(19)
(11) EP 0 721 771 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
17.07.1996  Patentblatt  1996/29

(21) Anmeldenummer: 96100192.2

(22) Anmeldetag:  09.01.1996
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6A61G 5/10
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB IT LI NL PT SE

(30) Priorität: 14.01.1995 DE 29500533 U

(71) Anmelder: Golz, Günter
33449 Langenberg (DE)

(72) Erfinder:
  • Golz, Günter
    33449 Langenberg (DE)

(74) Vertreter: Rehberg, Elmar, Dipl.-Ing. et al
Am Kirschberge 22
37085 Göttingen
37085 Göttingen (DE)

   


(54) Vorrichtung zum Befestigen eines Greifrings an einer Felge eines Rades


(57) Eine Vorrichtung zum Befestigen eines Greifrings (2) an einer Felge (1) eines Rades, mit einem Distanzstück (6) zur Überbrückung des axialen Abstandes zwischen Greifring (2) und Felge (1) einerseits, mit einem Verbindungsstück (8) zur Überbrückung des radialen Versatzes zwischen Greifring (2) und Felge (1) andererseits sowie mit einer greifringseitigen und einer felgenseitigen Befestigungseinrichtung, wobei erfindungsgemäß das Distanzstück (6) und das Verbindungsstück (8) zu einem einstückigen abgewinkelten Grundkörper (5) zusammengefasst sind, daß als greifringseitige Befestigungseinrichtung ein Spreizdübel (14) vorgesehen ist, und daß als felgenseitige Befestigungseinrichtung eine die Felge (1) durchsetzende und im Grundkörper (5) einschraubbare Kopfschraube (9) vorgesehen ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Befestigen eines Greifrings an einer Felge eines Rades, mit einem Distanzstück zur Überbrückung des axialen Abstandes zwischen Greifring und Felge einerseits, mit einem Verbindungsstück zur Überbrückung des radialen Versatzes zwischen Greifring und Felge andererseits sowie mit einer greifringseitigen und einer felgenseitigen Befestigungseinrichtung. Solche Vorrichtungen dienen insbesondere der Ausstattung von Rollstühlen, die durch den Benutzer bewegt werden. Dabei greifen die Hände des Benutzers an einem Greifring an, der mit der Felge des Rades fest verbunden ist. Der Greifring besitzt einen etwas kleineren Außendurchmesser als das Rad und ist mit einem axialen Abstand zu der Felge vorgesehen, damit der Greifring für die Handhabung gut zugänglich ist.

[0002] Eine bekannte Vorrichtung der eingangs beschriebenen Art ist aus einer Vielzahl einzelner Teile zusammengesetzt. So ist als Distanzstück zur Überbrückung des axialen Abstandes zwischen Greifring und Felge eine Distanzhülse vorgesehen, die als Rohrabschnitt ausgebildet ist. Der Greifring besitzt in axialer Richtung an der Ansatzstelle der Vorrichtung eine Bohrung, in die eine Blindnietmutter eingepreßt und damit bleibend verankert wird. Mit der Blindnietmutter arbeitet eine Schraube zusammen, deren Schaft sich durch die Distanzhülse hindurch erstreckt und in der Blindnietmutter verschraubbar ist. Als Verbindungsstück zur Überbrückung des radialen Versatzes zwischen Greifring und Felge dient eine Öse, deren mit Gewinde versehener Schaftteil sich durch eine Durchbrechung der Felge hindurch erstreckt und auf beiden Seiten der Felge über Muttern festgelegt ist. Die Öse wiederum wird von der Schraube durchsetzt, die in die Blindnietmutter eingreift. Durch Anziehen der Schraube gegenüber der Blindnietmutter wird die Öse des Verbindungsstückes zwischen dem Kopf der Schraube und der Distanzhülse eingeklemmt. Nachteilig an dieser bekannten Vorrichtung sind die große Anzahl der Einzelteile verbunden mit einer aufwendigen Montage. Trotzdem erbringt die Vorrichtung nur eine bedingt ausreichende Festigkeit. Bei Gebrauch tritt oft eine Lockerung ein, so daß der angestrebte feste Sitz des Greifrings an der Felge mehr oder weniger verlorengeht. Weiterhin ist nachteilig, daß das Schaftende der Öse über das Felgenbett vorsteht.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs beschriebenen Art zu schaffen, die bei einfacher Montage einen festen Sitz des Greifrings an der Felge ergibt, der auch bei bestimmungsgemäßem Gebrauch nicht verlorengeht.

[0004] Erfindungsgemäß wird dies dadurch erreicht, daß das Distanzstück und das Verbindungsstück zu einem einstückigen abgewinkelten Grundkörper zusammengefasst sind, daß als greifringseitige Befestigungseinrichtung ein Spreizdübel vorgesehen ist, und daß als felgenseitige Befestigungseinrichtung eine die Felge durchsetzende und im Grundkörper einschraubbare Kopfschraube vorgesehen ist.

[0005] Das Distanzstück und das Verbindungsstück sind zu einem Grundkörper integriert, der als fester einstückiger Körper ausgebildet ist, so daß eine Wackelbewegung zwischen dem Distanzstück und dem Verbindungsstück nicht mehr auftreten kann. Es entfällt die Verbindungsstelle zwischen Distanzstück und Verbindungsstück. Die das Distanzstück des Grundkörpers durchsetzende Schraube ist Bestandteil des Spreizdübels und erfüllt damit nicht mehr die Funktion der Verbindung des Distanzstückes und des Verbindungsstückes. Bei der Montage entfällt weiterhin das vorherige Einsetzen von Blindnietmuttern in den Greifring. Der Greifring muß nur noch entsprechend axial gebohrt werden, und die Vorrichtung kann mit ihrem Spreizdübel problemlos eingesetzt werden, wobei damit auch in einfacher Weise Toleranzen in Durchmesserunterschieden zwischen Felge und Greifring überbrückt werden können. Die Verwendung einer Kopfschraube als felgenseitige Befestigungseinrichtung ist insofern vorteilhaft, als diese Kopfschraube direkt in den Grundkörper eingreift und mit ihrem Kopf im Felgenbett abgerundet erscheint und damit ein vorstehendes Ende vermieden wird. Die mit der Vorrichtung erreichbare Festigkeit zwischen Greifring und Felge ist erstaunlich. Der Grundkörper stützt sich direkt an entsprechenden Flächen des Greifrings und der Felge ab.

[0006] Der das Distanzstück bildende Teil des Grundkörpers kann hohl und in seinem dem Greifring zugekehrten Endbereich im Durchmesser abgesetzt und geschlitzt ausgebildet sein. Der Grundkörper bildet damit gleichzeitig einen wesentlichen Bestandteil des Spreizdübels. Durch seine hohle Gestaltung läßt er den Durchtritt eines Befestigungselementes zu, durch das der Grundkörper gleichzeitig verstärkt wird. Der Absatz im Grundkörper, also die dem Endbereich zugekehrte Durchmesserreduzierung, dient zur Begrenzung beim Einführen des Spreizdübels in die Bohrung des Greifrings und gleichzeitig zur Anlage an der Außenwandung des Greifrings.

[0007] Zur Bildung des Spreizdübels ist dem geschlitzten Endbereich des Grundkörpers ein Spreizkonus zugeordnet, für dessen Spreizwirkung eine den hohlen Teil des Grundkörpers durchsetzende Schraube vorgesehen ist. Diese Schraube ist relativ lang ausgebildet und erstreckt sich somit durch den Teil des Grundkörpers, der das Distanzstück bildet. Diese Schraube läßt eine einfache Montage zu.

[0008] Der das Verbindungsstück bildende Teil des Grundkörpers kann doppelwandig mit einem Verankerungsteil für die Kopfschraube und mit einem etwa rechteckigen Querschnitt aufweisenden Verstärkungsteil ausgebildet sein. Dies trägt zur Steifheit des Grundkörpers wesentlich bei. Die Abmessung des Verstärkungsteils können die Abmessungen des Distanzstückes des Grundkörpers wesentlich überschreiten. Diese besondere Formgebung ist auch ästethisch ansprechend.

[0009] Zur weiteren Verstärkung und Aussteifung kann der Verstärkungsteil an dem Verankerungsteil über mindestens einen Steg abgestützt sein. Das Verbindungsstück ist damit hohlkammerartig ausgebildet.

[0010] Der abgesetzte und geschlitzte Endbereich des Grundkörpers kann eine solche axiale Erstreckung aufweisen, daß im Spreizzustand sein freies Ende oder der Spreizkonus innen an der Wandung des hohlen Greifrings anliegt. Der Greifring ist aus Rohrmaterial ringförmig ausgebildet, so daß der Grundkörper mit seiner greifringseitigen Befestigungseinrichtung gleichsam an zwei Punkten bzw. Flächen des Greifrings verankert und abgestützt ist. Dies trägt erheblich zur Stabilität bei.

[0011] Der Grundkörper kann als Kunststoffspritzteil ausgebildet sein, so daß sich damit eine einfache Herstellmöglichkeit bei ausreichender Festigkeit ergibt. Die übrigen Teile der Vorrichtung sind Automatenteile aus Metall, wie sie auch für andere Einsatzzwecke bekannt sind.

[0012] Der abgesetzte und geschlitzte Endbereich des Grundkörpers kann eine der Verschneidungsfläche zwischen dem Grundkörper und dem Greifring entsprechende Anlagefläche aufweisen. Damit wird eine wackelfreie Abstützung des Grundkörpers am Greifring begünstigt.

[0013] Als Spreizmutter kann eine Konusmutter vorgesehen sein, zu der dann die Schraube mit einem entsprechenden metrischen Gewinde gehört. Die Konusmutter kann eine konische Spreizfläche mit einer Riffelung aufweisen, um einen festen Sitz gegenüber dem aus Kunststoff bestehenden Grundkörper im Spreizzustand zu sichern.

[0014] Die Erfindung wird anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels der Vorrichtung weiter erläutert und beschrieben. Es zeigen:
Figur 1
eine Schnittdarstellung der montierten Vorrichtung zur Verbindung zwischen Greifring und Felge eines Rades,
Figur 2
einen Schnitt durch den Grundkörper der Vorrichtung gemäß der Linie II-II in Figur 3,
Figur 3
eine Draufsicht auf den Grundkörper,
Figur 4
eine Stirnansicht des Grundkörpers und
Figur 5
eine Schnittdarstellung gemäß der Linie V-V in Figur 2.


[0015] In Figur 1 ist im Schnitt eine Felge 1 eines Rades dargestellt, wobei die Speichen weggelassen sind. An dieser Felge 1 ist ein Greifring 2 zu montieren, der einen etwas kleineren Außendurchmesser als die Felge 1 besitzt. Die Felge 1 und der Greifring 2 haben eine gemeinsame Achse 3. Zur festen Verbindung zwischen Felge 1 und Greifring 2 werden eine Mehrzahl von Vorrichtungen 4 eingesetzt, beispielsweise vier oder sechs Vorrichtungen, von denen eine in Figur 1 gezeigt ist. Die Vorrichtungen 4 sind regelmäßig über den Umfang der Felge 1 bzw. des Greifrings 2 verteilt angeordnet.

[0016] Wesentlicher Bestandteil jeder Vorrichtung 4 ist ein Grundkörper 5, der hier als abgewinkeltes Kunststoffspritzteil ausgebildet ist. Der Grundkörper 5 bildet in axialer Richtung, also parallel zur Achse 3, ein Distanzstück 6, welches den axialen Abstand zwischen Felge 1 und Greifring 2 überbrückt. Das Distanzstück ist hohl ausgebildet und besitzt eine axial durchgehende Durchbrechung 7. Der Grundkörper 5 weist abgewinkelt zum Distanzstück 6 ein Verbindungsstück 8 auf, dessen äußere Abmessungen größer als diejenigen des Distanzstückes 6 ausgebildet sind. Die Verbindung zwischen Felge 1 und Grundkörper 5 erfolgt über eine Kopfschraube 9, die eine Bohrung 10 in der Felge 1 durchsetzt und in das Verbindungsstück 8 des Grundkörpers 5 eingreift. Die Kopfschraube 9 besitzt einen Gewindeschaft 11 mit einem selbstschneidenden Gewinde, das in eine Bohrung 12 in dem Verbindungsstück 8 eingreift.

[0017] In dem dem Greifring 2 zugekehrten Endbereich 13 des Grundkörpers 5 ist ein Spreizdübel 14 gebildet, der in eine parallel zur Achse 3 geführte Bohrung 15 des Greifrings eingesetzt ist. Zur Ausbildung des Spreizdübels 14 ist der Endbereich 13 des Grundkörpers 5 geschlitzt und gestuft ausgebildet. Beispielsweise sind hier zwei Schlitze 16 und 17 (Figur 2) um 180° gegeneinander versetzt vorgesehen. In einer Stufe wird eine Anlagefläche 18 geschaffen, die entsprechend der Verschneidungsfläche zwischen Grundkörper 5 und dem Greifring 2 ausgebildet ist. Zu dem Spreizdübel 14 gehört weiterhin eine Schraube 19, die das hohle Distanzstück 6 des Grundkörpers durchsetzt und sich mit ihrem Kopf 20 auf der Seite der Felge 1 abstützt. Die Schraube 19 besitzt einen vorzugsweise mit metrischem Gewinde versehenen Schaftteil 21, dem ein Spreizkonus 22 in Form einer Konusmutter 23 zugeordnet ist, die auf ihrer Außenseite eine konische Spreizfläche 24 und eine Riffelung 25 aufweist. Durch die Schlitze 16 und 17 sind im Endbereich 13 des Grundkörpers 5 zwei halbschalenartige Schenkel 26 und 27 gebildet, die durch die Konusmutter 23 mit ihrer Spreizfläche 24 beim Anziehen der Schraube 19 aufgespreizt werden, so daß der Grundkörper 5 mit seinem Distanzstück 6 in der Bohrung 15 fest verankert wird. In Figur 1 ist ein Zwischenstadium der Montage dargestellt. Der Grundkörper ist mit seinem Endbereich 13 in die Bohrung 15 des Greifrings 2 eingeführt. Nachfolgend wird die Schraube 19 angezogen, wobei die Spreizwirkung des Spreizdübels 14 herbeigeführt wird. Dabei kann und sollte der Grundkörper jeweils noch etwas in den Greifring 2 hineingeschoben werden, so daß bei fest angezogener Schraube 19 das freie Ende der Schraube 19 oder der Konusmutter 23 innen an der Wandung 28 des hohlen Greifrings 2 anliegt. Damit ist an dieser Stelle sowie im Bereich der Bohrung 15 eine Zweipunktverankerung des Grundkörpers 5 an dem Greifring 2 vorgenommen.

[0018] Die Figuren 2 bis 5 lassen die besondere Ausbildung des Grundkörpers 5 erkennen, der als Kunststoffspritzteil ausgebildet ist. Das das Verbindungsstück 8 bildende Teil des Grundkörpers 5 ist doppelwandig ausgebildet und weist einen Verankerungsteil 29 mit Bohrung 12 zum Eingriff der Kopfschraube 9 auf. Der Verankerungsteil ist mit Abstand von einem Verstärkungsteil 30 umgeben, welches etwa rechteckigen Hohlquerschnitt mit abgerundeten Ecken aufweist. Mindestens ein Steg 31 verbindet den Verstärkungsteil 29 mit dem Verstärkungsteil 30.

[0019] Die Montage der Vorrichtung 4 an den verschiedenen Verbindungsstellen zwischen Felge 1 und Greifring 2 ist aus sich heraus verständlich. Es ergibt sich ein fester Sitz, der auch bei Gebrauch nicht nachgibt. Die Vorrichtungen 4 gestatten es, auch Toleranzen bei der Montage zu überbrücken.

BEZUGSZEICHENLISTE



[0020] 
1
- Felge
2
- Greifring
3
- Achse
4
- Vorrichtung
5
- Grundkörper
6
- Distanzstück
7
- Durchbrechung
8
- Verbindungsstück
9
- Kopfschraube
10
- Bohrung
11
- Gewindeschaft
12
- Bohrung
13
- Endbereich
14
- Spreizdübel
15
- Bohrung
16
- Schlitz
17
- Schlitz
18
- Anlagefläche
19
- Schraube
20
- Kopf
21
- Schaftteil
22
- Spreizkonus
23
- Konusmutter
24
- Spreizfläche
25
- Riffelung
26
- Schenkel
27
- Schenkel
28
- Wandung
29
- Verankerungsteil
30
- Verstärkungsteil
31
- Steg



Ansprüche

1. Vorrichtung zum Befestigen eines Greifrings (2) an einer Felge (1) eines Rades, mit einem Distanzstück (6) zur Überbrückung des axialen Abstandes zwischen Greifring (2) und Felge (1) einerseits, mit einem Verbindungsstück (8) zur Überbrückung des radialen Versatzes zwischen Greifring (2) und Felge (1) andererseits sowie mit einer greifringseitigen und einer felgenseitigen Befestigungseinrichtung, dadurch gekennzeichnet, daß das Distanzstück (6) und das Verbindungsstück (8) zu einem einstückigen abgewinkelten Grundkörper (5) zusammengefasst sind, daß als greifringseitige Befestigungseinrichtung ein Spreizdübel (14) vorgesehen ist, und daß als felgenseitige Befestigungseinrichtung eine die Felge (1) durchsetzende und im Grundkörper (5) einschraubbare Kopfschraube (9) vorgesehen ist.
 
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der das Distanzstück (6) bildende Teil des Grundkörpers (5) hohl und in seinem dem Greifring (2) zugekehrten Endbereich (13) im Durchmesser abgesetzt und geschlitzt ausgebildet ist.
 
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß zur Bildung des Spreizdübels (14) dem geschlitzten Endbereich (13) des Grundkörpers (5) ein Spreizkonus (22) zugeordnet ist, für dessen Spreizwirkung eine den hohlen Teil des Grundkörpers (5) durchsetzende Schraube (19) vorgesehen ist.
 
4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der das Verbindungsstück (8) bildende Teil des Grundkörpers (5) doppelwandig mit einem Verankerungsteil (29) für die Kopfschraube (9) und mit einem etwa rechteckigen Querschnitt aufweisenden Verstärkungsteil (30) ausgebildet ist.
 
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Verstärkungsteil (30) an dem Verankerungsteil (29) über mindestens einen Steg (31) abgestützt ist.
 
6. Vorrichtung nach Anspruch 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß der abgesetzte und geschlitzte Endbereich (13) des Grundkörpers (5) eine solche axiale Erstreckung aufweist, daß im Spreizzustand sein freies Ende oder der Spreizkonus (22) innen an der Wandung (28) des hohlen Greifrings (2) anliegt.
 
7. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Grundkörper (5) als Kunststoffspritzteil ausgebildet ist.
 
8. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der abgesetzte und geschlitzte Endbereich (13) des Grundkörpers (5) eine der Verschneidungsfläche zwischen dem Grundkörper (5) und dem Greifring (2) entsprechende Anlagefläche (18) aufweist.
 
9. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß als Spreizkonus (22) eine Konusmutter (23) vorgesehen ist.
 
10. Vorrichtung nach 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Konusmutter (23) einer konische Spreizfläche (24) mit einer Riffelung (25) aufweist.
 




Zeichnung