(19)
(11) EP 0 712 672 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
22.05.1996  Patentblatt  1996/21

(21) Anmeldenummer: 95117484.6

(22) Anmeldetag:  07.11.1995
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B08B 9/44
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT DE IT NL

(30) Priorität: 09.11.1994 DE 4441395

(71) Anmelder: Geraer Maschinenbau GmbH
D-07551 Gera (DE)

(72) Erfinder:
  • Böhme, Klaus
    D-07570 Grossfalka (DE)

(74) Vertreter: Baumann, Horst 
NAGEMA Getränketechnik Patentbüro, Breitscheidstrasse 38
D-01237 Dresden
D-01237 Dresden (DE)

   


(54) Abnahmevorrichtung an einer Flaschenreinigungsmaschine


(57) An einer Flaschenreinigungsmaschine ist eine Abnahmevorrichtung vorhanden, durch die mittels bewegter Abholfinger maschinell gereinigte Flaschen unmittelbar aus in Flaschenkörben zusammengefaßten Flaschenzellen entnommen und einem Abtransporteur zugeführt werden.
Die Bewegung der Abholfinger ist genau definiert.
Zur Realisierung dieser definierten Abnahmebewegung der Abholfinger (3) ist eine abgewinkelte mit ihrem einen Winkel an der Flaschenreinigungsmaschine in einem ortsfesten Gestellpunkt (6) gelagerte Hauptschwinge (7) vorhanden, an der in einem Hauptlager (8) im Scheitelpunkt eine Wellenschwinge (9) gelagert ist, an der sich am anderen Ende die Lagerung für die Rohrwelle (10) mit den Abholfingern befindet. Desweiteren ist ein erster Kurbeltrieb für eine etwa horizontale Bewegung der Rohrwelle und ein zweiter eine etwa vertikale Bewegung der Rohrwelle realisierender Kurbeltrieb vorhanden. Die Hauptschwinge besitzt eine Laufrolle, die in eine Führungskurve (14) eingreift, die in einem Führungsblech (15) angeordnet ist, welches mit dem an Parallelhebeln (16) aufgehängten Träger für die Führungsschienen (18) verbunden ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Reinigen von Flaschen nach dem Oberbegriff des Anspruch 1.

[0002] Flaschen werden zur maschinellen Reinigung in Flaschenzellen, zusammengefaßt in Flaschenkörben, an Förderketten durch eine Flaschenreinigungsmaschine transportiert und dort einer Reinigung in mehreren Stationen unterzogen. Die gereinigten Flaschen werden dann durch eine Abnahmevorrichtung aus den Flaschenzellen herausgeführt und auf einen Abtransporteur gefördert.
Problematisch dabei ist die exakte Übernahme der Flaschen aus den Flaschenzellen durch sogenannte Abnahmefinger oder Mitnehmer.

[0003] Bekannt ist eine Vorrichtung (DE 25 52 211) zum Transportieren von Gefäßen wie Flaschen u. dgl. entlang einer ortsfesten Abstützfläche, beispielsweise zum Abgeben von Flaschen aus Reinigungsmaschinen mit einem Transporteur und einer Übergabeeinrichtung, bestehend aus mehreren nebeneinander angeordneten Scheiben mit Mitnehmern, welche um eine gemeinsame Achse rotieren. Dabei ist die Rotationsachse der Mitnehmer entlang einer im wesentlichen geradlinigen Bewegungsbahn in Vorschubrichtung der Übertragungseinrichtung während eines Ausschubtaktes vor- und zurückbewegbar geführt, wobei der jeweils in Arbeitsposition befindliche Mitnehmerarm innerhalb dieses Bewegungsabschnittes von seiner Ausgangsposition in die entsprechende Abnahmeposition verfahrbar ist.
Nachteilig ist bei allen diesen Abnahmesystemen mittels Kurvenscheiben und Mitnehmerarmen, daß die Flaschen auf die Mitnehmerarme fallen. Die Abgabe ist unruhig, da die Flaschen auf die Mitnehmerarme aufschlagen, dabei teilweise sogar eine Hüpfbewegung durchführen. Neben den Nachteil der unexakten Abnahme ist auch die Lärmentwichlung sehr hoch.

[0004] Weiterhin ist die gattungsgemäße Ausgabevorrichtung (DE34 36 535) bekannt, in der die Flaschen oberhalb des Ausgabetisches auf einer Rutsche stehend von Körben entgegen der Ausgaberichtung der Maschine über die Rutschkannte gefördert und dort von Fingern übernommen werden, die in Ausgaberichtung durch Schlitze einer im wesentlichen vertikalen Gleitfläche greifend die Flaschen an der Vorderseite der Gleitfläche abwärts bis zum Tisch führen. Dabei wird durch geeignete synchronisierte, zyklisch arbeitende Antriebsmittel die Gleitfläche nach dem Absetzen der Flachen in Ausgaberichtung vorgeschoben. Die Finger durchlaufen eine Bewegungsbahn, in deren unterem Teil sie vor der zurückgezogenen Gleitfläche abwärts laufen, hinter der vorgeschobenen Gleitfläche aufsteigen und im Bereich des oberen Umkehrpunktes etwa auf der Höhe der Rutschkante die Flaschen übernehmen, wobei die Bewegung der Finger im Bereich des oberen Umkehrpunktes der Bewegungsbahn eine entgegen der Ausgaberichtung gerichtete Komponente aufweist.
Hierbei werden die Flaschen relativ exakt geführt, aber durch das Einfingerabholsystem ist eine hohe Fingergeschwindigkeit notwendig. Das Abholsystem besitzt kurze Taktzeiten, die sich ungünstig auf die Funktionssicherheit und auf die Lärmentwichlung auswirken.

[0005] Aufgabe der Erfindung ist es, maschinell gereinigte Flaschen unmittelbar aus den Flaschenzellen abzunehmen und die Flaschen sicher bis zu einem Abförderer zu führen bei einer geringen Geschwindigkeit des Abholsystems und bei wenig Lärmentwicklung.

[0006] Diese Aufgabe wird gemäß den im Kennzeichen des Anspruch 1 angegebenen Merkmalen gelöst. Weitere günstige Ausgestaltungen sind in den Unteransprüchen beschrieben.

[0007] Der Vorteil der erfinderischen Lösung besteht darin, daß der Mechanismus des Abnahmesystems zwei Abholfinger an einer rotierenden Scheibe (Rohrwelle) besitzt, aber trotzdem die Bewegungsabläufe vorteilhaft ähnlich eines Einfingersystems gestaltet sind. Die Geschwindigkeit zu einem Einfingersystem ist jedoch nur einhalb so groß. Bei kurzen Taktzeiten wirkt sich dieses langsamer laufende System bei gleicher Leistung sehr posetiv aus. Durch die Möglichkeit, die Bewegung der Abholfinger optimaler zu gestalten, wird die Flasche von der Flaschenzelle an bis zum Abförderer sicher geführt. Eine Fallstrecke ist nicht vorhanden.

[0008] Die Erfindung soll nachstehend anhand eines Ausführungsbeispieles näher erläutert werden.
Die zugehörige Figur zeigt eine schematische Darstellung einer Abnahmevorrichtung.

[0009] Die Vorrichtung zur Abnahme von Gefäßen aus Reinigungsmaschinen besteht u.a. aus in Flaschenkörben zusammengefaßten Flaschenzellen 1, in denen die Gefäße, im Beispiel Flaschen 2, durch die Flaschenreinigungsmaschine geführt werden. Die gereinigten Flaschen werden aus den Flaschenzellen 1 durch Abholfinger 3 entnommen und einem Abtransporteur zugeführt. Der Abtransporteur besteht aus Scharnierbandketten 4 und ist durch ein Geländer 5 begrenzt. Der Abholfinger 3 greift am Boden der Flaschen 2 an, wenn diese sich noch in der Flaschenzelle 1 befinden. Dazu führt der Abholfinger 3 eine definierte Abnahmebewegung aus, die durch Überlagerung mehrerer Bewegungsabläufe entsteht. An einem an der Flaschenreinigungsmaschine vorhandenen ortsfesten Gestellpunkt 6 ist eine winkelförmige Hauptschwinge 7 gelagert. Diese Hauptschwinge 7 besitzt im Scheitelpunkt ein Hauptlager 8, in welchem eine Wellenschwinge 9 angeordnet ist. An der Wellenschwinge 9 befindet sich eine Rohrwelle 10, an der je Flaschenzelle zwei Abholfinger 3 befestigt sind. Ein erster Kurbeltrieb für eine etwa horizontale Bewegung der Rohrwelle 10 besitzt eine im Hauptlager 8 gelagerte Kurbel 19, die über ein Gelenk mit der Schwinge 11 verbunden ist. Die Schwinge 11 ist an der Flaschenreinigungsmaschine in einem ortsfesten Gelenk 12 beweglich befestigt. Am anderen Ende der Hauptschwinge 7 befindet sich ein zweiter Kurbeltrieb, der für die Rohrwelle 10 eine etwa vertikale Bewegung realisiert. An der Hauptschwinge 7 ist weiterhin eine Laufrolle 13 angeordnet, die in eine Führungskurve 14 eingreift, welche sich in einem Führungsblech 15 befindet. Das Führungsblech 15 ist an einem durchgehenden an Parallelhebeln 16 angelenkten Träger 17 befestigt. Am Träger 17 befinden sich die Führungsschienen 18, an denen die Flaschen 2 von den Flaschenzellen 1 bis zu den Scharnierbandketten 4 gleiten. Der zweite Kurbeltrieb, der die etwa vertikale Bewegung der Rohrwelle 10 realisiert, besteht aus einer Kurbel 20, die am oberen Winkel der Hauptschwinge 7 gelagert und über ein Gelenk und der Schwinge 21 mit der Rohrwelle 10 verbunden ist. Der Antrieb der Abnahmevorrichtung befindet sich im Scheitelpunkt der Hauptschwinge 7 im Hauptlager 8 und treibt die Kurbel 19 des ersten Kurbeltriebes direkt an. Die Kurbel 20 des zweiten Kurbeltriebes und die Rohrwelle 10 werden durch zwei Zahnriemen 22;23 angetrieben.
Durch diese Getriebetechnik wird die Abholbewegung der Abholfinger 3 sowie die Bewegung der Führungsschienen 18 realisiert. Sie ist derart definiert, daß der Abholfinger 3 von Beginn des Abholvorganges an ständig am Flaschenboden der abzuholenden Flasche 2 angreift, diese kurzzeitig in die Flaschenzelle 1 hineinschiebt und sodann die Flasche 2 stets an der Führungsschiene 18 anliegend bis zu den Scharnierbandketten 4 absenkt und dort die Flaschen 2 mit verminderten Geschwindigkeit absetzt.
Zum Zwecke der Überlastsicherung sind die Schwingen 11;21 des ersten und des zweiten Kurbeltriebes als Pneumatikzylinder ausgebildet, die bei Überlast und Überschreiten des eingestellten Lastwertes ein Abschalten des Antriebes bewirken. Damit das Gewicht der Rohrwelle 10 sowie der Getriebeeinrichtungen durch eine Federung abgefangen wird, besteht die Federung aus einer Gasfeder 24, welche zwischen dem Drehpunkt der Rohrwelle 10 und dem Gestellpunkt 6 angeordnet ist.
In Flaschenreinigungsmaschinen sind eine Anzahl von Flaschenzellen 1 nebeneinander angeordnet. Demzufolge sind auch die Elemente wie Abholfinger 3 und Führungsschienen 18 in entsprechender Anzahl vorhanden. Der Träger 17 für die Führungsschienen 18 und die Rohrwelle 10 sind durchgehend angeordnet, die anderen Elemente sind beidseitig vorgesehen.

Aufstellung der Bezugszeichen



[0010] 
1
Flaschenzelle
2
Flasche
3
Abholfinger
4
Scharnierbandkette
5
Geländer
6
Gestellpunkt
7
Hauptschwinge
8
Hauptlager
9
Wellenschwinge
10
Rohrwelle
11
Schwinge
12
Gelenk
13
Laufrolle
14
Führungskurve
15
Führungsblech
16
Parallelhebel
17
Träger
18
Führungsschiene
19
Kurbel
20
Kurbel
21
Schwinge
22
Zahnriemen
23
Zahnriemen
24
Gasfeder



Ansprüche

1. Abnahmevorrichtung an einer Flaschenreinigungsmaschine, bei der Flaschen oder dergl. Gefäße aus in Flaschenkörben zusammengefaßten Flaschenzellen entnommen und einem Abtransporteur zugeführt werden, bestehend aus in Abständen unter Bildung eines Schlitzes an einem beweglichen Träger befestigten Führungsschienen, einer rotierend angetriebenen Rohrwelle mit durch die Schlitze ragende bewegte Abholfinger, wobei der rotierenden Rohrwelle zur Realisierung einer definierten Abnahmebewegung der Abholfinger über lagerte Bewegungen des Rohrwellendrehpunktes mittels Getriebe zugeordnet sind mit Kurbeln, Schwingen, Gelenken, Lagerstellen und Antriebsmitteln, dadurch gekennzeichnet, daß zur Realisierung der definierten Abnahmebewegung der Abholfinger (3) eine abgewinkelte mit ihrem einen Winkel an der Flaschenreinigungsmaschine in einem ortsfesten Gestellpunkt (6) gelagerte Hauptschwinge (7) vorhanden ist, an der in einem Hauptlager (8) im Scheitelpunkt eine Wellenschwinge (9) gelagert ist, an der sich am anderen Ende die Lagerung für die Rohrwelle (10) mit den Abholfingern (3) befindet, sowie ein erster Kurbeltrieb für eine etwa horizontale Bewegung der Rohrwelle (10) angeordnet ist, dessen Schwinge (11) an der Flaschenreinigungsmaschine in einem ortsfesten Gelenk (12) gelagert ist, und an dem anderen Winkel der Hauptschwinge (7) ein zweiter eine etwa vertikale Bewegung der Rohrwelle (10) realisierender Kurbeltrieb angeordnetist, und die Hauptschwinge (7) eine Laufrolle (13) besitzt, die in eine Führungskurve (14) eingreift, die in einem Führungsblech (15) angeordnet ist, welches mit dem an Parallelhebeln (16) aufgehängten Träger (17) für die Führungsschienen (18) verbunden ist.
 
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Kurbeltrieb, dessen Schwinge (11) an der Flaschenreinigungsmaschine in einem ortsfesten Gelenk (12) gelagert ist, eine Kurbel (19) besitzt, welche die Schwinge (11) mit dem Hauptlager (8) im Scheitelpunkt der Hauptschwinge (7) verbindet.
 
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Kurbel (20) des zweiten Kurbeltriebes, die einerseits an der Hauptschwinge (7) gelagert ist, mit ihrer anderen Seite an einer Schwinge (21) angeordnet ist, welche mit der Rohrwelle (10) verbunden ist.
 
4. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Antrieb der Abnahmevorrichtung sich im Scheitelpunkt der Hauptschwinge (7) befindet und die Kurbel (19) des ersten Kurbeltriebes direkt und die Kurbel (20) des zweiten Kurbeltriebes sowie die Rohrwelle (10) über Zahnriemen (22;23) antreibt.
 
5. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Abholbewegung der Abholfinger (3) mittels der Hauptschwinge (7), den zwei Kurbeltrieben in Verbindung mit der Bewegung der Führungsschienen (18) derart definiert ist, daß der Abholfinger (3) von Beginn des Abholvorganges an ständig am Flaschenboden der abzuholenden Flasche (2) angreift, diese kurzzeitig in die Flaschenzelle (1) hineinschiebt und sodann die Flasche (2) stets an der Führungsschiene (18) anliegend bis zu den Scharnierbandketten (4) absenkt und dort die Flaschen (2) mit verminderten Geschwindigkeit absetzt.
 
6. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwingen (11;21) des ersten und des zweiten Kurbeltriebes zum Zwecke der Überlastsicherung als Pneumatikzylinder ausgebildet sind, die bei Überlast und Überschreiten des eingestellten Lastwertes ein Abschalten des Antriebes bewirken.
 
7. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Gewicht der Rohrwelle (10) sowie der Getriebeeinrichtungen durch eine Federung abgefangen wird, wobei die Federung aus einer Gasfeder (24) besteht, welche zwischen dem Drehpunkt der Rohrwelle (10) und dem Gestellpunkt (6) angeordnet ist.
 




Zeichnung