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EP 0 714 153 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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24.05.2000 Patentblatt 2000/21 |
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Anmeldetag: 13.11.1995 |
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Lampenfassung mit integrierbarem Vorschaltglied
Lamp holder with integrated component
Douille de lampe avec composant intégré
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Benannte Vertragsstaaten: |
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CH DE FR IT LI |
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Priorität: |
24.11.1994 DE 9418873 U
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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29.05.1996 Patentblatt 1996/22 |
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Patentinhaber: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT |
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80333 München (DE) |
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Erfinder: |
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- Kreutzer, Rainer, Dipl.-Ing. (FH)
D-92637 Weiden (DE)
- Herdegen, Reinhard, Dipl.-Ing. (FH)
D-92224 Amberg (DE)
- Hiltl, Bernhard
D-92245 Kümmersbruck (DE)
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Entgegenhaltungen: :
DE-U- 7 536 046 GB-A- 2 260 229
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DE-U- 8 629 515
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Lampenfassung mit integrierbarem Vorschaltglied.
[0002] Lampenfassungen, mit denen für niedrige Spannungen ausgelegte Lampen ohne Zwischenschaltung
eines Transformators an einer Netzspannung von 230 V betrieben werden können, sind
am Elektromarkt erhältlich. Dabei wird in Reihe zu den Anschlüssen der Lampe ein Widerstand
und eine Diode als Vorschaltglied geschaltet. Beide in den Stromkreis geschalteten
Bauteile müssen zur einwandfreien Funktion sicher kontaktiert werden.
[0003] Bisher wurden bedrahtete Widerstände und Dioden verwendet, wobei die Drahtenden mit
Anschlüssen der Lampenfassung verschweißt bzw. verlötet wurden, wie es in FIG 3 dargestellt
ist. Die geringe Baugröße der Lampenfassungen bedingte eine aufwendige Vorbereitung
durch Biegen und Ablängen der Drahtenden. Bei Verwendung der Lampenfassung ohne Vorschaltbauteile,
z.B. für den Betrieb an niedriger Netzspannung von 24 V sind zum Teil weitere Stanz-Biegeteilvarianten
nötig, um die nicht vorhandenen elektrischen Bauteile zu überbrücken.
[0004] Für die soweit beschriebenen Lampenfassungen ist druckschriftlicher Stand der Technik
nicht bekannt.
[0005] Aus der DE 86 29 515 U1 ist ein Leuchtelement für Befehlsoder Meldegeräte bekannt,
das federnde Kontaktzungen in einer einzigen Stellung offenbart, in der sie unter
Zwischenschaltung eines Strombegrenzungselements den Stromkreis schließen.
[0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, Lampenfassungen dahingehend zu vereinfachen,
daß diese auf einfache Weise mit einem Vorschaltglied bedarfsweise versehen werden
können.
[0007] Erfindungsgemäß wird dies durch eine federnde Kontaktzunge erreicht, die in einer
ersten Stellung den Stromkreis ohne Zwischenschaltung einer als Vorschaltglied dienenden
elektrischen Komponente schließt und die in einer zweiten Stellung den Stromkreis
mit Zwischenschaltung einer als Vorschaltglied dienenden elektrischen Komponente schließt.
[0008] Es ist vorteilhaft, wenn zwei Kontakte zur Stromversorgung von außen vorgesehen sind
und an den einen eine Massekontaktfeder und an den anderen eine Mittenkontaktfeder
als federnde Kontaktzungen andrücken.
[0009] Weiterhin ist es vorteilhaft, wenn ein ohmscher Widerstand und eine Diode als elektrische
Komponenten in den Stromkreis einklemmbar sind.
[0010] Im Hinblick auf einen zuverlässigen Betrieb erweist es sich als zweckmäßig, wenn
die federnden Kontaktzungen derart ausgebildet und in der Lampenfassung gelegen sind,
daß beim Einsetzen einer Lampe die Vorspannung der Kontaktzungen erhöht wird und somit
die Kontaktierung verstärkt wird.
[0011] Die Erfindung bringt folgende Vorteile mit sich:
- guter Toleranzausgleich
- sichere Kontaktgabe
- keine aufwendigen Fügeverfahren
- Varianten durch einfaches Weglassen von Teilen
- kein Lötvorgang mehr nötig
- geringe Wärmeentwicklung des Widerstandes durch bessere Wärmeableitung wegen der kurzen
Drahtenden über die Schraubanschlüsse
[0012] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden anhand einer Zeichnung näher
erläutert.
[0013] FIG 1 zeigt eine erfindungsgemäße Lampenfassung ohne Vorschaltglied. In FIG 2 ist
eine erfindungsgemäße Lampenfassung mit Vorschaltglied dargestellt.
[0014] Die erfindungsgemäße Lampenfassung besteht im wesentlichen aus einem Gehäuse 1 mit
einer Öffnung 2 zum Einsatz einer Lampe 3, zwei Schraubkontakten 4 zum Anschluß an
eine Versorgungsspannung, einer Schraubkontakt-Masse 5, und einer Schraubkontakt-Phase
6, wobei letztere von den Schraubkontakten 4 abgehen, sowie einer Massefeder 7 und
einer Mittenkontaktfeder 8, die beide in den Bereich der Öffnung 2 reichen (FIG 1).
Die Massefeder 7 bzw. die Mittenkontaktfeder 8 drücken als federnde Kontaktzungen
an die Schraubkontakt-Masse 5 bzw. an die Schraubkontaktphase 6 an. Zwischen diesen
Kontaktstellen ist der Stromkreis auftrennbar, so daß hier ein aus einem Widerstand
9 und einer Diode 10 bestehendes Vorschaltglied gemäß FIG 2 zwischengeschaltet werden
kann. Die Diode 10 liegt zwischen der Schraubkontakt-Masse 5 und der Massefeder 7,
während der Widerstand 9 zwischen die Schraubkontakt-Phase 6 und die Mittenkontaktfeder
8 geklemmt ist. Zur besseren Halterung sind die Mittenkontaktfeder 8 und die Schraubkontaktphase
6 mit Prägungen 11 an den Lagerpunkten für den Widerstand 9 versehen. Beim Einsetzen
der Lampe 3 wird die Vorspannung der Massefeder 7 und der Mittenkontaktfeder 8 noch
erhöht und somit die Kontaktierung verstärkt.
[0015] Die erfindungsgemäße Lampenfassung ist leicht von einer Normallampenfassung zu einer
Lampenfassung mit Vorschaltbauteilen für den Anschluß von Lampen an Spannungen von
z.B. 230 V umrüstbar, ohne daß zusätzliche Anschlußteile benötigt werden oder gar
eine aufwendige Verlötung des Vorschaltgliedes vorgenommen werden muß.
1. Lampenfassung mit integrierbarem Vorschaltglied,
gekennzeichnet durch eine federnde Kontaktzunge (7,8), die in einer ersten Stellung den Stromkreis ohne
Zwischenschaltung einer als Vorschaltglied dienenden elektrischen Komponente (9,10)
schließt und die in einer zweiten Stellung den Stromkreis mit Zwischenschaltung einer
als Vorschaltglied dienenden elektrischen Komponente schließt.
2. Lampenfassung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwei Kontakte (5,6) zur Stromversorgung von außen vorgesehen sind und an den
einen eine Massekontaktfeder (7) und an den anderen eine Mittenkontaktfeder (8) als
federnde Zungen andrücken.
3. Lampenfassung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß ein ohmscher Widerstand (9) und eine Diode (10) als elektrische Komponenten in
den Stromkreis einklemmbar sind.
4. Lampenfassung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, , daß die federnden Kontaktzungen (7,8) derart ausgebildet und in der Lampenfassung
gelegen sind, daß beim Einsetzen einer Lampe (3) die Vorspannung der Kontaktzungen
(7,8) erhöht wird und somit die Kontaktierung verstärkt wird.
1. Lamp holder having a ballast element that can be integrated therein, characterised
by a resilient contact tongue (7, 8) which in a first position closes the electric
circuit without interconnection of an electrical component (9, 10) serving as the
ballast element and which in a second position closes the electric circuit with interconnection
of an electrical component serving as the ballast element.
2. Lamp holder according to claim 1, characterised in that two contacts (5, 6) are provided
for the supply of current from without and pressing against one of the two contacts
as a resilient tongue there is a frame contact spring (7) and pressing against the
other of the two contacts as a resilient tongue there is a centre-contact spring (8).
3. Lamp holder according to claim 1 or 2, characterised in that an ohmic resistor (9)
and a diode (10) can be clamped in the electric circuit as electrical components.
4. Lamp holder according to one of the preceding claims, characterised in that the resilient
contact tongues (7, 8) are formed in such a way and are placed in the lamp holder
in such a way that when a lamp (3) is inserted the pretension of the contact tongues
(7, 8) is increased and thus the contacting is intensified.
1. Douille de lampe à élément ballast pouvant être intégré, caractérisée par une languette
(7, 8) de contact élastique qui, en une première position, ferme le circuit de courant
sans interconnexion d'un composant (9, 10) électrique servant d'élément ballast et
qui, en une seconde position, ferme le circuit de courant avec interconnexion d'un
composant électrique servant d'élément ballast.
2. Douille de lampe suivant la revendication 1, caractérisée en ce qu'il est prévu deux
contacts (5,6) pour l'alimentation en courant de l'extérieur et d'appliquer à l'un,
un ressort (7) de contact de masse et à l'autre un ressort (8) de contact médian comme
languettes de contact élastiques.
3. Douille de lampe suivant la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que l'on insère
dans le circuit de courant une résistance (9) ohmique et une diode (10) comme composants
électriques.
4. Douille de lampe suivant l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce
que les languettes (7,8) de contact élastiques soient réalisées et placées dans la
douille de lampe de telle manière que la précontrainte des languettes (7,8) de contact
soit augmentée lors de l'utilisation d'une lampe et donc que la mise en contact soit
renforcée.