(19)
(11) EP 0 726 033 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
14.08.1996  Patentblatt  1996/33

(21) Anmeldenummer: 96101377.8

(22) Anmeldetag:  01.02.1996
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6A24F 19/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE ES FR GB IT LI PT

(30) Priorität: 08.02.1995 DE 19504094

(71) Anmelder: Badura, Manfred
86159 Augsburg (DE)

(72) Erfinder:
  • Badura, Manfred
    86159 Augsburg (DE)

(74) Vertreter: Munk, Ludwig, Dipl.-Ing. 
Patentanwalt Prinzregentenstrasse 1
D-86150 Augsburg
D-86150 Augsburg (DE)

   


(54) Etui


(57) Um bei einem Abfallbehältnis für Raucher- und/oder Kaugummiabfälle mit einem in einem Etui (1) aufnehmbaren, aus schwer entflammbarem Material bestehenden, tütenförmigen Innenbehälter (3), der im Bereich einer oberen Kante offen und entlang der beiden Seitenkanten (9,10) und der Unterkante (8) abgeschlossen ist und der wenigstens einen Verschluß-Querfalz (11,12) aufweist, welcher im Aufnahmezustand des Abfallbehältnisses einen oberen Aufnahmeteil (13) für Asche etc.. vom unteren Speicherteil (14) zur Aufbewahrung der Asche etc.. trennt, wobei Vorder- und Rückseite des Innenbehälters (3) voneinander distanzierbar sind zum Ermöglichen des Durchfallens der Asche etc.. vom Aufnahmeteil (13) in den Speicherteil (14) ein möglichst beständiges, optisch ansprechendes, einfaches unaufwendig handhabbares Etui für die tütenförmigen Innenbehälter zu erhalten, weist das Etui (1) eine Rückwand (4) und eine entlang der Seitenkante (9) des eingelegten Innenbehälters (3) umklappbare Vorderwand (5) auf, wobei an der Rückwand (4) zumindest entlang der anderen Seitenkante (10) des Innenbehälters (3) ein mit der Vorderwand (5) in Eingriff bringbarer Einsteckwandteil (2) angeordnet ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Abfallbehältnis gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Das deutsche Patent 41 36 123 desselben Anmelders offenbart ein Abfallbehältnis dieser Gattung, bei dem ein tüten- bzw. beutelförmiges Etui mit einem geöffneten Rand zur Aufnahme des tütenförmigen Innenbehälters vorgeschlagen wird. In dieses Etui ist der tütenförmige Innenbehälter jedoch aufgrund seiner Verschluß- und Biegequerfalze nur relativ schwierig einzubringen, da Umknicken des Innenbehälters bzw. Verkanten die Handhabung erschwert.

[0002] Das in der Anmeldung 43 09 232 desselben Anmelders dargestellte Etui zur Aufnahme des tütenförmigen Innenbehälter ist als Zweiwandetui ausgebildet, das zwei bogenförmige, aufeinandergelegte Wände umfaßt, die unterhalb einer Knicklinie fest miteinander verbunden sind. Aus der hierdurch entstehenden unteren Klappe laufen zwei Wände heraus, deren Zuschnitt oberhalb der Knicklinie an den Zuschnitt des aufzunehmenden Innenbehälters angepaßt ist. Entlang den Seitenwänden verlaufende Führungen zwischen den beiden Wänden mit Führungsschlitzen, in welchem der Innenbehälter einschiebbar ist, weisen Hafteinrichtungen auf, die zum Einführen des Innenbehälters lösbar sind. Diese Hafteinrichtungen neigen jedoch zum Verschmutzen und Verschließ; überdies ist diese Anordnung relativ aufwendig herzustellen und umständlich zu handhaben. Besonders problematisch ist auch, daß die durch Restglut der Asche/Zigaretten entstandene Wärme unzureichend nach außen isoliert ist, sodaß eine signifikant fühlbare Wärme an den Außenflächen des Etuis auftritt.

[0003] Hiervon ausgehend ist es Aufgabe der Erfindung, ein möglichst beständiges, optisch ansprechendes, einfaches, unaufwendig handhabbares Etui für tütenförmige Innenbehälter zur Aufnahme insbesondere von Zigarettenasche und dergleichen zu schaffen.

[0004] Diese Aufgabe wird durch das Kennzeichen des Anspruchs 1 gelöst. Der Innenbehälter ist in das Etui sehr einfach durch Aufklappen des Etuis und Einlegen des Innenbehälters in die zwischen Etuirückwand und Einsteckwandteil gebildete Tasche und anschließendes Zuklappen einbringbar. Da das Etui üblicherweise im um Querfalze des Innenbehälters zusammengeklappten Zustand transportiert wird, ist keine Verschlußeinrichtung zum Festlegen des Innenbehälters erforderlich. Dennoch ist durch das den Innenbehälter vollständig umgebende Etui eine ausreichende Wärme- und Geruchsisolation gegeben. Wenn die Vorderwand des Etuis ebenfalls in den Einsteckwandteil eingesteckt wird, ist das Etui auch im aufgeklappten Zustand noch besser und dichter verschlossen.
Auf derjenigen Seite des Etuis auf der im zugeklappten Zustand der obere Aufnahmeteil den unteren Speicherteil abdeckt, ist zufriedenstellende Wärmeisolation gegeben. Erfindugsgemäß wird nun auch auf der anderen Seite des Etuis der Speicherbereich durch das Einstecktwandteil und die darin eingestellte Vorderwand zufriedenstellend isoliert.

[0005] Besonders bevorzugte Ausführungsformen sind in den Unteransprüchen angegeben.

[0006] Vorzugsweise sind am Etui Biegelinien vorgesehen, die jeweils kongruent mit Querfalzen des im Etui unterbring-baren Innenbehälters sind, um das Zusammenklappen des Etuis und damit das geruchsisolierende und wärmeisolierende Einschließen des Innenbehälters im Etui zu ermöglichen. Das Etui weist zweckmäßig einen Verschluß in Form eines Einrastkopfes auf, um ungewolltes Öffnen und damit verbundene Geruchsbelästung zu vermeiden.

[0007] Die Berandung der Einstecklasche verläuft vorzugsweise diagonal über die Rückwand um stabiles Einstecken des Innenbehälters und gute Wärme- und Geruchsisolation zu ermöglichen. Ebenfalls zur Optimierung der Wärme- und Geruchsisolation ist es besonders vorteilhaft, einen zu-sätzlichen, den tütenförmigen Innenbehälter zumindest im Speicherbereich zumindest teilweise umhüllenden taschen-förmigen Einsatz vorzusehen, der überdies wesentlich dünnere Ausbildung des Innenbehälters und somit deutliche Verringerung der Müllmenge ermöglicht.

[0008] Um die sehr geringe Menge an austretenden Duftstoffen zu kompensieren ist zweckmäßig die Innenseite des Etuis mit stark edel riechenden Duftstoff beschichtet. Die Beschichtung der Innenseite ist insofern vorteilhaft, als der Duftstoff, verglichen mit einer Beschichtung der Außenseite relativ lange erhalten bleibt.

[0009] Nach einer ebenfalls sehr vorteilhaften Ausführungsform ist mindestens eine an der Einsteckwand ausgebildete Verschlußlasche mit jeweils einem zugeordneten Schlitz an der Vorderwand des Etuis in Eingriff bringbar. Dies ermöglicht äußerst zuverlässiges und dabei funktionelles Schließen des Etuis und gewährt dabei einen optisch sehr ansprechenden Eindruck. Dabei ist vorzugsweise an mindestens einer Verschlußlasche mindestens eine Eingriffsausnehmung vorgesehen um besonders gute Sicherung in geschlossenem Zustand zu erreichen. Der ästhetisch ansprechende Eindruck wird durch näherungsweise Kongruenz der Verschlußlasche mit der Rückwand zumindest im Speicherbereich bestärkt.

[0010] Beim Gebrauch als Tischaschenbecher kann das Problem auftreten, daß der obere, den Aufnahmeteil des tütenförmigen Innenbehälters umgebende Teil des Etuis nicht oder nur kurz in einer im Bereich der dem Verschlußquerfalz des Innenbehälters zugeordneten Biegelinie des Etuis abgewinkelten Stellung verbleibt, was der universellen Einsetzbarkeit des Abfallbehältnisses entgegensteht. Um dies zu vermeiden, ist vorzugsweise am Einsteckwandteil ein Halteorgan zum Stabilisieren des Etuis in einer im Bereich der dem Verschlußquerfalz des Innenbehälters zugeordneten Biegelinie abgewinkelten Stellung vorgesehen.

[0011] Derart bleibt der obere, den Aufnahmeteil des tütenförmigen Innenbehälters umgebende Teil des Etuis zuverlässig in einer im Bereich der dem Verschlußquerfalz des Innenbehälters zugeordneten Biegelinie abgewinkelten Stellung stehen. Damit ist das Abfallbehältnis zuverlässig auch als Tischaschenbecher einsetzbar. Da das obere Teils mit dem von ihm umgebenen Aufnahmeteil des Innenbehälters, der Asche, Zigarettenkippen etc. enthält, nicht umkippt, wird eine Verschmutzung des Tisches auf dem das Abfallbehältnis steht, durch Aschenreste vermieden.

[0012] Desweiteren ist es vorteilhaft, wenn das Halteorgan eine von seinem Rand in Richtung der Öffnung des Innenbehälters zurücklaufende, das Etui bei abgewinkelter Stellung des Etuioberteils im Bereich des Aufnahmeteils hintergreifende Zunge aufweist. Eine derartige Ausbildung schafft mit einfachen Mitteln eine zuverlässige, die Rückwand des Etuis in vom Tisch etwa nach oben abgewinkelter Stellung stützende Einrichtung. Zweckmäßig ist das Halteorgan, insbesondere die Zunge aus elastischem Material oder mit einer elastischen Einlage ausgebildet, da es bzw. sie so einfach und kostengünstig herstellbar ist und effektiv wirkt.

[0013] Vorzugsweise ist am Einsteckwandteil einteilig eine über die dem Verschlußquerfalz zugeordnete Biegelinie hinauslaufende Lasche mit einer in Richtung der Öffnung des Innenbehältners im Etui zurücklaufenden Zunge ausgebildet, weil sie so einfach ausbildbar ist .

[0014] Zweckmäßig ist die Zunge mittig am Einsteckwandteil ausgebildet, da der das Aufnahmeteil des Innenbehälters umgebende Etuioberteil so sehr gut gestützt wird.

[0015] Vorzugsweise erstreckt sich das das Halteorgan aufweisende Einsteckwandteil zumindest näherungsweise über die Breite der Vorderwand, da so das Halteorgan einen guten und insbesondere auch verdrehsicheren Halt am Einsteckwandteil hat. Überdies ermöglicht dies die mittige Aufnahme eines Halters am Einsteckwandteil. An diesem Halter kann vorteilhafterweise eine Aufnahme für eine Zigarettenschachtel und/oder Feuerzeug abnehmbar befestigt werden.

[0016] Außerdem ist es vorteilhaft, wenn bei einem erfindungsgemäßen Abfallbehältnis, bei welchem das Vorderwandteil eine mit einem Verschluß versehene Klappe aufweist und der Innenbehälter oberhalb eines Querfalzes umklappbar ist, die Klappe mit einer im geschlossenen Zustand des Etuis in Richtung von dessen dem Verschlußquerfalz des Innenbehälters zugeordneter Biegelinie zurücklaufenden, die Öffnung des Innenbehälters übergreifenden Umklappzunge versehen ist. Die Umklappzunge und die Klappe versteifen zusätzlich die Rückwand des Etuis bei abgewinkelter Stellung, wodurch vermieden wird, daß der den Aufnahmeteil des Innenbehältnisses umfassende Etuioberteil sich einknickend über das Halteorgan zurückbiegt und in eine schräge bis näherungsweise flache Stellung gelangt. Überdies wird durch die die Öffnung des Innenbehältnisses übergreifende Umklappzunge gewährleistet, daß der öffnungsseitige Verschlußbereich des Innenbehälters zusammen mit der Zunge umgeklappt wird, sodaß ein Verschlußelement wie beispielsweise ein Einrastkopf an der Klappe in ein Gegenstück am Einsteckwandteil eingerastet werden kann, ohne daß sich der öffnungsseitige Verschlußbereich des Innenbehälters zwischen Einrastkopf und Gegenstück legt.

[0017] Vorteilhaft ist es auch insbesondere, wenn an der Rückwand des Etuis ein Halteorgan zum Stabilisieren des Aufnahmeteils in gegenüber dem Speicherteil abgewinkeltem Zustand vorgesehen ist, das einen Einsatz des Abfallbehältnisses als Tischascher einfach und kostengünstig erleichtert.

[0018] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der Beschreibung eines Ausführungsbeispiels anhand der Zeichnung. Hierbei zeigt
Figur 1
eine Draufsicht auf eine erste Ausführungsform eines aufgefalteten und aufgeklappten Etuis.
Figur 2
das Etui aus Figur 1 im zugeklappten Zustand,
Figur 3
eine Draufsicht auf eine zweite Ausführungsform eines aufgefalteten und aufgeklappten Etuis,
Figur 4
das Etui aus Figur 3 im zugeklappten Zustand,
Figur 5
einen ein Etui und einen darin aufgenommenen Innenbehälter umfassenden Abfallbehälter mit geöffnetem Aufnahmeteil.
Figur 6
eine Draufsicht auf ein Etui, dessen Vorderwand um 90° gegen die Etui-Rückwand aus der Zeichenebene heraus aufgeklappt ist,
Figur 7
eine Draufsicht auf ein Abfallbehältnis mit aufgefaltetem, aufgeklapptem Etui und einem darin angeordneten Innenbehältnis,
Figur 8
das Etui aus Figuren 6 und 7 im aufgefalteten, zusammengeklappten Zustand,
Figur 9
das Etui im in Figur 8 dargestellten Zustand in geschnittener Seitenansicht,
Figur 10
ein als Taschenaschenbecher eingesetztes Abfallbehältnis mit um eine einem Querfalz des Innenbehälters zugeordnete Biegelinie abgewinkeltem Etuioberteil,
Figur 11
eine Draufsicht auf eine über eine Gegenhalterung an einer Halterung am Einsteckwandteil festlegbare Aufnahme für eine Zigarettenschachtel und ein Feuerzeug,
Figur 12
eine Seitenansicht der ein Feuerzeug und eine Zigarettenschachtel umschließenden Aufnahme aus Figur 11,
Figur 13
eine Draufsicht auf ein weiteres erfindungsgemäßes Etui mit einem an der Rückwand angeordneten, laschenförmigen Halteorgan,
Figur 14
eine Draufsicht auf die Vorderseite des Etuis in Figur 13 mit aufgeklapptem Einsteckwandteil,
Figur 15
eine perspektivische Ansicht eines aufgeklapptem durch ein Halteorgan gemäß Figuren 13, 14 stabilisierten Etuis,
Figur 16
eine Seitenansicht des Etuis in Figur 15.


[0019] Das in Figur 1 dargestellte Etui 1 weist ein Einsteckwandteil 2 auf, in welches ein tütenförmiger Innenbehälter 3 durch Einlegen sehr einfach eingeführt werden kann. Zweckmäßig weist der tütenförmige Innenbehälter 3 etwas kürzere Außenmaße als die Rückwand 4 des Etuis 1 auf. Die Vorderwand 5 des Etuis 1 ist durch Umklappen um die zwischen Rückwand 4 und Vorderwand 5 befindliche Achse A-A, also um die eine Seitenkante 9 des Innenbehälters 3 mit der Rückwand 4 zur Deckung bringbar, sodaß der tütenförmige Innenbehälter 3 auf allen Seiten außer der oberen Öffnungsseite vom Etui 1 gemäß Figur 2 umschlossen ist. Das Umklappen der Vorderwand 5 des Etuis 1 wird hier durch Materialschwächung längs entlang einer in Figur 1 gezeigten, hier ca. 2 mm breiten Biegelängslinie 6 erleichtert, welche etwa deckungsgleich zu einer Seitenkante 9 des eingebrachten Innenbehälters 3 ist.

[0020] Der geschlossene Zustand des Etuis 1 wird üblicherweise durch Einstecken der Vorderwand 5 in das Einsteckwandteil 2 fixiert. Um Beschädigung des Etuis 1 durch Ecken des Innenbehälters 3 bei längerem Gebrauch zu vermeiden, und zur zusätzlichen Wärme- und Geruchsisolation, kann im Etui 1 ein aus Pappe, Kunststoff oder dergleichen bestehender Tascheneinsatz 7 angeordnet sein, der zur Unterkante 8 und/oder der Seitenkante 10 des Innenbehälters 3 hin geschlossen und zur Oberkante und vorzugsweise mindestens einer Seitenkante 9 des Innenbehälter 3 hin offen steht; dieser Tascheneinsatz unterstützt wesentlich die Wärme- und Geruchsisolation des Etuis 1, die insbesondere im unteren Speicherteil 14 des Innenbehälters 3 von großer Bedeutung ist. Er kann auch zusätzlich mit edel riechendem Geruchsstoff beschichtet sein. Statt des Tascheneinsatzes 7 kann auch ein Vliesstück zumindest an der Rückwand 4, vorzugsweise an der Vorder- und an der Rückwand also zweilagig im Etui 1 angeordnet und z.B. angeklebt sein.

[0021] Bei Gebrauch des Abfallbehältnisses werden Vorder- und Rückwand des Etuis mit dem Öffnen des Innenbehälters im Bereich oberhalb eines Querfalzes 12 oder 12 des Innenbehälters voneinander distanziert und die Asche in den oberen Aufnahmeteil 13 des Innenbehälters 3 eingebracht. Öffnen des Innenbehälters 3 und Etuis 1 am unteren Querfalz 12 ermöglicht die Verwendung mit in der Hand gehaltenem Etui 1, während Öffnen des Innenbehälters am oberen Querfalz 11 und Umknicken von Innenbehälter und Etui am oberen Querfalz 11 dem Gebrauch als Tischaschenbecher dienen.

[0022] Das Öffnen des Innenbehälters 3 kann durch am Etui 1 jeweils kongruent zu den Querfalzen 11,12 ausgebildete Biegelinien 11a, 12a mit Materialschwächungen des Etuis 1 deutlich erleichtert werden. Um das Abfallbehältnis im Aufnahmezustand, also in der geöffneten Stellung zusätzlich zu sichern, ist die Ausbildung einer Halteeinrichtung an der Rückwand 4 des Etuis 1 sehr vorteilhaft. Hier ist diese Halteeinrichtung als an der Rückwand 4 ausgestanzte Fixierlasche 17 ausgebildet, die hier mit einer Befestigungseinrichtung in Form einer mit dem Gegenstück 16 in Eingriff bringbaren Ausnehmung 18 vorgesehen ist. Nach dem Gebrauch wird der Behälter im weiterhin zusammengeklappten Zustand um die Achse B-B zusammengefaltet und der Verschluß des Etuis durch Einrasten des Einrastkopfes 15 in das Gegenstück 16 fixiert. Statt eines Einrastkopfes 15 und eines dafür ausgebildeten Gegenstückes 16 ist auch z.B. der Einsatz eines Klettverschlusses möglich. Zusätzlich kann auch am Etui 1 ein Schlitz zur Aufnahme einer Wand eines aufklappbaren Zündholzbriefes angebracht sein. Die im zusammengeklappten Zustand inneren Seiten des Etuis 1 können mit edel riechendem Geruchsstoff beschichtet sein.

[0023] Figur 3 zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel eines Etuis 1 für ein erfindungsgemäßes Abfallbehältnis.

[0024] Bei diesem Etui 1 weist das Einsteckwandteil 2 zwei Verschlußlaschen 19, 20 auf, die hier zur Stabilisierung und aus aesthetischen Gründen über den Steg 21 verbunden sind. Die Verschlußlaschen 19, 20 decken hier nahezu die gesamte Fläche der Rückwand des Speicherteils 14 des Etuis 1 ab und bieten sehr gute Wärmeisolierung der Zigarettenasche nach außen, insbesondere durch die etwa kongruente Unter- bzw. Überdeckung der Rückwand 4 durch das Einsteckwandteil, hier die Verschlußlasche 20. Diese ist zum Schließen des Etuis 1 um den Innenbehälter 3 jeweils in an der Vorderwand 5 angebrachte, sich parallel zu den Seitenkanten 9, 10 erstreckende Schlitze 22,23 einführbar. Zur Sicherung des Eingriffs sind hier an den Seitenkanten der Verschlußlaschen 19,20 und an den Schlitzen 22,23 jeweils Eingriffsausnehmungen 24 - 31 vorgesehen. Im zugeklappten Zustand greifen die Eingriffsausnehmung 24,25 der oberen Verschlußlaschen 19 in die Eingriffsausnehmungen 28,29 des oberen Schlitzes 22 und die Eingriffsausnehmungen 26,27 der unteren Verschlußlasche 20 in die Eingriffsausnehmungen 30, 31 des unteren Schlitzes 23 ein. Es ist auch die Ausbildung des Einsteckwandteils 3 mit nur einer Verschlußlasche, z.B. in Höhe des Speicherteils 14 möglich. Wegen des sehr tiefen Eingriffs ergibt sich ein zuverlässiger Verschluß des Etuis 1. Es können auch Eingriffsausnehmungen 24 - 31 z.B. rautenförmiger oder schlitzförmiger Gestalt oder abweichender Anzahl vorgesehen sein.

[0025] Wie Figur 4 zeigt ist mit dem Etui 1 gemäß Figur 3 eine im zugeklappten Zustand aesthetisch sehr ansprechende Gestaltung möglich. Zur Stabilisierung kann auch mindestens ein parallel zu einer Seitenkante 5, 10 des Etuis 1 verlaufender Draht im Etui eingelegt sein. Das Etui 1 des erfindungsgemäßen Abfallbehälters kann z.B. auch am Auto durch Klettleisten oder Sauger oder durch eine Schlaufe etc.. am Gürtel etc. angebracht werden.

[0026] Figur 5 zeigt den Einsatz des Abfallbehältnisses, wobei in einer Ausnehmung des Innenbehälters 3 eine Zigarette 32 abgelegt ist, deren Asche in den Aufnahmeteil 13 fällt.

[0027] Es sind verschiedene von den dargestellten Ausführungsbeispielen abweichende Ausführungen der Erfindung möglich. So ist die Ausbildung insbesondere des Einsteckwandteils 2 in von den dargestellten Beispielen abweichender Form, wie mit beliebigen Unterteilungen oder Eingriffselementen möglich.

[0028] Im folgenden wird anhand der Figuren 7 - 12 ein weiteres erfindungsgemäßes Etui beschrieben, das bei Gebrauch als Tischaschenbecher das Zusammenklappen und Umfallen des geöffneten Abfallbehältnisses vermeidet.

[0029] Auch das in Figur 7 dargestellte Abfallbehältnis für Raucher- und/oder Kaugummiabfälle umfaßt ein Etui 1 und einen von einem Tascheneinsatz 7 umgebenen Innenbehälter 3. Das Etui 1 umfaßt eine Rückwand 4, ein an dieser im Bereich einer Unterkante 8 und einer Seitenkante 10 festgelegtes Einsteckwandteil 2 und eine um die Achse A-A umklappbare und unter das Einsteckwandteil 2 einsteckbare Vorderwand 5. Das Abfallbehältnis kann zum Transport im um die Achse A-A zugeklapptem und unter das Einsteckwandteil 2 eingestecktem Zustand der Vorderwand 5 um die Achse B-B zusammengefaltet werden. Es kann im um die Achse B-B aufgefalteten Zustand in der Hand gehalten und bei zur Bildung einer Öffnung 46 zumindest im Bereich des Aufnahmeteils 13 voneinander distanzierter Vorder- und Rückseite des Innenbehälters 3 als Handascher verwendet werden. Nach Gebrauch werden Vorder- und Rückseite im Bereich des Querfalzes 12 voneinander distanziert. Darauf fällt die Asche durch den oberen Aufnahmeteil 13 des feuerfesten Innenbehälters 3 in dessen Speicherteil 14. Beim Gebrauch als Tischaschenbecher gemäß Figur 10 wird der vom Etuioberteil 32 bedeckte Aufnahmeteil 13 des Innenbehälters 3 um die Achse B-B im Bereich der dem Verschlußquerfalz 12 des Innenbehälters zugeordneten Biegelinie 12a in eine um etwa 90° vom Speicherbereich nach oben abgewinkelte Stellung gefaltet und unter Distanzieren der Vorder- und Rückseite des Innenbehälters 3 voneinander durch Einknicken im Bereich von Knicklinien 48 am Innenbehälter 3 und zugeordneten Biegelinien am darüberliegenden Etui 1 stabilisiert. Erfindungsgemäß wird der Etuioberteil 32 mit davon bedecktem Aufnahmeteil des Innenbehälters 3 weiterhin durch die Zunge 34 eines Halteorgans 35 stabilisiert. Die Zunge 34 greift an der Außenseite der Vorderwand 5 des Etuis flächig an und verhindert, daß der Etuioberteil 32 in Richtung des Pfeiles C um die Achse B-B in eine flache oder schräge Position zurückklappt. Zur weiteren Stabilisierung ist, wie Figur 10 perspektivisch zeigt, eine Klappe 36 mit einer daran angeordneten Umklappzunge 37 an der Vorderwand 5 des Etuis angeordnet, die durch Versteifung der Vorderwand 5 im Etuioberteil 32 vermeidet, daß sich diese Vorderwand entgegen der in Figur 10 gezeigten Wölbung einknickt und sich über die Zunge 34 des Halteorgans 35 in eine näherungsweise schräge Position zurückwölbt.

[0030] Der Aufbau des Halteorgans 35 und der Umklappzunge 37 wird durch die Beschreibung der Figuren 6 bis 9 verdeutlicht.

[0031] Wie Figuren 7 und 8 zeigen, ist das Halteorgan 35 einteilig am Einsteckwandteil 2 ausgebildet. Es erstreckt sich in der in Figur 7 und 8 dargestellten Abbildungen nach oben über die Höhe der Biegelinie 12a und die Falz-Achse B-B hinweg.

[0032] Wie Figur 9 zeigt, ist das Halteorgan 35 als Lasche 38 ausgebildet, die über die Biegelinie 12a und die Falz-Achse B-B hinausläuft. Von der Lasche 38 läuft in Figur 9 nach unten eine Zunge 34 zurück. Wie Figur 10 zeigt, kann diese Zunge 34 in um hier etwa 90° abgewinkelter Stellung des Etuioberteils hinter die Vorderwand 5 des Etuis 1 gebracht werden, sodaß sie das Etuioberteil in einer gegenüber dem Etuiunterteil um etwa 90° abgewinkelten Stellung hält. Dafür ist zumindest die in Figur 9 gezeigte Zunge 34 aus elastischem Material ausgebildet. Im einfachsten Fall kann sie, wie das Einsteckwandteil 3 aus elastischem Material wie Kunstleder etc. bestehen. Sie kann wie hier einteilig mit dem Einsteckwandteil 2 ausgebildet sein oder an diesem angenäht oder in anderer Weise befestigt sein. Die Zunge 34 kann abweichend vom dargestellten Beispiel integrierte oder aufgebrachte elastische Elemente wie metallische Elemente, insbesondere Stahlfedern, Stahlplättchen, etc. aufweisen. Hier ist das Halteorgan 35 einteilig mit dem Einsteckwandteil 2 ausgebildet, wobei durch Umklappen und Befestigen mit einer Naht 39 die Zunge 34 und die Lasche 38 gebildet sind. Die Zunge 34 des Halteorgans 35 ist, wie Figuren 7 und 8 zeigen, etwa in der Mitte des Einsteckwandteils 2 angeordnet. Das Einsteckwandteil 2 erstreckt sich etwa über die Breite der Rückwand 4, um guten Halt des Halteorgans 35 zu gewährleisten, und insbesondere dessen Umknicken oder Umklappen zu vermeiden. Dadurch ist im Bereich unterhalb des Halteorgans 35 Platz auf dem Einsteckwandteil 2 für einen Halter 40, an dem beispielsweise eine in Figuren 11,12 dargestellte Aufnahme 42 für eine Zigarettenschachtel 44 und ein Feuerzeug 45 abnehmbar befestigt werden können. In Figuren 11,12 umgreift die Aufnahme 42 eine Zigarettenschachtel 44 und ein Feuerzeug 45. Sie ist hier als geschlossener Ring ausgebildet. Die Aufnahme 42 kann beispielsweise aus Kunststoff oder Leder etc. gefertigt sein. Zur Befestigung am Etui weist die in Figur 12 gezeigte Aufnahme einen dem Halter 40 zugeordneten Gegenhalter 41 auf. Hier bestehen Halter 40 und Gegenhalter 41 aus Klett-Elementen. Alternativ ist auch das Festlegen der Aufnahme 42 am Etui 1 durch eine Klammer oder durch Verlängern der Lasche des Halteorgans zu einem durch einen Klettverschluß verschließbaren Ring möglich.Die Aufnahme 42 kann auch drehbar, z.B. über einen drehbaren Rastkopf, am Etui festlegbar sein.
Am Etui kann eine in Figur 14 dargestellte Öse für einen Ring, z.B. in der Form eines Schlüsselbundrings angebracht sein.
Die Aufnahme 42 kann auch alternativ Krallen umfassen, die seitlich an einer Zigarettenschachtel bzw. am Feuerzeug elastisch angreifen.

[0033] Wie bereits oben erwähnt, ist zur weiteren Versteifung des Etuioberteils im um 90° gegenüber dem Etuiunterteil geklappten Zustand eine Klappe 36 mit einer Umklappzunge 37 an der Vorderwand 5 vorgesehen. Hier ist die Umklappzunge 37, wie Figur 6 zeigt, flächig auf der Klappe 36 aufgenäht, die einteilig mit der Vorderwand 5 ausgebildet ist. Diese Anordnung hat den besonderen Vorteil, daß beim Zusammenfalten des Aufnahmebehältnisses um die Achse B-B nach Gebrauch die Umklappzunge 37 zusammen mit dem ebenfalls umklappbaren Verschlußbereich 43 des Innenbehälters 3 um die Achse D-D umgeklappt werden muß, sodaß sich der Innenbehälter 3 zuverlässig geruchshemmend schließt und der Einrastkopf 15 am Gegenstück 16 eingerastet werden kann, ohne daß der Verschlußbereich 43 des Innenbehälters 3 sich dazwischen legen könnte. Figuren 13 - 16 zeigen ein weiteres für den Einsatz als Tischascher geeignetes Etui mit einem Halteorgan 35, durch welches der Aufnahmeteil 13 in einer gegenüber dem z.B. auf einen Tisch aufliegenden Speicherteil 14 nach oben abgewinkelten Lage und damit auch offen gehalten wird.

[0034] Das Kalteorgan 35 ist hier als Lasche 49 mit einem an ihrem Ende angeordneten Einsteckelement 50 ausgebildet. Das laschenförmige Halteorgan 35 ist an seiner dem Einsteckelement 50 gegenüberliegenden Seite am Etui festgelegt. Es ist hier auf der Rückwand des Etuis angeordnet. Dort ist es durch eine Klebung 52 , Nietung etc. festgelegt.

[0035] Figur 14 zeigt die Vorderseite des Etuis mit aufgeklapptem Einsteckwandteil.

[0036] Figur 15 zeigt eine perspektivische Ansicht dieses Etuis im geöffneten Zustand als Tischascher. Dabei ist das Einsteckelement 50 an der Lasche 49 hinter der oberen Kante 53 der Rückwand 4 eingesteckt. Dadurch wird das Abfallbehältnis-Aufnahmeteil 13 zuverlässig in gegenüber dem Speicherteil 14 schräger oder senkrechter Lage gehalten. Auch bei diesem Etui kann eine Aufnahme 42 für ein Feuerzeug vorgesehen sein.

[0037] Figur 16 zeigt die Anordnung gemäß Figur 15 in Seitenansicht.

[0038] An der der Vorder- oder Rückwand eines Etuis kann auch eine zu dieser Wand parallele Folie entlang drei Flanken festgelegt sein, die als Tasche für Fahrkarten, Geld etc. dienen können.


Ansprüche

1. Abfallbehältnis für Raucher- und/oder Kaugummiabfälle mit einem in einem Etui (1) aufnehmbaren, aus schwer entflammbarem Material bestehenden, tütenförmigen Innenbehälter (3), der im Bereich einer oberen Kante offen und entlang der beiden Seitenkanten (9,10) und der Unterkante (8) abgeschlossen ist und der wenigstens einen Verschluß-Querfalz (11,12) aufweist, welcher im Aufnahmezustand des Abfallbehältnisses einen oberen Aufnahmeteil (13) für Asche etc.. vom unteren Speicherteil (14) zur Aufbewahrung der Asche etc.. trennt, wobei Vorder- und Rückseite des Innenbehälters (3) voneinander distanzierbar sind zum Ermöglichen des Durchfallens der Asche etc.. vom Aufnahmeteil (13) in den Speicherteil (14), dadurch gekennzeichnet, daß das Etui (1) eine Rückwand (4) und eine entlang einer Seitenkante (9) des eingelegten Innenbehälters (3) umklappbare Vorderwand (5) aufweist, wobei an der Rückwand (4) zumindest entlang der anderen Seitenkante (10) des Innenbehälters ein mit der Vorderwand (5) in Eingriff bringbarer Einsteckwandteil (2) angeordnet ist.
 
2. Abfallbehältnis nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß Biegelinien (11a, 12a) am vorzugsweise mit einem Einrastkopf (15) verschließbaren Etui (1) vorgesehen sind, die jeweils kongruent mit Querfalzen (11,12) des im Etui (1) unterbringbaren Innenbehälters (3) sind.
 
3. Abfallbehältnis nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Rand des Einsteckwandteils (2) diagonal über die Rückwand des Etuis (1) oder nahe der Biegelängslinie (6) zwischen Vorderwand (5) und Rückwand (4) verläuft.
 
4. Abfallbehältnis nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein zusätzlicher, den tütenförmigen Innenbehälter (3) zumindest im Speicherteil (14) zumindest teilweise aufnehmender, auswechselbarer Tascheneinsatz (7) vorgesehen ist, der vorzugsweise auf den gleichen Seiten abgeschlossen ist, wie das Einsteckwandteil (2) des Etuis (1).
 
5. Abfallbehältnis nach einem der vorhergehenden Anprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Innenseite des Etuis (1) mit edel riechendem Duftstoff beschichtet ist.
 
6. Abfallbehältnis nach einem der Ansprüche 1 - 3, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine am Einsteckwandteil (2) ausgebildete Verschlußlasche (19,20) mit jeweils einem zugeordneten Schlitz (22,23) an der Vorderwand (5) des Etuis (1) in Eingriff bringbar ist, wobei vorzugsweise an mindestens einer Verschlußlasche (19,20) mindestens eine Eingriffausnehmung (24-31) vorgesehen ist und/oder mindestens eine Verschlußlasche (20) mit der Rückwand (4) zumindest im Speicherteil (14) näherungsweise kongruent ist.
 
7. Abfallbehältnis nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß, vorzugsweise am Einsteckwandteil (2), ein Halteorgan (35) zum Stabilisieren des Etuis (1) in einer im Bereich der dem Verschlußquerfalz (12) des Innenbehälters (3) zugeordneten Biegelinie (12a) abgewinkelten Stellung vorgesehen ist, wobei vorzugsweise das Halteorgan (35) eine von seinem Rand in Richtung der Öffnung (46) des Innenbehälters (3) zurücklaufende, das Etui bei abgewinkelter Stellung des Etuioberteils (32) im Bereich des Aufnahmeteils (13) hintergreifende Zunge (34) aufweist und/oder das Halteorgan (35) aus elastischem Material oder mit einer elastischen Einlage ausgebildet ist und/oder am Einsteckwandteil (2) einteilig eine über die dem Verschlußquerfalz (12) zugeordnete Biegelinie (12a) hinauslaufende Lasche (38) mit einer in Richtung der Öffnung (46) des Innenbehälters (3) im Etui zurücklaufende, bevorzugt mittig am Einsteckwandteil (2) angeordnete Zunge (34) ausgebildet ist.
 
8. Abfallbehältnis nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Vorderwand (5) eine mit einem Verschluß (15) versehene Klappe (36) aufweist, und wobei der Innenbehälter (3) oberhalb eines Querfalzes (47) umklappbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Klappe (36) mit einer im geschlossenen Zustand des Etuis (1) in Richtung von dessen dem Verschlußquerfalz des Innenbehälters (3) zugeordneter Biegelinie (12a) zurücklaufenden, die Öffnung (46) des Innenbehälters (3) übergreifenden Umklappzunge (37) versehen ist.
 
9. Abfallbehältnis nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an der Rückwand (4) des Etuis ein Halteorgan (35) zum Stabilisieren des Aufnahmeteils (13) in gegenüber dem Speicherteil (14) abgewinkelten Zustand vorgesehen ist, wobei vorzugsweise das Halteorgan (35) eine Lasche (49) umfaßt, deren eine Flanke an der Rückwand festgelegt ist und deren dieser Flanke gegenüberliegende freie Flanke ein Einsteckelement (50) aufweist, das zum Stabilisieren des Aufnahmeteils (13) hinter die obere Kante (53) der Rückwand (4) einsteckbar ist.
 
10. Abfallbehältnis nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine vorzugsweise über einen Halter am Einsteckwandteil oder an der Rückwand abnehmbar festlegbare oder eine dort angeordnete Aufnahme (42) für ein Feuerzeug und/oder eine Zigarettenschachtel vorgesehen ist.
 




Zeichnung