Verfahren zum Herstellen eines Verschlussteiles für Staubsauger-Filterbeutel und Verschlussteil

Abstract

 Bei dem Verfahren zum Herstellen eines Verschlußteiles für Staubsauger-Filterbeutel und dem Verschlußteil selbst wird ein Pappschnitt verwendet, der eine Grundplatte (1), eine darauf aufzufaltende Deckplatte (6) und eine dazwischen anzuordnende Zwischenplatte (10) hat, wobei in der Grundplatte (1) und in der Deckplatte (6) miteinander deckungsgleiche Durchgangsöffnungen (2, 7) für den Luftdurchlaß vorgesehen sind und dazwischen ein Verschlußschieber (11) eingeschoben werden kann. Um die Gesamtanordnung einfach fertigen zu können, ist der Verschlußschieber (11) zunächst einstückig mit dem Pappschnitt und besteht aus der Zwischenplatte (10) oder einem Teil der Zwischenplatte (10), und er wird in der zusammengefalteten Lage durch einen Trennschnitt durch die Grundplatte (1) und/oder die Deckplatte (6) hindurch vom Pappschnitt zwecks Verschieblichkeit zwischen der Grundplatte (1) und der Deckplatte (6) abgetrennt.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Verfahren zum Herstellen eines Verschlußteils für Staubsauger-Filterbeutel aus einen Pappschnitt, der eine Grundplatte, eine damit an einer Seite entlang einer Faltlinie verbundene Deckplatte und eine an der dieser gegenüberliegenden Seite mit der Grundplatte entlang einer weiteren Faltlinie verbundene Zwischenplatte aufweist, wobei zunächst die Zwischenplatte und danach die Deckplatte auf die Grundplatte aufgefaltet werden, wonach in der Grundplatte und der Deckplatte Durchgangsöffnungen für den Luftdurchlaß miteinander deckungsgleich sind und dazwischen ein von außen betätigbarer Verschlußschieber eingeschoben werden kann.

[0002] Durch öffentliche Vorbenutzung ist ein Verschlußteil für Staubsauger-Filterbeutel bekannt, bei dem der als Drehschieber ausgebildete Verschlußschieber ein separat gefertigtes Teil ist. Eine solche Verschlußvorrichtung ist in dem nachveröffentlichten Gebrauchsmuster DE-G 94 19 123.9 beschrieben. Ein solches Verschlußteil kann nur in der Weise gefertigt werden, daß beim Zusammenfügen der Platten des Pappschnittes der Verschlußschieber mittels eines getrennten Handhabungsvorganges zwischen die Grundplatte und die Deckplatte eingelegt wird.

[0003] Man hat bislang auch aus anderen Gründen davon abgesehen, das Verschlußteil bekannter Staubsauger-Filterbeutel aus einem einzigen Stanzschnitt zu fertigen, weil der Verschlußschieber zwischen der Grundplatte und der Deckplatte einen Freiraum mit einer Weite benötigt, die ein leichtes Verschieben des Verschlußschiebers ermöglicht, damit ein sicheres Schließen oder Öffnen der Durchgangsöffnungen in der Grundplatte und in der Deckplatte für den Lufteinlaß möglich ist. Man hat deshalb bei den bekannten Verschlußteilen, sofern sie mit einer den Verschlußschieber führenden Zwischenplatte zwischen der Grundplatte und der Deckplatte versehen waren, den Verschlußschieber mit einer gegenüber der Zwischenplatte verringerten Dicke ausgeführt und ihn gegebenenfalls einseitig mit einer gleitfreudigen Beschichtung ausgestattet.

[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren der eingangs genannten Art vorzuschlagen, nach dem das Verschlußteil für Staubsauger-Filterbeutel einschließlich dem Verschlußschieber aus einem einzigen Stanzschnitt gefertigt wird, der in einem Folgewerkzeug ohne manuellen Einsatz zusammengefaltet werden kann, wonach erst die Verschieblichkeit des Verschlußschiebers hergestellt wird.

[0005] Diese Aufgabe wird bei einem Verfahren der gattungsbildenden Art nach der Erfindung dadurch gelöst, daß der Verschlußschieber zunächst einstückig mit dem Pappschnitt ist und aus der Zwischenplatte oder einem Teil der Zwischenplatte besteht und in der zusammengefalteten Lage durch einen Trennschnitt durch die Grundplatte und/oder die Deckplatte hindurch vom Pappschnitt zwecks Verschieblichkeit zwischen der Grundplatte und der Deckplatte abgetrennt wird.

[0006] Für die Erfindung ist wesentlich, den mit dem Pappschnitt, also mit der Grundplatte und der Deckplatte zusammenhängenden Verschlußschieber, erst dann abzutrennen, wenn der Pappschnitt zusammengefaltet und gegebenenfalls die Grundplatte und die Deckplatte miteinander verklebt sind. So wird die Verschieblichkeit des Verschlußschiebers erst im nachhinein hergestellt, was andererseits ermöglicht, den Verschlußschieber, die Grundplatte und die Deckplatte und gegebenenfalls den übrigen Teil der Zwischenplatte aus einem einzigen Pappstück herzustellen.

[0007] Insoweit bezieht sich die Erfindung ferner auf ein Verschlußteil für StaubsaugerFilterbeutel aus Pappplatten, welche eine Grundplatte, eine daran mittels eines Faltscharniers an einer Seite verbundene Deckplatte und eine daran an einer gegenüberliegenden Seite mittels eines Faltscharniers verbundene Zwischenplatte bilden, wobei die Grundplatte und die Deckplatte in der aufeinandergefalteten Anordnung deckungsgleiche Durchgangsöffnungen für den Einlaß der zu filternden Luft haben, die durch einen Verschlußschieber verschiebbar sind, der von außen betätigbar ist, wobei in erfindungsgemäßer Ausbildung der Verschlußschieber aus der abgetrennten Zwischenplatte besteht oder ein aus der Zwischenplatte freigestanztes Teil ist.

[0008] Nach der Erfindung kann ferner vorgesehen werden, daß der die Dicke der Zwischenplatte aufweisende Verschlußschieber durch Einprägungen in der Grundplatte und/oder der Deckplatte mit einem dadurch bedingten Versatz der von den Einprägungen umschlossenenen Wandabschnitte nach außen hin einen ausreichenden Bewegungsfreiraum zwischen der Grundplatte und der Deckplatte erhält, um mit einer leicht überwindbaren Hemmung zwischen seiner Offenlage und seiner Schließlage bezogen auf die Durchgangsöffnungen für den Lufteinlaß verschwenkt werden zu können. Mit Rücksicht auf den Faltvorgang der Pappplatten in einem Folgewerkzeug kann vorgesehen werden, an wenigstens einer Stelle zunächst noch eine Verbindung zwischen dem Verschlußschieber und der Zwischenplatte nach dem Stanzvorgang bestehen zu lassen und zwar in Gestalt eines nach dem Faltvorgang durchtrennbaren Verbindungssteges. So können die einzelnen Plattenteile des Stanzschnittes ineinandergefaltet werden, wobei der Verschlußschieber zunächst noch ausreichend fixiert ist. Nach dem Faltvorgang erfolgt die endgültige Trennung des Verschlußschiebers von der Zwischenplatte mittels eines geeigneten Werkzeuges gegebenenfalls durch Durchgangslöcher der Deckplatte und der Grundplatte hindurch, indem der verbliebene Verbindungssteg zwischen dem Verschlußschieber und der Zwischenplatte durchgeschnitten wird. Danach kann der Verschlußschieber dann bestimmungsgemäß verschoben werden, um die Durchgangsöffnungen in der Grundplatte und der Deckplatte für den Einlaß der zu filternden Luft in den Filterbeutel verschließen oder öffnen zu können. In einer besonderen Ausgestaltung nach der Erfindung kann der Verschlußschieber ein Drehschieber sein, der zum Verschließen bzw. zum Öffnen der Durchgangsöffnungen in der Grundplatte und in der Deckplatte von außen her verschwenkt wird.

[0009] In weiterer Ausgestaltung nach der Erfindung sind die Stanzlinie und die Trennstelle von Zwischenplatte und Verschlußschieber so angeordnet, daß sich der Verschlußschieber bei nicht gegeneinander verschobenen Abschnitten des durchtrennten Verbindungssteges in der Offenlage bzgl. der Durchgangsöffnungen in der Grundplatte sowie der Deckplatte befindet. Für die Herstellung des Verschlußteils bedeutet dies, daß sich zunächst beim Zusammenfalten der Grundplatte, der Zwischenplatte und der Deckplatte der Verschlußschieber in der Offenstellung bzgl. der Luft-Durchgangsöffnungen befindet, solange nicht der Verbindungssteg an der Trennstelle zwischen der Zwischenplatte und dem Verschlußschieber durchschnitten ist und der Verschlußschieber danach verschoben werden kann.

[0010] Zur sicheren Fixierung des Verschlußschiebers als Drehschieber in einer entsprechenden Kontur der Zwischenplatte kann ein Drehlageransatz dienen, der an den Drehschieber angeformt und kreisbogenförmig begrenzt ist, wobei die Zwischenplatte eine zugehörige Negativkontur aufweist, die den Drehlageransatz entlang einem Bogenwinkel von mehr als 180° umgibt. Damit kann der Drehlageransatz in Richtung der Ebene der Zwischenplatte nicht aus deren Negativkontur heraus verschoben werden, wobei im übrigen der Verbindungshals zwischen dem Drehlageransatz und dem Drehschieber so gestaltet ist, daß der erforderliche Schwenkwinkel des Drehschiebers zum Öffnen und Schließen der Luft-Durchgangsöffnungen des Verschlußteils nicht beeinträchtigt ist.

[0011] Um nachteilige Einflüsse auf die Festigkeit, den Aufbau und die Funktion des Verschlußteils durch das Auftrennen des Verbindungssteges zwischen dem Verschlußschieber und der Zwischenplatte zu vermeiden, ordnet man zweckmäßig die Trennstelle von Verschlußschieber und Zwischenplatte und damit gegebenenfalls hierzu deckungsgleiche Durchgangslöcher in der Grund- und der Deckplatte in einer der Plattenecken an.

[0012] Die Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnung an einem Ausführungsbeispiel noch näher erläutert. Dabei zeigen:

Fig. 1

die Draufsicht auf den Pappschnitt für das Verschlußteil eines erfindungsgemäßen Filterbeutels nach erfolgtem Stanz- und Prägevorgang,

Fig. 2

den Pappschnitt nach Figur 1 nach auf die Grundplatte aufgefalteter Zwischenplatte mit daran befindlichem Drehschieber als Verschlußschieber und

Fig. 3

die Draufsicht auf das aus dem zusammengefalteten Pappschnitt bestehende Verschlußteil.

[0013] Im einzelnen zeigt Figur 1 den kompletten Pappschnitt für das Verschlußteil eines Staubsauger-Filterbeutels, wobei das mittlere Teil eine Grundplatte 1 bildet, auf die die weiteren Elemente des Pappschnittes aufgefaltet werden. Die Grundplatte 1 hat eine etwa zentral liegende Durchgangsöffnung 2, die im Bereich eines Wandabschnittes 4 liegt, welcher von der Linie einer Einprägung 3 umgeben ist. Gegenüber der Ebene der Grundplatte 1 ist der Wandabschnitt 4 so versetzt, daß seine Innenseite gegenüber der Innenseite der übrigen Teile der Grundplatte 1 vertieft liegt.

[0014] Entlang einer scharnierartigen Faltlinie 5 schließt an die Grundplatte 1 eine Deckplatte 6 an, die ebenfalls eine Durchgangsöffnung 7 aufweist, die bei der zu der Grundplatte 1 hin umgefalteter Deckplatte 6 mit deren Durchgangsöffnung 2 deckungsgleich ist. Auch bei der Deckplatte 6 findet sich die Durchgangsöffnung 7 im Bereich eines mit seiner Innenseite gegenüber der Innenseite der übrigen Teile der Deckplatte 6 vertieft liegenden Wandabschnitts 9, der durch eine Einprägung 8 gebildet ist. Bei mit ihren Innenseiten gegeneinander gefalteter Grundplatte 1 und Deckplatte 6 besteht somit zwischen den beiden Wandabschnitten 4 und 9 ein größerer Abstand als zwischen den übrigen Teilen der Grundplatte 1 und der Deckplatte 6, die mit ihrer im wesentlichen rechteckigen Grundform miteinander deckungsgleich sind.

[0015] An der der Faltlinie 5 gegenüberliegenden Seite der Grundplatte 1 ist mit dieser entlang einer weiteren Faltlinie 23 eine Zwischenplatte 10 verbunden, mit der zunächst ein Verschlußschieber 11 in Form eines Drehschiebers einstückig ist, der jedoch mit Ausnahme eines Verbindungssteges 15 entlang einer umlaufenden Stanzlinie 13 von der Zwischenplatte 10 freigeschnitten ist. Der zwischen der Zwischenplatte 10 und dem Drehschieber 11 verbliebene Verbindungssteg 15 liegt an einer Trennstelle 14, die für eine endgültige Trennung des Drehschiebers 11 von der Zwischenplatte 10 nach dem Faltvorgang zugänglich bleibt, worauf nachstehend noch eingegangen werden wird.

[0016] Aus der Zwischenplatte 10 ist soviel Material herausgeschnitten, daß neben dem Drehschieber 11 ein Freiraum 12 besteht, in den hinein der Drehschieber 11 gedreht werden kann, wobei er sich in der Ebene der Zwischenplatte 10 bewegt. Diese Schwenkbewegung des Drehschiebers 11 ist selbstverständlich erst nach Durchtrennung des Verbindungssteges 15 möglich, das Drehzentrum des Drehschiebers 11 liegt dabei in einem angeformten Drehansatz 16, der bis auf einen Verbindungshals zum übrigen Teil des Drehschiebers 11 kreisförmig begrenzt ist und von einer Negativkontur 22 der Zwischenplatte 10 über einen Winkel von mehr als 180° umschlossen ist, damit in Richtung der Ebene der Zwischenplatte 10 der Drehschieber 11 ausreichend fixiert ist. Zur Betätigung des Drehschiebers 11 findet sich im Drehansatz 16 eine kreuzförmige Durchgangsöffnung 17, in die ein Betätigungswerkzeug oder eine Münze formschlüssig eingesetzt werden kann.

[0017] Passend dazu weisen die Grundplatte 1 und die Deckplatte 6 Durchgangslöcher 18 und 19 auf, die in zusammengelegter Anordnung miteinander fluchten und die kreuzförmige Durchgangsöffnung 17 des Drehlageransatzes 16 des Drehschiebers 11 freigeben, wie man insbesondere Figur 3 entnimmt.

[0018] Weiter entnimmt man Figur 1 noch zwei Durchgangslöcher 20 und 21 im Eckbereich der Grundplatte 1 und der Deckplatte 6, die ebenfalls in aufeinandergefalteter Anordnung dieser Platten miteinander deckungsleich sind und die Trennstelle 14 mit dem Verbindungssteg 15 zwischen dem Drehschieber 11 und der Zwischenplatte 10 freilassen.

[0019] Beim ersten Schritt des Zusammenfaltens wird die Zwischenplatte 10 mit dem daran noch festen Drehschieber 11 auf die Grundplatte 1 entlang der Faltlinie 23 eingeklappt, und man erhält so das Gebilde gemäß Figur 2. Man erkennt hier, daß der Bewegungsraum des Drehschiebers 11 von der Einprägung 3 in der Grundplatte 1 umschlossen wird, wobei der tiefer liegende Wandabschnitt 4 in Dickenrichtung des Verschlußteils eine Einsenkung des Drehschiebers in die Grundplatte 1 etwa um deren halbe Dicke ermöglicht. Innerhalb des Bewegungsraums des Drehschiebers 11 liegt selbstverständlich die Luft-Durchgangsöffnung 2 der Grundplatte 1, die in der Offenlage des Drehschiebers 11, welche der Ausgangslage bei noch bestehender Verbindung des Drehschiebers 11 mit der Zwischenplatte 10 entspricht, freiliegt.

[0020] Im zweiten Fertigungsschritt wird die Deckplatte 6 um die Faltlinie 5 auf die Zwischenplatte 10 eingefaltet, wobei auch hier der von der Einprägung 8 eingeschlossene Innenraum den Drehschieber 11 aufnimmt. Zwischen den beabstandeten Wandabschnitten 4 und 9 der Grundplatte 1 und der Deckplatte 6 hat dann in Dickenrichtung des Verschlußteils gesehen der Drehschieber 11 eine solch ausreichende Bewegungsmöglichkeit, daß er um den Drehansatz 16 unter Nutzung des Freiraums 12 in der Zwischenplatte 10 so verschwenkt werden kann, daß die miteinander fluchtenden Luft-Durchgangsöffnungen 2 und 7 in der Grundplatte 1 und in der Deckplatte 6 verschlossen werden können.

[0021] Dazu ist es zunächst erforderlich, den Drehschieber 11 von der Zwischenplatte 10 zu trennen, also den Verbindungssteg 15 an der Trennstelle 14 zu durchschneiden.

[0022] Dies geschieht in der in Figur 3 dargestellten, zusammengefalteten Anordnung des Verschlußteils durch die Durchgangslöcher 21 und 20 in der Deckplatte 6 und der Grundplatte 1 hindurch mittels eines geeigneten Trennwerkzeugs, wonach der Drehschieber 11 dann unter Betätigung über die kreuzförmige Durchgangsöffnung 17 im Drehansatz 16 in der in Figur 3 gezeigten Lage nach unten hin verschwenkt werden kann, um die Luft-Durchgangsöffnungen 2 und 7 der Grundplatte 1 und der Deckplatte 6 abzudecken. Aus dieser Schließlage kann der Drehschieber 1 wieder in die Offenlage zurückgeschwenkt werden, wobei nur eine leichte Hemmung zu überwinden ist, obwohl der Drehschieber 11 die gleiche Materialdicke wie die Zwischenplatte 10 hat.

Ansprüche

1. Verfahren zum Herstellen eines Verschlußteiles für Staubsauger-Filterbeutel aus einem Pappschnitt, der eine Grundplatte (1), eine damit an einer Seite entlang einer Faltlinie (5) verbundene Deckplatte (6) und eine an der dieser gegenüberliegenden Seite mit der Grundplatte (1) entlang einer weiteren Faltlinie (23) verbundene Zwischenplatte (10) aufweist, wobei zunächst die Zwischenplatte (10) und danach die Deckplatte (6) auf die Grundplatte (1) aufgefaltet werden, wonach in der Grundplatte (1) und der Deckplatte (6) Durchgangsöffnungen (2, 7) für den Luftdurchlaß miteinander deckungsgleich sind und dazwischen ein von außen betätigbarer Verschlußschieber (11) eingeschoben werden kann,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Verschlußschieber (11) zunächst einstückig mit dem Pappschnitt (1, 6, 10) ist und aus der Zwischenplatte (10) oder einem Teil der Zwischenplatte (10) besteht und in der zusammengefalteten Lage durch einen Trennschnitt durch die Grundplatte (1) und/oder die Deckplatte (6) hindurch vom Pappschnitt (1, 6, 10) zwecks Verschieblichkeit zwischen der Grundplatte (1) und der Deckplatte (2) abgetrennt wird.

2. Verfahren nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Verschlußschieber (11) zunächst einstückig mit der Zwischenplatte (10) ist und entlang einer umlaufenden Stanzlinie (13) von der Zwischenplatte (10) mit Ausnahme zumindest eines verbleibenden Verbindungssteges (15) freigeschnitten wird, wobei weiter aus der Zwischenplatte (10) ein Freiraum (12) zum Verschieben des Verschlußschiebers (11) in der zusammengefalteten Lage zwischen seiner Offenlage und seiner Schließlage zwischen den Durchgangsöffnungen (2, 7) der Grundplatte (1) und der Deckplatte (6) freigeschnitten und in der zusammengefalteten Lage durch die Grundplatte (1) und/oder die Deckplatte (6) hindurch der verbliebene Verbindungssteg (15) zwischen der Zwischenplatte (10) und dem Verschlußschieber (11) durchgetrennt wird.

3. Verschlußteil für Staubsauger-Filterbeutel aus Pappplatten, welche eine Grundplatte (1), eine daran mittels eines Faltscharniers an einer Seite verbundene Deckplatte (6) und eine daran an einer gegenüberliegenden Seite mittels eines Faltscharniers verbundene Zwischenplatte (10) bilden, wobei die Grundplatte (1) und die Deckplatte (6) in der aufeinander gefalteten Anordnung deckungsgleiche Durchgangsöffnungen (2, 7) für den Einlaß der zu filternden Luft haben, die durch einen Verschlußschieber (11) verschließbar sind, der von außen betätigbar ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Verschlußschieber (11) aus der abgetrennten Zwischenplatte (10) besteht oder ein aus der Zwischenplatte (10) freigestanztes Teil ist.

4. Verschlußteil nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Verschlußschieber (11) in einer freigeschnittenen Führungskontur in der in zusammengefalteter Anordnung zwischen der Grundplatte (1) und der Deckplatte (6) liegenden Zwischenplatte (10) angeordnet ist.

5. Verschlußteil nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Deckplatte (6) und/oder die Grundplatte (1) Öffnungen (18, 19) haben, durch die hindurch der Verschlußschieber (11) von außen betätigbar ist.

6. Verschlußteil nach Anspruch 5 oder 6,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Grundplatte (1) und/oder die Deckplatte (6) der Führungskontur für den Verschlußschieber (11) entsprechende Einprägungen (3, 8) mit einem Versatz der von den Einprägungen (3, 8) umschlossenen Wandabschnitte (4, 9) nach außen hin aufweisen.

7. Verschlußteil nach einem der Ansprüche 3 - 5,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Grundplatte (1) im wesentlichen rechteckig und die Deckplatte (6) damit deckungsgleich ausgebildet ist.

8. Verschlußteil nach Anspruch 3-7,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Verschlußschieber an einer Stelle (14) seiner Stanzlinie (13) zusammen mit der Zwischenplatte (10) einen durchtrennten Verbindungssteg (15) hat.

9. Verschlußteil nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet,
daß an der Trennstelle (14) der Stanzlinie (13) des Verschlußschiebers (11) die Grundplatte (1) und die Deckplatte (6) deckungsgleiche Durchgangslöcher (20, 21) für ein Trennwerkzeug haben.

10. Verschlußteil nach einem der Ansprüche 8 oder 9,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Stanzlinie (13) des Verschlußschiebers (11) und die Trennstelle (14) von der Zwischenplatte (10) und dem Verschlußschieber (11) so angeordnet sind, daß sich der Verschlußschieber (11) bei nicht gegeneinander verschwenkten Abschnitten des durchtrennten Verbindungssteges (15) in der Offenlage bezüglich der Durchgangsöffnungen (2, 7) in der Grundplatte (1) sowie der Deckplatte (6) befindet.

11. Verschlußteil nach einem der Ansprüche 7 bis 10,
dadurch gekennzeichnet,
daß an der Trennstelle (14) der Stanzlinie (13) des Verschlußschiebers (11) die Grundplatte (1) und die Deckplatte (6) deckungsgleiche Durchgangslöcher (20, 21) für ein Trennwerkzeug haben und diese Trennstelle (14) in einer der Plattenecken angeordnet ist.

12. Verschlußteil nach einem der Ansprüche 3 bis 11,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Verschlußschieber (11) ein Drehschieber ist.

13. Verschlußteil nach Anspruch 12,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Verschlußschieber (11) einen angeformten, kreisbogenförmig begrenzten Drehlageransatz (16) und entsprechend die Zwischenplatte (10) eine zugehörige Negativkontur (22) aufweist, die den Drehlageransatz (16) entlang einem Bogenwinkel von mehr als 180° umgibt.

Zeichnung