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EP 0 725 576 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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28.10.1998 Patentblatt 1998/44 |
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Anmeldetag: 02.06.1993 |
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/DE9300/486 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 9427/454 (08.12.1994 Gazette 1994/27) |
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UNIVERSAL-SCHUHKAPPEN-ABSATZSCHONER
UNIVERSAL SHOE TOECAP AND STIFFENER PROTECTOR
COUVRE-CHAUSSURES/PROTEGE-TALON UNIVERSEL
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT CH DE ES FR GB IT LI NL PT SE |
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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14.08.1996 Patentblatt 1996/33 |
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Patentinhaber: Jurleit, Günther |
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76530 Baden-Baden (DE) |
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Erfinder: |
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- Jurleit, Günther
76530 Baden-Baden (DE)
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Vertreter: Weiser, Andreas et al |
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Patentanwälte Schütz u.Partner,
Fleischmanngasse 9 1040 Wien 1040 Wien (AT) |
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Entgegenhaltungen: :
FR-A- 2 530 430 US-A- 3 104 479
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US-A- 1 820 679 US-A- 4 662 082
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Schutz der Fersenkappe und
zumindest des daran anschließenden Abschnittes des Absatzes eines Damen- oder Herrenschuhs,
insbesondere zum Autofahren, mit einem Zuschnitt aus flexiblem Material, der um die
Fersenkappe und den genannten Absatzabschnitt des Schuhs mit Hilfe von über den Rist
oder die Fessel des Benutzers verlaufenden Haltebändern befestigbar ist.
[0002] Die Fersenkappen von Damen- oder Herrenschuhen unterliegen während des Autofahrens
einem erheblichen Verschleiß; durch das Betätigen von Bremse, Gas oder Kupplung rutschen
die Rückseiten der Schuhe auf der Bodenmatte des Autos hin und her, wodurch das Oberleder
der Schuhkappe sowie des Absatzes mit der Zeit starke Beschädigungen aufweist.
[0003] Es wurden daher bereits entsprechende Schutzvorrichtungen vorgeschlagen, beispielsweise
in der FR-A-2 530 430. Bei der bekannten Vorrichtung ist der Zuschnitt ein die Fersenkappe
und die Rückseite des Absatzes abdeckender rechteckiger oder trapezförmiger Flicken,
der mit einem um den Rist geführten ersten Halteband und einem oder mehreren um die
Vorderseite des Absatzes geführten zweiten Haltebändern befestigt wird. Das Schließen
der Haltebänder erfolgt mittels Klettverschluß. Weitere Varianten von Schutzvorrichtungen
sind aus der US-A-4 662 082 bzw. der US-A-3 104 479 bekannt, wobei hier jeweils eine
die gesamte Rückseite des Schuhs umschließende Aufsetzkappe, gegebenenfalls mit einer
Durchtrittsöffnung für den unteren Absatzabschnitt von Damenschuhen, vorgesehen ist,
wobei die Kappe mit Hilfe eines über den Rist geführten Haltebandes festgelegt wird.
Eine ähnliche Variante ist auch aus der US-A-1 180 679 bekannt und ist gänzlich an
die Form der rückwärtigen Hälfte eines Damenschuhs angepaßt, d.h. ist de facto ein
halber Schuh.
[0004] Die Erfindung setzt sich zum Ziel, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art zu
schaffen, die einfach und sicher am Schuh befestigbar ist. Dieses Ziel wird erfindungsgemäß
dadurch erreicht, daß der Zuschnitt im wesentlichen H-Form hat, wobei der Mittelsteg
des H eine Breite hat, die im wesentlichen an die abzudeckende Quererstreckung der
Fersenkappe angepaßt ist, und eine Länge, die etwa der abzudeckenden Höhe der Fersenkappe
plus der Länge des genannten Absatzabschnittes entspricht, wobei der Mittelsteg im
Falle eines Damenschuhs eine Öffnung für den Durchtritt des restlichen Abschnittes
des Absatzes aufweist, und wobei jeder der beiden Seitenstege des H an seinen Enden
mit komplementären Verschlußvorrichtungen ausgestattet ist, um aus dem einen Seitensteg
ein über den Rist und aus dem anderen Seitensteg ein über die Fessel verlaufendes
Halteband zu bilden.
[0005] Die erfindungsgemäße Vorrichtung kann vom Benutzer leicht an- oder abgelegt werden.
Durch die allfällige Öffnung für den Durchtritt von längeren Absätzen ist die erfindungsgemäße
Vorrichtung für alle Arten von Damen- und Herrenschuhen geeignet.
[0006] Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen
sowie der nachfolgenden Beschreibung in Verbindung mit den Zeichnungen. Die Fig. 1
bis 3 zeigen jeweils in vereinfachter perspektivischer Darstellung eine erfindungsgemäße
Vorrichtung an einem Herrenschuh während des Gebrauchs im Auto (Fig. 1), eine alternative
Ausführungsform an einem Damenschuh (Fig. 2), und eine weitere Ausführungsform in
Alleinansicht mit einer Öffnung für einen Damenabsatz (Fig. 3). Fig. 4 zeigt den Zuschnitt,
aus dem die erfindungsgemäße Vorrichtung gebildet wird, im ausgebreiteten Zustand
in der Draufsicht.
[0007] Die Vorrichtung kann aus einem zweischichtigen Material gefertigt werden, beispielsweise
mit einem Obermaterial aus Leder, Gummi, Stoff oder Kunststoff, und einem Futtermaterial
aus Filz, Stoff, Schaumstoff oder Gummi. Die Fertigung kann durch Vernähen, Verschweißen
oder Verkleben erfolgen.
[0008] Fig. 4 zeigt die H-Form des Zuschnittes aus einem Mittelsteg 1 und Seitenstegen 2,
3. Der Mittelsteg 1 ist mit einer Öffnung 4 für den Durchtritt des unteren Abschnittes
längerer Schuhabsätze z.B. von Damenschuhen ausgestattet. Die Enden der Seitenstege
2, 3 sind mit komplementären Verschlußvorrichtungen 5, 6 versehen, im vorliegenden
Fall mit Klettverschlüssen. Alternativ kann die Befestigung am Schuh durch Loch-,
Ösenverschluß oder normales Schnüren erfolgen.
1. Vorrichtung zum Schutz der Fersenkappe und zumindest des daran anschließenden Abschnittes
des Absatzes eines Damen- oder Herrenschuhs, insbesondere zum Autofahren, mit einem
Zuschnitt aus flexiblem Material, der um die Fersenkappe und den genannten Absatzabschnitt
des Schuhs mit Hilfe von über die Fessel des Benutzers verlaufenden Haltebändern befestigbar
ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Zuschnitt im wesentlichen H-Form hat, wobei der
Mittelsteg (1) des H eine Breite hat, die im wesentlichen an die abzudeckende Quererstreckung
der Fersenkappe angepaßt ist, und eine Länge, die etwa der abzudeckenden Höhe der
Fersenkappe plus der Länge des genannten Absatzabschnittes entspricht, wobei der Mittelsteg
(1) eine Öffnung (4) für den Durchtritt des restlichen Abschnittes des Absatzes im
Falle eines Damenschuhs aufweist, und wobei jeder der beiden Seitenstege (2, 3) des
H an seinen Enden mit komplementären Verschlußvorrichtungen (5, 6) ausgestattet ist,
um aus dem einen Seitensteg (2) ein über den Rist und aus dem anderen Seitensteg (3)
ein über die Fessel verlaufendes Halteband zu bilden.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Zuschnitt einstückig
ist
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Zuschnitt aus
elastischem Material, bevorzugt kunststoffbeschichtetem Schaumstoff, gefertigt ist.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußvorrichtungen
(5, 6) durch Klettverschlüsse gebildet sind.
1. Device for protecting the heel cap and at least the adjacent portion of the heel of
a ladies' or gent's shoe, in particular during driving, comprising a blank of flexible
material which can be fixed around the heel cap and the said heel portion of the shoe
with the aid of straps extending over the ankle of the user, characterised in that
the blank is substantially H-shaped, the central bar (1) of the H having a width substantially
matching the transverse extent of the heel cap to be covered and a length corresponding
approximately to the height of the heel cap to be covered plus the length of the said
heel portion, the central bar (1) having an opening (4) for the passage of the remaining
portion of the heel in the case of a ladies' shoe, and each of the two side bars (2,
3) of the H being provided at its ends with complementary closure devices (5, 6) in
order to form a strap extending over the instep from one side bar (2) and a strap
extending over the ankle from the other side bar (3).
2. Device according to claim 1, characterised in that the blank is made in one piece.
3. Device according to claim 1 or claim 2, characterised in that the blank is made of
elastic material, preferably plastic-coated foam.
4. Device according to one of claims 1 to 3, characterised in that the closure devices
(5, 6) are formed by Velcro strip fasteners.
1. Dispositif pour protéger le contrefort et au moins la région, attenante audit contrefort,
du talon d'une chaussure de femme ou d'homme, notamment en vue de la conduite automobile,
comportant une pièce prédécoupée en un matériau flexible qui peut être fixée, autour
du contrefort et de la région précitée du talon de la chaussure, à l'aide de sangles
de retenue s'étendant sur la cheville de l'utilisateur, caractérisé par le fait que
la pièce prédécoupée revêt pour l'essentiel la forme d'un H, la membrure centrale
(1) du H présentant une largeur adaptée, pour l'essentiel, à l'étendue transversale
du contrefort devant être recouverte, et une longueur correspondant sensiblement à
la hauteur du contrefort, devant être recouverte, augmentée de la longueur de la région
de talon précitée, ladite membrure centrale (1) comportant une ouverture (4) destinée
au passage de la région restante du talon dans le cas d'une chaussure de femme, et
chacune des deux membrures latérales (2, 3) du H étant pourvue, à ses extrémités,
de systèmes de fermeture complémentaires (5, 6) en vue de former, à partir de l'une
(2) des membrures latérales, une sangle de retenue s'étendant sur le cou-de-pied et,
à partir de l'autre membrure latérale (3), une sangle de retenue s'étendant sur la
cheville.
2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé par le fait que la pièce prédécoupée
est monobloc.
3. Dispositif selon la revendication 1 ou 2, caractérisé par le fait que la pièce prédécoupée
est fabriquée en un matériau élastique, de préférence une mousse revêtue de matière
plastique.
4. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé par le fait que les systèmes
de fermeture (5, 6) sont formés par des fermetures à attaches auto-agrippantes.

