(19)
(11) EP 0 717 973 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
23.10.1996  Patentblatt  1996/43

(43) Veröffentlichungstag A2:
26.06.1996  Patentblatt  1996/26

(21) Anmeldenummer: 95103133.5

(22) Anmeldetag:  04.03.1995
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6: A61G 13/00, A61G 7/05
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE DK ES IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 21.12.1994 DE 9420228 U

(71) Anmelder: Wissner-Bosserhoff GmbH & Co. KG
58739 Wickede (DE)

(72) Erfinder:
  • Spanihel, Jiri
    CR-74221 Koprivnoce (CS)
  • Boruta, Ivan
    HR-70800 Ostrava (CS)

(74) Vertreter: Fritz, Edmund Lothar, Dipl.-Chem. et al
Patentanwaltskanzlei Fritz Mühlenberg 74
D-59759 Arnsberg
D-59759 Arnsberg (DE)

   


(54) Entbindungsbett


(57) Die vorliegende Erfindung betrifft ein Entbindungsbett mit einem auf Rollen gelagerten Fahrgestell und einer im wesentlichen dreiteiligen Liegefläche, bei der man das Fußteil (10) unter die Ebene der beiden übrigen Liegeflächenteile absenken kann. Erfindungsgemäß ist als Hubvorrichtung für das Absenken des Fußteils (10) eine Gasdruckfeder (11) vorgesehen und ein in der Seitenansicht im Umriß dreieckiges Schwenkteil, an dem das eine Ende der Gasdruckfeder (11) angreift, während das andere Ende der Gasdruckfeder unterseitig am Fußteil im Fußendbereich angreift. Das dreieckige Schwenkteil ist an einem unterhalb des Fußteils angebrachten Träger des Bettrahmengestells angelenkt und außerdem unterseitig am Fußteil (10) etwa in dessen mittleren Bereich angelenkt. Ein Schwenkarm (15) ist vorgesehen, der am einen Ende an einem Träger angelenkt ist und am anderen Ende an dem dem Beckenteil (16) zugewandten Ende des Fußteils (10). Durch diese Hubvorrichtung für das Absenken des Fußteils wird ein größerer Bewegungsspielraum für die am Bett arbeitenden Personen unter der Liegefläche des Betts verfügbar.






Recherchenbericht