(19)
(11) EP 0 716 004 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
12.06.1996  Patentblatt  1996/24

(21) Anmeldenummer: 95119189.9

(22) Anmeldetag:  06.12.1995
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B61D 19/00, B61D 19/02, E05D 15/10
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB IT LI LU NL

(30) Priorität: 10.12.1994 DE 4444041

(71) Anmelder: GEBRÜDER BODE & CO. GMBH
D-34123 Kassel (DE)

(72) Erfinder:
  • Kramer, Helmut
    D-34130 Kassel (DE)

(74) Vertreter: Feder, Wolf-Dietrich, Dr. Dipl.-Phys. et al
Dr. Wolf-D. Feder, Dr. Heinz Feder Dipl.-Ing. P.-C. Sroka Dominikanerstrasse 37
D-40545 Düsseldorf
D-40545 Düsseldorf (DE)

   


(54) Schwenkschiebetür für Fahrzeuge zur Personenbeförderung


(57) Eine Schwenkschiebetür für Fahrzeuge zur Personenbeförderung, insbesondere Schienenfahrzeuge. Ein innerhalb eines Türrahmens (2) angeordnetes Türblatt (1) ist über einen Schwenkarm (3) mit einem horizontal in Fahrzeuglängsrichtung auf einem fest im Türrahmen (2) angeordneten Führungselement (5) verschiebbaren Tragglied (4) verbunden. Der Schwenkarm (3) ist sowohl am Türblatt (1) als auch am Tragglied (4) über vertikale Drehachsen (3.2, 3.1) angelenkt und seine Schwenkbewegung wird durch einen in einer Führungsschiene (6) geführten Führungshebel (3.3) bestimmt. Zur Erzeugung einer Drehbewegung des Türblatts (1) um die am Türblatt angeordnete vertikale Drehachse (3.1) des Schwenkarms (3) bei Beginn der Öffnungsbewegung ist zwischen Türblatt (1) und Tragglied (4) eine zweigliedrige Lenkerverbindung (9.1-9.2) angeordnet und der am Tragglied (4) angelenkte Teil (9.1) der Lenkerverbindung wird während eines Teils der Längsbewegung des Tragglieds (4) zwangsgeführt verschwenkt.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Schwenkschiebetür für Fahrzeuge zur Personenbeförderung, insbesondere Schienenfahrzeuge, mit den Merkmalen aus dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

[0002] Eine derartige Schwenkschiebetür ist beispielsweise in DE 32 31 181 A1 beschrieben. Bei dieser bekannten Schwenkschiebetür ist zwischen dem Türblatt und dem Tragglied ein weiterer Schwenkarm angeordnet, so daß das Türblatt während der Ausschwenkbewegung infolge der Führung durch Parallelogrammlenker parallel zu sich selbst geführt wird. Es ist jedoch bei Schwenkschiebetüren wünschenswert, das Türblatt selbst bei Beginn der Öffnungsbewegung zusätzlich um eine vertikale Achse etwas zu verschwenken, damit die Austrittskante des Türblattes gleich zu Beginn der Öffnungsbewegung aus dem Türrahmen heraustritt und damit auch die Schiebebewegung beginnen kann. Eine solche Schwenkschiebetür ist beispielsweise in EP 0 320 591 A2 beschrieben. Bei dieser bekannten Schwenkschiebetür ist das Führungselement selbst mittels zweier Kurbeln mit vertikalen Kurbelachsen quer zur Ebene des Türblattes verschwenkbar und die zusätzliche Verschwenkung des Türblattes um die vertikale Achse wird erreicht, indem die Kurbeln zusammen mit einem sie verbindenden, starren, das Führungselement tragenden Koppelglied und den mit dem Türrahmen fest verbundenen Kurbelzapfen ein Gelenkviereck mit gegenläufigen Kurbeln bilden.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Schwenkschiebetür mit den Merkmalen aus dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 so auszubilden, daß eine Verschwenkung des Türblattes selbst bei Beginn der Öffnungsbewegung zusätzlich um eine vertikale Achse möglich ist, ohne daß das Führungselement und damit gegebenenfalls die Antriebseinrichtungen mit ausgeschwenkt werden müssen, d.h. es sollte ermöglicht werden, diese zusätzliche Verschwenkung des Türblatts mit möglichst geringem konstruktivem Aufwand und geringerem Platzbedarf zu erreichen. Weiterhin sollte es möglich sein, diese zusätzliche Verschwenkung des Türblattes aus der Längsbewegung des Türblattes abzuleiten.

[0004] Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt erfindungsgemäß mit den Merkmalen aus dem kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs 1. Vorteilhafte Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Schwenkschiebetür sind in den Unteransprüchen beschrieben.

[0005] Der Grundgedanke der Erfindung besteht darin, das Türblatt mit dem Tragglied nicht über einen zusätzlichen Schwenkarm, sondern über eine zweigliedrige Lenkerverbindung zu verbinden und während eines ersten Teilabschnitts der Öffnungsbewegung in Längsrichtung eine Relativverschwenkung zwischen den beiden Teilen der Lenkerverbindung derart durchzuführen, daß sich die Lage des Koppelpunktes der Lenkerverbindung in Bezug auf die am Tragglied angeordnete Drehachse des Schwenkarms ändert und damit dem Türblatt eine zusätzliche Schwenkbewegung erteilt wird.

[0006] Vorteilhafte Ausführungsformen zur Erzeugung dieser Relativverschwenkung sind in den Ansprüchen 2 bis 4 beschrieben. Weiterhin hat es sich als besonders vorteilhaft erwiesen, wenn die erfindungsgemäße Schwenkschiebetür zusätzlich die Merkmale der Ansprüche 8 bis 13 aufweist, gemäß denen die Drehbewegung eines Türbaumrohres unter Ausnutzung der Reaktionskraft einer Antriebsvorrichtung für die Längsbewegung des Türblatts erzeugt wird.

[0007] Im folgenden werden anhand der beigefügten Zeichnungen Ausführungsbeispiele der erfindungsgemäßen Schwenkschiebetür näher erläutert.

[0008] In den Zeichnungen zeigen:

Fig. 1 in einer schematischen Ansicht von oben eine Schwenkschiebetür mit einer Vorrichtung zu ihrer Bewegung im geschlossenen Zustand;

Fig. 2 in einer Darstellung analog Fig. 1 die Schwenkschiebetür nach Fig. 1 zu Beginn der Öffnungsphase;

Fig. 3 in einer Darstellung analog Fig. 1 die Schwenkschiebetür nach Fig. 1 im vollständig geöffneten Zustand;

Fig. 4 im vertikalen Teilschnitt die Schwenkschiebetür nach Fig. 1 bis 3 mit der Vorrichtung zu ihrer Bewegung im geöffneten Zustand;

Fig. 5 eine Teilaufsicht entsprechend der Darstellung nach Fig. 1 mit detaillierterer Darstellung einer Ausführungsform der Verbindung zwischen Türblatt und Tragglied;

Fig. 6 eine Teilaufsicht analog Fig. 5 bei einer anderen Ausführungsform der Verbindung zwischen Türblatt und Tragglied;

Fig. 7 in einer Darstellung analog Fig. 1 eine Schwenkschiebetür mit einer anderen Ausführungsform einer Vorrichtung zur Bewegung des Türbaumrohres;

Fig. 8 in einer Teilaufsicht analog Fig. 3 die Schwenkschiebetür nach Fig. 7.



[0009] Die Fig. 1 bis 4 zeigen eine in einem nicht dargestellten Fahrzeug eingebaute Schwenkschiebetür sowie eine Vorrichtung zu ihrer Bewegung in einer ersten Ausführungsform. Es wird zunächst anhand der Fig. 1 bis 4 der grundsätzliche Aufbau der Schwenkschiebetür erläutert. Zur Wahrung der Übersichtlichkeit sind in den Fig. 1 bis 4 Details, welche die Steuerung der Relativverschwenkung der Teile der weiter unten erläuterten zweigliedrigen Lenkerverbindung betreffen, noch nicht dargestellt. Sie sind Gegenstand der Fig. 5 und 6.

[0010] Das Türblatt 1 ist über einen Schwenkarm 3 mit einem Tragglied 4 verbunden, welches beispielsweise als Kugelhülse ausgebildet sein kann und an einem als Rundstange ausgebildeten horizontal in Fahrzeuglängsrichtung verlaufenden Führungselement 5 verschiebbar geführt ist. Das Führungselement 5 ist über Befestigungsvorrichtungen 5.1 und 5.2 fest mit dem Türrahmen 2 verbunden. Der Schwenkarm 3 ist mit einem festen Ansatz 1.1 am Türblatt 1 über eine vertikale Drehachse 3.1 und mit dem Tragglied 4 über eine vertikale Drehachse 3.2 verbunden. Am Schwenkarm 3 ist ein Führungshebel 3.3 angeordnet, der eine Steuerrolle 3.4 trägt, welche in eine fest mit dem Türrahmen 2 verbundene Führungsschiene 6 eingreift, die parallel zur Fahrzeuglängsrichtung verläuft und an einem Ende nach innen geführt ist. Weiterhin ist das Türblatt 1 mit dem Tragglied 4 über eine zweigliedrige Lenkerverbindung verbunden, wobei der am Tragglied 4 über eine vertikale Drehachse 9.5 als Anlenkpunkt angelenkte Teil 9.1 dieser Lenkerverbindung über eine vertikale Drehachse 9.4 als Koppelpunkt mit dem anderen Teil 9.2 verbunden ist, das selbst über eine vertikale Drehachse 9.3 als Anlenkpunkt mit dem Türblatt 1 verbunden ist. Der am Tragglied 4 angelenkte Teil 9.1 dieser zweigliedrigen Lenkerverbindung kann während der Längsbewegung des Tragglieds zwangsgeführt verschwenkt werden. Dies ist in den Fig. 1 bis 4 nicht dargestellt und wird weiter unten anhand von Fig. 5 und 6 beschrieben.

[0011] Die Antriebsvorrichtung der Tür besitzt einen Elektromotor 7 mit einer Abtriebswelle 7.1, auf der ein Abtriebsrad 8.1 angeordnet ist, welches einen entlang des Führungselementes 5 geführten umlaufenden Zahnriemen 8 antreibt, der an dem dem Motor 7 gegenüberliegenden Ende über eine Umlenkrolle 8.2 läuft. Das Tragglied 4 ist über ein Verbindungselement 4.1 mit dem Zahnriemen 8 verbunden.

[0012] Zur weiteren Führung und Abstützung bei der Ausschwenkung des Türblatts 1 ist ein am Türrahmen 2 angeordnetes in Lagern 10.1 und 10.2 drehbar gelagertes vertikal stehendes Türbaumrohr 10 vorgesehen, an welchem im oberen Bereich des Türblatts ein erster Rollenhebel 11 angeordnet ist, der über eine Führungsrolle 11.1 in eine am Türblatt angeordnete horizontal verlaufende Führungsschiene 1.2 eingreift. Im unteren Bereich des Türblatts 1 ist ein analoger Rollenhebel 13 am Türbaumrohr 10 angeordnet, der über eine Führungsrolle 13.1 in eine entsprechende am Türblatt 1 angeordnete Führungsschiene 1.3 (s. Fig. 4) eingreift.

[0013] Weiterhin ist am oberen Ende des Türbaumrohres 10 ein Schwenkhebel 12 angeordnet, welcher über eine Koppelstange 14 an einem Punkt 14.1 eines Zahnrades 15 angelenkt ist, mit dem er einen Kurbeltrieb bildet. Das Zahnrad 15 greift in ein Zahnrad 7.2 ein, das fest mit dem drehbar am Türrahmen 2 gelagerten Gehäuse des Elektromotors 7 verbunden ist und dessen Drehachse koaxial zur Achse der Abtriebswelle 7.1 des Elektromotors 7 verläuft (s.Fig. 4).

[0014] In Fig. 5 ist in gegenüber Fig. 1 vergrößerter Darstellung der in Fig. 1 rechte Teil der geschlossenen Schwenkschiebetür dargestellt und es ist zu erkennen, daß bei dieser Ausführungsform der am Tragglied 4 angelenkte Teil 9.1 der zweigliedrigen Lenkerverbindung als zweiarmiger Hebel ausgebildet ist, dessen eines Ende mit dem anderen Teil 9.2 der Lenkerverbindung verbunden ist, während das andere Ende 9.6 eine weitere Führungsrolle 9.7 trägt, die in einer mit dem Türrahmen 2 fest verbundenen zweiten Führungsschiene 16 läuft. Wie Fig. 5 zu entnehmen, weist diese zweite Führungsschiene in ihrem ersten Abschnitt zunächst eine leichte Krümmung nach unten und dann wieder eine leichte Krümmung nach oben auf, wonach sie in Fahrzeuglängsrichtung weitergeführt ist.

[0015] Die zweigliedrige Lenkerverbindung 9.1-9.2 ist, wie aus Fig. 5 zu entnehmen, so aufgebaut, daß bei geschlossener Tür die Wirkungsachsen des Schwenkarms 3 und des mit dem Türblatt verbundenen Teils 9.2 der Lenkerverbindung im wesentlichen parallel verlaufen.

[0016] Zum Öffnen der Tür wird bei Betätigung des Antriebsmotors 7 das Tragglied 4 über den Zahnriemen 8 in Bewegung entlang des Führungselementes 5 versetzt. Dabei werden über den Anlenkpunkt 3.2 der Schwenkarm 3 und über den Anlenkpunkt 9.5 die zweigliedrige Lenkerverbindung mitgenommen. Die Führungsrolle 3.4 läuft in der ersten Führungsschiene 6, so daß dem Schwenkarm 3 eine Schwenkbewegung nach außen aufgeprägt wird. Die Führungsrolle 9.7 läuft in der zweiten Führungsschiene 16. Dies hat infolge der nach unten gekrümmten Ausbildung dieser Führungsschiene 16 zur Folge, daß der am Tragglied 4 angelenkte Teil 9.1 der Lenkerverbindung Fig. 5 eine Bewegung im Uhrzeigersinn ausführt, was zur Folge hat, daß sich der Koppelpunkt 9.4 zwischen den beiden Teilen der Lenkerverbindung in Bezug auf die am Tragglied 4 angeordnete Drehachse 3.2 des Schwenkarms 3 verlagert, so daß die Lenkerverbindung sich streckt und dem Türblatt 1 eine zusätzliche Drehbewegung um die Drehachse 3.1 zwischen Schwenkarm 3 und dem Ansatz 1.1 des Türblatts 1 erteilt wird. Diese zusätzliche Drehbewegung hat zur Folge, daß die in Fig. 1 und 2 linke Kante, also die Vorderkante des Türblatts 1, rasch nach außen geführt wird, so daß ein sofortiges Verschieben des Türblatts 1 im Zuge der Längsbewegung möglich ist. Zugleich wird infolge des beim Anfahren des Elektromotors 7 am Gehäuse auftretenden Reaktionsmoments dem Zahnrad 7.2 eine Drehbewegung im Uhrzeigersinn erteilt, durch welche über das Zahnrad 15, die Koppelstange 14 und den Schwenkhebel 12 das Türbaumrohr 10 in dem Sinne verdreht wird, daß die Rollenhebel 11 und 13 nach außen geschwenkt werden. Das Türblatt 1 gleitet, geführt und gestützt an den Rollenhebeln 11 und 13, in die in Fig. 3 dargestellte Endlage.

[0017] In dieser dem voll ausgeschwenkten Zustand des Türblatts 1 entsprechenden Endlage des Türbaumrohrs 10 ist die Drehbewegung des Türbaumrohrs durch Anlage des Schwenkhebels 12 an einem Anschlag 24 begrenzt. Damit wird erreicht, daß bei der reinen Längsbewegung des Türblatts 1 die exakte Führung in seiner Bewegungsebene erhalten bleibt. Am Ende der Schließbewegung wird einerseits durch die entsprechende Ansteuerung der zweigliedrigen Lenkerverbindung eine Drehbewegung des Türblatts 1 nach innen bis zur Parallellage von Schwenkarm und Lenkerteil 9.2 erzielt, während andererseits durch die Auswirkung des Reaktionsmoments des Antriebsmotors über die Zahnräder 7.2 und 15 und die Koppelstange 14 sowie den Schwenkhebel 12 das Türbaumrohr 10 verdreht und die Rollenhebel 11 und 13 nach innen geführt werden. Im geschlossenen Zustand der Tür ist, wie aus Fig. 1 zu entnehmen, die entsprechende Endlage des Türbaumrohrs 10 durch die unmittelbar hinter einer Totlage an einem Anschlag 25 anliegenden Koppelstange 14 blockiert.

[0018] In Fig. 6 ist eine Variante der Vorrichtung zur Steuerung der Verschwenkung des am Tragglied 4 angelenkten Teils 9.1 der zweigliedrigen Lenkerverbindung beschrieben. In Fig. 6 sind alle identisch den Teilen nach Fig. 1 bis 4 entsprechenden Teile mit den gleichen Bezugsziffern wie dort bezeichnet, während Teile, die in ihrer Funktion Varianten von Teilen aus Fig. 5 entsprechen, jeweils mit einem Apostrophstrich versehen sind.

[0019] Auch bei dieser Ausführungsform besitzt der am Tragglied 4 über die Drehachse 9.5' angelenkte Teil 9.1' der Lenkerverbindung einen zweiten Hebelarm 9.6', der eine Führungsrolle 9.7' trägt. Weiterhin ist aber auch am Teil 9.1' eine Führungsrolle 9.8' angeordnet. Die beiden Führungsrollen 9.7' und 9.8' liegen zwangsschlüssig an der Führungsfläche einer Kurvenscheibe 17 an, die um die vertikale Drehachse 3.2' zwischen dem Lenkerarm 3 und dem Tragglied 4 drehbar und mit dem Lenkerarm 3 fest verbunden ist. Dies hat zur Folge, daß entsprechend der Form der Kurvenscheibe 17 zu Beginn der Öffnungsbewegung dem am Tragglied 4 angelenkten Teil 9.1' der Lenkerverbindung die schon beschriebene Zusatzbewegung im Uhrzeigersinn aufgeprägt wird, die zur Verlagerung des Koppelpunktes 9.4 zwischen den beiden Teilen der Lenkerverbindung in Bezug auf die am Tragglied 4 angeordnete Drehachse 3.2' des Schwenkarms 3 und damit zur Streckung der Lenkerverbindung und zur Erzeugung der zusätzlichen Drehbewegung des Türblatts 1 um die vertikale Achse 3.1 führt. In ihren übrigen Merkmalen ist die Schwenkschiebetür entsprechend den Merkmalen nach Fig. 1 bis 4 aufgebaut und die Funktionsweise ist entsprechend.

[0020] Im folgenden wird anhand der Fig. 7 und 8 eine weitere Ausführungsform der beschriebenen Schwenkschiebetür erläutert, die sich in der Erzeugung und Steuerung der Bewegung des Türbaumrohrs 10 von der Ausführungsform nach Fig. 1 bis 6 unterscheidet. In den übrigen Merkmalen entspricht diese Ausführungsform der Schwenkschiebetür nach den Fig. 1 bis 5 oder 1 bis 4 und 6. Die anhand dieser Figuren beschriebenen Merkmale werden im folgenden nicht noch einmal erläutert und die den Teilen der Ausführungsform nach Fig. 1 bis 4 entsprechenden Teile sind mit den gleichen Bezugsziffern wie dort bezeichnet.

[0021] Auch bei der Ausführungsform nach Fig. 7 und 8 besitzt die Antriebsvorrichtung einen Elektromotor 7 mit einem um eine koaxial zur Abtriebswelle 7.1 liegenden Drehachse drehbar gelagerten Gehäuse, an dem ein Zahnrad 7.2 befestigt ist, welches in ein Zahnrad 15 eingreift. In diesem Falle ist das Zahnrad 15 mit dem Schwenkhebel 12 am Türbaumrohr 10 nicht über eine starre Koppelstange, sondern über ein zweigliedriges Koppelelement aus den Teilen 18 und 19 verbunden. Im Bereich des Verbindungspunktes 19.1 zwischen den Teilen 18 und 19 ist eine Schenkelfeder 18.1 so angeordnet, daß in der in Fig. 7 dargestellten geschlossenen Stellung der Tür die beiden Teile 18 und 19 sich in gestreckter Stellung zueinander befinden und in dieser Stellung festgelegt sind. Dies hat zur Folge, daß in dieser Stellung das Türbaumrohr 10 infolge des unmittelbar hinter einer Totlage gestreckten und an einem Anschlag 26 anliegenden zweigliedrigen Koppelelements gegen Verdrehung, etwa durch Drücken von innen auf das Türblatt 1 blockiert ist. Beim Öffnen der Tür werden aufgrund des Reaktionsmoments des Antriebsmotors 7 das Zahnrad 7.2 im Uhrzeigersinn und das Zahnrad 15 gegen den Uhrzeigersinn bis zu einem Anschlag 15.1 verdreht, was zur Folge hat, daß das Teil 19 mitgeführt und durch die Kraftwirkung der Schenkelfeder 18.1 gegenüber dem Teil 18 verschwenkt wird, so daß in der bereits beschriebenen Weise eine Drehbewegung des Türblatts 1 möglich wird, die in diesem Falle nur durch die zweigliedrige Lenkerverbindung 9.1-9.2 bewirkt wird. In dem in Fig. 8 dargestellten voll ausgeschwenkten Zustand der Tür rastet ein Verriegelungselement 19.2 am Verbindungspunkt zwischen dem Teil 19 und dem Zahnrad 15 in eine Verriegelungseinrichtung 20 ein, welche ein im wesentlichen T-förmiges Verriegelungsteil aufweist, mit einem Längsbalken 20.1 und einem Querbalken 20.2. Der Querbalken 20.2 ist um eine vertikale Drehachse 20.3 verschwenkbar, wobei einer Verschwenkung im Uhrzeigersinn die Kraft einer Druckfeder 21 entgegenwirkt, die den Querbalken an einem Anschlag 20.5 festhält. Am freien Ende des Längsbalkens 20.1 liegt eine Verriegelungsfläche 20.4, an der das Verriegelungselement 19.2 anliegt. Durch diese Ausbildung wird eine Drehbewegung des Zahnrads 15 in einer Richtung, die einem Nachinnenschwenken des Schwenkhebels 12 bzw. Rollenhebels 11 entspricht, blockiert. An das von der Drehachse 20.3 abgewandte Ende des Querbalkens 20.2 ist eine Auslösestange 22 angeschlossen, die in einer fest am Türrahmen 2 angeordneten Führung 23 läuft und an ihrem freien Ende einen Haken 22.1 besitzt. Beim endgültigen Schließen der Tür greift, wie Fig. 7 zu entnehmen, unmittelbar vor Erreichen der Endlage der Haken 22.1 hinter einen Ansatz 4.2 am Tragglied 4. Auf diese Weise wird in der Endphase der Schließbewegung ein Zug auf die Auslösestange 22 ausgeübt, der dem Querbalken 20.2 gegen die Wirkung der Feder 21 eine geringe Bewegung im Uhrzeigersinn erteilt und dadurch wird das Verriegelungselement 19.2 wieder freigegeben, so daß infolge des Reaktionsmomentes des Antriebsmotors 7 über die Zahnräder 7.2 und 15 der Teil 19 des Koppelelementes wieder in die in Fig. 7 dargestellte Stellung zurückgeführt werden kann.

[0022] Es wird darauf hingewiesen, daß in den dargestellten Ausführungsbeispielen als Antriebsvorrichtung ein Elektromotor beschrieben ist. Selbstverständlich ist es ebenso möglich, andere Antriebsvorrichtungen, beispielsweise einen pneumatischen Antrieb, zu verwenden. Ebenso ist es möglich, bei einer Tür mit zwei Türblättern einen Zentralantrieb für die beiden Türblätter vorzusehen.


Ansprüche

1. Schwenkschiebetür für Fahrzeuge zur Personenbeförderung, insbesondere Schienenfahrzeuge, mit mindestens einem Türblatt, das über einen Schwenkarm mit einem horizontal in Fahrzeuglängsrichtung auf einem fest im Türrahmen angeordneten Führungselement verschiebbaren Tragglied verbunden ist, wobei der Schwenkarm sowohl am Türblatt als auch am Tragglied über vertikale Drehachsen angelenkt ist und die Schwenkbewegung des Schwenkarms während der Längsbewegung des Traggliedes durch einen in einer Führungsschine geführten, mit dem Schwenkarm fest verbundenen Führungshebel bestimmt wird, dadurch gekennzeichnet, daß zur Erzeugung einer Drehbewegung des Türblatts (1) um die am Türblatt angeordnete vertikale Drehachse (3.1) des Schwenkarms (3) bei Beginn der Öffnungsbewegung zwischen Türblatt (1) und Tragglied (4) eine zweigliedrige Lenkerverbindung (9.1-9.2) angeordnet ist und der am Tragglied (4) angelenkte Teil (9.1) der Lenkerverbindung während eines Teils der Längsbewegung des Tragglieds (4) zwangsgeführt verschwenkt und damit der Koppelpunkt (9.4) der Lenkerverbindung in Bezug auf die am Tragglied (4) angeordnete Drehachse (3.2) des Schwenkarms (3) verlagert wird.
 
2. Schwenkschiebetür nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der am Tragglied (4) angelenkte Teil (9.1) der Lenkerverbindung mit einer Führungsrolle (9.7) versehen ist, die in einer mit dem Türrahmen (2) fest verbundenen zweiten Führungsschiene (16) läuft, durch deren Ausbildung die Verschwenkung dieses Teils bestimmt wird.
 
3. Schwenkschiebetür nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der am Tragglied (4) angelenkte Teil (9.1') der Lenkerverbindung mit mindestens einer Führungsrolle (9.7', 9.8') versehen ist, die an einer mit dem Schwenkarm (3) fest verbundenen Kurvenscheibe (17) läuft, durch deren Ausbildung die Verschwenkung dieses Teils bestimmt wird.
 
4. Schwenkschiebetür nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß an dem am Tragglied (4) angelenkten Teil (9.1') der Lenkerverbindung zwei Führungsrollen (9.7', 9.8') so angeordnet sind, daß sie die Kurvenscheibe (17) zwangsschlüssig umfassen.
 
5. Schwenkschiebetür nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Lenkerverbindung (9.1-9.2) so ausgebildet und ihr am Tragglied (4) angelenkter Teil (9.1) derart verschwenkbar ist, daß der Koppelpunkt (9.4) der Lenkerverbindung bei voll ausgeschwenktem Türblatt im wesentlichen auf der Verbindungslinie der Anlenkpunkte (9.3-9.5) liegt.
 
6. Schwenkschiebetür nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Lenkerverbindung (9.1-9.2) so ausgebildet und ihr am Tragglied (4) angelenkter Teil (9.1) derart verschwenkbar ist, daß der am Türblatt (1) angelenkte Teil (9.2) der Lenkerverbindung im voll eingeschwenkten und voll ausgeschwenkten Zustand des Türblatts (1) parallel zum Schwenkarm (3) verläuft.
 
7. Schwenkschiebetür nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Türblatt (1) an seinem unteren Ende über eine weitere Führungsrolle (13.1) in einer weiteren Führungsschiene (1.3) geführt ist.
 
8. Schwenkschiebetür nach einem der Ansprüche 1 bis 7, gekennzeichnet durch ein am Türrahmen (2) um eine vertikale Achse drehbar gelagertes Türbaumrohr (10) an dem zwei Rollenhebel (11, 13) angeordnet sind, welche jeweils in am Türblatt (1) angeordnete obere und untere Führungsschienen (1.2, 1.3) eingreifen.
 
9. Schwenkschiebetür nach Anspruch 8, gekennzeichnet durch eine Antriebsvorrichtung (7), deren Antriebskraft in Richtung des Führungselements (5) am Tragglied (4) angreift, während die Reaktionskraft der Antriebsvorrichtung auf das Türbaumrohr (10) über eine Übertragungsvorrichtung (7.2, 15, 14, 12) ein Drehmoment ausübt, das nur zu Beginn der Öffnungsbewegung und/oder am Ende der Schließbewegung wirksam ist.
 
10. Schwenkschiebetür nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Übertragungsvorrichtung ein Kurbeltrieb (15-14-12) ist.
 
11. Schwenkschiebetür nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebsvorrichtung einen Elektromotor (7) mit einem um eine koaxial zur Abtriebswelle (7.1) liegenden Drehachse drehbar gelagerten Gehäuse aufweist, das mit einem am Türbaumrohr (10) angeordneten Schwenkhebel (12) über ein Zahnradgetriebe (7.2-15) und eine Koppelstange (14) verbunden ist.
 
12. Schwenkschiebetür nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß in der dem eingeschwenkten Zustand des Türblatts (1) entsprechenden Endlage des Türbaumrohrs (10) die Drehbewegung des Türbaumrohres durch Anliegen der Koppelstange (14) zwischen Zahnradgetriebe (15, 7.2) und Türbaumrohr (10) an einem Anschlag (25) unmittelbar hinter einer Totlage blockiert ist.
 
13. Schwenkschiebetür nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebsvorrichtung einen Elektromotor (7) mit einem um eine koaxial zur Abtriebswelle (7.1) liegenden Drehachse drehbar gelagerten Gehäuse aufweist, das mit einem am Türbaumrohr (10) angeordneten Schwenkhebel (12) über ein Zahnradgetriebe (7.2, 15) und ein zweigliedriges Koppelelement (18, 19) verbunden ist, wobei in der dem voll ausgeschwenkten Zustand des Türblatts (1) entsprechenden Endlage des Türbaumrohrs (10) das Zahnradgetriebe (7.2-15) durch eine Verriegelungsvorrichtung (20) blockiert ist, die erst unmittelbar vor Erreichen der Schließendlage des Tragglieds (4) gelöst wird und in der dem voll eingeschwenkten Zustand des Türblatts (1) entsprechenden Endlage des Türbaumrohrs (10) die Drehbewegung des Türbaumrohrs durch Anliegen der gestreckten Glieder (18, 19) des Koppelelements zwischen Zahnradgetriebe (7.2, 15) und Türbaumrohr an einem Anschlag (26) unmittelbar hinter einer Totlage (10) blockiert ist.
 




Zeichnung




























Recherchenbericht