durch ein demgegenüber größeres und in AUS-Schaltrichtung wirkenden Drehmoment des Schaltschlosses des Schaltgerätes (3) in EIN-Schaltrichtung auseinander schwenkbar sind und dabei ein abschließbares Verriegelungselement (6) freigeben bzw. aktivieren, wohingegen bei jeder Betätigung des Handgriffes (2) in AUS-Schaltrichtung in unverriegeltem Zustand das Verriegelungselement (6) gesperrt bzw. inaktiviert ist.

2. Abschließbare Handbetätigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungselement (6) zwischen den Griffhälften (2a, 2b) angeordnet ist und bei auseinander verschwenkten Griffhälften (2a, 2b) zwischen ortsfesten Sperrelementen (7, 8) sperrend eingreift.

3. Abschließbare Handbetätigungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der zweiteilige Handgriff (2) aus einem als Einschalthebel (10) dienenden zweiten Griffteil besteht, von denen der Einschalthebel (10) mit der Antriebswelle (4) des Schaltgerätes (3) spielfrei verbunden ist, und weiterhin das in der AUS-Schaltstellung am Gehäuse des Schaltgerätes (3) oder an einer Bodenplatte der Handbetätigungsvorrichtung (1) festlegbare Verriegelungselement (6) einschließt, daß der Ausschalthebel (11) gegenüber dem Einschalthebel (10) um die Antriebswelle (4) oder eine dazu parallele Achse von der in EIN-Schaltrichtung liegenden Seite des Handgriffes (2) entgegen dem durch die Federwirkung erzeugten Drehmoment derart wegschwenkbar gelagert ist, daß er das Verriegelungselement (6) erst bei einwandfrei geöffneten Schaltkontakten des Schaltgerätes (3) und bei Beaufschlagung des Einschalthebels (10) durch das Drehmoment des Schaltschlosses in AUS-Schaltrichtung durch Wegschwenken des Ausschalthebels (11) zur Verriegelung freigibt, und daß der Ausschalthebel (11) alle Angriffsflächen des Einschalthebels (10) abdeckt, die mit einem Drehmoment in AUS-Schaltrichtung beaufschlagbar sind.

4. Abschließbare Handbetätigungsvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Abschließschieber (13) bei geschlossenem Handgriff (2) durch von dem Ausschalthebel (11) gegen den Einschalthebel (10) gerichtete endseitige Abschlußflächen (17, 18) überdeckt wird.

5. Abschließbare Handbetätigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Griffhälften (2a, 2b) des Handgriffes (2) durch eine Zugfeder (12) zusammengehalten sind.

6. Abschließbare Handbetätigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß sowohl der Einschalthebel (10) als auch der Ausschalthebel (11) des zweiteiligen Handgriffes (2) als zweiarmige Hebel ausgebildet sind, und daß die Zugfeder (12) in Bezug auf die Antriebswelle (4) auf der anderen Seite vom Verriegelungselement (6) angeordnet ist.

7. Abschließbare Handbetätigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungselement (6) als ein in der Längsachse des Handgriffes (2) verschiebbarer Abschließschieber (13) mit einer Einhängeöffnung (14) für ein oder mehrere Bügelschlösser ausgebildet ist, der bei auseinander geschwenkten Griffhälften (2a, 2b) in der AUS-Schaltstellung über das Ende des Handgriffes (2) hervorsteht und zwischen die am Gehäuse des Schaltgerätes (3) oder an der Bodenplatte der Handbetätigungsvorrichtung (1) vorhandenen Sperrelementen (7, 8) eingreift.

8. Abschließbare Handbetätigungsvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der an dem Einschalthebel (10) längsverschiebbar geführte Abschließschieber (13) auf der von der Antriebswelle (4) abgelegenen Seite von einer Druckfeder (15) beaufschlagt ist.

9. Abschließbare Handbetätigungsvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Abschließschieber (13) eine zur Seite gerichtete Nase (16) aufweist, die als Widerlager für die Druckfeder (15) und als Endanschlag für den Abschließschieber (13) bei Erreichen der Abschließstellung dient.

10. Abschließbare Handbetätigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Handgriff (2) aus einer als Einschalthebel (10) dienenden ersten Griffhälfte (2a) und einer als Ausschalthebel (11) dienenden zweiten Griffhälfte (2b) besteht, daß der Einschalthebel (10) mit der Antriebswelle (4) spielfrei verbunden ist und als integralen Bestandteil das Verriegelungselement (6) enthält, daß der Ausschalthebel (11) entgegen dem durch die Federwirkung erzeugten Drehmoment gegenüber dem Einschalthebel (10) sowohl um eine zur Antriebswelle (4) parallele oder in diese fallende Achse in EIN-Schaltrichtung verschwenkbar als auch entgegen der durch die Federwirkung erzeugten Kraft senkrecht zu dieser Achse ausfahrbar ist in der Weise, daß das Verriegelungselement (6) erst bei einwandfrei geöffneten Schaltkontakten und bei Beaufschlagung des Einschalthebels (10) durch das Drehmoment des Schaltschlosses in AUS-Schaltrichtung zur Verriegelung freigegeben wird, und daß der Ausschalthebel (11) alle Angriffsflächen des Einschalthebels (10) abdeckt, die von Hand mit einem Drehmoment in AUS-Schaltrichtung beaufschlagbar sind.

11. Abschließbare Handbetätigungsvorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß sowohl der Einschalthebel (10) als auch der Ausschalthebel (11) zweiarmig ausgebildet sind und daß der Ausschalthebel (11) eine obere Abdeckung (19) aufweist, die nur im verschwenkten und ausgefahrenen Zustand des Ausschalthebels (11) das Verriegelungselement (6) freigibt.

12. Abschließbare Handbetätigungsvorrichtung nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungselement (6) mit wenigstens einer Einhängeöffnung (14) für ein oder mehrere Bügelschlösser versehen ist, daß eingehängte Bügelschlösser das Zurückfahren des Ausschalthebels (11) über eine Sperrfläche (22) des Ausschalthebels (11) sperren und daß am Gehäuse des Schaltgerätes (3) oder an einem Gehäusedeckel (24) der Handbetätigungsvorrichtung (1) ein Sperranschlag (9) zur Bewegungsbegrenzung des verschwenkten und ausgefahrenen Ausschalthebels (11) in EIN-Schaltrichtung vorgesehen ist.

13. Abschließbare Handbetätigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Griffhälften (2a, 2b) durch eine Zugfeder (12) zusammengehalten sind.

14. Abschließbare Handbetätigungsvorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Zugfeder (12) bezüglich der Antriebswelle (4) auf der anderen Seite vom Verriegelungselement (6) angeordnet ist.

15. Abschließbare Handbetätigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß an den Innenflächen der Gehäusehälften (2a, 2b) sich gegenseitig entsprechende Anschlagflächen (20, 21) zur Begrenzung der Ausfahrbewegung des Ausschalthebels (11) angeordnet sind.

Claims

1. Lockable manual operation device for the switching-on and switching-off of encapsulated electric switching devices, especially of electric switching devices with a disconnecting function, for which the lockability of a handle (2) seated on the drive shaft (4) of the switching device (3) is prevented for welded or fastened switching contacts, characterized in that the handle (2) is divided into two half handles (2a, 2b) in a plane including the longitudinal axis (5) of the drive shaft (4) of the switching device (3), while these half handles (2a, 2b) can be swivelled apart in the direction of switching-ON against a spring torque, which keeps them together, and by a torque that is greater than the latter and that is exerted by the switch latch of the switching device (3), and acts in the direction of switching-OFF, and release or, respectively, activate a lockable locking element (6) in this process, whereas the locking element (6) is blocked or, respectively, inactivated for every operation of the handle (2) in the direction of switching-OFF in the unlocked condition.

2. Lockable manual operation device as claimed in claim 1, characterized in that the locking element (6) is located between the half handles (2a, 2b), and engages in a locking way between stationary blocking elements (7, 8) when the half handles (2a, 2b) have been swivelled apart.

3. Lockable manual operation device as claimed in claim 1 or 2, characterized in that the two-part handle (2) consists of a second handle part serving as the switching-on lever (10), of which the switching-on lever (10) is connected free from play to the drive shaft (4) of the switching device (3), and includes, furthermore,
the locking element (6) which can be fixed at the casing of the switching device (3) or at a bottom plate of the manual operation device (1) in the switching-OFF position, that the switching-off lever (11) swivels around the drive shaft (4) or an axle located in parallel to the latter in such a way that it can be swivelled away with regard to the switching-on lever (10) from the side of the handle (2) located in the switching-ON direction against the torque generated by the spring action in such a way that it releases the locking element (6) only when the switching contacts of the switching device (3) have been opened perfectly and when the switching-on lever (10) is subjected to the action by the torque of the switch latch in the direction of switching-OFF by swivelling away the switching-off lever (11) for locking, and that the switching-off lever (11) covers all application surfaces of the switching-on lever (10) which can be subjected to action by a torque in the switching-OFF direction .

4. Lockable manual operation device as claimed in claim 3, characterized in that the locking slider (13) is covered by end-side terminating surfaces (17, 18) directed from the switching-off lever (11) against the switching-on lever (10) when the handle (2) is closed.

5. Lockable manual operation device as claimed in any claim 1 through 4, characterized in that the two half handles (2a, 2b) of the handle (2) are kept together by means of a tension spring (12).

6. Lockable manual operation device as claimed in any claim 3 through 5, characterized in that both the switching-on lever (10) and the switching-off lever (11) of the two-part handle (2) are designed as two-arm levers, and that, with regard to the drive shaft (4), the tension spring (12) is arranged on the other side of the locking element (6).

7. Lockable manual operation device as claimed in any claim 1 through 6, characterized in that the locking element (6) is designed as a locking slider (13) which can be shifted along the longitudinal axis of the handle (2), which has a suspension opening (14) for one or several padlocks, which projects beyond the end of the handle (2) when the half handles (2a, 2b) have been swivelled apart in the switching-OFF position, and which engages between the blocking elements (7, 8) that exist at the casing of the switching device (3) or at the bottom plate of the manual operation device (1).

8. Lockable manual operation device as claimed in claim 7, characterized in that the locking slider (13), that is guided in a longitudinally displaceable way at the switching-on lever (10), is subjected to the action of a pressure spring (15) on the side turned away from the drive shaft (4).

9. Lockable manual operation device as claimed in claim 8, characterized in that the locking slider (13) presents a cam (16) which is directed toward the side, which serves as a buttress for the pressure spring (15), and as an end stop for the locking slider (13) when reaching the locking position.

10. Lockable manual operation device as claimed in claim 1, characterized in that the handle (2) consists of a first half handle (2a) serving as switching-on lever (10), and of a second half handle (2b) serving as switching-off lever (11), that the switching-on lever (10) is connected without play to the drive shaft (4) and contains the locking element (6) as an integral part, that, acting against the torque generated by the spring action, the switching-off lever (11) with regard to the switching-on lever (10) can both be swivelled apart in the switching-on direction around an axis that is parallel to the drive shaft (4) or coincides with the latter, and be extended in a perpendicular direction with regard to this axis against the force exerted by the spring action in such a way that the locking element (6) is only released for locking when the switching contacts have been opened perfectly and when the switching-on lever (10) is subjected by the torque of the switch latch in the direction of switching-off, and that the switching-off lever (11) covers all application surfaces which belong to the switching-on lever (10) and which can be manually subjected to a torque in the direction of switching-off.

11. Lockable manual operation device as claimed in claim 10, characterized in that both the switching-on lever (10) and the switching-off lever (11) are designed as two-arm levers, and that the switching-off lever (11) presents an upper cover (19) which releases the locking element (6) only in the condition of the switching-off lever (11) in which it has been swivelled apart and extended.

12. Lockable manual operation device as claimed in claim 10 or 11, characterized in that the locking element (6) is provided with at least one suspension opening (14) for one or several padlocks, that suspended padlocks block the return movement of the switching-off lever (11) by means of a blocking surface (22) of the switching-off lever (11), and that a blocking stop (9) is provided for at the casing of the switching device (3) or at a casing cover (24) of the manual operation device (1) for limiting the movement of the switching-off lever (11) in the direction of switching-ON when this latter lever has been swivelled apart and extended.

13. Lockable manual operation device as claimed in any claim 10 through 12, characterized in that the two half handles (2a, 2b) are kept together by means of a tension spring (12).

14. Lockable manual operation device as claimed in claim 13, characterized in that, with regard to the drive shaft (4), the tension spring (12) is arranged on the other side of the locking element (6).

15. Lockable manual operation device as claimed in any claim 10 through 14, characterized in that stop surfaces (20, 21), which correspond to one another, are located at the internal surfaces of the half casings (2a, 2b) in order to limit the extension movement of the switching-off lever (11).

Revendications

1. Mécanisme verrouillable de commande manuelle pour la connexion et la déconnexion d'appareils de coupure électriques sous boîtier, en particulier d'appareils à fonction de sectionnement où le verrouillage par manette (2) placée sur l'arbre de commande (4) de l'appareil de coupure (3) est empêché lorsque les contacts de commutation de commande sont soudés ou attachés, caractérisé en ce que la manette (2) est divisée en deux moitiés de manette (2a, 2b) sur un plan contenant l'axe longitudinal (5) de l'arbre de commande (4) de l'appareil de coupure (3), lesdites moitiés de manette étant en direction de commande ON rendues pivotantes séparément l'une de l'autres à l'opposé d'un moment de torsion de ressort les maintenant ensemble par un moment de torsion plus élevé et agissant en direction de commande OFF du verrou de maintien de l'appareil de coupure (3), libérant ou activant ainsi un élément de verrouillage (6), cet élément de verrouillage (6) étant au contraire bloqué ou rendu inactif par chaque actionnement de la manette (2) en direction de commande OFF à l'état non verrouillé.

2. Mécanisme verrouillable de commande manuelle selon revendication 1, caractérisé en ce que l'élément de verrouillage (6) est disposé entre les moitiés de manette (2a, 2b) et qu'il effectue un engagement de blocage entre des éléments d'arrêt (7,8) fixes, lorsque les moitiés de manette (2a, 2b) sont pivotées séparément l'une de l'autre.

3. Mécanisme verrouillable de commande manuelle selon revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que la manette (2) en deux pièces consiste en une seconde pièce de manette ayant fonction de levier de commutation (10) relié sans jeu à l'arbre de commande (4) de l'appareil de coupure (3) et comprenant en outre l'élément de verrouillage (6) fixable sur le boîtier de l'appareil de coupure (3) ou sur une plaque de base du mécanisme de commande manuelle (1) en position de commande OFF, en ce que le levier de coupure (11) est, à l'opposé du moment de torsion produit par action de ressort, repoussable par rapport au levier de commutation (10) autour de l'arbre de commande (4) ou d'un axe parallèle à celui-ci, du côté de manette (2) situé en direction de commande ON, de sorte qu'il ne libère pour verrouillage l'élément de verrouillage (6) que lors de l'ouverture non perturbée des contacts de commande de l'appareil de coupure (3) et lors de la percussion du levier de commutation (10) par moment de torsion du verrou de maintien en direction de commande OFF dû à repoussement du levier de coupure (11), et en ce que le levier de coupure (11) recouvre toutes les surfaces d'action du levier de commutation (10) percutables par un moment de torsion en direction de commutation OFF.

4. Mécanisme verrouillable de commande manuelle selon revendication 3, caractérisé en ce que la barre de fermeture (13) est, lorsque la manette est fermée, recouverte par des surfaces de fermeture d'extrémité (17, 18) dirigées du levier d'arrêt (11) au levier de commutation (10).

5. Mécanisme verrouillable de commande manuelle selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que les deux moitiés (2a, 2b) de la manette (2) sont maintenues ensemble par un ressort de traction (12).

6. Mécanisme verrouillable de commande manuelle selon l'un des revendications 3 à 5, caractérisé en ce que le levier de commutation de même que le levier de coupure (11) de la manette en deux pièces (2) se présentent sous forme de leviers à deux bras, et en ce que le ressort de traction 512) est disposé de l'autre côté de l'élément de verrouillage par rapport à l'arbre de commande (4).

7. Mécanisme verrouillable de commande manuelle selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que l'élément de verrouillage (6) se présente sous forme d'une barre de fermeture (13) coulissant dans l'axe longitudinal de la manette (2) et disposant d'une ouverture d'accrochage (14) pour un ou plusieurs verrous en étrier, ladite barre de fermeture faisant saillie au-dessus de l'extrémité de la manette (2) lorsque les moitiés de manette (2a, 2b) sont pivotées séparément l'une de l'autre en position de commande OFF, et s'engageant entre les éléments d'arrêt (7,8) existant sur le boîtier d'appareil de coupure (3) ou sur la plaque de base du mécanisme de commande manuelle (1).

8. Mécanisme verrouillable de commande manuelle selon revendication 7, caractérisé en ce que la barre coulissante de fermeture (13) guidée sur le levier de commutation (10) est percutée par un ressort à pression (15) sur le côté éloigné de l'arbre de commande (4).

9. Mécanisme verrouillable de commande manuelle selon revendication 8, caractérisé en ce que la barre de fermeture (13) présente un talon (16) dirigé vers le côté, servant d'arrêt pour le ressort à pression (15) et de butée de fin de course pour la barre de fermeture (13) lorsque la position de verrouillage est atteinte.

10. Mécanisme verrouillable de commande manuelle selon revendication 1, caractérisé en ce que la manette (2) consiste en une première moitié de manette (2a) faisant fonction de levier de commutation (10) et en une seconde moitié de manette (2b) faisant fonction de levier de coupure (11), en ce que le levier de commutation (10) est relié sans jeu à l'arbre de commande (4) et comprend l'élément de verrouillage (6) comme composant intégral, en ce que le levier de coupure (11) peut à l'opposé du moment de torsion produit par l'action d'un ressort par rapport au levier de commutation (10) pivoter en direction de commande ON autour d'un axe parallèle à l'arbre de commande (4) ou d'un axe tombant sur celui-ci, et peut également être sorti perpendiculairement à cet axe en sens inverse de la force produite par l'action d'un ressort, et ce de sorte que l'élément de verrouillage (6) ne soit libéré pour verrouillage que lors de l'ouverture non perturbée des contacts de commande et lors de la percussion du levier de commutation (10) par moment de torsion du verrou de maintien en direction de commande OFF, et en ce que le levier de coupure (11) recouvre toutes les surfaces d'action du levier de commutation (10), lesquelles sont manuellement percutables par un moment de torsion en direction de commutation OFF.

11. Mécanisme verrouillable de commande manuelle selon revendication 10, caractérisé en ce que le levier de commutation (10) de même que le levier de coupure (11) de la manette en deux pièces (2) se présentent sous forme de leviers à deux bras, et en ce que le levier de coupure (11) présente une couverture supérieure (19) laquelle ne libère l'élément de verrouillage (6) qu'à l'état pivoté et sorti du levier de coupure (11).

12. Mécanisme verrouillable de commande manuelle selon revendication 10 ou 11, caractérisé en ce que l'élément de verrouillage (6) est pourvu d'une ouverture d'accrochage (14) au moins pour un ou plusieurs verrous en étrier, en ce que des verrous en étrier accrochés bloquent au moyen d'une surface d'arrêt (22) du levier de coupure (11) le mouvement de retour du levier de coupure (11) par une surface d'arrêt (22) du levier de coupure (11), et en ce qu'est prévue, sur un couvercle de boîtier (24) du mécanisme verrouillable de commande manuelle (1), une butée d'arrêt (9) pour limitation de mouvement du levier de coupure pivoté et sorti (11) en position de commande ON.

13. Mécanisme verrouillable de commande manuelle selon l'une des revendications 10 à 12, caractérisé en ce que les deux moitiés de manette (2a, 2b) sont maintenues ensemble par un ressort de traction (12).

14. Mécanisme verrouillable de commande manuelle selon revendication 13, caractérisé en ce que le ressort de traction (12) est disposé de l'autre côté de l'élément de verrouillage (6) par rapport à l'arbre de commande (4).

15. Mécanisme verrouillable de commande manuelle selon l'une des revendications 10 à 14, caractérisé en ce que sur les surfaces internes des moitiés de manette (2a, 2b) sont disposées des surfaces de butée (20, 21) à correspondance réciproque pour la limitation du mouvement de sortie du levier de coupure (11).

Zeichnung