Die Erfindung richtet sich auf eine Vorrichtung der im Oberbegriff des Anspruches 1 angegebenen Art. Bei der bekannten Vorrichtung (DE-AS 11 99 159) befinden sich die Treibstangen im Falzbereich des Flügels und werden von einem am Flügel vorgesehenen Handgriff längsverschoben. Die an der Treibstange sitzenden beweglichen Steuerglieder bestehen im einfachsten Fall aus Zapfen, während die ruhenden Gegenglieder aus Schließblechen bestehen, die im Falzbereich des Rahmens befestigt sind. Durch den Handgriff können die Zapfen bezüglich der Schließbleche in eine Schließposition überführt werden, wo sie die rahmenseitigen Schließbleche hintergreifen und dadurch den Flügel in seiner geschlossenen Stellung am Rahmen fixieren. Die Zapfen können aber vom Handgriff auch in eine Freigabeposition überführt werden, wo sie die rahmenseitigen Schließbleche nicht mehr hintergreifen und daher ein Öffnen des Flügels erlauben. Durch geeignete Profilierung und Anordnung der Steuerglieder und Gegenglieder ist es auch möglich, Positionen zu erreichen, in denen der Flügel gegenüber dem Rahmen verkippt um eine horizontale untere Achse oder um eine in der Flügel-Mitte befindliche vertikale oder horizontale Achse verschwenkt werden kann. Die Anordnung der beweglichen Steuerglieder und ruhenden Gegenglieder kann auch in spiegelbildlicher Weise vollzogen werden, indem die längsverschieblichen Zapfen am Rahmen und die ortsfesten Schließbleche am Flügel sich befinden.
Bei den bekannten Verschlußvorrichtungen ist die Schließposition des Steuerglieds am Gegenglied nicht gesichert. Der Zapfen nimmt in der Schließposition keine feste Lage am Kurvenprofil des Schließblechs an. Durch ungenaue Montage der Verschlußteile und/oder durch Fertgigungs- oder Montage-Toleranzen ergeben sich Lageabweichungen, die zu Klappergeräuschen in der Schließposition oder bei der Betätigung des Handgriffs zu Betriebsstörungen führen.
Bei einer Vorrichtung anderer Art (FR 2 488 318 A) wird an einem Türflügel eine zweiarmige, federbelastete Sperrklinke drehgelagert, die außer einem Hakenarm noch einen Lösearm aufweist. Die Sperrklinke steht unter einer Federkraft, wobei der Lösearm sich an einem Drehanschlag abstützt. Mit dem Hakenarm wirkt nicht ein bewegliches Steuerglied, sondern ein orsfest am Fensterrahmen angebrachter Sperrzapfen zusammen, der beim Schließen der Tür in einen Kanal eines Führungsblechs neben dem Hakenarm einfährt und dabei hinter den Hakenkopf des Hakenarmes schnappt. Zum Entriegeln der Vorrichtung ist ein gesonderter, beweglicher Entriegelungszapfen vorgesehen, der aber nicht mit dem Hakenarm, sondern mit dem zusätzlichen Lösearm zusammenwirkt. Diese Vorrichtung erfordert zwei Zapfen, zwei Arme an der Klinke und ein Führunsblech. Das ist aufwendig.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine zuverlässige Verschlußvorrichtung der im Oberbegriff des Anspruches 1 genannten Art zu entwickeln, die selbsttätig eine definierte Lage des beweglichen Steuerglieds am ruhenden Gegenglied in der Schließposition sicherstellt. Dies wird erfindungsgemäß durch die im Kennzeichen des Anspruches 1 angeführten Maßnahmen erreicht, denen folgende besondere Bedeutung zukommt.
Bei der Erfindung ist das Gegenglied in sich beweglich und umfaßt mindestens einen verschwenkbaren Hebel, der eine Hakenöffnung zur Aufnahme des längsverschieblichen Steuerglieds aufweist und daher nachfolgend kurz "Hakenhebel" bezeichnet werden soll. Der Hakenhebel ist verschwenkbar, und zwar quer zur Verschiebungsrichtung des Steuerglieds. In der Schließposition der Vorrichtung ist der Hakenhebel soweit an das Steuerglied herangeschwenkt, daß das Steuerglied in der Hakenöffnung gefangen ist. Die Hakenöffnung ist auf ihrer vom Schwenklager des Hakenhebels abgekehrten Seite durch einen äußeren Hakenschenkel begrenzt, der in der Schließposition vor das Steuerglied greift und dessen Rückverschiebung entgegen steht. Zur Freigabe des Steuerglieds braucht der Hakenhebel aber lediglich soweit weggeschwenkt zu werden, bis sein äußerer Hakenschenkel aus dem Verschiebungsweg des Steuerglieds herausgelangt ist. Beide Schwenkbewegungen des Hakenhebels werden durch die Längsverschiebung des an der Treibstange sitzenden Steuerglieds automatisch bewirkt, wenn das Steuerglied eine Kraft auf den äußeren bzw. einen inneren Hakenschenkel ausübt. Nach dem Aufschwenken des Hakenschenkels kann das Steuerglied vom Handgriff in weitere das jeweilige Fenster kennzeichnende Schließpositionen überführt werden. In der Schließposition ist jedenfalls die Lage des Steuerglieds in der Hakenöffnung des Hakenhebels festgelegt.
Weitere Maßnahmen und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen, der nachfolgenden Beschreibung und den Zeichnungen. In den Zeichnungen ist die Erfindung in einem Ausführungsbeispiel dargestellt. Es zeigen:
In Fig. 1 sind die beiden Holme eines Flügels 12 und eines Rahmens 11 gezeigt, wenn sich diese in einer Andrucklage des geschlossenen Fensters befinden. Im Falzbereich besitzt der Flügel 12 eine aus Fig. 1 und 5 ersichtliche Längsnut 13, in welcher eine Treibstange 15 angeordnet ist. Die Treibstange 15 kann von einem nicht näher erkennbaren Handgriff am Flügel 12 im Sinne des aus Fig. 5 ersichtlichen Doppelpfeils 14 längsverschoben werden; die Pfeilrichtung 14 bestimmt somit die Richtung der Längsverschiebung. An der Treibstange 15 sitzt mindestens ein Steuerglied 10, welches bei dieser Längsverschiebung 14 mitgenommen wird und dadurch in verschiedene, aus Fig. 2 bis 6 ersichtliche Positionen überführt werden kann. Das Steuerglied 10 besteht im einfachsten Fall aus einem zylindrischen Zapfen, der, wie am besten aus Fig. 1 zu erkennen ist, vertikal an der Treibstange 15 befestigt ist, z. B. durch Nieten.
Die Längsnut 13 im Flügel 12 ist durch eine Deckschiene 16 verschlossen, welche, ausweislich der Fig. 5, ein Langloch 17 aufweist, durch welches das zylindrische Steuerglied 10 in den Falzbereich herausragt. Der maximale Verschiebungsweg 18 des Steuerglieds 10 ist aus Fig. 4 zu erkennen. Das Langloch 17 in der Deckschiene 16 ist natürlich ausreichend lang ausgebildet, um die aus dem Verschiebungsweg 18 sich ergebende Bewegung des Steuerglieds 10 im Flügel 12 nicht zu behindern. An der Treibstange 15 können eine beliebige Anzahl von Steuergliedern 10 sitzen, die auch eine andere Profilform aufweisen können.
Dem am Flügel 12 befindlichen Steuerglied 10 ist ein Gegenglied 20 zugeordnet, welches aus mehreren Bauteilen besteht, von denen ein Bauteil an einer definierten Stelle des Rahmens 11 befestigt ist. Es versteht sich, daß, in umgekehrter Weise, das bewegliche Steuerglied 10 am Rahmen 11 und das Gegenglied 20 am Flügel 12 angeordnet sein könnten.
Wie am besten aus Fig. 2 zu erkennen ist, umfaßt das Gegenglied 20 ein Gehäuse 21, welches mehrere Befestigungslöcher 22 zum Durchführen von aus Fig. 5 erkennbaren Befestigungsschrauben 19 aufweist. Die Befestigungsschrauben 19 verankern das Gehäuse 21 ortsfest am Rahmen 11. Das Gehäuse 21 umfaßt eine in Fig. 6 in Draufsicht erkennbare Oberplatte 23 mit einem Längsschnlitz 24, in welchen das Steuerglied 10 bei seiner Längsverschiebung 14 in bestimmten Positionen einfahren kann. Im Inneren des Gehäuses 21 befindet sich eine im wesentlichen in Verschiebungsrichtung 14 verlaufende Schubführung 25 für einen Schlitten 40, der, ausweislich der Fig. 2 und 3, in verschiedene Längslagen gelangen kann. Zur Schubführung 25 gehört auch noch ein Langloch 27 in einer zum Gehäuse 21 gehörenden Unterplatte 26, wie aus der Unteransicht von Fig. 7 zu erkennen ist. In das Langloch 27 greift ein am Schlitten 40 sitzender Montagezapfen 41 ein, der eine noch näher zu erläuternde Schubbewegung des Schlittens 40 nach außen 44 und nach innen 45 nicht ausschließt, aber für einen unverlierbaren Zusammenhalt mit dem Gehäuse 21 sorgt. Der Montagezapfen 41 kann mit den aus Fig. 7 mit 42, 43 gekennzeichneten Enden des Langlochs 27 anschlagartig zusammenwirken und damit eine maximale Ausschub- und/oder Einschublage des Schlittens 40 begrenzen.
Ein weiterer Bestandteil des Gegenglieds 20 ist mindestens ein Hebel 30, der eine Hakenöffnung 33 aufweist und daher nachfolgend kurz "Hakenhebel" bezeichnet werden soll. Der Hakenhebel 30 besteht aus einer profilierten Platte, die parallel zur Oberplatte 23 des Gehäuses 21 verläuft und über ein Schwenklager 46 mit dem Schlitten 40 verbunden ist, wie aus Fig. 5 hervorgeht. Das Schwenklager 46 steckt in einer Lagerhülse 47, die im Schlitten 40 verankert ist. Der Schlitten 40 ist zusammen mit dem an ihm gelagerten Hakenhebel 30 stets gemeinsam im Sinne der Pfeile 44, 45 von Fig. 2 und 3 aus- bzw. einschiebbar. Der Schlitten 40 und der Hakenhebel 30 bilden folglich eine gemeinsam im Gehäuse 21 verschiebliche Baueinheit, von der in Fig. 2 und 3 zwei mit 60 und 60' bezeichnete Längslagen gezeigt sind.
Im vorliegenden Ausführungsbeispiel sind zwei zueinander formgleiche Hakenhebel 30, 30' vorgesehen, die in zueinander spiegelbildlicher Weise mit ihren beiden Hakenöffnungen 33, 33' positioniert sind und gemeinsam an dem gleichen Schwenklager 46 des Schlittens 40 gelagert sind. Wegen ihrer Formgleichheit genügt es, lediglich den einen Hakenhebel 30 zu beschreiben, weil dies in entsprechender Weise auch für den zweiten Hakenhebel 30' gilt. Die Bestandteile des Hakenhebels 30, 30' werden folglich durch das jeweils gleiche Bezugszeichen gekennzeichnet, aber zur Unterscheidung sind diejenigen des zweiten Hebels 30' mit einem Strich (') versehen.
Die Hakenöffnung 33, 33' ist von zwei Hakenschenkeln 31, 32 bzw. 31', 32' begrenzt, die zwischen sich einen dem Querschnitt des Steuerglieds 10 entsprechenden Freiraum erzeugen. Wie anhand von Fig. 3 näher erläutert wird, ist der Hakenhebel 30 zweiarmig ausgebildet und besitzt einen die jeweilige Hakenöffnung 33 bzw. 33' aufweisenden äußeren Hebelarm 36 und, auf der gegenüberliegenden Seite des Schwenklagers 46, einen inneren Hebelarm 37, der an seinem Innenende ein Neigungsprofil 38 bzw. 38' besitzt. An diesem Neigungsprofil 38, 38' wirkt eine Federkraft 58. Diese Federkraft wird hier von einer wendelförmigen Druckfeder 50 erzeugt, die in einer axialen Bohrung 48 des Schlittens 40 angeordnet ist und auf einen in dieser Bohrung 48 längsverschieblichen Stößel 49 wirkt. Damit werden folgende Wirkungen erreicht.
Wenn sich das zylindrische Steuerglied 10 in seiner aus Fig. 5 und 6 ersichtlichen ersten Position 51 befindet, die auch in Fig. 6 durch eine entsprechende strichpunktierte Lage verdeutlicht ist, so liegt bei einem über Scharniere am Rahmen 11 angelenkten Flügel 12 eine Entriegelungsstellung vor, wo der Flügel 12 gegenüber dem Rahmen 11 frei beweglich ist. Dann befindet sich die erwähnte, aus dem Schlitten 40 und den beiden Hakenhebeln 30, 30' gebildete Baueinheit in ihrer aus Fig. 2 ersichtlichen Ausschublage 60. Diese ist dadurch bestimmt, daß sich der Schlitten 40 im Sinne des Ausschubpfeils 44 maximal in Richtung auf eine Gehäuseöffnung 28 des Gehäuses 21 hin bewegt hat. In Fig. 2 ist der schraffierte Zapfen 10 in einer späteren zweiten Position gezeigt und daher bei dieser Betrachtung zunächst wegzudenken. Die Ausschublage 60 der Baueinheit ist durch den bereits beschriebenen und aus Fig. 7 ersichtlichen Endanschlag 42 des zum Schlitten 40 gehörenden Montagezapfens 41 begrenzt. Beide plattenförmigen Hakenhebel besitzen ein definiertes Umrißprofil, welches, wie am besten anhand der Fig. 3 zu erkennen ist, an der von der Hakenöffnung 33 weggerichteten Längskante einen Vorsprung 39 erzeugt, der über eine Platten-Verbreiterung des Hakenhebels 30 in den erwähnten äußeren Hakenschenkel 31 übergeht.
In der Ausschublage 60 von Fig. 2 befinden sich die äußeren Hakenschenkel 31 bzw. 31' der beiden Hakenhebel 30, 30' in einer Gehäuseerweiterung 29. Durch die von der Druckfeder 50 erzeugte, bereits erwähnte Federkraft 58 entstehen an den Neigungsprofilen 38, 38' zueinander spiegelbildliche Drehmomente, welche die durch die Drehpfeile 34, 34' in Fig. 2 verdeutlichte Schwenkbewegungen an den Hakenhebeln 30, 30' erzeugen und diese voneinander wegspreizen. Dadurch werden die äußeren Hakenschenkel 31, 31' in der Gehäuseerweiterung 29 voneinander weg gedrückt und kommen mit ihren beiden Vorsprüngen 39, 39' vor Schultern 59 bzw. 59' zu liegen, die ausweislich der Fig. 3 die Gehäuseerweiterung 29 nach innen begrenzen. In ihrer Spreizstellung 34, 34' von Fig. 2 hintergreifen folglich die Schultern 59, 59' die beiden Vorsprünge 39, 39' und verhindern somit auch ein unkontrolliertes Einschieben der Baueinheit. Damit ist die Ausschublage 60 der Baueinheit auch gegenüber einer durch den Pfeil 45 verdeutlichte Einschubbewegung genau festgelegt.
Wird nun durch Betätigen der Handhabe das Steuerglied 10 in seine in Fig. 4 und 2 ausgezogen gezeichnete Position 52 überführt, so stößt es gegen die beiden einander überlappenden inneren Hakenschenkel 32, 32' der beiden Hakenhebel 30, 30'. In der Spreizstellung der Hakenhebel 30, 30' verbleibt zwischen den beiden äußeren Hakenschenkeln 31, 31 ein aus Fig. 2 ersichtlicher ausreichender Durchlaß 57 für das Steuerglied 10. Die inneren Hakenschenkel 32, 32' weisen eine zueinander gegensinnige Schräge auf. Beim weiteren Längsverschieben 14 der Treibstange 15 gelangt das Steuerglied 10 in die in Fig. 4 gestrichelte dritte Position 53, wobei auf die schrägen inneren Hakenschenkel 32, 32' eine Kraft ausgeübt wird, die ein zur vorerwähnten Spreizbewegung 34, 34' gegensinniges Drehmoment erzeugt und die beiden Hakenhebel 30, 30' im Sinne der Drehpfeile 35, 35' von Fig. 3 gegeneinander schwenkt. Dadurch werden die beiden Hakenhebel 30, 30' aneinander geklappt und schließen das Steuerglied 10 zangenartig mit ihren beiden Hakenöffnungen 33, 33' zwischen sich allseitig ein. Bei dieser Anklappbewegung 35, 35' werden die beiden Vorsprünge 39, 39' an den Längskanten der beiden Hakenhebel 30, 30' mit ihren Vorsprüngen 39, 39' aus den zugehörigen Schultern 59, 59' der Gehäuseerweiterung 29 herausgehoben. Dadurch kann die Baueinheit im Sinne des Pfeils 45 von Fig. 3 weiter eingeschoben werden und erreicht schließlich die in Fig. 3 ausgezogen gezeichnete und in Fig. 4 strichpunkiert angedeutete vierte Position 54.
In Fig. 3 liegt an sich schon die volle Einschublage 60' der aus dem Schlitten 40 und den beiden Hakenhebeln 30, 30' bestehenden Baueinheit vor. Beim Zusammenklappen 35, 35' der beiden Hakenhebel 30, 30' wurde der Stößel 49 über das Neigungsprofil 38, 38' in der Schlitten-Bohrung 48 hineingeschoben und dadurch die dortige Druckfeder 50 zusammengedrückt. Die von ihr erzeugte Federkraft 58 ist zwar gegenüber der Situation von Fig. 2 angewachsen und übt folglich ein die Spreizbewegung 34, 34' erzeugendes, höheres Drehmoment aus, doch kann sich dieses in der Einschublage 60' nicht auswirken. Beim Einschieben 45 gleitet nämlich die jeweils der Hakenöffnung 33 bzw. 33' zugekehrte Längskante 56 bzw. 56' der beiden Hakenhebel 30, 30' an einer bereits in Fig. 2 erkennbaren Führungsfläche 61 bzw. 61' im Inneren des Gehäuses 21 entlang. In der Einschublage 60' der Baueinheit von Fig. 3 halten die gegeneinander gerichteten Führungsflächen 61, 61' über die Hebel-Längskanten 56, 56' die beiden Hakenhebel 30, 30' in der Anklappstellung aneinander gedrückt. Die Federkraft 58 der Druckfeder 50 ist dadurch schwenk-unwirksam gesetzt.
In Fig. 3 liegt die volle Schließposition des Steuerglieds 10 im Gegenglied 20 vor. Das Steuerglied 10 wird allseitig von den beiden Hakenhebeln 30, 30' eingeschlossen und nimmt daher dort eine definierte Position ein. Über die erfindungsgemäße Verschlußvorrichtung 10, 20 ist daher der Flügel 12 am Rahmen 11 besonders zuverlässig verriegelt.
Wie strichpunktiert in Fig. 4 angedeutet ist, könnte das Steuerglied 10 durch eine weitere Längsverschiebung 14 der Treibstange 15 bis zu einer weiteren strichpunktierten Position 55 eingeschoben werden, ohne daß dies die Zuverlässigkeit der Verriegelung von Flügel und Rahmen beeinträchtigt. Dies läßt sich durch eine ausreichend große Bemessung des Langlochs 27 sicherstellen, indem der bereits erwähnte und aus Fig. 7 ersichtliche Endanschlag 43 ausreichend weit nach innen gesetzt wird.
Die Umsteuerung der Verschlußvorrichtung aus ihrer in Fig. 3 gezeigten Schließposition in ihre aus Fig. 5 ersichtliche volle Freigabeposition erfolgt in einer zur vorbeschriebenen Bewegung gegensinnigen Weise. Dabei wird die Treibstange 15 im Sinne des Pfeils 14 zurückgeschoben, wobei in der ersten Bewegungsphase, bis zur Position 53 des Steuerglieds 10 von Fig. 4, die Spreizkraft 58 der Druckfeder 50 gegenüber den beiden Hakenhebeln 30, 30' unwirksam bleibt. Es besteht eine Anlage der Hebel-Längskanten 56, 56' an den erwähnten Gehäuse-Führungsflächen 61, 61'. Erst wenn die verbreiterten äußeren Hakenschenkel 31, 31' die beschriebene Gehäuseerweiterung 29 von Fig. 2 erreicht haben, kann sich die Federkraft 58 auswirken und die Spreizbewegung 34, 34' der beiden Hakenhebel 30, 30' bewirken. Dann liegt wieder ein ausreichend großer Durchlaß 57 zwischen den beiden äußeren Hakenschenkeln 31, 31' vor, um das Steuerglied 10 in seine äußerste Position 51 von Fig. 4, 5 bzw. 6 zu überführen. Das Steuerglied 10 liegt nur wieder außerhalb des Gehäuses 21. Der Flügel 12 ist vom Rahmen 11 entriegelt.