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EP 0 717 258 A1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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19.06.1996 Patentblatt 1996/25 |
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Anmeldetag: 01.04.1995 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)6: F41G 1/387 |
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT ES FR IT SE |
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Priorität: |
15.12.1994 DE 4444677
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Anmelder: ERNST SPEL GMBH |
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D-97218 Gerbrunn (DE) |
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Erfinder: |
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- Apel, Markus
D-97072 Würzburg (DE)
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Lösbare Zielfernrohrhalterung |
(57) Eine von mehreren Methoden, um ein Zielfernrohr lösbar mit einer Waffe zu verbinden,
ist bei der als sogenannte "Schwenkmontage" bezeichneten Zielfernrohrhalterung die Arretierung mittels eines durch
Federkraft in Verschlußstellung gehaltenen Klemmkeiles. Durch einen Schlag oder insbesondere durch die bei Waffen mit starkem Rückstoß auftretenden
Kraftkomponenten kommt es vor, daß die Federkraft überwunden wird und der Verschluß
sich ungewollt öffnet. Das Einsetzen mehrerer oder verstärkter Federn bewirkte einerseits
eine nicht vertretbare Schwergängigkeit des Verschlusses, andererseits brachte es
trotzdem nicht den gewünschten Erfolg. Die Lösung des Problems bringt die Erfindung dadurch, daß durch Federkraft (Feder
6) lediglich die Einstellung des Klemmbackens (3) vorgenommen und der Drehbolzen (4)
an einer selbsttätigen Drehung gehindert wird. Ein selbsttätiges ungewollten Abheben, gleichbedeutend einer Entriegelung des Klemmbackens
(3) ist nicht möglich, weil die Anlagefläche des Drehbolzens (4) an der spiegelbildlichen
Anlagefläche (7) des Klemmbackens (3) anliegt und nicht abweichen kann. Die Erfindung ist Bestandteil von Zielfernrohrhalterungen für Jagd- und Sportwaffen,
um damit Zielfernrohre mit größter Wiederholgenauigkeit abnehmen und aufsetzen zu
können.
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[0001] Die Zielfernrohrhalterung mit ring- oder prismaförmiger Aufnahme für ein Zielfernrohr
dient bekannterweise zum lösbaren oder unlösbaren Befestigen eines Zielfernrohres
auf einem Gewehr.
[0002] Eine von mehreren bekannten Befestigungsarten der lösbaren Zielfernrohrhalterungen
ist die Klemmung eines oder zweier Teile der Zielfernrohrhalterung mittels eines Klemmbackens
gegen die Seite einer oder zweier Schienen mit vorzugsweise prismaförmiger Ausnehmung
(10), die ein- oder doppelseitig in die Oberseite des Gewehres fest eingearbeitet
oder nachträglich aufgebracht worden sind. Bei den sogenannten Schwehmontagen wird
die Zielfernrohrhalterung mit dem Zielfernrohr um einen Drehpunkt bewegt, bis sie
bei zweiteiliger Ausführung mit dem sogenannten Hinterfuß, bei einteiliger Ausführung
an der Stelle der Verschlußvorrichtung am für die Arretierung vorgesehenen zweiten
Befestigungspunkt anliegt, an dem sie arretiert wird. Der Hinterfuß der zweiteiligen
Ausführung kann aus einem Stück bestehen oder aus mehreren, vorzugsweise zwei Teilen
zusammengesetzt sein. Die Abbildung zeigt das Gehäuse (1) des Hinterfußes der zweiteiligen
Ausführung, das in seinen die Erfindung betreffenden Kontruktionsmerkmalen mit der
einteiligen Ausführung baugleich ist.
[0003] Bei einer bekannten Art der Schwenkmontage ist die Anlageseite z.B. prismaförmig
gestaltet. Zum Auf- und Abnehmen des Zielfernrohres ist es erforderlich, die der Anlagefläche
(2) gegenüberliegende Seite zu verschließen oder freizugeben, was bei der beschriebenen
Kontruktion durch den Klemmbacken (3) geschieht. Das Öffnen geschieht durch Anheben
des Griffs (5).
[0004] Da der Klemmbacken bei bisherigen ähnlichen Ausführungen zum Beispiel Seite 44 im
eigenen Katalog unter der Bezeichnung
"EAW-PIVOT-Montage 2000" und Patentanmeldung p. 4133932.0 vom 14.10.91 von Herrn Georg
Recknagel, Schweinfurt mittels Federkraft in seiner Verschlußstellung gehalten wird,
konnte ein unbeabsichtigtes Öffnen bzw. Lockern der Verriegelung nicht gänzlich ausgeschlossen
werden.
Dieser Nachteil wird durch die in den angemeldeten Patentansprüche aufgeführten Merkmale
dadurch beseitigt, daß der Drehbolzen (4) in Verschlußstellung eine mechanische formschlüssige
Verriegelung des Klemmbackens (3) bewirkt, wobei die vorhandene Torsionsfeder (6)
eine Drehung des Drehbolzenverschlusses, gleichbedeutend einem Öffnen des Klemmbackens
(3), infolge von Außen einwirkenden Kräften, wie Rückstoß o.ä., verhindert.
[0005] Beim Einschwenken des Zielfernrohres ist der Verschlußhebel (5) anzuheben, wodurch
der Klemmbacken (3) in Offenstellung gebracht wird. Nach Anlage des Hinterfußes bzw.
der Verschlußvorrichtung am Verriegelungspunkt ist der Verschlußhebel (5) nach unten
zu bewegen, wodurch der Klemmbacken (3) in Verriegelungsstellung gebracht wird. Dabei
fügt sich der mit einer exzentrisch oder konzentrisch ausgeführten Anlagefläche versehene
Drehbolzen (4) in die spiegelbildlich ausgeführte Anlagefläche (7) im drehbar gelagerten
Klemmbacken (3) ein und verriegelt diesen. Eine Torsionsfeder (6) hält den Drehbolzen
(4) in der Verriegelungsstellung. Ein Öffnen des Verschlußes ist erst dann wieder
möglich, wenn durch Drehung des Verschlußbolzens (4) der Klemmbacken (3) freigegeben
wird, so daß sich dieser um den Drehpunkt (9) bewegen kann.
[0006] Der Vorteil dieser Erfindung ist, daß sich der Verschluß nicht selbsttätig öffnen
kann und dient damit der allgemeinen Sicherheit, der Treffsicherheit und verbessert
die Zuverlässigkeit der gesamten Zielfernrohrhalterung.
1. Lösbare Zielfernrohrhalterung dadurch gekennzeichnet, daß in den Klemmbacken (3) an
einem Ende eine konkave Anlagefläche (7) eingearbeitet ist.
2. Lösbare Zielfernrohrhalterung nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, daß der Drehbolzen
(4) eine konvexe exzentrische oder konzentrische Oberfläche dergestalt besitzt, daß
sie sich in Verschlußstellung formschlüssig in den Klemmbacken (3) einfügt.
3. Lösbare Zielfernrohrhalterung nach Anspruch 1 und 2 dadurch gekennzeichnet, daß der
Drehbolzen (4) so gestaltet ist, daß er eine Freifläche (11) besitzt, welche in Stellung
"offen" den Klemmbacken (3) frei gibt.
4. Lösbare Zielfernrohrhalterung nach Anspruch 1 bis 3 dadurch gekennzeichnet, daß der
Drehbolzen (4) einen Mitnehmer (8) aufweist, welcher geeignet ist, den Klemmbacken
(3) aus seiner Verriegelung zu lösen und anzuheben.
5. Lösbare Zielfernrohrhalterung nach Anspruch 1 bis 4 dadurch gekennzeichnet, daß am
Drehbolzen (4) eine ihn umfassende oder inneliegende Torsionsfeder (6) angebracht
ist, durch die er in seine Endlage gebracht und in ihr gehalten wird.
Vorstehende Merkmale bitten wir unserem Antrag gemäß zu schützen.
