(19)
(11) EP 0 715 819 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
12.06.1996  Patentblatt  1996/24

(21) Anmeldenummer: 95107831.0

(22) Anmeldetag:  23.05.1995
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6A44B 9/18
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE ES FR GB IT LI NL

(30) Priorität: 09.12.1994 DE 9419740 U

(71) Anmelder: Gebr. Niessing GmbH & Co.
D-48691 Vreden (DE)

(72) Erfinder:
  • Küchler, Timo
    D-48691 Vreden (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Meinke, Dabringhaus und Partner 
Westenhellweg 67
44137 Dortmund
44137 Dortmund (DE)

   


(54) Nadelsicherung einer Brosche od. dgl.


(57) Bei einer Sicherung einer Nadel (2) für ein ansteckbares Schmuckstück, wie eine Brosche od. dgl., wobei an einem Träger (3) ein Ende (2a) der Nadel (2) festgelegt und dem gegenüberliegenden Ende (2b) der Nadel (2) ein Sicherungselement zugeordnet ist, wobei das Sicherungselement eine mit einem Schlitz (6) für den Eintritt der Nadelspitze (2b) versehene Hülse (5) aufweist, wobei der Schlitz (6) in der Verschlußlage von einem federbeaufschlagten Element (7a) gegen das Austreten der Nadelspitze (2b) gesichert ist, soll eine Lösung geschaffen werden, mit der mit einfachen Mitteln eine zuverlässige Sicherung bereitgestellt wird, wobei eine besonders reizvolle ästhetische Gestaltung durch gezielte Sichtbarmachung der Sicherungselemente gewährleistet sein soll.
Dies wird dadurch erreicht, daß das Sicherungselement als die geschlitzte Hülse (5) außen umgebender federbeaufschlagter Sperring (7a) ausgebildet ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung richtet sich auf eine Sicherung einer Nadel für ein ansteckbares Schmuckstück, wie eine Brosche od. dgl., wobei an einem Träger ein Ende der Nadel festgelegt und dem gegenüberliegenden Ende der Nadel ein Sicherungselement zugeordnet ist, wobei das Sicherungselement eine mit einem Schlitz für den Eintritt der Nadelspitze versehene Hülse aufweist, wobei der Schlitz in der Verschlußlage von einem federbeaufschlagten Element gegen das Austreten der Nadelspitze gesichert ist.

[0002] Eine gattungsgemäße Sicherung ist aus der US-1 228 904 bekannt, bei der innerhalb einer geschlitzten Hülse ein die Hülse nach außen von der Federspitze hinweg durchsetzendes Hohlkörperelement vorgesehen ist, das zur Sicherung im Inneren der Hülse die eingeführte Nadelspitze übergreift, derart, daß sie den Schlitz nicht mehr verlassen kann, wobei zwischen der geschlitzten Hülse und dem darin innen verschiebbaren Sicherungselement eine das Sicherungselement in Schließstellung treibende Spiralfeder vorgesehen ist.

[0003] Es sind eine Reihe von weiteren Sicherungen von Broschennadeln bekannt. So besteht beispielsweise ein Sicherheitsverschluß in einem kreisringförmigen, geschlitzten Verschlußkörper mit mittiger verschwenkbarer, ebenfalls geschlitzter Sperrscheibe, wobei zum Einlegen der Nadel die Schlitze fluchtend zueinander angeordnet werden und nach Einlegen der Nadel die mittlere Sperrscheibe unter Benutzung der Nadel als Rotationsachse um diese herum zum Sperren mittels eines Handhabungsvorsprunges verdreht wird.

[0004] Andere Sicherungen sind, insbesondere wenn die Nadeln unter Vorspannung in Öffnungsrichtung montiert sind, als einfache Haken ausgebildet, hinter die die Spitze der Nadel geklemmt wird, z.B. DE-70 974. Darüber hinaus sind Sicherungen bekannt, bei denen auf einem Träger an der Brosche ein Hohlzylinder verschiebbar angeordnet ist, der nach Einlegen der Nadelspitze in den Träger über die Nadelspitze zur Sicherung axial verschoben wird, wie dies aus der US-1 431 127 hervorgeht. Eine axiale Verschiebung mittels einer Schraubhülse zeigt die AT-257 220.

[0005] Eine etwas andere Lösung mittels federbeaufschlagter Teleskopstangen, wobei eine der Stangen die Nadel und die andere der Stangen eine Eintauchhülse aufweist, zeigt die DE-A-37 36 450.

[0006] Der Nachteil der bekannten Lösungen besteht in der häufig sehr schwierigen Handhabungsfähigkeit. Auch ist bei als Überstülpzylinder-Elemente arbeitenden Sicherungen nicht gewährleistet, was auch für einfache Haken gilt, daß sich bei einer Überbeanspruchung diese Verbindung nicht löst.

[0007] Aufgabe der Erfindung ist die Schaffung einer Lösung, mit der mit einfachen Mitteln eine zuverlässige Sicherung bereitgestellt wird, wobei eine besonders reizvolle ästhetische Gestaltung durch gezielte Sichtbarmachung der Sicherungselemente gewährleistet sein soll.

[0008] Dies wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, daß das Sicherungselement als die geschlitzte Hülse außen umgebender federbeaufschlagter Sperring ausgebildet ist.

[0009] Mit der Erfindung wird erreicht, daß durch einen federbeaufschlagten Sperring die eingelegte Nadelspitze auch gegen ungewolltes Lösen gesichert ist, da die Feder den Sperring zuverlässig in Verschlußlage hält. Durch einfaches Verschieben des Sperringes gegen die Kraft der Feder, z.B. mittels eines Fingernagels, läßt sich die Nadelspitze entsperren, d.h. die Handhabung ist ausgesprochen einfach, gleichwohl ist die Sicherheit gegen ungewolltes Lösen gegeben.

[0010] Dadurch, daß die Feder die geschlitzte Hülse außen umgibt, ist sie integraler Bestandteil des Schmuckstückes, so daß Funktion und das die Funktion bewirkende Element für den Benutzer unmittelbar sichtbar werden.

[0011] In Ausgestaltung ist nach der Erfindung vorgesehen, daß der Sperring von einer die Hülse umgebenden und auf dieser stauch- und expandierbaren Spiralfeder gebildet ist. Durch diese Gestaltung wird erreicht, daß die Feder selbst das Sperrelement darstellt, ohne daß es weiterer Elemente bedarf, was wiederum die Herstellung vereinfacht und damit wirtschaftlicher macht. Die gesamte Sperreinrichtung besteht dabei im Prinzip aus zwei Elementen, nämlich einmal der geschlitzten Hülse und zum anderen der über diese liegenden stauch- und expandierbaren Spiralfeder.

[0012] Dadurch, daß das freie Ende der Hülse und das wirksame Sicherungsende der die Hülse umgebenden Feder in der Sperrlage miteinander fluchten, wie dies die Erfindung ebenfalls vorsieht, ergibt sich eine besonders klare, ästhetische Gestaltung der Sicherung.

[0013] Vorteilhaft ist es, wie dies die Erfindung ebenfalls vorsieht, wenn der Befestigungssockel für das befestigte Nadelende einerseits und für die mit der umgebenden Feder versehenen Hülse andererseits gleich ausgebildet ist, wobei gerade im Schmuckbereich auch diese Befestigungssockel integraler Bestandteil des Schmuckstückes selber sein können.

[0014] Die Erfindung ist nachstehend anhand der Zeichnung beispielsweise näher erläutert. Diese zeigt in
Fig. 1
eine Nadel mit Sicherung in Schließstellung in der Seitenansicht,
Fig. 2
die Nadel in Aufsicht gemäß Pfeil II in Fig. 1,
Fig. 3
die Seitenansicht der Nadelsicherung in Öffnungsstellung,
Fig. 4
die Nadelsicherung im Öffnungszustand,
Fig. 5
einen Schnitt gemäß Linie V-V gemäß Fig. 6 sowie in
Fig. 6
den vergrößerten Schnitt durch das Sicherungselement gemäß Linie VI-VI in Fig. 4.


[0015] Auf einem Träger 1, z.B. auf einer Metallplatte, ist eine Nadel 2 an einem Ende 2a mit einem Befestigungssockel 3 befestigt. Die Nadel 2 weist eine gewisse, in Öffnungsrichtung wirkende Vorspannung auf, so daß sie bei geöffnetem Zustand etwa die in Fig. 4 dargestellte Position einnimmt, d.h. die mit 2b bezeichnete Nadelspitze hebt sich um ein gewisses Maß vom Träger 1 ab, derart, daß die Nadel 2 z.B. in ein Kleidungsstück eingesteckt werden kann.

[0016] Zur Sicherung der Nadelspitze 2b ist am Träger 1 ein weiterer Befestigungssockel 4 befestigt, der mit einer Hülse 5 ggf. einstückig ausgerüstet ist, die eine mit einem Schlitz 6 versehene Innenbohrung 5a aufweist, in die die Nadelspitze 2b über den Schlitz 6 eingelegt werden kann.

[0017] Wie sich aus den Figuren ergibt, ist die Hülse 5 von einer Spiralfeder 7 umgeben, die am Befestigungssockel 4 im Übergangsbereich zur Hülse 5, z.B. in einer Ringnut 8, einseitig festgelegt ist, wie sich dies insbesondere aus Fig. 6 ergibt. Das freie Ende 7a der Feder 7 ist als Sicherungsring ausgebildet und integraler Bestandteil der Feder 7.

[0018] Die Spiralfeder 7 kann z.B. mittels des Fingernagels der die Sicherung benutzenden Person aus der in den Fig. 1, 2 und 4 dargestellten expandierten Sicherungsposition in die in Fig. 3 dargestellte Stauchposition in Richtung auf den Befestigungssockel 4 verschoben werden, derart, daß der Schlitz 6 zur Einführung der Nadelspitze 2b freigelegt wird, diese Position ist in Fig. 3 dargestellt.

[0019] Wird die Feder 7 nach Einlegen der Nadelspitze 2b losgelassen, so schiebt sie sich von selbst in die in Fig. 1 dargestellte Position, derart, daß die Nadelspitze 2b gesichert ist.

[0020] Zum Lösen der Nadelspitze 2b aus der Sicherung wird wiederum die Feder 7 in die in Fig. 3 dargestellte Stauchposition verschoben und die Nadelspitze 2b aus dem Schlitz ausgezogen, die Nadel 2 springt dann von sich aus in die in Fig. 4 dargestellte Öffnungsposition.

[0021] Natürlich ist das beschriebene Ausführungsbeispiel der Erfindung noch in vielfacher Hinsicht abzuändern, ohne den Grundgedanken zu verlassen. So ist die Erfindung insbesondere nicht auf die dargestellte gestalterische Lösung weder der Grundplatte 1 noch der Befestigungssockel 3 bzw. 4 beschränkt. Die Feder 7 kann auch, wenigstens bereichsweise von einem rohrförmigen Element überdeckt sein, so daß sie wenigstens teilweise die Funktion des Sperringes übernehmen kann und die Feder in Schließstellung gehalten ist u. dgl. mehr.


Ansprüche

1. Sicherung einer Nadel (2) für ein ansteckbares Schmuckstück, wie eine Brosche od. dgl., wobei an einem Träger (3) ein Ende der Nadel (2) festgelegt und dem gegenüberliegenden Ende der Nadel ein Sicherungselement zugeordnet ist, wobei das Sicherungselement eine mit einem Schlitz (6) für den Eintritt der Nadelspitze (2b) versehene Hülse (5) aufweist, wobei der Schlitz in der Verschlußlage von einem federbeaufschlagten Element (7a) gegen das Austreten der Nadelspitze (2b) gesichert ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Sicherungselement als die geschlitzte Hülse (5) außen umgebender federbeaufschlagter Sperring (7a) ausgebildet ist.
 
2. Sicherung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Sperring (7a) selbst von der die geschlitzte Hülse (5) umgebenden und auf dieser stauch- und expandierbaren Spiralfeder (7) gebildet ist.
 
3. Sicherung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Befestigungssockel (3 bzw. 4) für das befestigte Nadelende (2a) einerseits und für die mit der umgebenden Feder (7) versehenen Hülse (5) andererseits gleich ausgebildet ist.
 
4. Sicherung nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß das freie Ende (7a) der Feder (7) und das freie Ende der geschlitzten Hülse (5) in der Sicherungslage der Feder (7) miteinander fluchten.
 




Zeichnung







Recherchenbericht