Seitenscharnier für Drehkippfenster, -türen oder dergleichen

Abstract

 Um ein Seitenscharnier (4) für Drehkippfenster, -türen oder dergleichen, bestehend aus einem am Blendrahmen (2) befestigten Lagerbock (21) und einer daran drehbar gelagerten Lageröse (23), welche über ein Verbindungsstück (24) an einem Ausstellarm (8) eines, eine Schubstange (7) und vorzugsweise eine Stulpschiene (6) aufweisenden, am Flügelrahmen angeordneten Beschlages angebunden ist und wobei in Dreh- und Verschlußstellung des Beschlages der Ausstellarm (8) über eine Riegelvorrichtung (16) an der Schubstange (7) verriegelt und mittels eines, das Ende des Ausstellarms (8) bzw. das Verbindungsstück (24) übergreifenden, mit dem Flügel (1) oder der Stulpschiene (6) verbundenen Halteteils (28) gehalten wird, derartig weiterzubilden, daß der Ausstellarm (8) zum einen leichtgängig aus der Kippstellung zurückschwenkt und zum anderen so sicher gehalten wird, daß der Flügel (1) in Schwenkstellung nicht abkippt, wird das Halteteil (28) über mit der Schubstange (7) betätigte Spannmittel in Dreh- und/oder Verschlußstellung des Beschlages den Ausstellarm (8) zum Flügel (1) hin gespannt.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein Seitenscharnier für Drehkippfenster, -türen oder dergleichen nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

[0002] Bei Drehkippfenstern oder -türen, deren oberer Holm nicht gerade und/oder nicht waagerecht ausgebildet ist, wie beispielsweise bei Rundbogenfenstern oder -türen oder bei Fenstern oder Türen mit einem schräg verlaufenden oberen Holm, die jedoch kipp- und schwenkbar ausgebildet sein sollen und somit mit einem Drehkippbeschlag betätigt werden, ist es üblich, die Ausstellschere, die den Flügel im oberen Bereich führt und die zum Begrenzen des Kippweges dient, am bandseitigen vertikalen Holm anzuordnen und mit einem Ende am oberen Seitenscharnier zu befestigen.

[0003] Die DE-U 81 17 256.7 zeigt ein derartiges Seitenscharnier mit einem Ausstellarm für Drehkippfenster, -türen oder dergleichen. Um sicherzustellen, daß der Ausstellarm bei der Dreh- und Verschlußstellung des Beschlages und insbesondere bei der Drehöffnung des Flügels sicher gehalten wird, um ein Abkippen des Flügels zu verhindern, wird vorgeschlagen, das obere Ende des Ausstellarms durch einen übergreifenden, an der Stulpschiene des Beschlages befestigten Riegel zu halten. Nachteilig dabei wird bei enger Passung eine hohe Rückstellkraft zum Einschwenken des Ausstellarms aus der Kippstellung benötigt oder die Passung muß so groß ausgelegt werden, daß der Fensterflügel nicht kippsicher in Drehstellung gehalten wird.

[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, das Ausstellscharnier nach dem vorgenannten Gebrauchsmuster derartig weiterzubilden, daß der Ausstellarm zum einen leichtgängig aus der Kippstellung zurückschwenkt und zum anderen so sicher gehalten wird, daß der Flügel in Schwenkstellung nicht abkippt.

[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß mit den kennzeichnenden Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Aus- und Weiterbildungen sind in den Ansprüchen 2 bis 5 beschrieben.

[0006] Die mit der Erfindung erzielten Vorteile bestehen insbesondere darin, daß der Ausstellarm leichtgängig aus der Kippstellung in die Schwenk- oder Verschlußstellung bewegt werden kann und trotzdem in Schwenkstellung des Beschlages und damit des Flügels sicher und fest gehalten wird. Weiterhin vorteilhaft ist das Bauvolumen des beschriebenen, sich an das Seitenscharnier anschließenden Beschlages mit allen Bauteilen so klein, daß der Beschlag ohne Probleme im üblichen Bauraum zwischen Blendrahmen und Flügelrahmen in verdeckter Bauweise untergebracht werden kann.

[0007] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1

die Ansicht eines Rundbogenfensters,

Fig. 2

die Draufsicht auf den bandseitigen Teil eines Dreh-Kippbeschlages im Zusammenwirken mit den Holmen von Flügel- und Blendrahmen,

Fig. 3

die Seitenansicht auf den Beschlag entsprechend Fig. 2 in Kippöffnungsstellung und

Fig. 4

einen vergrößerten Ausschnitt auf den oberen Bereich des Beschlages entsprechend Fig. 2.

[0008] Ein Rundbogenfenster, welches im oberen Teil durch einen Rundbogen abgeschlossen ist, mit vertikalen Holmen und einem unteren horizontalen Holm ist in Fig. 1 dargestellt. Der Flügel 1 ist drehbar und über eine untere horizontale Achse schwenkbar mit dem Blendrahmen 2 verbunden. Die Verstellung des Beschlages in Dreh-, Kipp- oder Verschlußstellung erfolgt über einen zentralen Griff 3. Die Drehbewegung zum Schwenken des Flügels 1 erfolgt über ein im oberen Bereich des Fensters angeordnetes Seitenscharnier 4 und ein darunter im unteren Eckbereich angeordnetes Dreh-Kipplager 5. Die Schwenkbewegung zum Kippen des Flügels erfolgt ebenfalls über das Dreh-Kipplager 5 und ein öffnungsseitig verdeckt und daher in Fig. 1 nicht sichtbar angeordnetes Kipplager.

[0009] Fig. 2 zeigt einen Abschnitt aus dem oberen Bereich der bandseitigen Holme von Flügel 1 und Blendrahmen 2. Dabei ist der Flügelüberschlag des Flügelholms ausgeschnitten. Der eigentliche Beschlag weist eine Stulpschiene 6 und eine Schubstange 7 auf. Die Schubstange 7 wird durch ein am Griff 3 angeordnetes Getriebe in Beschlagsrichtung gegenüber der fest mit dem Rahmen des Flügels 1 verbundenen Stulpschiene 6 bewegt.

[0010] Wie auch ergänzend in Fig. 3 gezeigt wird, ist an der Stulpschiene 6 schwenkbeweglich ein Ausstellarm 8 angebunden. Die Anbindung des Ausstellarms 8 an der Stulpschiene 6 erfolgt scherenartig über einen Hilfslenker 9. Im Ausführungsbeispiel sind dabei feste Drehpunkte 10 und 11 vorgesehen, die den Hilfslenker 9 zum einen mit der Stulpschiene 6 und zum anderen mit dem Ausstellarm 8 verbinden. Das untere Ende des Ausstellarms 8 ist längsbeweglich an der Stulpschiene 6 angebunden, wobei die Längsbewegung durch ein Bewegungselement, bestehend aus Pilzkopfniet 12 und Langloch 13, in der Stulpschiene 6 erzielt wird.

[0011] Der Ausstellarm 8 ist etwa mittig stulpschienenseitig mit einer nach oben offenen Riegeltasche 14 ausgebildet, in die ein längsbeweglicher Riegel 15, der mit der Schubstange 7 verbunden ist, eingreift. Riegel 15 und Riegeltasche 14 dienen als Riegelvorrichtung 16 dazu, den Ausstellarm 8 in der Verschluß- und Schwenkstellung des Beschlages längsparallel zur Stulpschiene 6 zu halten. Die Verschlußstellung 17, die Schwenkstellung 18 und die Kippstellung 19 des Riegels 15 sind schematisch in den Fig. 2 und 3 dargestellt.

[0012] Ergänzend zu den Darstellungen in den Fig. 2 und 3 ist in Fig. 4 der obere Bereich des Beschlages entsprechend Fig. 2 vergrößert dargestellt. Das Seitenscharnier 4 besteht aus einem am Blendrahmen 2, beispielsweise über Schrauben 20, befestigten Lagerbock 21 und einer daran über eine Achse 22 drehbar angebundene Lageröse 23. Die Lageröse 23 ist über ein Verbindungsstück 24 an einem Fußstück 25 angebunden. Im Ausführungsbeispiel und vorzugsweise werden Lageröse 23, Verbindungsstück 24 und Fußstück 25 einteilig aus einem Blech hergestellt. Das Fußstück 25 erstreckt sich parallel zum Ausstellarm 8 und ist an dessen oberem Ende mittels eines nicht dargestellten Drehlagers 26 schwenkbar mit diesem verbunden. Das obere, dem Ausstellarm 8 abgewandte Ende 27 des Fußstücks 25, welches im Ausführungsbeispiel in Richtung auf die Stulpschiene 6 abgekröpft ausgeführt ist, wird durch ein an die Stulpschiene 6 angebundenes Halteteil 28 übergriffen. Dabei ist das Halteteil 28 am ausstellarmfernen Ende über einen Pilzkopfniet 29 mit der Stulpschiene 6 verbunden. Dadurch, daß die vom Pilzkopfniet 29 durchdrungene Bohrung am Halteteil 28 größer ist als der Schaft des Pilzkopfniets 29 und dadurch, daß auch eine Längsnachgiebigkeit bei dieser Anbindung vorgesehen ist, ist das Halteteil 28 um den Pilzkopfniet 29 kippbar. Ausstellarmseitig unterhalb des Pilzkopfniets 29 ist das Halteteil 28 mit einem pilzförmigen Stift 30 versehen. Dieser Stift 30 durchgreift die Stulpschiene 6, die Schubstange 7 und ein innenseitig an die Schubstange 7 angebundenes gabelförmiges Spannelement 31 und übergreift das Spannelement 31 mit seinem Kopf 33. Der Stift 30 wird in einer Bohrung der Stulpschiene 6 allseitig geführt und durchgreift einen mittigen Längsschlitz der Schubstange 7. Im Ausführungsbeispiel ist das Spannelement 31 in einer Bohrung der Schubstange 7 vernietet. Das Spannelement 31 untergreift mit Gabelzinken 32 den Kopf 33 des Stiftes 30 bei Verschluß- und Schwenkstellung der Schubstange 7. Die Lage der Enden der Gabelzinken 32 bei Verschlußstellung 34, Schwenkstellung 35 und Kippstellung 36 ist schematisch dargestellt. Daraus ist erkennbar, daß die Enden 39 der Gabelzinken 32 bei Kippstellung der Schubstange 7 den Kopf 33 des Stifts 30 nicht mehr untergreifen, d.h. daß der Stift 30 mit seinem Kopf 33 bis zur Anlage an die Schubstange 7 auswandern kann. Diese Bewegung des Stiftes 30 wird durch eine zwischen der Stulpschiene 6 und dem Halteteil 28 angeordneten Druckfeder 37 unterstützt. Durch die vorbeschriebene Ausbildung wird erreicht, daß sich das Halteteil 28 mit seinem, das Fußstück 25 übergreifenden Ende 38 von diesem löst. Da das Fußstück 25 direkt am Ausstellarm 8 angebunden ist, ist dieser dadurch auch nicht mehr verspannt.

[0013] Die Enden 39 der Gabelzinken 32 sind mit einer Auflaufschräge ausgebildet. Dadurch wird sichergestellt, daß sie sich bei Verstellen des Spannelements 31 aus der Kippstellung 36 in die Schwenk- 35 bzw. Verschlußstellung 36 unter den Kopf 33 des Stifts 30 schieben. Das Halteteil 28 wird hierbei über den Stift 30 gegen die Kraft der Druckfeder 37 angezogen. Je nach konstruktiver Ausbildung wird dadurch das Fußstück 25 und damit der Ausstellarm 8 mehr oder minder gegen die Stulpschiene 6 verspannt. Sofern der Stift 30 gegenüber dem Halteteil 28 verstellbar ausgebildet ist, beispielsweise wenn der Stift 30 über ein Gewinde an das Halteteil 28 angebunden wird, ist diese Verspannung auch einstellbar. Ein Vorteil der dargestellten Ausstellarm- und Lagerösenanbindung an die Stulpschiene 6 und damit an den Flügel 1 ist dadurch gegeben, daß diese über kürzeste Wege und damit sehr stabil erfolgt. Die Anbindung erfolgt in einem räumlich engen Bereich über das direkt am Seitenscharnier 4 angebundene Fußstück 25, den direkt am Halteteil 28 angebundenen Stift 30 und über dessen Kopf 33 über das Spannelement 31 und die Schubstange 7 auf die Stulpschiene 6. Da die Stulpschiene 6 vorzugsweise auch direkt in diesem Bereich eine Befestigung 40 aufweist, ist der Flügel 1 sehr stabil am Seitenscharnier 4 angebunden, so daß er in Schwenkstellung, hervorgerufen durch die indirekte Anbindung über den Ausstellarm 8 an das Seitenscharnier 4, nicht über das Drehkipplager 5 abkippt.

Bezugszeichenliste

[0014] 

1.

Flügel

2.

Blendrahmen

3.

Griff

4.

Seitenscharnier

5.

Dreh-Kipplager

6.

Stulpschiene

7.

Schubstange

8.

Ausstellarm

9

Hilfslenker

10.

Drehpunkt

11.

Drehpunkt

12.

Pilzkopfniet

13.

Langloch

14.

Riegeltasche

15.

Riegel

16.

Riegelvorrichtung

17.

Verschlußstellung

18.

Schwenkstellung

19.

Kippstellung

20.

Schraube

21.

Lagerbock

22.

Achse

23.

Lageröse

24.

Verbindungsstück

25.

Fußstück

26.

Drehlager

27.

Ende

28.

Halteteil

29.

Pilzkopfniet

30.

Stift

31.

Spannelement

32.

Gabelzinke

33.

Kopf

34.

Verschlußstellung

35.

Schwenkstellung

36.

Kippstellung

37.

Druckfeder

38.

Ende

39.

Ende

40.

Befestigung

Ansprüche

1. Seitenscharnier (4) für Drehkippfenster, -türen oder dergleichen, bestehend aus einem am Blendrahmen (2) befestigten Lagerbock (21) und einer daran drehbar gelagerten Lageröse (23), welche über ein Verbindungsstück (24) an einem Ausstellarm (8) eines, eine Schubstange (7) und vorzugsweise eine Stulpschiene (6) aufweisenden, am Flügelrahmen angeordneten Beschlages angebunden ist und wobei in Dreh- und Verschlußstellung des Beschlages der Ausstellarm (8) über eine Riegelvorrichtung (16) an der Schubstange (7) verriegelt und mittels eines, das Ende des Ausstellarms (8) bzw. das Verbindungsstück (24) übergreifenden, mit dem Flügel (1) oder der Stulpschiene (6) verbundenen Halteteils (28) gehalten wird, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteteil (28) über mit der Schubstange (7) betätigte Spannmittel in Dreh- und/oder Verschlußstellung des Beschlages den Ausstellarm (8) zum Flügel (1) hin spannt.

2. Seitenscharnier (4) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteteil (28) an der dem Ausstellarm (8) abgewandten Seite quer zur Schubstangenerstreckung kippbar angeordnet ist.

3. Seitenscharnier (4) nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß ein pilzförmiger Stift (30) am Halteteil (28) angeordnet ist, der sich mit seinem Kopf (33) durch die Schubstange (7) erstreckt und in Dreh- und/oder Verschlußstellung des Beschlages von einem gabelförmigen, innenseitig an der Schubstange (7) angeordneten Spannelement (31) untergriffen wird.

4. Seitenscharnier (4) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Enden (3) der Gabelzinken (32) des Spannelementes (31) mit einer Anlaufschräge ausgebildet sind.

5. Seitenscharnier (4) nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteteil (28) bei Kippöffnungsstellung des Beschlages nicht gespannt ist und mittels einer Feder wenigstens über einen geringen Weg vom Flügel (1) abgeklappt wird.

Zeichnung