(19)
(11) EP 0 712 978 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
22.05.1996  Patentblatt  1996/21

(21) Anmeldenummer: 95115130.7

(22) Anmeldetag:  26.09.1995
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6E05B 9/10
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR IT LI NL PT

(30) Priorität: 15.11.1994 DE 4440737

(71) Anmelder: WILKA SCHLIESSTECHNIK GmbH
D-42549 Velbert (DE)

(72) Erfinder:
  • Laurenz, Lothar
    D-42549 Velbert (DE)

(74) Vertreter: Grundmann, Dirk, Dr. et al
Corneliusstrasse 45
D-42329 Wuppertal
D-42329 Wuppertal (DE)

   


(54) Kupplungseinrichtung in Doppel-Schliessyzlindern


(57) Die Erfindung betrifft eine Kupplungseinrichtung in Doppel-Schließzylindern, mit einer Schließgliednabe (7) und mit zwei im Wege einer Steckverbindung zueinander gefesselten Kupplungsteilen (13, 14), die in einer Öffnung (12) einer Schließgliednaben-Mittelwand (10) liegen, welche Öffnung (12) an beiden Seiten von jeweils einer Ringwand (8) der Schließgliednabe (7) umfaßt ist, wobei zur Ausbildung der Steckverbindung ein Kupplungsteil (13) einen Zapfen (40) und das andere Kupplungsteil (14) eine radial offene Tasche (20) zur Aufnahme des Zapfens (40) aufweist, welcher mit einer außenwandseitigen Rippe (21) zu einer innenwandigen, radial offenen Aussparung der Tasche (20) in Hintergriff steht derart, daß die radial zusammensteckbaren Kupplungsteile (13, 14) zueinander und zur Schließgliednabe (7) bei Angriff einer Schlüsselspitze auf eine der auswärts liegenden Flächen des Kupplungsgliedes axial verschieblich sind. Um eine Kupplungseinrichtung der in Rede stehenden Art so auszugestalten, daß die beiden Kupplungsteile (13, 14) jeweils radial gegen ein Herausfallen gesichert sind und daß die Kupplungsteile (13, 14) jeweils von beiden Seiten der Schließgliednaben-Mittelwand (10) her einsteckbar sind wird vorgeschlagen, daß zum Eingang der Steckverbindung einer schräg zur Radialen einwärts gerichteten Einschubbewegung eine Kippverlagerung eines Kupplungsteiles (14) folgt.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Kupplungseinrichtung in Doppel-Schließzylindern, mit einer Schließgliednabe und mit zwei im Wege einer Steckverbindung zueinander gefesselten Kupplungsteilen, die in einer Öffnung einer Schließgliednaben-Mittelwand liegen, welche Öffnung an beiden Seiten von jeweils einer Ringwand der Schließgliednabe umfaßt ist, wobei zur Ausbildung der Steckverbindung ein Kupplungsteil einen Zapfen und das andere Kupplungsteil eine radial offene Tasche zur Aufnahme des Zapfens aufweist, welcher mit einer außenwandseitigen Rippe zu einer innenwandigen, radial offenen Aussparung der Tasche in Hintergriff steht derart, daß die radial zusammensteckbaren Kupplungsteile zueinander und zur Schließgliednabe bei Angriff einer Schlüsselspitze auf eine der auswärts liegenden Flächen des Kupplungsgliedes axial verschieblich sind.

[0002] Eine Kupplungseinrichtung der in Rede stehenden Art ist bekannt aus der DE-OS 42 42 522, wobei die radiale Steckverbindung der beiden Kupplungsteile zueinander derart gelöst ist, daß das eine Kupplungsteil durch eine Aussparung in der Ringwand der Schließgliednabe in die Tasche des anderen Kupplungsteiles einschiebbar ist. Hierzu wird zunächst das die Tasche aufweisende Kupplungsteil in die Öffnung der Schließgliednaben-Mittelwand eingelegt. Hiernach erfolgt ein radiales Einschieben des Zapfen-Kupplungsteiles durch die Aussparung in der Ringwand der Schließgliednabe in die Tasche des anderen Kupplungsteiles. Nach durchgeführter Steckverbindung nehmen die Kupplungsteile ihre funktionsgerechte Stellung ein. Es wird gleichzeitig mit dem Zusammenstecken der Kupplungsteile die Schließgliednabe in diese Steckverbindung einbezogen, so daß nach erfolgtem Zusammenstecken die Kupplungsteile mit der Schließgliednabe eine zusammenhängende Baueinheit bilden. Diese Baueinheit wird in einfachster Weise in einen Doppel-Schließzylinder eingefügt.

[0003] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Kupplungseinrichtung der in Rede stehenden Art so auszugestalten, daß die beiden Kupplungsteile jeweils radial gegen ein Herausfallen gesichert sind und daß die Kupplungsteile jeweils von beiden Seiten der Schließgliednaben-Mittelwand her einsteckbar sind.

[0004] Gelöst wird diese Aufgabe durch die im Anspruch 1 angegebene Erfindung.

[0005] Die Unteransprüche stellen vorteilhafte Weiterbildungen dar.

[0006] Zufolge derartiger Ausgestaltung ist eine Kupplungseinrichtung der in Rede stehenden Art angegeben, welche Kupplungsteile aufweist, die zum einen radial gegen Herausfallen aus der Kupplungseinrichtung gesichert sind und zum anderen jeweils von beiden Seiten der Schließgliednaben-Mittelwand einsteckbar sind. Dies ist dadurch gelöst, daß zum Eingang der Steckverbindung einer schräg zur Radialen einwärts gerichteten Einschubbewegung eine Kippverlagerung eines Kupplungsteiles folgt. Bedingt durch diese Ausgestaltung ist im Gegensatz zum Stand der Technik keine Aussparung im Bereich der Ringwand der Schließgliednabe vorzusehen. Die Kupplungsteile sind in ihrer funktionsgerechten Stellung radial durch die Ringwand gegen Herausfallen gesichert. Zur Bildung der Kupplungseinrichtung wird ein Kupplungsteil in die Öffnung der Schließgliednaben-Mittelwand eingelegt. Hiernach erfolgt an der dem eingesetzten Kupplungsteil gegenüberliegenden Seite der Mittelwand ein schräg zur Radialen ausgerichtetes Ansetzen des zweiten Kupplungsteiles derart, daß die radial offene Aussparung der Tasche des Taschenteiles die außenwandseitige Rippe des Zapfenteiles aufnimmt. Zur Bildung der Steckverbindung folgt einer schräg zur Radialen einwärts gerichteten Einschubbewegung des einen Kupplungsteiles eine Kippverlagerung in die senkrecht zur Kupplungs-Achse verlaufenden Ebene. Einschubbewegung und Kippverlagerung können auch überlagert sein. Nach durchgeführter Steckverbindung nehmen die Kupplungsteile ihre funktionsgerechte Stellung ein. Es wird gleichzeitig mit dem Zusammenstecken der Kupplungsteile die Schließgliednabe in diese Steckverbindung einbezogen, so daß nach erfolgtem Zusammenstecken der Kupplungsteile mit der Schließgliednabe eine zusammenhängende Baueinheit gebildet ist. Beide Kupplungsteile sind jeweils von einer, keine Durchbrechungen oder ähnliches aufweisenden Ringwand der Schließgliednabe umfaßt, womit die Kupplungsteile radial gesichert sind. Im Gegensatz zum erwähnten Stand der Technik, bei welcher, bedingt durch die Anordnung der Aussparung in der Ringwand, genau festgelegt ist, von welcher Seite zunächst das Taschenteil in die Öffnung der Schließgliednaben-Mittelwand eingesteckt und hiernach das Zapfenteil eingeschoben wird, ist beim Erfindungsgegenstand keine zwingende Zuordnung der einzelnen Teile zu der einen oder anderen Seite der Schließgliednabe gegeben. Vorteilhafterweise ist vorgesehen, daß das die Tasche aufweisende Kupplungsteil über den Zapfen des Zapfenteiles einwinkelbar ist. Zur Bildung der Steckverbindung wird bei der schräg zur Radialen einwärts gerichteten Einschubbewegung das Taschenteil derart geführt, daß zunächst die außenwandseitige Rippe des Zapfens in der radial offenen Aussparung der Tasche aufgenommen wird. Hiernach erfolgt eine weitere radial einwärts gerichtete Bewegung des Taschenteiles bis die Außenwandung des Taschenteiles den Bereich der Ringwand der Schließgliednabe verläßt und somit eine Kippverlagerung des Taschenteiles erfolgen kann. Während der gesamten Einschubbewegung und der Kippverlagerung verläßt die außenwandseitige Rippe des Zapfens nicht den Hintergriff zur innenwandigen, radial offenen Aussparung der Tasche, in welchem Bereich zur Bildung eines Hintergriffes die Tasche mit einem nach innen weisenden Steg versehen ist. Um den Eingang der Steckverbindung zu erleichtern ist weiterhin vorgesehen, daß zur Ausbildung einer Bewegungsbahn für die schräg zur Radialen verlaufende Einschubbewegung die Randinnenkante der Ringwand und/oder die Stirnkante der Taschenwand eine Fase aufweist. Bedingt durch diese Ausgestaltung ist einem Verkanten des Taschenteiles in der Phase der schräg zur Radialen verlaufenden Einschubbbewegung entgegengewirkt. Vielmehr ist es so, daß bei der Einschubbewegung das Taschenteil in der Bewegungsbahn nahezu ohne Kraftaufwand gleitet. Verläßt das Taschenteil im Zuge der Einschubbewegung den Bereich der Randinnenkante der Ringwand, so erfolgt hiernach -wie bereits erwähnt- eine Kippverlagerung des Taschenteiles in eine senkrecht zur Kupplungsachse ausgerichtete Ebene. Zum Eingang der Steckverbindung, bzw. zur Erzielung der funktionsgerechten Lage der Kupplungsteile, kann das Taschenteil schließlich parallel zu der angegebenen Ebene, d. h. radial weiter verschoben werden, bis das Zapfenteil vollständig in der radial offenen Tasche des Taschenteiles einliegt. In dieser Stellung ist eine axiale Sicherung dadurch gegeben, daß die außenwandseitige Rippe des Zapfenteiles zu der innenwandigen, radial offenen Aussparung des Taschenteiles in Hintergriff steht, wozu im Bereich der radial offenen Aussparung des Taschenteiles letzteres mit einem mit der außenwandseitigen Rippe des Zapfenteiles korrespondierenden Steg versehen ist. Die erwähnte axiale Sicherung bezieht sich auf die gesamte Baueinheit der Kupplungseinrichtung. Dies bedeutet, daß die zusammengesteckten Kupplungsteile zueinander und zur Schließgliednabe bei Angriff einer Schlüsselspitze auf eine der auswärts liegenden Flächen des Kupplungsgliedes axial verschieblich sind, wobei jedoch die beiden Kupplungsteile in axialer Richtung unverlierbar in der Schließgliednabe gefangen sind. Wie bereits erwähnt, sind die Kupplungsteile auch in radialer Richtung gegen ein Herausfallen gesichert, da bei dem Erfindungsgegenstand keinerlei Ausnehmungen im Bereich der Ringwand der Schließgliednabe vorgesehen sind. Ein Trennen der Steckverbindung ist nur willensbetont möglich, da hierzu neben einer Radialbewegung des Taschenteiles eine Kippverlagerung und hiernach eine schräg zur Radialen auswärts gerichtete Ausschubbewegung erfolgen muß. Eine weitere Sicherung der Steckverbindung kann noch dadurch gegeben sein, daß in bekannter Weise zwischen den beiden Kupplungsteilen eine koaxial angeordnete Druck-Spiralfeder angeordnet ist. In einer vorteilhaften Weiterbildung ist vorgesehen, daß die Stirnkante der Taschenwand eine gerundete Gleitkufe ausbildet, womit zum Eingang der Steckverbindung ein leichtes Einführen der außenwandseitigen Rippe des Zapfenteiles in die radial offene Aussparung des Taschenteiles gegeben ist. Ein weiterer Vorteil ist darin zu sehen, daß die axiale Öffnungsweite der radialen Taschenöffnung derart bemessen ist, daß die Rippe in der eingewinkelten Stellung darin Aufnahme findet. Während der gesamten schräg zur Radialen verlaufenden Einschubbewegung des Taschenteiles befindet sich letzteres in einer eingewinkelten Stellung zum Zapfenteil. Es wird bevorzugt, daß die Rippe des Zapfenteiles bereits zu Beginn der Einschubbewegung in die radial offene Tasche eintritt. Um ein leichtes Einschieben des Taschenteiles zu gewährleisten, muß demnach die Öffnungsweite der radialen Taschenöffnung so bemessen sein, daß die Rippe während der gesamten schräg zur Radialen verlaufenden Einschubbewegung in der Taschenöffnung Aufnahme findet, ohne dort zu verkanten. Die so bemessene axiale Öffnungsweite der Taschenöffnung bietet weiterhin die axiale Verschiebbarkeit der Kupplungsteile zueinander, begrenzt durch den Hintergriff. Es kann jedoch auch vorgesehen sein, die Rippe des Zapfenteiles so zu positionieren, daß die Rippe erst nach einer vollständigen schräg zur Radialen einwärts gerichteten Einschubbewegung und einer hiernach folgenden Kippverlagerung in die Taschenöffnung eingreift. Wird nach der Kippverlagerung das Taschenteil weiter radial in die funktionsgerechte Position verlagert, so wird dabei auch der Hintergriff der Rippe zu dem Steg des Taschenteiles gebildet. Schließlich ist eine der dem Steg gegenüberliegenden Taschenöffnungsbegrenzung zugeordnete Gleitkante oder Fase von Vorteil, welche beim Einwinkeln des Taschenteiles auf der Zapfenstirnfläche aufgleitet. Auch dies führt zu einer weiteren Erleichterung der Herstellung der Steckverbindung.

[0007] Nachstehend ist die Erfindung desweiteren anhand der beigefügten Zeichnung, die jedoch lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellt, erläutert. Hierbei zeigt:
Fig. 1
eine Ansicht eines erfindungsgemäß gestalteten Doppel-Schließzylinders, leicht vergrößert dargestellt,
Fig. 2
in etwa doppelter Vergrößerung den Schließzylinder teils in Ansicht, teils im Längsschnitt, und zwar bei rechtsseitig eingestecktem Schlüssel,
Fig. 3
in Einzeldarstellung die aus einer Schließgliednabe und zwei von einer Druckfeder auseinandergespreizten Kupplungsteilen bestehende Baueinheit in einer Seitenansicht,
Fig. 4
die Baueinheit gemäß Fig. 3 in Vorderansicht,
Fig. 5
die Baueinheit gemäß Fig. 3 in Draufsicht,
Fig. 6
die Baueinheit gemäß Fig. 3 in einer perspektivischen Explosionsdarstellung,
Fig. 7
eine Seitenansicht eines als Taschenteil ausgebildeten Kupplungsteiles,
Fig. 8
das Taschenteil gemäß Fig. 7 in Vorderansicht,
Fig. 9
das Taschenteil gemäß Fig. 7 in Draufsicht,
Fig. 10
ein als Zapfenteil ausgebildetes Kupplungsteil in Seitenansicht,
Fig. 11
das Zapfenteil in Vorderansicht,
Fig. 12
das Zapfenteil gemäß Fig. 10 in Draufsicht,
Fig. 13
eine Schnittdarstellung durch die Baueinheit, wobei zum Eingang der Steckverbindung das Taschenteil in einer schräg zur Radialen verlaufenden Ebene eingeschoben wird,
Fig. 14
den Eingang der Steckverbindung gemäß Fig. 13 in perspektivischer Darstellung,
Fig. 15
eine Seitenansicht eines Distanzstückes,
Fig. 16
eine perspektivische Darstellung des Distanzstückes gemäß Fig. 15 und
Fig. 17
eine der Fig. 2 entsprechende Darstellung, jedoch bei Einsatz des Distanzstückes in einen asymmetrischen Doppel-Schließzylinder.


[0008] Bezüglich des dargestellten Doppel-Schließzylinders handelt es sich um einen Doppel-Profilzylinder 1. Dieser besitzt ein Zylindergehäuse 2, bestehend aus einem zylindrischen Abschnitt A und einem radial dazu ausladenden Flanschabschnitt B. Der zylindrische Abschnitt A ist durch einen mittleren Ausschnitt 3 unterbrochen, welcher sich bis in den Flanschabschnitt B fortsetzt unter Belassung eines Verbindungssteges zwischen den beiden dadurch geschaffenen Zylinderhälften.

[0009] In dem zylindrischen Abschnitt A beider Zylinderhälften befinden sich miteinander fluchtende Kernbohrungen 4 zur Aufnahme von Zylinderkernen 5, 6.

[0010] Auf den einander zugekehrten Enden der Zylinderkerne 5, 6 lagert auf Höhe des Ausschnittes 3 eine Schließgliednabe 7. Mit einer Ringwand 8 umfaßt sie dabei die zugekehrten Enden der Zylinderkerne 5, 6. Von der Ringwand 8 geht radial gerichtet ein Schließbart 9 aus. Ferner ist mittig in der Ringwand 8 eine materialeinheitliche Nabenmittelwand 10 vorgesehen, bis zu welcher die Enden der Zylinderkerne 5, 6 reichen. In jeder Gehäusehälfte des Doppel-Profilzylinders 1 sind in bekannter Weise Stiftzuordnungen vorgesehen, die in einer gemeinsamen Gehäuse-Mittelebene liegen, in welcher auch in jedem Zylinderkern 5, 6 ein Schlüsselkanal 11 verläuft.

[0011] In der Nabenmittelwand 10 ist eine Öffnung 12 ausgespart. Deren Grundrißform entspricht einem Kreis mit zwei beidseitig, parallel zueinander liegenden Sehnen. Formschlüssig ist in die Öffnung 12 ein Kupplungsteil 13 eingeschoben. Dieses befindet sich seinerseits in Steckverbindung mit einem weiteren Kupplungsteil 14. Beide Kupplungsteile 13, 14 sind mit auswärts liegenden Flächen versehen, welche von stirnseitigen Tellern 15, 16 gebildet sind. Mit diesen ragen die Kupplungsteile in ihnen zugeordnete topfartige Aussparungen 17 der zugekehrten Zylinderkernenden. Jeder Teller 15, 16 besitzt eine zentrale, auswärts gerichtete Erhebung 18, über welche sie sich am Grund der jeweiligen Sackbohrung 17 abstützt. Die Abstützung wird bewirkt durch eine beide Kupplungsteile 13, 14 auseinanderspreizende Druckfeder 19.

[0012] Vor Montage des Doppel-Profilzylinders 1 bilden die Kupplungsteile 13, 14 mit der Schließgliednabe 7 eine zusammenhängende Baueinheit. Da die stirnseitigen Teller 15, 16 mit einer Teillänge ihres Randes die Öffnung 12 der Nabenmittelwand 10 überragen, können die Kupplungsteile 13, 14 durch Axialverschiebung nicht außer Eingriff zur Öffnung 12 gebracht werden. Die entsprechenden Teillängen des Randes beaufschlagen dann den der Öffnung 12 benachbarten Bereich der Nabenmittelwand 10.

[0013] Das als Taschenteil ausgebildete Kupplungsteil 14 besitzt eine, in Einbaustellung betrachtet, vertikal verlaufende Tasche 20, deren Einsteckende radial offen und deren der Einsteckrichtung abgekehrtes Ende verschlossen ist. Ferner ist die Tasche 20 an ihrem dem anderen Kupplungsteil 13 zugekehrten Ende hin offen. Die Tasche 20 bildet dabei eine Schwalbenschwanzführung für auswärts vorstehende Rippen 21 des als Zapfenteils ausgebildeten Kupplungsteiles 13. Die Rippen 21 stützen sich dabei an einwärts gerichteten Stegen 22 der Schwalbenschwanzführung ab und begrenzen die durch die Druckfeder 19 bewirkte Auseinanderspreizung der Kupplungsteile 13, 14.

[0014] Die axiale Öffnungsweite w der zwischen den Stegen 22 und dem der Einsteckrichtung abgekehrten Ende der Tasche 20 gebildeten, radialen Taschenöffnung 23 ist größer bemessen als die, ebenfalls in axialer Richtung betrachtet, Breite r der Rippen 21 des Zapfenteiles 13. Es kann hierbei ein Verhältnis von Öffnungsweite w zur Rippenbreite r von 3 : 1 bis 5 : 1, bevorzugt 4 : 1, gegeben sein. Es ist so ein axiales Spiel zwischen den Kupplungsteilen 13, 14 geschaffen. Aufgrund dessen können die Kupplungsteile 13, 14 entgegen der Kraft der Druckfeder 19 aufeinander zu verlagert werden. Damit diese entgegengerichtete Bewegung durch die Druckfeder 19 nicht beeinträchtigt wird, liegt diese einerends in einer zentralen Bohrung 24 des Kupplungsteiles 13 ein. Das andere Ende erhält Zentrierung in einer mit der Bohrung 24, in Einbaustellung fluchtenden Versenkung 25 des Kupplungsteiles 14. Die Druckfeder 19 dient zur Sicherung der zusammengesteckten Lage der Kupplungsteile 13, 14 unter Einbeziehung der Schließgliednabe 7.

[0015] Die Stirnflächen der Teller 15, 16 besitzen offene Einsteck-Schrägschlitze 26, 27 für die Schlüsselspitze 28 eines Schlüssels 29. Die eine Einsteck-Schrägnut 26 ist dabei gebildet durch die Schrägflächen F1, F2 beider Kupplungsteile 13, 14, wobei die Schrägfläche F1 an dem Taschenteil 14 und die Schrägfläche F2 an dem Zapfenteil 13 angeordnet ist. Die Fläche F3 der Nut 27 dagegen ist durchgehend an dem Zapfenteil 13 angeordnet und bildet mit der Fläche F2 eine Dachform.

[0016] Das in den Fig. 7 bis 9 dargestellte Taschenteil 14 setzt sich im wesentlichen aus einem einen der Nabenmittelwandöffnung 12 entsprechend ausgebildeten Querschnitt aufweisenden Kupplungskörper 30 und dem bereits erwähnten Teller 16 zusammen, wobei letzterer koaxial zu dem Kupplungskörper 30 an diesem materialeinheitlich angeordnet ist. Der Kupplungskörper 30 ist mit der erwähnten radial offenen Tasche 20 versehen, welche sich in radialer Erstreckung von dem randoffenen Bereich ausgehend bis in den diametral gegenüberliegenden Bereich des Kupplungskörpers erstreckt, unter Belassung eines Taschenbodens 31. Im Bereich dieses Taschenbodens 31 ist die Tasche 20 im Querschnitt halbkreisförmig ausgebildet. Beidseitig der Tasche 20 sind, in Richtung der Taschenteil-Achse a betrachtet, Taschenwände 32 gebildet. Die Tasche 20 ist zudem, ebenfalls in axialer Richtung betrachtet, randoffen ausgebildet, und zwar zu der Seite hin, welche dem Teller 16 gegenüberliegt. In diesem Öffnungsbereich weist das Taschenteil 14 die zwei sich gegenüberliegenden, nach innen gerichtete Stege 22 auf. Letztere sind materialeinheitlich an den diesbezüglichen Endbereichen der Taschenwände 32 angeformt.

[0017] In axialer Richtung betrachtet erstreckt sich die Tasche 20 vom randoffenen Bereich ausgehend bis in den Bereich des Überganges von Kupplungskörper 30 zum Teller 16 unter Belassung eines Abstandes zwischen diesen. Das Verhältnis zwischen der axialen Länge des Kupplungskörpers 30 und der entsprechenden Tiefe der Tasche 20 beträgt etwa 5 : 2 bis 5 : 4, bevorzugt 5 : 3.

[0018] Der zwischen den der Taschenteil-Stirnfläche 35 abgewandten Seiten der Stege 33 und dem die Öffnungsbegrenzung bildenden Taschenrücken 34 gebildete Raum wird als Taschenöffnung 23 bezeichnet.

[0019] Im Bereich der Stirnkanten 36 der Taschenwände 32 sind nach innen ausgerichtete Fasen 37 vorgesehen. Die Stirnkanten der Stege 22 sind entsprechend ausgebildet (vergl. insbesondere Fig. 7 und 8).

[0020] Weiterhin bilden die Stirnkanten der Stege 22 gerundete Gleitkufen 38 aus.

[0021] Der Tascbenrücken 34 ist im Radial-Öffnungsbereich mit einer Gleitkante 39 versehen, welche sich zwischen den Fasen 37 der Taschenwände-Stirnkanten 36 erstreckt. Diese Gleitkante 39 kann auch als Fase ausgebildet sein.

[0022] Das in den Fig. 10 bis 12 gezeigte Zapfenteil 13 setzt sich im wesentlichen aus dem bereits erwähnten Teller 15 und einem der Tasche 20 entsprechend ausgeformten Zapfen 40 zusammen. An dem dem Teller 15 entgegengesetzten Ende besitzt der Zapfen 40 beidseitig seiner Achse b die senkrecht zu dieser ausgerichteten Rippen 21.

[0023] Das Zusammensetzen der Kupplungsteile 13, 14 mit der Schließgliednabe 7 geschieht wie folgt:

[0024] Zunächst wird das Kupplungsteil 13 bzw. das Zapfenteil in die Öffnung 12 der Nabenmittelwand 10 eingesetzt. Begrenzt ist das Einstecken durch die beiden Teillängen des Randes des Tellers 15, vergl. insbesondere Fig. 5. In dieser Stellung ragt das Zapfenteil 13 mit seinem Zapfen 40 aus der Öffnung 12 heraus, dies an der dem Teller 15 des Zapfenteiles 13 gegenüberliegenden Seite der Nabenmittelwand 10. Die an dem freien Ende des Zapfens 40 angeordneten Rippen 21 liegen somit frei zugänglich im Innenbereich der dieser Seite zugewandten Ringwand 8. Es ist hierbei gleich, von welcher Seite das Zapfenteil 13 in die Öffnung 12 gesteckt wird. Es kann nunmehr die Steckverbindung zwischen den beiden Kupplungsteilen 13 und 14 hergestellt werden, indem das Taschenteil 14 in einer schräg zur Radialen einwärts gerichteten Einschubbewegung geführt wird derart, daß die Rippen 21 des Zapfenteiles 13 in der Taschenöffnung 23 Aufnahme finden.

[0025] In den Fig. 13 und 14 ist eine Anfangsstellung während der Einschubbewegung des Taschenteiles 14 gezeigt. Das Taschenteil 14 ist hierbei so ausgerichtet, daß die an dem Taschenrücken 34 angeordnete Gleitkante 39 auf der Zapfen-Stirnfläche 41 aufgleitet. Weiterhin können die Gleitkufen 38 der Taschenwände-Stirnkanten 36 auf der dem Taschenteil 14 zugewandten Fläche des Zapfenteil-Tellers 15 gleiten. Es kommt hierbei zu keinerlei Verkantungen und somit zu keinen Störungen bei der linear ausgerichteten Einschubbewegung des Taschenteiles 14. Vorteilhafterweise besitzt die dem Taschenteil 14 zugewandte Ringwand 8 an ihrer Randinnenkante 42 eine Fase 43, über welche während der linearen Einschubbewegung das Taschenteil 14 hinweggleiten kann.

[0026] Die lineare Bewegungsrichtung B des Taschenteiles 14 verläuft etwa in einem Winkel Beta von 15 bis 45° zur Radialen, bevorzugt 30°. Der Winkel Alpha zwischen den beiden Achsen a und b des Taschenteiles 14 bzw. des Zapfenteiles 13 entspricht der Größe des Winkels Beta.

[0027] Nach erfolgter linearer, schräg zur Radialen einwärts gerichteten Einschubbewegung erfolgt eine Kippverlagerung des Taschenteiles 14 in eine radiale Ausrichtung, wobei die Mittelachsen a und b der Teile 13 und 14 parallel verlaufen. Letztlich kann noch eine weitere radiale Bewegung des Taschenteiles 14 erfolgen, bis die Mittelachse a des Taschenteiles 14 koaxial zur Mittelachse b des Zapfenteiles 13 ausgerichtet ist. In dieser Stellung ist der Zapfen 40 vollständig in die Tasche 20 eingetreten. Die zapfenteilseitigen Rippen 21 stehen in Hintergriff zu den taschenteilseitigen Stegen 22, womit eine axiale Sicherung der beiden Teile 13, 14 gegen Herausfallen gegeben ist. Vor dem Einführen des Taschenteiles 14 ist bereits die Druckfeder 19 in die Bohrung 24 des Kupplungsteiles 13 eingesteckt worden. Nach erfolgter Steckverbindung fluchten die Teller 15 und 16 der Kupplungsteile 13 und 14 miteinander. Diese vorliegende Baueinheit kann als Ganzes dem Schließzylinder zugeordnet werden, und zwar im Bereich des Ausschnittes 3. Die Teller 15 und 16 greifen beim Einschieben der Zylinderkerne 5 und 6 in die Sackbohrungen 17 der Zylinderkernenden ein. Gesichert werden die Zylinderkerne 5 und 6 in Achsrichtung durch beiderseits der Ringwand 8 verlaufende Sprengringe 44.

[0028] Eine Auflösung der beschriebenen Baueinheit kann nur willensbetont erfolgen, da einer Kippverlagerung des Taschenteiles 14 eine lineare Ausschubbewegung folgen muß. Die Kupplungsteile 13 und 14 sind demnach nach Bildung der Steckverbindung sowohl in axialer als auch in radialer Richtung gegen ein Herausfallen gesichert.

[0029] In den Figuren 15 und 16 ist ein Distanzstück 45 dargestellt, welches bei asymmetrisch ausgebildeten Doppel-Profilzylindern 1 Verwendung findet. Ein derartiger Doppel-Profilzylinder 1 weist unterschiedliche Schenkellängen der Zylinderhälften auf. Um hier eine Bedienung dieses Doppel-Profilzylinders 1 von beiden Seiten, d. h. mittels des Zylinderkernes 5 bzw. 6 mit einem Schlüssel zu betätigen, wird das genannte Distanzstück 45 im Bereich der Aussparung 17 eines Zylinderkernes 5 oder 6 eingefügt. In Schlüsseleinschubrichtung ist das Distanzstück 45 in dem in Figur 17 gezeigten Ausführungsbeispiel dem Kupplungsteil 14 vorgelagert. Die axiale Länge des Distanzstückes 45 entspricht hierbei der Schenkellängendifferenz zwischen den beiden Zylinderhälften.

[0030] Das Distanzstück 45 besteht im wesentlichen aus einem kreisrund geformten Zylinderkörper 46, dessen Außendurchmesser dem der Kupplungsteile 13 und 14 entspricht. An der dem Kupplungsteil 14 zugewandten Stirnfläche 47 ist eine kreisrunde Vertiefung 48 vorgesehen, zur Aufnahme der Erhebung 18 des Kupplungsteiles 14. Von der zuvor genannten Stirnfläche 47 geht eine radial ausgerichtete Kupplungsnase 49 aus, mit welcher das Distanzstück 45 in eingebautem Zustand in formschlüssiger Drehmitnahme mit dem Kupplungsteil 14 steht, indem die Kupplungsnase 49 in den Einsteck-Schrägschlitz 26 eintritt. Die Kupplungsnase 49 ist entsprechend dem Einsteck-Schrägschlitz 26 ausgeformt. An der der Stirnfläche 47 abgewandten Seite besitzt das Distanzstück 45 eine dem Einsteck-Schrägschlitz 26 des Kupplungsteiles 14 entsprechend ausgebildete Einstecknut 50, in welche bei Schlüsselbetätigung die Schlüsselspitze 28 formschlüssig eingreift.

[0031] Eine Drehbewegung des Schlüssels 29 bewirkt über die formschlüssige Drehmitnahme ein Verdrehen des Kupplungsteiles 14 und somit auch der Schließgliednabe 7.

[0032] Das zuvor beschriebene Distanzstück 45 ist auch in gleicher Bauweise dem Kupplungsteil 13 zuordbar.

[0033] Alle offenbarten Merkmale sind erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/beigefügten Prioritätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhaltlich mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender Anmeldung mit aufzunehmen.


Ansprüche

1. Kupplungseinrichtung in Doppel-Schließzylindern (1), mit einer Schließgliednabe (7) und mit zwei im Wege einer Steckverbindung zueinander gefesselten Kupplungsteilen (13, 14), die in einer Öffnung (12) einer Schließgliednaben-Mittelwand (10) liegen, welche Öffnung (12) an beiden Seiten von jeweils einer Ringwand (8) der Schließgliednabe (7) umfaßt ist, wobei zur Ausbildung der Steckverbindung ein Kupplungsteil (13) einen Zapfen (40) und das andere Kupplungsteil (14) eine radial offene Tasche (20) zur Aufnahme des Zapfens (40) aufweist, welcher mit einer außenwandseitigen Rippe (21) zu einer innenwandigen, radial offenen Aussparung der Tasche (20) in Hintergriff steht derart, daß die radial zusammensteckbaren Kupplungsteile (13, 14) zueinander und zur Schließgliednabe (7) bei Angriff einer Schlüsselspitze (28) auf eine der auswärts liegenden Flächen des Kupplungsgliedes axial verschieblich sind, dadurch gekennzeichnet, daß zum Eingang der Steckverbindung einer schräg zur Radialen einwärts gerichteten Einschubbewegung eine Kippverlagerung eines Kupplungsteiles (13) folgt.
 
2. Kupplungseinrichtung, insbesondere nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das die Tasche (20) aufweisende Kupplungsteil (14) über den Zapfen (40) des Zapfenteiles (13) einwinkelbar ist.
 
3. Kupplungseinrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß zur Ausbildung einer Bewegungsbahn für die schräg zur Radialen verlaufende Einschubbewegung die Randinnenkante (42) der Ringwand (8) und/oder die Stirnkante (36) der Taschenwand (32) eine Fase (37, 43) aufweist.
 
4. Kupplungseinrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Stirnkante (36) der Taschenwand (32) eine gerundete Gleitkufe (38) ausbildet.
 
5. Kupplungseinrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die axiale Öffnungsweite (w) der radialen Taschenöffnung (23) derart bemessen ist, daß die Rippe (21) in der eingewinkelten Stellung darin Aufnahme findet.
 
6. Kupplungseinrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, gekennzeichnet durch eine der dem Steg (22) gegenüberliegenden Taschenöffnungsbegrenzung (Taschenrücken 34) zugeordneten Gleitkante (39) oder Fase, welche beim Einwinkeln des Taschenteiles (14) auf der Zapfen-Stirnfläche (41) aufgleitet.
 




Zeichnung




























Recherchenbericht