(19)
(11) EP 0 711 896 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
12.02.1997  Patentblatt  1997/07

(43) Veröffentlichungstag A2:
15.05.1996  Patentblatt  1996/20

(21) Anmeldenummer: 95115816.1

(22) Anmeldetag:  07.10.1995
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6: E05C 9/18, E05B 63/24
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT DE ES FR GB IT SE

(30) Priorität: 08.11.1994 DE 4439903
02.08.1995 DE 19528320

(71) Anmelder: Wilhelm Weidtmann GmbH & Co. KG
D-42551 Velbert (DE)

(72) Erfinder:
  • Eikmeier, Werner
    D-40699 Erkrath (DE)
  • Frick, Dietger
    D-42551 Velbert (DE)
  • Riedel, Werner
    D-42549 Velbert (DE)

(74) Vertreter: Mentzel, Norbert, Dipl.-Phys. 
Patentanwälte Dipl.-Phys. Buse, Dipl.-Phys. Mentzel, Dipl.-Ing. Ludewig, Kleiner Werth 34
D-42275 Wuppertal
D-42275 Wuppertal (DE)

   


(54) Verschlussvorrichtung für Fenster, Türen od. dgl.


(57) Die Verschlußvorrichtung besteht aus einem beweglichen Steuerglied (10) am Flügel und einem ruhenden Gegenglied (20) am Rahmen. Das Steuerglied (10) sitzt an einer Treibstange (15) und wird mit dieser von einem Handgriff aus längsverschoben. Dadurch wird die Verschlußvorrichtung zwischen einer Schließposition und Freigabeposition überführt. Um eine störungsfreie Vorrichtung mit zuverlässiger Schließposition zu erreichen, wird vorgeschlagen, mindestens einen Hebel (30) mit einer Hakenöffnung (33) im Gegenglied (20) vorzusehen, der als Hakenhebel (30) mit dem Steuerglied (10) zusammenwirkt. Dieser Hakenhebel (30) ist quer zur Verschiebungsrichtung des Steuerglieds (10) verschwenkbar. In der Schließposition ist der Hakenhebel (30) soweit an das Steuerglied (10) herangeschwenkt, bis eine Hakenöffnung (33) das Steuerglied (10) aufnimmt und sein äußerer Hakenschenkel (31) vor das Steuerglied (10) greift. In der Freigabeposition ist der Hakenhebel (30) gegenüber dem Steuerglied (10) weggeschwenkt und sein äußerer Hakenschenkel (31) befindet sich außerhalb der Verschiebungsrichtung des Steuerglieds (10).






Recherchenbericht