[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Befestigungseinrichtung fuer das Spreizgestell
eines Waescheschirmes gemaeß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
[0002] Durch das DE-GM 1 699 205 wurde eine Befestigungseinrichtung fuer das Spreizgestell
eines Waescheschirmes bekannt, die laengsverschiebbar an einem Mast gelagert ist und
ueber eine Rasteinrichtung in Rastloecher des Mastes zu arretieren ist. Die Arme des
Spreizgestelles werden dabei jeweils zwischen zwei an einem Befestigungsstern paarweise
angeordneten Adapterlaschen gehalten. Die Verbindung, beziehungsweise die Lagerung
der einzelnen Bauteile erfolgt ueber Gelenkstifte. Ebenso sind die Seilrolle sowie
der Betaetigungsgriff der Rasteinrichtung ueber Stifte drehbar gelagert. Derartige
Lagerungen sind sehr arbeitsintensiv und erfordern einen hohen Montageaufwand. Zudem
werden druch die erforderlichen Bohrungen die Querschnitte der ohnehin aus Platzgruenden
knapp bemessenen Bauteile weiter geschwaecht.
[0003] Nach der EP-B-0 134 826 ist eine Befestigungseinrichtung bekannt, bei der an einem
am Mast laengsverschiebbaren Befestigungsstern paarweise Adapterlaschen fuer die Arme
angeordnet sind, wobei jeweils ein paar Adapterlaschen einstueckig mit einer Achse,
ueber die ein den Arm tragendes Zwischengelenk geklippst ist, verbunden sind. Nachteilig
daran ist, daß zusaetzlich ein Zwischengelenk, das extra auf dem Arm montiert werden
muß, erforderlich ist. Weiter ist die Montage nur in einer Stellung moeglich, die
beim Gebrauch des Waescheschirmes nicht erreichbar ist. Das hat aber wiederum den
Nachteil, daß eine automatische Fertigung nur sehr schwer zu realisieren ist.
[0004] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Befestigungseinrichtung fuer das Spreizgestell
eines Waescheschirmes zu schaffen, die aus wenigen Einzelteilen besteht, eine hohe
Festigkeit aufweist und insbesondere dazu geeignet ist, automatisch montiert zu werden.
Dies erfordert stabil zu fixierende Montagestellungen der einzelnen Bauteile zueinander.
Diese Aufgabe wird mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 geloest. Die
kastenfoermige Ausfuehrung der Armaufnahme ist in der Lage, hohe Kraefte, auch Verdrehkraefte,
aus den Armen aufzunehmen. Die Montage der Arme kann in fixierten Stellungen erfolgen,
so daß eine Maschinenmontage moeglich ist. Die Baugruppen koennen vormontiert werden,
so daß zur Endmontage lediglich ein Verrastungsvorgang notwendig ist. Trotz dieser
Montagefreundlichkeit wurde die Anzahl der Bauteile verringert.
[0005] Ausgestaltungen der Erfindung, die zur weiteren Verbesserung der Funktionstuechtigkeit
fuehren, sind in den Unteranspruechen ausgefuehrt. Insbesondere die Anordnung einer
Sperrzunge verhindert die ungewollte Demontage der Arme, z.B. bei Stoeßen waehrend
des Transportes. Die Sperrzunge kann nur ueber eine Vorrichtung, bzw. ein Werkzeug
ausgelenkt werden und erst nach Auslenkung der Sperrzunge ist die den Arm haltende
Rastzunge zu loesen.
[0006] Ein Ausfuehrungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden anhand der Zeichnungen naeher
erlaeutert. Es zeigen:
- Figur 1
- eine Draufsicht auf eine Befestigungseinrichtung mit einem angedeuteten Arm,
- Figur 2
- ein Schnitt gemaeß der Linie II-II nach Figur 1,
- Figur 3
- eine Ansicht gemaeß der Richtung III nach Figur 2 und
- Figur 4
- ein Schnitt gemaeß der Linie IV-IV nach Figur 2 mit Arm.
[0007] An einem Mast 1 sind ueber einen Befestigungsstern 2 Arme 3 gelagert. Diese Arme
3 werden ueber nicht dargestelle Streben am Mastende abgestuetzt. Die Anlenkung der
Arme 3 am Befestigungsstern 1 erfolgt ueber eine in den Arm 3 vormontierte Achse 4.
Dazu sind am Befestigungsstern 2 vier kastenfoermige Armaufnahmen 5 angeformt. Die
Armaufnahme 5 hat zunaechst zwei Seitenwaende 6, eine gebogene Stirnwand 7, die in
den Boden 8 uebergeht und eine von diesem ausgehende Rasteinrichtung in Form einer
Rastzunge 9. In den beiden Seitenwaenden 6 ist jeweils ein Aufnahmeschlitz 10 vorgesehen.
Dieser Aufnahmeschlitz 10 endet in einem Halbkreis 11, auf dem die Achse 4 drehbar
aufliegt.
[0008] Die Rastzunge 9 besteht aus einer vom Boden 8 ausgehenden federnden Wand 12, die
in einer l-foermigen Abwinkelung 13 mit einer Einfuehrschraege 14 endet. Die Vorderkante
15 der Wand 12 liegt deckungsgleich mit der rueckwaertigen Kante 16 der Aufnahmeschlitze
10. An der Wand 12 sind in der Tiefe der l-foermigen Abwinkelung 13 zwei Stege 17
angeformt. Die Stege 17 laufen nach unten in einen Radius 18, derart aus, daß in der
Projektion mit den Aufnahmeschlitzen 10 ein Kreis 19 entsprechend dem Durchmesser
der Achse 4 gebildet wird. Die l-foermige Abwinkelung 13 liegt etwa um Wandstaerke
hoeher als die Stirnwand 7 und die beiden Seitenwandbereiche 20.
[0009] Um die Rastzunge 9 aus formen zu koennen, ist im Boden 8 eine Oeffnung 21 vorgesehen.
[0010] Um ein unbeabsichtiges Ausweichen der Rastzunge 9 zu verhindern, ist ausgehend vom
Befestigungsstern 2 eine zu dieser etwa senkrecht liegende Sperrzunge 22 vorgesehen.
Die Sperrzunge 22 liegt auf der Hoehe des hinteren Seitenwandbereiches 23, also auf
der gleichen Hoehe wie die l-foermige Abwinkelung 13. Zum Ausformen der Sperrzunge
22 und zur Beaufschlagung dieser Sperrzunge ist im Boden 8 eine weitere Oeffnung 24
vorgesehen. Die Sperrzunge 22 ist durch einen Schlitz 25 von den Seitenwandbereichen
23 und der Rastzunge 9 getrennt.
[0011] Zur Montage des Arms 3 wird ueber einen Dorn durch die Oeffnung 24 die Sperrzunge
22 nach oben ausgelenkt, so daß die Rastzunge beim Eindruecken der Achse 4 in Pfeilrichtung
26 ausweichen kann.
1. Befestigungseinrichtung fuer das Spreizgestell eines Waescheschirmes an einem Standrohr
(1) mit an einem verschiebbaren Befestigungsstern (2) angeformte Halterungen (5) fuer
die Arme (3) des Spreizgestells, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung als zumindest
teilweise nach oben offene, kastenfoermige Armaufnahme (5) mit beidseitig in den Seitenwaenden
(6) durch eine Rasteinrichtung (9) gesicherten Aufnahmeschlitze (10) fuer eine im
Endbereich der Arme (3) vormontierte Achse (4) ausgebildet ist.
2. Befestigungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Rasteinrichtung
durch zumindest einen Hinterschnitt in einem der Aufnahmeschlitze (10) gebildet ist.
3. Befestigungseinrichtung nach Anspruch 1 oder 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß
zwischen den beiden Seitenwaenden (6) eine vom Boden (8) der Armaufnahme (5) in den
Bereich der Aufnahmeschlitze (10) ragende Rastzunge (9) angeordnet ist.
4. Befestigungseinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß ausgehend vom
Befestigungsstern (2) eine durch eine Oeffnung (24) im Boden (8) der Armaufnahme (5)
auslenkbare, die Auslenkung (25) der Rastzunge (9) begrenzende Sperrzunge (22) angeordnet
ist.
