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(11) | EP 0 724 392 B1 |
| (12) | EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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| (54) |
SCHUHVERSCHLUSS MIT DREHGLIED UND EXZENTERTRIEB SHOE BUCKLE WITH ROTATING ELEMENT AND CAM OPERATION SYSTEME DE FERMETURE POUR CHAUSSURES, POURVU D'UN ELEMENT ROTATIF ET D'UN MECANISME A EXCENTRIQUE |
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen Schuhverschluß mit einem Drehglied und einem Exzentertrieb gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1.
[0002] Ein derartiger Schuhverschluß ist aus der DE 42 40 916 C1 oder aus der DE 43 16 340 C1 bekannt. Bei diesen Schuhverschlüssen ist die Abrollscheibe mit der Innenzahnung als Vollscheibe mit einer zentralen Lagerbohrung für die Achseinheit ausgebildet und die Innenzahnung befindet sich auf der Innenfläche eines an der Abrollscheibe angeformten, axial abstehenden Randkranzes. Die als Vollscheibe ausgebildete Abrollscheibe und die Exzentertriebscheibe sind aufeinanderliegend angeordnet. Die Abrollscheibe besitzt an der Außenkante ein oder mehrere Befestigungsmittel, mit denen sie am Gehäuseteil in einer oder mehreren Drehstellungen unverdrehbar befestigt werden kann.
[0003] Mit der vorliegenden Erfindung soll die Aufgabe gelöst werden, einen Schuhverschluß der eingangs erwähnten Art, insbesondere für Kinderschuhe, rationeller herstellen und die Bauhöhe noch weiter verringern zu können.
[0005] Die Erfindung ermöglicht, daß die Dicke der Abrollscheibe wesentlich herabgesetzt werden kann. Es ist keine Lagerung derselben auf der Achseinheit notwendig und die Raststellung der Abrollscheibe kann in einfacher Weise zur Schnellöffnung des Schuhverschlusses gelöst werden. Die Höhe des Schuhverschlusses ist praktisch nur noch von der Dicke der Seilscheibe mit den Triebzapfen, dem Gehäuseboden und dem Drehglied bestimmt.
[0006] Weitere vorteilhafte Einzelheiten der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben und werden nachfolgend anhand eines in der Zeichnung veranschaulichten Ausführungsbeispiels näher beschrieben. Es zeigen:
- Fig. 1
- eine Seitenansicht eines erfindungsgemäßen Schuhverschlusses gemäß dem Schnitt I-I der Fig.2 und
- Fig. 2
- das Gehäuseteil mit eingelegter Abrollscheibe und Exzentertriebscheibe in einer Draufsicht.
[0007] In der Zeichnung ist mit 1 ein Gehäuseteil bezeichnet. Es besitzt einen Boden 2 mit einer zentralen Lagerbohrung 3 und einen axial nach oben abstehenden Umfangsrand 4.
[0008] Auf dem Boden 2 liegt eine Abrollscheibe 5 in Form eines flachen, schmalen Ringes, dessen innere Stirnfläche 6 mit einer Innenzahnung 7 versehen ist. Die äußere Stirnfläche 8 ist im Durchmesser an den Innendurchmesser des Umfangsrandes 4 des Gehäuseteils 1 angepaßt, wodurch die Abrollscheibe 5 drehbar lagefixiert ist.
[0009] Innerhalb der Abrollscheibe 5 liegt eine Exzentertriebscheibe 9. Diese besitzt eine zentrale Lagerbohrung 10 und dazu konzentrisch angeordnete Kreisausschnitte 11, sowie die Außenzahnung 12. Sie befindet sich in der gleichen Ebene wie die Abrollscheibe 5 und liegt auch auf dem Boden 2 des Gehäuseteils 1 auf.
[0010] Die Abrollscheibe 5 und die Exzentertriebscheibe 9 sind bevorzugt als Stanzteile aus Stahl ausgebildet, so daß deren Dicke auf ca. 1 mm oder noch weniger bemessen werden kann.
[0011] In die Lagerbohrung 3 des Bodens 2 ragt ein zentrisch zur Drehachse 13 angeordneter Lagerzapfen 14 und in die Lagerbohrung 10 der Exzentertriebscheibe 9 ein Exzentertriebzapfen 15 einer Achseinheit 16. Beide Zapfen 14 bzw. 15 besitzen eine Länge, die etwa der Dicke des Bodens 2 bzw. der Exzentertriebscheibe 9 oder der Abrollscheibe 5 entspricht.
[0012] Auf der Abrollscheibe 5 und der Exzentertriebscheibe 9 liegt eine Seilscheibe 17 auf. Diese Seilscheibe 17 besitzt eine stirnseitige Seilführungsnut 18 für ein Spannseil 19. Das Spannseil 19 ist durch Öffnungen in dem Umfangsrand 4 nach außen geführt. Von der Seilscheibe 17 ragen auf einem zentrisch zur Drehachse 13 liegenden Kreis angeordnete Triebzapfen 20 in jeweils einen der Kreisausschnitte 11 der Exzentertriebscheibe 9. Die Seilscheibe 17 besteht bevorzugt aus Kunststoff.
[0013] Zur drehbaren Lagerung ist die Seilscheibe 17 mit einer zentralen, gestuften Lagerbohrung 21 versehen, womit sie auf einem Wellenansatz 22 und einer im Durchmesser größeren Flanschscheibe 23 der Achseinheit 16 drehbar gelagert ist.
[0014] Auf dem aus der Seilscheibe 17 herausragenden, vorzugsweise als Mehrkant ausgebildeten Triebansatz 24 ist ein Drehglied 25 mittels einer angepaßten Bohrung 26 unverdrehbar aufgesteckt.
[0015] Im Umfangsrand 4 des Gehäuseteils 1 ist wenigstens eine Öffnung 27 vorgesehen, die mit einer von mehreren am Außenrand der Abrollscheibe 5 angebrachten radialen Ausnehmungen 28 fluchtet bzw. fluchten.
[0016] In die Öffnung 27 ragt ein federelastischer Feststellstift 29, der unter Vorspannung in eine der Ausnehmungen 28 eingreifen kann. Der Feststellstift 29 kann mittels eines z.B. als Textilband oder Lederband ausgeführten Zugelements 30 aus der entsprechenden Ausnehmung 28 herausgezogen werden. Dadurch ist die Sperrung der Abrollscheibe 5 gegen Verdrehen aufgehoben und die Seilscheibe 17, einschließlich Exzentertrieb und Drehglied 25 können zur Schnellöffnung des Schuhverschlusses gedreht werden.
[0017] Der Feststellstift 29 ist an einem Ende eines zu einem offenen Ring gebogenen Federbügels 31 nach innen abgewinkelt, wobei der Federbügel 31 das Gehäuseteil 1 klemmend umspannt. Das Zugelement 30 ist im Bereich des Feststellstiftes 29 um den Federbügel 31 geschlungen und kann von außen her bedient, d.h. gezogen werden.
[0018] An der Seilscheibe 17 ist ein nach oben ragender Rastkranz 32 mit als Rastnocken 33 ausgebildeten Rastmitteln vorgesehen. Das Drehglied 25 besitzt einen Zapfen 34 als Halterung für eine Rastfeder 35, die mit den Rastnocken 33 ein Rastmoment bewirken kann. Die Rastnocken 33 können auch am Drehglied 25 und die Rastfeder 35 an der Seilscheibe 17 angeordnet sein.
- die Abrollscheibe (5) liegt auf dem Boden (2) des Gehäuseteils (1) auf;
- die Abrollscheibe (5) ist ein flacher, schmaler Ring, dessen innere Stirnfläche (6) die Innenzahnung (7) bildet und dessen äußere Stirnfläche (8) eine drehbare Führung mit der Innenwand des Umfangsrandes (4) des Gehäuseteils (1) bildet;
- die Exzentertriebscheibe (9) liegt auf dem Boden (2) innerhalb des Freiraums der Abrollscheibe (5) in der gleichen Ebene mit dieser;
- die Seilscheibe (17) liegt auf der Abrollscheibe (5) und der Exzentertriebscheibe (9) und greift mit den Triebzapfen (20) in die Kreisausschnitte (11) der Exzentertriebscheibe (9) ein;
- die Seilscheibe (17) ist zentral auf einem Abschnitt (22, 23) einer Achseinheit (16) drehbar gelagert;
- die Exzentertriebscheibe (9) ist mittels einer Zentralbohrung (10) auf einem von der Achseinheit (16) axial abstehenden Exzentertriebzapfen (15) drehbar gelagert;
- vom Exzentertriebzapfen (15) ragt ein zentral zur Drehachse (13) angebrachter Lagerzapfen (14) in eine Lagerbohrung (3) des Gehäuseteils (1);
- von der Achseinheit (16) ragt auf der dem Exzentertriebzapfen (15) und dem Lagerzapfen (14) gegenüberliegenden Seite ein Triebansatz (24) in eine Bohrung (26) des den Gehäuseteil (1) abschließenden Drehgliedes (25);
- der Triebansatz (24) ist mit dem Drehglied (25) starr gekuppelt;
- im Gehäuseteil (1) ist wenigstens eine mit der oder den Ausnehmung(en) (28) der Abrollscheibe (5) fluchtende Öffnung (27) vorgesehen, in die ein Feststellstift (29) eines Federbügels (31) herausziehbar eingreift.
characterized by the following features:
- the revolving disc (5) lies on the bottom (2) of the housing part (1)
- the revolving disc (5) is a flat narrow ring, the inner face (6) of which forms the internal teeth (7) and the outer face (8) a guide able to turn with the inner wall of the peripheral edge (4) of the housing part (1);
- the eccentric drive disc (9) lies on the bottom (2) inside the free space of the revolving disc (5) in the same plane as the latter;
- the pulley (17) lies on the revolving disc (5) and the eccentric drive disc (9) and engages by the drive studs (20) in the circular cutouts (11) in the eccentric drive disc (9);
- the pulley (17) is supported to be able to turn centrally upon a section (22,23) of an axial unit (16);
- the eccentric drive disc (9) is supported bymeans of a central bore (10) to be able to turn upon an eccentric drive stud (15) extending axially from the axial unit (16);
- a bearing stud (14) fitted centrally upon the axis of rotation (13) projects from the eccentric drive stud (15) into a bearing bore (3) in the housing part (1);
- from the side of the axial unit (16) remote from the eccentric drive stud (15) and the bearing stud (14) a drive extension (24) projects into a bore (26) in the rotary member (25) which closes off the housing part (1);
- the drive extension (24) is coupled rigidly to the rotary member (25)
- in the housing part (1) at least one opening (27) is provided, which is in line with the recess or recesses (28) in the revolving disc (5) and into which a locking-pin (29) on a spring stirrup (31) engages.
- cette poulie étant prévue dans une partie de boîtier (1) composé d'un fond (2) et d'un bord périphérique (4) axialement en saillie,
- un téton d'entraînement excentrique (20) couplé à l'organe rotatif pénétrant au centre d'un disque à excentrique (9) rotatif et guidé en coulissement, parallèlement à la poulie à câble (17),
- la poulie à câble (17) étant couplée au disque excentrique par des ergots d'entraînement prévus sur la poulie et qui pénètrent dans des découpes circulaires (11) du disque excentrique,
- un disque de roulement (5) monté à rotation, parallèle à la poulie à câble, ayant une denture intérieure sur laquelle peut rouler la denture extérieure du disque excentrique,
- et au moins une cavité (28) à la périphérie du disque de roulement, dans laquelle
pénètre un élément de fixation (29), pouvant bloquer en rotation le disque de roulement,
caractérisée en ce que
- le disque de roulement (5) s'appuie contre le fond (2) de la partie de boîtier (1),
- le disque de roulement (5) est une bague plate étroite dont la surface frontale intérieure (6) forme la denture intérieure (7) et dont la surface frontale extérieure (8) constitue un moyen de guidage en rotation avec la paroi intérieure du bord périphérique (4) de la partie de boîtier (1),
- le disque excentrique (9) s'appuie sur le fond (2) à l'intérieur de l'espace libre laissé par le disque de roulement (5) et dans le même plan que celui-ci,
- la poulie à câble (17) s'appuie sur le disque de roulement (5) et le disque excentrique (9), et pénètre par le téton d'entraînement (20) dans les découpes circulaires (11) du disque excentrique (9),
- la poulie à câble (17) est montée à rotation de façon centrale sur un segment (22, 23) d'un élément d'axe (16),
- le disque excentrique (9) est monté à rotation, par l'intermédiaire d'un perçage central (10), sur un tourillon excentrique d'entraînement (15) qui vient axialement en saillie par rapport à l'élément d'axe (16),
- au centre du téton d'excentrique (15), un tourillon de palier (14) est en saillie par rapport à l'axe de rotation (13) qui vient dans un perçage de palier (3) de la partie de boitier (1),
- un prolongement d'entraînement (24) dépasse de l'élément d'axe (16) du côté opposé au tourillon excentrique (15) et au téton de palier (14), ce prolongement d'entraînement (24) pénétrant dans un perçage (26) de l'organe rotatif (25) fermant la partie de boitier (1),
- le prolongement d'entraînement (24) est couplé rigidement à l'organe rotatif (25),
- sur la partie de boîtier (1), il est prévu au moins une ouverture (27) alignée avec la ou les cavités (28) du disque de roulement (5), et une broche de blocage (29) de l'étrier élastique (31) pénètre de manière extractible dans cette ouverture (27).
caractérisée en ce que
l'étrier à ressort (31) se compose d'un anneau à ressort ouvert avec une broche de blocage cintrée (29), la bague élastique entoure la paroi périphérique (4) en la serrant et la bague élastique comporte au niveau de la broche de fixation (29), un élément de traction (30) qui agit à cet endroit ou est prévu à cet endroit.
caractérisée en ce que
l'élément de traction (30) est une bande de tissu ou de cuir.
caractérisée en ce que
des cames d'encliquetage (33) sont prévues ou formées sur le côté de la poulie à câble (17) tourné vers l'organe rotatif (25) ou du côté intérieur de cet organe rotatif (25), et un ressort d'encliquetage (35) est maintenu sur la poulie à câble (17) ou sur l'organe rotatif (25), ce ressort coopérant avec les cames d'encliquetage (33).
caractérisée en ce que
le prolongement d'entraînement (24) de l'élément d'axe (16) et le perçage (26) correspondant sont réalisés sous la forme d'un dispositif à pans multiples dans l'organe rotatif (25).