Die Erfindung bezieht sich auf einen Selbstfärbestempel der Art, wie im einleitenden Teil von Anspruch 1 angegeben.
Ein Selbstfärbestempel mit einem beweglichen Typenaggregat, das nur schleifenförmige Typenbänder trägt, und dem ein Schwenkmechanismus für ein Farbkissen zugeordnet ist, ist aus der US 3 783 786 A bekannt. Die AT 384 999 B zeigt einen Selbstfärbestempel mit verstellbaren Typen auf schleifenförmigen Typenbändern und daneben angeordnete feststehende Typen. Weiters ist ein Selbstfärbestempel vorgenannter Art vorgeschlagen worden, vgl. z.B. AT 383 993 B, bei dem die auf schleifenförmigen Typenbändern angeordneten verstellbaren Stempeltypen, welche sich in der Abdruckposition befinden, mittig im Abdruckfeld des betreffenden Stempels in einer Öffnung der die feststehenden Stempeltypen tragenden Trag- oder Druckplatte angeordnet sind. Dadurch ergibt sich aber ein verhältnismäßig großer Platzbedarf für die Tragplatte, auf der die feststehenden Stempeltypen angeordnet sind, da zwischen der Stützleiste, über welche die Typenbänder des betreffenden Stempels geführt sind, und dem Rand der Öffnung, welche in der genannten Tragplatte für das Anordnen der auf den Typenbändern befindlichen verstellbaren Stempeltypen vorgesehen ist, beiderseits dieser Stützleiste ein das Passieren dieser Typenbänder ermöglichender Abstand vorgesehen sein muß. Weiter erfordert das Erzielen eines gleichmäßig farbgesättigten Stempelabdruckes bei diesem bekannten Stempelaufbau eine exakte Einstellung des Niveaus der Abdruckflächen der verstellbaren Stempeltypen auf das Niveau der Abdruckflächen der feststehenden Stempeltypen, wofür in der Regel besondere Einstellvorrichtungen, mit denen die Lage der verstellbaren Stempeltypen in bezug auf die Lage der feststehenden Stempeltypen justiert werden kann, vorgesehen sind. Solche zusätzlichen Einrichtungen erhöhen die Gestehungskosten und verlangen auch eine sorgfältige Handhabung, welche oftmals nicht erreicht werden kann. Die bei diesen bekannten Stempeln gegebenen verhältnismäßig großen Abmessungen der die feststehenden Stempeltypen tragenden Tragplatte ergeben auch verhältnismäßig große Abmessungen des schwenkbaren Typenaggregates, zu welchem diese Tragplatte gehört, und daraus folgend auch verhältnismäßig große Abmessungen des ganzen Selbstfärbestempels, was von der Handhabung und Unterbringung oft unerwünscht ist und auch die Herstellungskosten erhöht.
Aus der GB 1702 A.D. 1909 und CH 182 745 A sind ferner Handstempel bekannt, bei denen auf schleifenförmigen Typenbändern angeordnete variierbare Stempeltypen mit festen Stempeltypen kombiniert sind. Die variierbaren und festen Stempeltypen sind dabei an der Stempelunterseite über Stützleisten abgestützt, die fest in einem Gehäuseteil des Stempels angebracht sind. Im einzelnen zeigt die GB 1702 A.D. 1909 beidseits der Stützleiste für das Typenband Stützleisten mit festen Stempeltypen, die unverstellbar sein können oder aber wahlweise in eine Druckstellung oder in eine zurückgezogene Nicht-Druckstellung verstellt werden können. Demgegenüber ist beim in der CH 182 745 A gezeigten Stempel zur Beschriftung von Belegen nur an einer Seite der das Typenband abstützenden Stützleiste eine feste Stützleiste für einen festen Text vorhanden. Beiden bekannten Stempeln gemeinsam ist, daß sie keine Selbstfärbeeinrichtung mit einem Wendemechanismus für die Stempeltypen aufweisen. Solche Stempel werden üblicherweise vor der Erzeugung eines Stempelabdrucks auf ein gesondertes Stempelkissen gedrückt. Die GB 1702 A.D. 1909 zieht auch ein Einfärben der Stempeltypen mit einer über diese Typen geführten Farbwalze in Betracht. Es sind bei einer festen Anordnung der Stützleisten im Gehäuse kaum Probleme hinsichtlich eines besonderen Platzbedarfs und eines gleichmäßigen Abdrucks gegeben, wie dies bei Stempeln mit Selbstfärbeeinrichtung mit Wendemechanismus für die Stempeltypen der Fall ist.
Es ist Aufgabe der Erfindung, einen Selbstfärbestempel eingangs erwähnter Art zu schaffen, welcher einen einfachen Aufbau und dabei insbesondere ein bewegliches Typenaggregat mit kleinen Abmessungen aufweist und so mit geringem Platzbedarf realisierbar ist, und der auch, selbst wenn bei seiner Verwendung keine besondere Sorgfalt geübt wird, exakte und gleichmäßig eingefärbte Abdrucke liefert.
Zur Lösung dieser Aufgabe sieht die Erfindung einen Selbstfärbestempel mit den im Anspruch 1 definierten Merkmalen vor.
Mit der erfindungsgemäßen Ausbildung können, durch den gegenüber den bekannten Selbstfärbestempeln erzielten Wegfall eines Zwischenraumes zwischen den verstellbaren Stempeltypen und der Tragplatte der feststehenden Stempeltypen und durch den Wegfall eines Teiles der unvermeidlichen Randabstände zwischen den feststehenden Stempeltypen und dem Rand der Tragplatte, kleinere Abmessungen des Typenaggregates erzielt werden, wodurch auch entsprechend geringere Abmessungen des gesamten Selbstfärbestempels erreicht werden können. Durch die - an sich aus der CH 182 745 A bekannte - nebeneinanderliegende Anordnung der im wesentlichen streifenförmigen Tragplatte für die feststehenden Stempeltypen und der Stützleiste für die verstellbaren Stempeltypen treten auch beim schwenkbaren Typenaggregat des vorliegenden Selbstfärbestempels etwaige geringe Niveauunterschiede zwischen den Abdruckflächen der verstellbaren Stempeltypen einerseits und der feststehenden Stempeltypen andererseits nicht nachteilig in Erscheinung, weil solche geringe Niveauunterschiede durch ein geringfügiges Schrägstellen des ganzen Stempels, welches sich bei der Verwendung des Stempels selbsttätig ergibt, ausgeglichen werden, sofern sie nicht bereits beim Verschwenken des Typenaggregats durch den Wendemechanismus ausgeglichen werden. Solcherart kann von speziellen baulichen Maßnahmen zur Einstellung der Relativlage des Niveaus der verstellbaren Stempeltypen in bezug auf das Niveau der feststehenden Stempeltypen abgesehen werden, was eine bauliche Vereinfachung ergibt.
Ein Ausführungsform des erfindungsgemäßen Selbstfärbestempels, welche bei einfachem Aufbau eine stabile und kompakte Ausbildung des Typenaggregates erzielen läßt, ist dadurch gekennzeichnet, daß die Stützleiste mit dem Zentralkörper des Typenaggregates, welcher das Einstellrad bzw. die Einstellräder trägt, einstückig geformt ist.
Hinsichtlich eines möglichst einfachen Zusammenbaues des Typenaggregates ist eine Ausführungsform vorteilhaft, welche dadurch gekennzeichnet ist, daß die Tragplatte über eine Einrastverbindung mit dem Zentralkörper des Typenaggregates verbunden ist.
Eine besonders vorteilhafte Ausführungsform des erfindungsgemäßen Selbstfärbestempels, welche eine exakte Positionierung der zum Abdruck vorgesehenen verstellbaren Stempeltypen auch dann sichert, wenn bei der Verwendung des Stempels ein stärkerer Schub auf die von den feststehenden Stempeltypen abgewandte Randseite der verstellbaren Stempeltypen ausgeübt wird, ist dadurch gekennzeichnet, daß das wenigstens eine Typenband an seiner Innenfläche mit in regelmäßigen Abständen zueinander angeordneten Querrippen versehen ist, und die Stützleiste an der Typenbandauflageseite mindestens eine Eingriffsnut zum Eingriff dieser Querrippen aufweist.
Im Sinne einer einfachen Montage des Typenaggregates ist es auch vorteilhaft, wenn der Zentralkörper eine offene Lagerschale aufweist, in welche das Einstellrad eingelegt ist. Es ergibt sich dabei in Verbindung mit der vorerwähnten Ausbildung des Typenbandes (bzw. der Typenbänder) mit Querrippen eine besonders vorteilhafte Ausführungsform, welche das Positionieren der jeweils zum Abdruck vorgesehenen verstellbaren Stempeltypen erleichtert, wenn die Lagerfläche der Lagerschale eine regelmäßig polygonale Prismenfläche ist und das Einstellrad außen an seiner Auflagefläche in zu dieser Prismenfläche korrespondierenden Winkelabständen und den gegenseitigen Abständen der Querrippen des Typenbandes aufeinanderfolgende Querrippen trägt.
Eine andere, baulich sehr einfache Ausführungsform ist dadurch gekennzeichnet, daß das Einstellrad mit einer Lagerausnehmung versehen und auf einer Lagerachse gelagert ist, welche an den Zentralkörper angeformt oder angesetzt ist.
Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, daß der Zentralkörper aus zwei über Stiftverbindungen zusammengesteckten Teilen besteht, wobei die Stützleiste und die Tragplatte direkt an diese Teile angeformt sind.
Die Erfindung wird nun unter Bezugnahme auf Beispiele, welche in der Zeichnung schematisch dargestellt sind, weiter erläutert. In der Zeichnung zeigen:
Der in Fig.1 dargestellte Selbstfärbestempel 1 hat - ähnlich wie der Stempel z.B. gemäß der AT 383 993 B - ein Gehäuse 2, an dessen Oberseite, nach unten weisend, ein Farbkissen 3 angeordnet ist. Im Gehäuse 2 ist Typenaggregat 4 schwenkbar gelagert, welches nebeneinander auf einer Tragplatte 5 angeordnete feststehende Stempeltypen 6 und auf schleifenförmigen Typenbändern 7 angeordnete verstellbare Stempeltypen 8 trägt. Durch Auf- und Abbewegen einer Betätigungshandhabe 9 im Sinne des Doppelpfeiles 10 wird das Typenaggregat 4 mittels eines Wendemechanismus 11 abwechselnd gegen das Farbkissen 3 und auf eine zu bestempelnde Fläche 12 gedrückt, wobei die Stempeltypen 6, 8 vom Farbkissen 3 Farbe aufnehmen und dann auf der Fläche 12 einen entsprechenden Abdruck bilden. Die schleifenförmigen Typenbänder 7 sind je über ein dem betreffenden Typenband 7 zugeordnetes Einstellrad 13 und über eine Stützleiste 14 geführt, welche die jeweils zum Abdruck vorgesehene Stempeltype 8 des betreffenden Typenbandes 7 unterstützt.
Wie aus den Fig.3 und 4 ersehen werden kann, ist beim vorliegenden Stempel 1 die Stützleiste 14 exzentrisch bezüglich der parallel zur geometrischen Drehachse 15 der Einstellräder 13 und senkrecht auf die Zeichenebene verlaufenden Mittellinie 16 des Abdruckfeldes 17 des Stempels 1 längs des einen Randes 18 des im wesentlichen rechteckigen Abdruckfeldes 17 angeordnet, der parallel zu dieser Mittellinie 16 verläuft. Die Tragplatte 5 ist gleichfalls exzentrisch bezüglich dieser Mittellinie 16 längs des anderen Randes 19 des im wesentlichen rechteckigen Abdruckfeldes 17 angeordnet, der gleichfalls parallel zur genannten Mittellinie 16 - und somit zur Drehachse 15 - verläuft. Die Stützleiste 14 und die Tragplatte 5 sind am Zentralkörper 20 des Typenaggregates 4 angeordnet, wobei die Stützleiste 14 am Zentralkörper 20 angeformt ist (d.h. einstückig mit diesem geformt ist) und die Tragplatte 5 mit einer nur schematisch in Fig.2 gezeigten, an sich herkömmlichen Einrastverbindung 21 an den Zentralkörper 20 angesetzt ist.
Die Typenbänder 7 sind bei den in den Fig.3 und 4 dargestellten Ausführungsformen an ihrer Innenfläche 22 mit in regelmäßigen Abständen zueinander angeordneten Querrippen 23 versehen, und die Stützleiste 14 weist Eingriffsnuten 24 zum Eingriff dieser Querrippen 23 auf.
Bei der in den Fig.2 und 3 dargestellten Ausführungsform weist der Zentralkörper 20 eine offene Lagerschale 25 auf, in welche die Einstellräder 13 mit ihrem Wellenteil eingelegt sind, vgl. Fig.3. Die Lagerfläche der Lagerschale 25 ist eine regelmäßig polygonale Prismenfläche, und die Einstellräder 13 tragen außen auf ihrem Wellenteil in gleichmäßigen Winkelabständen aufeinanderfolgende Querrippen 26, wobei die Winkelabstände der Querrippen 26 zu den gegenseitigen Abständen der Querrippen 23, die an der Innenfläche der Typenbänder 7 vorgesehen sind, korrespondieren.
Der Zentralkörper 20 kann einstückig ausgebildet sein, wie in Fig.3 gezeigt, er kann aber zur Erleichterung des Zusammenbaues des Typenaggregates auch aus zwei zusammengefügten Teilen bestehen, welche z.B. mit einer Stiftverbindung 27 zusammengefügt sein können, vgl. Fig.5.
Bei der in Fig.4 dargestellten Ausführungsform sind die Einstellräder 13 mit einer Lagerausnehmung 28 versehen und auf einer Lagerachse 29 gelagert, welche an den Zentralkörper 20 angeformt oder angesetzt (s. Fig.5) ist.
Auch die in den Fig.5 und 6 dargestellte Ausführungsform des Zentralkörpers 20 für das Typenaggregat des Selbstfärbestempels weist eine Lagerachse 29 für die Lagerung der die Typenbänder des Stempels führenden Einstellräder auf. Der Zentralkörper 20 besteht auch in diesem Fall aus zusammengesteckten Teilen 20a, 20b, wobei in diesem Fall die Stützleiste 14 und die Tragplatte 5 an die den Zentralkörper 20 bildenden Teile 20a, 20b direkt angeformt sind.