(19)
(11) EP 0 712 787 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
22.05.1996  Patentblatt  1996/21

(21) Anmeldenummer: 95115735.3

(22) Anmeldetag:  06.10.1995
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B65D 17/50, B65D 3/26, B65B 61/18
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR IT

(30) Priorität: 15.11.1994 DE 4440701

(71) Anmelder: Rüdiger Haaga GmbH
D-78727 Altoberndorf (DE)

(72) Erfinder:
  • Stahlecker, Werner
    D-70184 Stuttgart (DE)

(74) Vertreter: Wilhelm & Dauster Patentanwälte European Patent Attorneys 
Hospitalstrasse 8
70174 Stuttgart
70174 Stuttgart (DE)

   


(54) Behälter mit Entleeröffnung, die mit einem Abdeckstreifen verschlossen ist


(57) Bei herkömmlichen Behältern (1) mit einem Behältermantel (3) und einer Stirnwand (2) wird die Entleeröffnung (4) durch einen Abdeckstreifen (5) verschlossen, der einen Teil der Oberfläche der Stirnwand bedeckt. Der Abdeckstreifen kann zum Ausschütten des Füllgutes von der Stirnwand abgelöst werden, so daß die Entleeröffnung frei wird.
Zur Verbesserung der Hygiene im Entleerbereich wird vorgesehen, den Abdeckstreifen in den Bereich des Behältermantels zu verlängern.
Verwendung zur Herstellung von Behältern mit Entleeröffnung in der Stirnwand.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Behälter mit einem Behältermantel und einer mit dem Behältermantel verbundenen Stirnwand, die eine Entleeröffnung aufweist, die mit einem Abdeckstreifen verschlossen ist, der an der äußeren Oberfläche der Stirnwand angeordnet und von dieser wenigstens zu einem Teil ablösbar ist.

[0002] Die Erfindung betrifft des weiteren ein Verfahren zum Anbringen eines Abdeckstreifens bei einer Entleeröffnung eines Behälters, der einen Behältermantel und eine mit diesem verbundene Stirnwand enthält, bei der die Entleeröffnung angeordnet ist, wobei der Abdeckstreifen an der äußeren Oberfläche der Stirnwand derart angebracht wird, daß er von dieser wenigstens zu einem Teil ablösbar ist.

[0003] Aus der DE 40 14 774 A1 ist ein Behälter bekannt, der aus einem Behältermantel und zwei mit diesem verbundenen Stirnwänden besteht. In einer Stirnwand ist eine Entleeröffnung vorgesehen, die zugleich als Füllöffnung dient. Die Entleeröffnung ist mit einem Abdeckstreifen verschlossen, der an der äußeren Oberfläche der Stirnwand angeordnet ist und einen Teil von ihr bedeckt. Der Abdeckstreifen kann zum Ausschütten des Füllgutes von der Stirnwand abgelöst werden, so daß die Entleeröffnung frei wird.

[0004] Bei dem bekannten Behälter ergießt sich das Füllgut beim Ausschütten über den Deckel und den Bereich des Umfangsrandes des Behältermantels. Das Füllgut kommt hierbei mit dem Teil der Oberfläche in Berührung, der zuvor nicht von dem Abdeckstreifen bedeckt war und somit nicht steril ist.

[0005] Es ist die Aufgabe der Erfindung, die hygienischen Bedingungen im Entleerbereich bei Behältern der eingangs genannten Art zu verbessern.

[0006] Die Aufgabe wird bei dem Behälter dadurch gelöst, daß der Abdeckstreifen in den Bereich des Behältermantels verlängert und an dessen äußerer Oberfläche angeordnet ist, von dem er wenigstens zu einem Teil ablösbar ist.

[0007] Die Aufgabe wird bei dem Verfahren dadurch gelöst, daß der Abdeckstreifen auch an der äußeren Oberfläche des Behältermantels derart angebracht wird, daß er von diesem wenigstens zu einem Teil ablösbar ist.

[0008] Bei dem Behälter wird durch die Verlängerung des Abdeckstreifens in den Bereich des Behältermantels die Fläche, die sich auf der Außenseite des Behälters nach dem Öffnen in einem sauberen Zustand befindet, vergrößert. Die genannte Fläche entspricht zweckmäßigerweise dem Entleerbereich, d.h. dem Bereich auf der Oberfläche des Behälters, über den sich das Füllgut beim Entleeren ergießt.

[0009] Vor dem Anbringen des Abdeckstreifens befindet sich die von ihm abgedeckte Fläche in einem hygienisch einwandfreien Zustand. Gegebenfalls ist der Bereich unmittelbar vor dem Anbringen des Abdeckstreifens zusätzlich sterilisiert worden. Dieser hygienisch einwandfreie Zustand wird bis zum Ablösen des Abdeckstreifens vor dem Entleeren des Behälters beibehalten. Das Füllgut wird deshalb beim Entleeren nicht durch Verunreinigungen oder Keime kontaminiert.

[0010] In vorteilhafter Ausgestaltung ist der Abdeckstreifen derart angeordnet, daß er den Trinkbereich des Behälters auf dem Behältermantel und auf der Stirnwand dichtend abdeckt. Beim Trinken aus dem Behälter berührt der Mund auch einen Teil der äußeren Mantelfläche des Behältermantels. Der Trinkbereich ist somit größer als der Entleerbereich, über den sich das Füllgut beispielsweise beim Entleeren in ein Trinkgefäß ergießen würde.

[0011] In vorteilhafter Weise ist der Abdeckstreifen derart bei dem Behälter angeordnet, daß beim Lösen des Abdeckstreifens der gesamte Trinkbereich des Behälters freigelegt wird.

[0012] Der Abdeckstreifen kann vorteilhaft derart angeordnet werden, daß er an die äußere Oberfläche des Behältermantels angelegt und an ihr befestigt wird. Es kann hierbei vorteilhaft sein, wenn der Abdeckstreifen einstückig mit der Stirnwand verbunden ist und einen Fortsatz von deren Oberfläche bildet. Es ist dann nur der von der Stirnwand abstehende, den Fortsatz bildende Teil des Abdeckstreifens an dem Behältermantel zu befestigen.

[0013] In vorteilhafter Ausgestaltung wird der Abdeckstreifen derart an dem Behälter angeordnet, daß er an die äußere Oberfläche der Stirnwand angelegt und an ihr befestigt wird. Es kann hierbei vorteilhaft sein, wenn der Abdeckstreifen einstückig mit dem Behältermantel verbunden ist und einen Fortsatz von dessen Oberfläche bildet. Es ist dann nur der von dem Behältermantel abstehende, den Fortsatz bildende Teil Teil des Abdeckstreifens an der Stirnwand zu befestigen.

[0014] Die Befestigung des Abdeckstreifens kann vorteilhaft durch eine Heißsiegelverbindung hergestellt werden. Die Befestigung durch Heißsiegeln kann besonders einfach durchgeführt werden und führt zu einer guten Dichtigkeit der Verbindung.

[0015] Es ist hierbei möglich, die zu verbindenden Stellen, gegebenenfalls auch den gesamten abzudeckenden Bereich, einer Flammbehandlung zu unterziehen. Hierdurch kann abhängig von dem verwendeten Material die Siegelfähigkeit verbessert werden. Zusätzlich kann sich die Flammbehandlung günstig auf die Herstellung eines hygienisch einwandfreien Zustandes in dem abzudeckenden Bereich auswirken.

[0016] In vorteilhafter Weiterbildung wird die Stirnwand innerhalb des Behältermantels versenkt angeordnet, so daß ein nach außen abragender Stirnrand gebildet wird, wobei der Abdeckstreifen über den Stirnrand zu der äußeren Mantelfläche des Behältermantels geführt ist. Diese Ausgestaltung ist besonders günstig, wenn aus dem Behälter getrunken werden soll.

[0017] Es ist vorteilhaft, die Stirnwand und/oder den Behältermantel aus Karton oder aus einem Laminat mit wenigstens einer Schicht aus Karton herzustellen. Die erfinderische Anordnung des Abdeckstreifens und die hierdurch eintretenden Verbesserung der Hygiene im Entleerbereich ist bei dieser Art von Behältern besonders günstig.

[0018] In vorteilhafter Ausgestaltung ist die Entleeröffnung zugleich als Füllöffnung ausgebildet. Hierdurch ist es möglich, unmittelbar vor dem Verschließen der Öffnung durch den Abdeckstreifen sterile Verhältnisse in dem abzudeckenden Bereich herzustellen.

[0019] Die Verbesserung der hygienischen Verhältnisse im Entleerbereich von Behältern kann in einfacher Weise durch Anwendung des erfinderischen Verfahrens erhalten werden. Der Abdeckstreifen wird sowohl an der Stirnwand als auch an dem Behältermantel angebracht, so daß beim Ablösen wenigstens eines Teils des Abdeckstreifens der Entleerbereich des Behälters in hygienisch einwandfreiem Zustand freigelegt wird.

[0020] Es sind hierbei verschiedene vorteilhafte Verfahrensweisen denkbar, wie der Abreißstreifen bei dem Behälter angebracht werden kann.

[0021] Es ist beispielsweise vorteilhaft möglich, den Abdeckstreifen mit einem ersten Abschnitt vor dem Befüllen an dem Behälter anzubringen, in einem späteren Arbeitsgang durch die Entleeröffnung, die zugleich die Füllöffnung bildet, den Behälter zu befüllen und danach die Entleeröffnung mit einem zweiten Abschnitt des Abdeckstreifens zu verschließen, der hierbei auch den gesamten Entleerbereich dichtend abdeckt.

[0022] Es ist statt dessen vorteilhaft möglich, den gesamten Abdeckstreifen vor dem Befüllen oder nach dem Befüllen dichtend an dem Behälter anzubringen. Im ersten Fall kann die Entleeröffnung dann allerdings nicht auch als Füllöffnung dienen.

[0023] Es ist vorteilhaft möglich, bereits vor der Fertigstellung des Behälters den Abdeckstreifen zu einem Teil an einem Bauteil, aus dem der Behälter hergestellt wird, anzubringen. Dies kann in der Weise geschehen, daß der Abdeckstreifen vor der Fertigstellung des Behälters zunächst mit einem ersten Teil an einem Bauteil, aus dem der Behälter hergestellt wird, angebracht und danach mit einem anderen Teil dichtend an dem Behälter befestigt wird.

[0024] Dies ist vorteilhaft beispielsweise dadurch möglich, daß der Abdeckstreifen zunächst mit einem ersten Teil an dem Behältermantel oder an einem Segment, aus dem der Behältermantel gebildet wird, angebracht und in einer späteren Fertigungsstufe mit einem anderen Teil an der Stirnwand dichtend befestigt wird.

[0025] Es ist statt dessen auch vorteilhaft möglich, den Abdeckstreifen zunächst mit einem ersten Teil an der Stirnwand oder an einem Segment, aus dem die Stirnwand gebildet wird, anzubringen und in einer späteren Fertigungsstufe den anderen Teil dichtend mit dem Behältermantel zu verbinden.

[0026] Das Anbringen des ersten Teils des Abdeckstreifens kann dadurch erfolgen, daß der Abdeckstreifen als separates Bauteil ausgebildet und mit dem ersten Teil an dem Behältermantel oder an der Stirnwand oder an dem Segment, aus dem der Behältermantel oder die Stirnwand gebildet wird, befestigt wird. Das Anbringen kann aber statt dessen auch dadurch erfolgen, daß der Abdeckstreifen einstückig mit dem Behältermantel oder mit der Stirnwand oder mit dem Segment, aus dem der Behältermantel oder die Stirnwand gebildet wird, hergestellt wird. In beiden Fällen wird in einem späteren Arbeitsgang der andere, noch nicht angebrachte Teil des Abdeckstreifens dichtend mit dem Behälter verbunden.

[0027] Es ist somit möglich, bei Verwendung einer Maschine zum Herstellen von Behältern Segmente zuzuführen, die bereits mit einem Abdeckstreifen versehen sind, wobei während oder nach der Herstellung des Behälters der Abdeckstreifen dichtend mit dem Behälter verbunden wird. Es ist auch möglich, während der Fertigung, also beispielsweise bei oder nach dem Formen des Behältermantels oder bei oder nach dem Formen des Deckels, den Abdeckstreifen anzubringen und in einer späteren Fertigungsstufe eine dichte Verbindung herzustellen.

[0028] Weitere Vorteile und Merkmale ergeben sich aus den zu den Figuren beschriebenen Ausführungsbeispielen.

[0029] Es zeigen:

Figur 1 eine Draufsicht auf eine erste Ausführungsform eines Behälters,

Figur 2 eine Teilansicht des Behälters der Figur 1 in Richtung des Pfeils II der Figur 1,

Figur 3 eine Teilansicht des Behälters der Figur 1 im Längsschnitt entlang der Linie III - III der Figur 1,

Figur 4 eine Teilansicht des Behälters der Figur 1 mit geöffnetem Abdeckstreifen im Längsschnitt ähnlich Figur 3,

Figur 5 eine Teilansicht einer zweiten Ausführungsform eines Behälters im Längsschnitt ähnlich Figur 3,

Figur 6 eine Teilansicht einer dritten Ausführungsform eines Behälters im Längsschnitt ähnlich Figur 3,

Figur 7 ein Kartonband mit Segmenten für jeweils einen Deckel eines Behälters,

Figur 8 ein Segment für einen Mantel eines Behälters.



[0030] Der in Figuren 1 bis 4 dargestellte Behälter 1 besteht aus einem als zylindrische Hülse ausgebildeten Behältermantel 3 und zwei Stirnwänden , die die stirnendigen Öffnungen des Behältermantels 3 verschließen und von denen die eine als Boden und die andere als Deckel des Behälters 1 ausgebildet ist. In Figuren 1 bis 4 ist nur die den Deckel bildende Stirnwand 2 dargestellt.

[0031] Anstelle des hier dargestellten Behälters 1 mit einem als zylindrische Hülse ausgebildeten Behältermantel 3 und zwei Stirnwänden könnte auch ein anders ausgebildeter Behälter mit einem Behältermantel und wenigstens einer Stirnwand verwendet werden, wobei es auf die Gestalt des Behältermantels oder der Stirnwand grundsätzlich nicht ankommt.

[0032] Die beiden Stirnwände und der Behältermantel 3 des Behälters 1 sind aus Verbundmaterial hergestellt, das eine Trägerschicht aus Karton und eine Kunststoffschicht enthält, die bei dem fertigen Behälter 1 auf der Innenseite liegt. Die Stirnwände sind ebenso wie der Behältermantel 3 auf der Außenseite mit einer zusätzlichen Kunststoffschicht versehen. Wahlweise kann als weitere Schicht eine Metallfolie bei dem Behältermantel 3 und den beiden Stirnwänden vorgesehen sein. Die Kunststoffschichten sind vorzugsweise so beschaffen, daß eine Heißsiegelverbindung mit ihnen hergestellt werden kann. Die vorgenannten verschiedenen Schichten des Behälters 1 sind zeichnerisch nicht dargestellt.

[0033] Die Stirnwand 2 weist in ihrem Umfangsbereich einen abragenden Rand auf, der von dem Inneren des Behälters 1 weg gerichtet ist. Um den abragenden Rand der Stirnwand 2 ist ein stirnendiger Abschnitt der Wand des Behältermantels 3 in Richtung zum Inneren des Behälters 1 herumgebördelt und mit der Stirnwand 2, vorzugsweise durch Heißsiegeln, dichtend verbunden. Der abragende Rand der Stirnwand 2 und der ihn umfassende Abschnitt der Wand des Behältermantels 3 bilden zusammen einen Stirnrand 11 des Behälters 1. Der ebene Abschnitt der Stirnwand 2 ist ein wenig in Richtung zum Inneren des Behälters 1 in den Behältermantel 3 hinein versenkt angeordnet. Die nicht dargestellte, den Boden bildende andere Stirnwand des Behälters 1 ist in gleicher Weise bei dem Behälter 1 angeordnet wie die den Deckel bildende Stirnwand 2.

[0034] Die als Deckel ausgebildete Stirnwand 2 weist eine Entleeröffnung 4 auf, die auch als Füllöffnung verwendet wird. In befülltem Zustand ist die Entleeröffnung 4 durch einen Abdeckstreifen 5 abgedeckt (vergleiche Figuren 1 bis 3). Vor dem Befüllen nimmt der Abdeckstreifen 5 die in Figur 4 dargestellte Position 5' ein.

[0035] Der Abdeckstreifen 5 besteht aus einer Metallfolie, die auf der dem Inneren des Behälters 1 zugewandten Seite mit einer nicht dargestellten Kunststoffschicht versehen ist. Diese Kunststoffschicht dient dazu, eine Heißsiegelverbindung mit der Außenseite des Behälters 1 herzustellen. Anstelle einer Folie aus Metall könnte auch ein anderes geeignetes Material eingesetzt werden, das die für einen Abdeckstreifen geforderten Eigenschaften hat, beispielsweise Verbundmaterial mit einer Schicht aus Karton und einer oder mehreren Schichten aus Kunststoff.

[0036] Der Abdeckstreifen 5 ist vor dem Befüllen mit einem ersten Abschnitt 12 an der äußeren Oberfläche 6 der Stirnwand 2 fest angebracht. Er nimmt hierbei die oben bereits erwähnte, in Figur 4 dargestellte Position 5' ein, bei der die Entleeröffnung 4 nicht abgedeckt ist. Hierbei ist ein vor dem Befüllen noch nicht an der Stirnwand 2 befestigter zweiter Abschnitt 13 des Abdeckstreifens 5 oberhalb der Stirnwand 2 in geeigneter Weise zusammengefaltet und nimmt die Position 13' ein.

[0037] Bei der äußeren Oberfläche 6 der Stirnwand 2 ist ein Trinkbereich 8 und bei der äußeren Oberfläche 7 des Behältermantels 3 ein Trinkbereich 9 gebildet. Die Trinkbereiche 8, 9 sind die Bereiche der Oberfläche 6, 7 des Behälters 1, die beim Trinken von dem Füllgut und/oder dem Mund berührt oder umfaßt werden. Der Trinkbereich 8 bei der Stirnwand 2 und der Trinkbereich 9 bei dem Behältermantel 3 liegen bei der in Figur 4 dargestellten Position 5' des Abdeckstreifens 5 ebenso wie die Entleeröffnung 4 frei, sie sind also von dem Abdeckstreifen 5 noch nicht bedeckt.

[0038] Nach dem Befüllen des Behälters 1 ist die Entleeröffnung 4 durch den zweiten Abschnitt 13 des Abdeckstreifens 5 überdeckt (vergleiche Figuren 1 bis 3). Der Abdeckstreifen 5 ist in den Bereich des Behältermantels 3 verlängert und überdeckt mit einem Teil 14 den Trinkbereich 9 des Behältermantels 3 und mit einem Teil 15 den Trinkbereich 8 der Stirnwand 2. Der zweite Abschnitt 13 ist an der Stirnwand 2 und an dem Behältermantel 3 vorzugsweise mittels einer Heißsiegelnaht flüssigkeitsdicht befestigt.

[0039] Das Befüllen und Verschließen des Behälters 1 kann in der Weise vonstatten gehen, daß ein Behälter 1 mit geöffnetem Abdeckstreifen 5 (vergleiche Figur 4) einer Abfüllstation zugeführt wird. Der Abschnitt 13 ist, wie oben bereits erwähnt wurde, in geeigneter Weise oberhalb der Stirnwand 2 zusammengefaltet und nimmt im stirnendigen Bereich des Behälters 1 die Position 13' ein. Zuvor ist der Abdeckstreifen 5 mit seinem Abschnitt 12 an der äußeren Oberfläche 6 der Stirnwand 2 befestigt worden.

[0040] Bei der hier beschriebenen Ausführungsform ist der Abdeckstreifen 5 mit seinem Abschnitt 12 bereits bei einem Segment 16, aus dem die Stirnwand 2 hergestellt werden soll, befestigt. Dies wird unten zu Figur 7 noch näher beschrieben werden.

[0041] Die Befestigung des Abschnitts 12 könnte statt dessen aber auch bei oder nach der Herstellung des Behälters 1 erfolgen. Eine solche Ausführungsform ist hier nicht beschrieben.

[0042] Unmittelbar vor dem Befüllen werden das Innere sowie der die Stirnwand 2 enthaltende äußere Endbereich des Behälters 1 einer aseptischen Behandlung unterzogen. Hierdurch werden das Innere des Behälters 1 sowie die Trinkbereiche 8,9, die Kanten der Entleeröffnung 4 und der Abschnitt 13 des Abdeckstreifens 5 sterilisiert. Sodann wird das Füllgut durch die Entleeröffnung 4 hindurch in das Innere des Behälters 1 eingefüllt.

[0043] Unmittelbar nach dem Befüllen wird der zweite Abschnitt 13 des Abdeckstreifens 5 aus seiner Position 13' heraus über die Entleeröffnung 4 und die Trinkbereiche 8 und 9 gelegt, wobei auch ein Teil des Stirnrandes 11 von dem zweiten Abschnitt 13 überdeckt wird. Der zweite Abschnitt 13 wird in dieser Position (vergleiche Figur 3) sogleich durch Heißsiegeln an der Oberfläche 6 der Stirnwand 2 und der Oberfläche 7 des Behältermantels 3 dichtend befestigt. Hierdurch bleibt der sterile Zustand bei den Trinkbereichen 8 und 9 erhalten.

[0044] Der Abdeckstreifen 5 weist ein Griffstück 10 auf, das nicht an den Behältermantel 3 angesiegelt wird. Der Abdeckstreifen 5 kann mittels des Griffstücks 10 abgerissen und von der Oberfläche 7 des Behältermantels 3 und der Oberfläche 6 der Stirnwand 2 abgelöst werden. Hierbei werden die Entleeröffnung 4 und die Trinkbereiche 8,9 der Stirnwand 2 und des Behältermantels 3 freigelegt. Die Trinkbereiche 8,9 befinden sich dann in dem gleichen sterilen Zustand wie beim Verschließen des Behälters 1.

[0045] Die in Figuren 1 bis 4 dargestellte Stirnwand 2 kann in einfacher Weise aus einem Segment 16 (vergleiche Figur 7) hergestellt werden. In Figur 7 ist ein Kartonband 17 dargestellt, das einer Maschine zum Herstellen von Behältern vorgelegt werden kann und eine Vielzahl solcher Segmente 16 enthält, wie durch strichpunktierte Kreislinien angedeutet ist. Die Segmente 16 werden bei der genannten Maschine aus dem Kartonband 17 herausgetrennt und jeweils zu einer Stirnwand 2 geformt, wobei insbesondere im Umfangsbereich des Segmentes 16 der bereits erwähnte abragende Rand herausgebildet wird.

[0046] Das Segment 16 ist aus den gleichen Schichten zusammengesetzt wie die Stirnwand 2 und enthält bereits alle Bauteile, die zu einer fertigen Stirnwand 2 gehören. Bei dem Segment 16 ist demnach schon die Entleeröffnung 4 vorhanden, die gegebenenfalls mit einem geeignten, nicht dargestellten Kantenschutz versehen ist.

[0047] Außerdem ist der Abdeckstreifen 5 bereits an dem Segment 16 angebracht. Die Anbringung ist hierbei derart, daß die Entleeröffnung 4 nicht abgedeckt wird.

[0048] Es wäre statt dessen bei einer nicht dargestellten Ausführungsform auch möglich, den Abdeckstreifen derart anzubringen, daß die Entleeröffnung abgedeckt wird. Dies kann bespielsweise dann zweckmäßig sein, wenn die Entleeröffnung nicht auch als Füllöffnung verwendet werden soll.

[0049] Der Abdeckstreifen 5 befindet sich bei der hier dargestellten Ausführungsform in der gleichen oder in einer ähnlichen zusammengefalteten Position 5', wie dies in Figur 4 dargestellt ist. Der Abschnitt 12 des Abdeckstreifens 5 ist neben der Entleeröffnung 4 auf der Seite des Segmentes 16 befestigt, die die spätere äußere Oberfläche 6 der Stirnwand 2 bildet. Die Befestigung des Abschnitts 12 ist durch bekannte Mittel wie beispielsweise Kleben, Heißsiegeln oder dergleichen hergestellt.

[0050] Der in der vorbeschriebenen Weise an einem Segment 16 befestigte und zusammengefaltete Abdeckstreifen 5 ist bei der hier dargestellten Ausführungsform bereits bei dem Kartonband 17, der einer Maschine zum Herstellen von Behältern vorgelegt wird, vorhanden.

[0051] In Figur 5 ist eine zweite Ausführungsform eines Behälters 21 dargestellt. Dieser Behälter 21 ist ebenso wie der Behälter 1 der Figuren 1 bis 4 aus einem hülsenförmigen Behältermantel 25 und zwei Stirnwänden zusammengesetzt, von denen nur die als Deckel ausgebildete Stirnwand 22 dargestellt ist.

[0052] Die Stirnwand 22 enthält eine Trägerschicht 23 aus Karton und als äußere Schicht eine Folie 24 aus Kunststoff, die eine Heißsiegelung der Stirnwand 22 ermöglichen soll und gegebenenfalls zusätzlich als Barriereschicht dient. Die Stirnwand 22 kann zusätzlich mit weiteren Schichten, beispielsweise einer Metallfolie, versehen sein. Diese zusätzlichen Schichten sind zeichnerisch nicht dargestellt. Im Bereich der Entleeröffnung 4 sind die Trägerschicht 23 und die Folie 24 durchbrochen, wobei die Schnittkante durch eine nicht näher dargestellte Schutzschicht überdeckt ist.

[0053] Der Behältermantel 25 enthält eine Trägerschicht 26 aus Karton und als äußere Schicht eine Folie 27 aus Metall. Zusätzlich sind weitere, nicht dargestellte Schichten, vorzugsweise aus Kunststoff, bei dem Behältermantel 25 vorhanden, die als Barriereschicht dienen und/oder eine Heißsiegelung ermöglichen sollen.

[0054] Mit dem Behältermantel 25 ist einstückig ein Abdeckstreifen 28 verbunden, der eine Verlängerung der Folie 27 aus Metall bildet. Der Abdeckstreifen 28 ist wenigstens in einem Teil 29, der auf der Stirnwand 22 zur Anlage kommt, mit einer heißsiegelfähigen Kunststoffschicht versehen. Bei dem verschlossenen Behälter 21 ist der Abdeckstreifen 28 an der Oberfläche der Stirnwand 22 mittels einer Heißsiegelverbindung dichtend befestigt. Hierbei wird der Trinkbereich der Stirnwand 22 durch den genannten Teil 29 des Abdeckstreifens 28 überdeckt. Der Trinkbereich des Behältermantels 25 befindet sich unter der Folie 27 und wird in noch zu beschreibender Weise dadurch freigelegt, daß beim Entfernen des Abdeckstreifens 28 ein Teil 30 der Folie 27 des Behältermantels 25 mit abgelöst wird.

[0055] Der Behältermantel 25 mit dem als Fortsatz davon ausgebildeten Abdeckstreifen 28 kann in einfacher Weise aus einem Segment 32 hergestellt werden (vergleiche Figur 8). Das Segment 32 ist -abgesehen von dem Abdeckstreifen 28- aus den gleichen Schichten zusammengesetzt wie der Behältermantel 25. Ein Teil 30 der Folie 27 deckt den späteren Trinkbereich bei dem herzustellenden Behältermantel 25 ab. Ein Teil 29 des Abdeckstreifens 28 ist, wie bereits erwähnt, zur Abdeckung des späteren Trinkbereichs bei der Stirnwand 22 bestimmt. Dieser Teil 29 besitzt keine Trägerschicht 26, sondern besteht nur aus der erwähnten Folie 27 aus Metall und der erwähnten zusätzlichen Kunststoffschicht.

[0056] Zum Erleichtern des Ablösens des Teils 30 der Folie 27 zusammen mit dem Abdeckstreifen 28 ist die Folie 27 mit einer Schwächungslinie 31 versehen (vergleiche Figur 5). Diese Schwächungslinie 31 begrenzt somit den späteren Trinkbereich des Behältermantels 25.

[0057] Bei einer anderen, nicht dargestellten Ausführungsform ist der einstückig mit dem Behältermantel verbundene Abdeckstreifen aus dem gleichen Material hergestellt wie der Behältermantel selbst, beispielsweise aus Verbundmaterial mit einer Schicht aus Karton und einer oder mehreren Schichten aus Kunststoff. In diesem Fall ist nicht nur eine Schicht des Behältermantels als Abdeckstreifen verlängert, vielmehr bilden alle Schichten des Behältermantels einen Fortsatz, der als Abdeckstreifen an der Stirnwand befestigt wird. Es kann bei einer solchen Ausbildung zweckmäßig sein, eine Schwächungslinie derart anzuordnen, daß der Abdeckstreifen beim Öffnen der Entleeröffnung von der Stirnwand bis zu dem Stirnrand des Behälters aufgerissen werden kann. Im Bereich des Stirnrandes kann zusätzlich eine Sollbruchstelle vorgesehen werden, die in Umfangsrichtung verläuft. Es kann so der Entleerbereich ohne Beschädigung der Umfangsseite des Behälters freigelegt werden.

[0058] Zum Herstellen des in Figur 5 dargestellten Behälters 21 wird das Segment 32 zu einem hülsenförmigen Behältermantel 25 verformt. Bei oder nach dem Verbinden der Stirnwand 22 mit dem Behältermantel 25 wird der Teil 29 des Abdeckstreifens 28 durch Heißsiegeln dichtend an der äußeren Oberfläche der Stirnwand 22 befestigt. Das Befüllen kann, wie oben bereits zu der ersten Ausführungsform (Figuren 1 bis 4) beschrieben wurde, durch die Entleeröffnung 4 oder statt dessen bei bereits verschlossener Entleeröffnung 4 durch die noch nicht verschlossene Öffnung des Behältermantels 25 für den Boden (nicht dargestellt) erfolgen.

[0059] Zum Entnehmen des Füllgutes wird der Abdeckstreifen 28 von der Oberfläche der Stirnwand 22 abgelöst; wobei die Heißsiegelnaht aufgerissen wird. Zugleich kann der Teil 30 der Folie 27 entlang der Schwächungslinie 31 abgerissen werden, so daß die Trinkbereiche bei der Stirnwand 22 und bei dem Behältermantel 25 freigelegt werden.

[0060] Die in Figur 6 dargestellte dritte Ausführungsform eines Behälters 37 stimmt mit der in Figur 5 dargestellten zweiten Ausführungsform des Behälters 21 weitgehend überein. Ebenso wie bei diesem ist bei einem Behältermantel 38 ein Abdeckstreifen 40 angebracht, der an der äußeren Oberfläche einer Stirnwand 22 befestigt werden kann, um die Entleeröffnung 4 sowie den Trinkbereich des Behälters 37 abzudecken.

[0061] Allerdings ist der Abdeckstreifen 40 nicht einstückig mit dem Behältermantel 38 verbunden. Er ist vielmehr an einer äußeren Kunststoffschicht 39 des Behälters 37 befestigt und kann von dort aus auf die äußere Oberfläche der Stirnwand 22 gelegt und dichtend mit dieser verbunden werden.

[0062] Es ist auch bei dieser Ausführungsform möglich, den Abdeckstreifen 40 bereits an einem Segment, aus dem der Behältermantel 38 gebildet wird, zu befestigen.


Ansprüche

1. Behälter mit einem Behältermantel und einer mit dem Behältermantel verbundenen Stirnwand, die eine Entleeröffnung aufweist, die mit einem Abdeckstreifen verschlossen ist, der an der äußeren Oberfläche der Stirnwand angeordnet und von dieser wenigstens zu einem Teil ablösbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Abdeckstreifen (5;28;40) in den Bereich des Behältermantels (3;25;38) verlängert und an dessen äußerer Oberfläche (7) angeordnet ist, von dem er wenigstens zu einem Teil (14;30) ablösbar ist.
 
2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Abdeckstreifen (5;28;40) derart angeordnet ist, daß er den Trinkbereich (8,9) des Behälters (1;21;37) auf dem Behältermantel (3;25;38) und auf der Stirnwand (2;22) dichtend abdeckt.
 
3. Behälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Abdeckstreifen (5;28;40) derart bei dem Behälter (1;21;37) angeordnet ist, daß beim Lösen des Abdeckstreifens (5;28;40) der gesamte Trinkbereich (8,9) des Behälters (1;21;37) freilegbar ist.
 
4. Behälter nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Abdeckstreifen (5;40) an die äußere Oberfläche (7) des Behältermantels (3;38) angelegt und an ihr befestigt ist.
 
5. Behälter nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Abdeckstreifen (5;28;40) an die äußere Oberfläche (6) der Stirnwand (2;22) angelegt und an ihr befestigt ist.
 
6. Behälter nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigung des Abdeckstreifens (5;28;40) durch eine Heißsiegelverbindung hergestellt ist.
 
7. Behälter nach Anspruch 4 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Abdeckstreifen einstückig mit der Stirnwand verbunden ist und einen Fortsatz von deren Oberfläche bildet.
 
8. Behälter nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Abdeckstreifen (28) einstückig mit dem Behältermantel (25) verbunden ist und einen Fortsatz von dessen Oberfläche bildet.
 
9. Behälter nach Anspruch 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Stirnwand (2;22) innerhalb des Behältermantels (3;25;38) versenkt angeordnet ist, so daß ein abragender Stirnrand (11) gebildet wird, wobei der Abdeckstreifen (5;28;40) über den Stirnrand (11) zu der äußeren Mantelseite des Behältermantels (3;25;38) geführt ist.
 
10. Behälter nach Anspruch 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Stirnwand (2;22) und/oder der Behältermantel (3;25;38) aus Karton oder aus einem Laminat mit wenigstens einer Trägerschicht (23;26) aus Karton hergestellt ist.
 
11. Behälter nach Anspruch 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß bei dem Abdeckstreifen (5;28;40) ein Griffstück (10) zum wenigstens teilweisen Abreißen des Abdeckstreifens (5;28;40) von dem Behälter (1;21;37) angeordnet ist.
 
12. Behälter nach Anspruch 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Entleeröffnung (4) als Füllöffnung ausgebildet ist.
 
13. Verfahren zum Anbringen eines Abdeckstreifens bei einer Entleeröffnung eines Behälters, der einen Behältermantel und eine mit diesem verbundene Stirnwand enthält, bei der die Entleeröffnung angeordnet ist, wobei der Abdeckstreifen an der äußeren Oberfläche der Stirnwand derart angebracht wird, daß er von dieser wenigstens zu einem Teil ablösbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Abdeckstreifen auch an der äußeren Oberfläche des Behältermantels derart angebracht wird, daß er von diesem wenigstens zu einem Teil ablösbar ist.
 
14. Verfahren nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Abdeckstreifen derart bei der Stirnwand und dem Behältermantel angebracht wird, daß er den Trinkbereich des Behälters dichtend abdeckt.
 
15. Verfahren nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, daß der gesamte Abdeckstreifen vor dem Befüllen an dem Behälter dichtend angebracht wird.
 
16. Verfahren nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, daß der gesamte Abdeckstreifen nach dem Befüllen an dem Behälter dichtend angebracht wird.
 
17. Verfahren nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Abdeckstreifen mit einem ersten Abschnitt vor dem Befüllen des Behälters derart angebracht wird, daß die Entleeröffnung nicht abgedeckt wird, und ein zweiter Abschnitt des Abdeckstreifens nach dem Befüllen des Behälters derart befestigt wird, daß die Entleeröffnung und der Entleerbereich des Behälters auf dem Behältermantel und auf der Stirnwand dichtend abgedeckt werden.
 
18. Verfahren nach Anspruch 13 bis 15, 17, dadurch gekennzeichnet, daß der Abdeckstreifen vor der Fertigstellung des Behälters zunächst mit einem ersten Teil an dem Behältermantel angebracht und danach mit einem anderen Teil an der Stirnwand dichtend befestigt wird.
 
19. Verfahren nach Anspruch 13 bis 15, 17, dadurch gekennzeichnet, daß der Abdeckstreifen zunächst mit einem ersten Teil an einem Segment, aus dem der Behältermantel gebildet wird, angebracht und danach mit einem anderen Teil an der Stirnwand dichtend befestigt wird.
 
20. Verfahren nach Anspruch 18 oder 19, dadurch gekennzeichnet, daß der Abdeckstreifen mit einem ersten Teil an dem Behältermantel oder dem Segment, aus dem der Behältermantel gebildet wird, befestigt wird.
 
21. Verfahren nach Anspruch 18 oder 19, dadurch gekennzeichent, daß der Abdeckstreifen einstückig mit dem Behältermantel oder dem Segment, aus dem der Behältermantel gebildet wird, hergestellt wird.
 
22. Verfahren nach Anspruch 13 bis 15, 17, dadurch gekennzeichnet, daß der Abdeckstreifen vor der Fertigstellung des Behälters zunächst mit einem ersten Teil an der Stirnwand angebracht und danach mit einem anderen Teil an dem Behältermantel dichtend befestigt wird.
 
23. Verfahren nach Anspruch 13 bis 15, 17, dadurch gekennzeichnet, daß der Abdeckstreifen zunächst mit einem ersten Teil an einem Segment, aus dem die Stirnwand gebildet wird, angebracht und danach mit einem anderen Teil an dem Behältermantel dichtend befestigt wird.
 
24. Verfahren nach Anspruch 22 oder 23, dadurch gekennzeichnet, daß der Abdeckstreifen mit einem ersten Teil an der Stirnwand oder dem Segment, aus dem die Stirnwand gebildet wird, befestigt wird.
 
25. Verfahren nach Anspruch 22 oder 23, dadurch gekennzeichnet, daß der Abdeckstreifen einstückig mit der Stirnwand oder dem Segment, aus dem die Stirnwand gebildet wird, hergestellt wird.
 
26. Verfahren nach Anspruch 13 bis 25, dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigen durch Heißsiegeln erfolgt.
 




Zeichnung
















Recherchenbericht