(19)
(11) EP 0 724 871 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
27.12.1996  Patentblatt  1996/52

(43) Veröffentlichungstag A2:
07.08.1996  Patentblatt  1996/32

(21) Anmeldenummer: 95120507.9

(22) Anmeldetag:  23.12.1995
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6: A61G 7/012
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE DK ES LI LU NL SE

(30) Priorität: 06.02.1995 DE 19503811

(71) Anmelder: Wissner-Bosserhoff GmbH & Co. KG
58739 Wickede (DE)

(72) Erfinder:
  • Boruta, Ivan, Dipl.-Ing.
    72400 Ostrava (CZ)
  • Spanihel, Jiri
    72400 Ostrava (CZ)

(74) Vertreter: Fritz, Edmund Lothar, Dipl.-Chem. et al
Patentanwaltskanzlei Fritz Mühlenberg 74
59759 Arnsberg
59759 Arnsberg (DE)

   


(54) Kranken- oder Pflegebett


(57) Die vorliegende Erfindung betrifft ein Kranken- oder Pflegebett mit einem auf Rollen gelagerten Fahrgestell (23) und einem über eine Hubvorrichtung mittels eines Hebelsystems in der Höhe gegenüber dem Fahrgestell verstellbaren Liegeflächenrahmen (11, 11'). Erfindungsgemäß ist an der Unterseite des Fahrgestells des Betts ein in Längsrichtung des Betts verschiebbar gelagerter Schlitten (15) vorgesehen, der über einen Elektromotor (20) mit ausfahrbarer Schubstange (22) verschiebbar ist. Das Hebelsystem für das Anheben des Liegeflächenrahmens (11) umfaßt wenigstens einen Schwenkhebel (12), dessen eines Ende um eine horizontale Achse (24) schwenkbar am Schlitten (15) gelagert ist und dessen anderes Ende schwenkbar am Liegeflächenrahmen (11) angelenkt ist. Bei der Hubbewegung des Liegeflächenrahmens erfährt der Schwenkhebel (12) gleichzeitig mit seiner Schwenkbewegung eine horizontale Verlagerung seiner unteren Schwenkachse (24) durch die Verschiebung des Schlittens (15) in Bettlängsrichtung. Durch die Ausbildung des Hebelsystems wird bei dem Bett erreicht, daß das untere Ende des Schwenkhebels (12) beim Anheben des Liegeflächenrahmens (11) nicht nach unten in den Freiraum unter dem Bettfahrgestell (23) schwenkt.






Recherchenbericht