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EP 0 726 203 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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16.09.1998 Patentblatt 1998/38 |
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Anmeldetag: 23.01.1996 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)6: B65B 55/02 |
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Vorrichtung zum Sterilisieren der aufeinanderfolgenden Behandlungszonen bei der Abfüllung
vorzugsweiser flüssiger Lebensmittel in Packungsbehältern
Device for sterilizing the successive treatment zones in the filling of, preferably
liquid, food products in containers
Dispositif de stérilisation des zones de traitement succesives lors du remplissage
de produits alimentaires, de préférence liquides, dans des récipients
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT DE ES FR IT |
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Priorität: |
11.02.1995 DE 19504558
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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14.08.1996 Patentblatt 1996/33 |
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Patentinhaber: SIG Combibloc GmbH |
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52441 Linnich (DE) |
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Erfinder: |
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- Spelten, Hans-Willi
D-41844 Wegberg (DE)
- Auer, Dirk
D-40670 Meerbusch (DE)
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Vertreter: Cohausz & Florack |
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Patentanwälte
Kanzlerstrasse 8a 40472 Düsseldorf 40472 Düsseldorf (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 237 777
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DE-A- 4 031 472
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Sterilisieren bei der Abfüllung vorzugsweise
flüssiger Lebensmittel in Packungsbehälter mit einer Vorwärmzone, einer Entkeimungszone,
einer Trocknungszone, einer Füllzone und einer Verschließzone, wobei die einzelnen
Zonen unmittelbar zueinander benachbart angeordnet sind und einen Sterilraum bilden.
[0002] Bei der Abfüllung insbesondere flüssiger Lebensmittel in Packungsbehälter muß aus
hygienischen und haltbarkeitstechnischen Gründen stets eine besondere Aufmerksamkeit
auf die Sterilisierung gerichtet werden. Die eigentliche Entkeimung erfolgt dabei
nach bekannten Verfahren, bei denen die zu entkeimenden Flächen der Packungen einen
vorbestimmten Zeitraum mit einem Entkeimungsmittel in Kontakt treten müssen, welches
anschließend, also vor dem eigentlichen Füllvorgang, wieder von der Packungsoberfläche
entfernt werden muß (DE 30 36 972 C2).
[0003] Um diesen Entkeimungsvorgang möglichst wirtschaftlich zu gestalten, ist man dazu
übergegangen, als Entkeimungsmittel H
2O
2, also Wasserstoffperoxid, zu verwenden. Eine optimale Wirkung wird dann erreicht,
wenn die zu befüllenden Packungen in einer ersten Zone (Vorwärmzone) erhitzt werden,
um die Nachbehandlung möglichst schnell und effizient durchführen zu können. Die kontinuierlich
fortbewegten Packungen werden von der Vorwärmzone in die nachgeschaltete Entkeimungszone
transportiert, wo die Benetzung mit dem Entkeimungsmittel, vorzugsweise H
2O
2, erfolgt. Das flüssige H
2O
2 wird dazu mittels heißer Druckluft oder Heißdampf zu einem H
2O
2-Aerosol zerstäubt, damit keine größeren und schwereren Tröpfchen sich auf der Packungsoberfläche
niederschlagen können, welche beim anschließenden Spülvorgang nicht mehr entfernt
werden könnten. Es hat sich gezeigt, daß die kurzfristige Benetzung mit dem H
2O
2-Aerosol unter einer heißen Atmosphäre zur zuverlässigen Abtötung vorhandener Keime
ausreicht. Um nun das H
2O
2-Aerosol wieder aus den Packungen zu entfernen, durchlaufen die Packungen eine weitere
Zone, die sogenannte Trocknungszone. In dieser Zone werden die Packungen bei Atmosphärendruck
mit strömendem Heißdampf durchspült. Anschließend erfolgt in einer Füllzone die eigentliche
Befüllung der Packungen mit gleichfalls bekannten Mitteln.
[0004] Da in allen zuvor genannten fünf Zonen sterile Bedingungen herrschen müssen, sind
die einzelnen Zonen nach außen weitgehend abgeschottet, um die Packungen innerhalb
einer keimtötenden Atmosphäre transportieren zu können. Obwohl sich der Einsatz von
H
2O
2 zur Entkeimung bewährt hat, muß bei den eingesetzten Füllmaschinen darauf geachtet
werden, daß, einerseits aus wirtschaftlichen Gründen und andererseits aus gesundheitlichen
Gründen (Wasserstoffperoxid ist ein starkes Oxidationsmittel) von der H
2O
2-Atmosphäre nichts in den Raum, in dem sich die Füllmaschine befindet, gelangt.
[0005] Darüber hinaus muß, insbesondere vor Schichtbeginn, jede einzelne Zone zunächst mit
einer solchen Menge von H
2O
2-Aerosol durchspült werden, um die vorhandene (kontaminierte) Luft zuverlässig zu
entkeimen bzw. zu entfernen. Dazu war es bisher notwendig, die einzelnen Kammern der
unterschiedlichen Zonen in einem bestimmten Zeitraum mit H
2O
2-Dampf auszuspülen um die gewünschte Sterilisierung zu erreichen. Dies erforderte
einen hohen konstruktiven Aufwand und einen entsprechend hohen Verbrauch an H
2O
2, da die einzelnen Kammern in Transportrichtung der Packungen stets nur unzureichend
abgedichtet werden können.
[0006] Bei der aus der DE 40 31 472 A1 bekannten Vorrichtung zum Sterilisieren, Füllen und
Verschließen einer Füllöffnung sind im oberen Teil des haubenförmig auf der Basismaschine
aufsitzenden Gehäuses die notwendigen Versorgungselemente beziehungsweise Verteilungselemente
in einem abgetrennten Sterilraum untergebracht. Dieser bekannte Sterilraum erfordert
daher einen hohen Aufwand an Reinigung oder Sterilisierung und damit auch einen erhöhten
Wartungsaufwand.
[0007] In der EP-A-0 237 777 ist eine Vorrichtung zum Sterilisieren bei der Abfüllung von
Lebensmitteln in Packungsbehälter beschrieben. Bei dieser Vorrichtung sind die einzelnen
Zonen unmittelbar benachbart angeordnet und bilden einen Sterilraum. Dieser Sterilraum
ist gehäuseartig ausgebildet. Eine derartige kastenförmige Ausgestaltung garantiert
zwar die Dichtheit des Sterilraums. Nachteilig ist jedoch, daß sämtliche Versorgungselemente
und -leitungen innerhalb des Sterilraums offen verlegt sind und somit mögliche Herde
für Keimbildungen darstellen. Damit stellt sich die Reinigung des Sterilraums als
besonders problematisch dar.
[0008] Davon ausgehend liegt der Erfindung daher die Aufgabe zugrunde, die eingangs genannte
und zuvor näher beschriebene Vorrichtung zum Sterilisieren so auszugestalten und weiterzubilden,
daß mit einem konstruktiv einfachem Aufbau ein Sterilraum geschaffen wird, bei dem
die Menge des verwendeten Entkeimungsmittels und auch der notwendige Aufwand für die
Reinigung und Wartung minimiert werden können.
[0009] Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß die Vorrichtung einen im wesentlichen flachen,
abnehmbaren Deckel aufweißt, der den gesamten Sterilraum abdeckt und einen Hohlraum
besitzt, in dem Verteil- und Versorgungselemente untergebracht sind, so daß nur noch
die Enden der Versorgungsorgane und die zum Verschließen der Packungsbehälter notwendigen
Schließorgane in den Sterilraum hineinragen.
[0010] Vorteilhaft ist bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung, daß nur noch solche Elemente
in den Sterilraum hineinragen, die dort zwingend erforderlich sind. Sämtliche Versorgungselemente
und -leitungen befinden sich im Innenraum des doppelwandigen Deckels, so daß das Volumen
des Sterilraums minimiert werden kann und damit auch die Menge des zu verwendenden
Entkeimungsmittels. Darüber hinaus ist eine einfache Reinigung möglich und zu Wartungszwecken
kann der die Versorgungselemente und -leitungen enthaltende Deckel leicht abgenommen
und außerhalb des Sterilraums repariert oder gereinigt werden. Darüber hinaus ist
auch ein einfacher Austausch des Deckels denkbar, um den Betrieb der gesamten Anlage
nicht zu lange unterbrechen zu müssen.
[0011] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung besteht der Deckel im wesentlichen aus einem
oberen und einem unteren Blech, die miteinander verschweißt sind. Zwischen dem oberen
und dem unteren Blech wird ein Hohlraum gebildet. Durch das Verschweißen der oberen
und unteren Bleche miteinander wird die Gefahr von Leckagen an den Stellen vermieden,
an denen Versorgungsleitungen das obere oder untere Blech verlassen.
[0012] Bevorzugt ist der Hohlraum des Deckels hermetisch abgeschlossen. So kann bereits
bei der Herstellung des Deckels eine Überprüfung der Dichtigkeit mittels einer Druckprüfung
erfolgen.
[0013] Nach einer weiteren Lehre der Erfindung ist der Hohlraum des Deckels mit einem Dämmaterial
gefüllt, dazu kann er beispielsweise ausgeschäumt sein. Die Verwendung einer solchen
Dämmschicht ist besonders vorteilhaft, um eine isolierende Wirkung zu erreichen, damit
das Entkeimungsmittel in der heißen Innenatmosphäre des Sterilraumes nicht an einer
kalten Deckelunterseite kondensiert und als Tropfen in die zu füllenden Packungen
gerät.
[0014] Es ist besonders zweckmäßig, wenn der Deckel im wesentlichen glatte Oberflächen aufweist,
um insbesondere den regelmäßig erforderlichen Reinigungsaufwand gering zu halten.
[0015] In einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung weist der Deckel einen umlaufenden
Flansch auf, der durch eine entsprechende Ausformung der verwendeten Bleche gebildet
wird. Auf diese Weise kann eine optimale Abdichtung im durch das Temperaturniveau
besonders "gefährdeten" oberen Bereich des Sterilraumes erfolgen.
[0016] Schließlich sieht eine weitere Lehre der Erfindung vor, daß der Deckel zum Anschluß
von Versorgungsleitungen od. dgl. Flanschanschlüsse aufweist, so daß zum Entfernen
des Deckels vorhandene Versorgungsleitungen mit geringem Aufwand von dem eigentlichen
Deckel gelöst werden können.
[0017] Die Erfindung ist nachfolgend anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden
Zeichnung näher erläutert. In der Zeichnung zeigen
- Fig. 1
- einen Deckel einer erfindungsgemäßen Vorrichtung in aufgebrochener Draufsicht und
- Fig. 2
- den Deckel aus Fig. 1 im Vertikalschnitt entlang der II-II in Fig. 1.
[0018] In Fig. 1 ist ein Deckel 1 der erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Sterilisieren bei
der Abfüllung vorzugsweise flüssiger Lebensmittel in Packungsbehälter geschnitten
dargestellt. Dort sind, nacheinander von links nach rechts, die einzelnen von den
Packungen durchlaufenen Vorwärmzone A, Entkeimungszone B, Trocknungszone C, Füllzone
D und Verschließzone E dargestellt.
[0019] Dadurch, daß bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung keine Unterteilung in einzelne
Kammern wie beim Stand der Technik mehr erfolgt, sind die einzelnen Zonen A, B, C,
D, E untereinander nicht mehr abgeschottet. Der Sterilraum wird vielmehr durch ein
umlaufendes, nicht dargestelltes Gehäuse begrenzt. Nach oben wird der Sterilraum erfindungsgemäß
durch einen Deckel 1 begrenzt, in welchen die notwendigen Versorgungselemente 2, 3,
4, 5 integriert sind. Zu den entsprechenden Versorgungsleitungen zählen zunächst die
Verteilungselemente 2 für den Heizdampf in der Vorheizzone. In der sich anschließenden
Entkeimungszone wird ein Entkeimungsmittel, vorzugsweise ein H
2O
2-Aerosol, von einem Verteilelement 3 durch entsprechende Leitungen 3' in die in Fig.
1 lediglich angedeuteten Packungen 7 eingespritzt. Die Trocknung der Packungen 7 erfolgt
über ein Verteilelement 4 und entprechende Trocknungsleitungen 4 in der Trocknungszone
C.
[0020] Nachdem die Packungen 7, welche im dargestellten und insoweit bevorzugten Ausführungsbeispiel
in zwei Reihen den Sterilraum durchlaufen, entkeimt und gereinigt worden sind, gelangen
sie in die Füllzone D, wo sie von nur angedeuteten Füllelementen 5 gefüllt werden.
Schließlich durchlaufen die Packungen die Verschließzone E, wo eine Sterilhaltung
des Kopfbereiches der Packungen erfolgt.
[0021] Der genaue Aufbau der erfindungsgemäßen Vorrichtung geht besonders deutlich aus Fig.
2 hervor. Dort ist der in Fig. 1 dargestellte Deckel 1 im Bereich der Linie II-II,
also der Entkeimungszone B im Schnitt dargestellt. Es ist erkennbar, daß der Deckel
1 im wesentlichen aus einem oberen Blech 8 und einem unteren Blech 9 besteht, die
miteinander verbunden sind und einen Hohlraum 10 bilden. Dadurch, daß die oberen und
unteren Bleche 8, 9 miteinander verschweißt sind, ist es möglich, einen hermetisch
abgeschlossenen Hohlraum 10 zu bilden, so daß bereits bei der Herstellung des Deckels
1 die Dichtheit des Deckels 1 durch eine Druckbeaufschlagung dieses Hohlraumes 10
überprüft werden kann.
[0022] Aus Fig. 2 geht ferner hervor, daß der Hohlraum 10 des Deckels 1 mit einem Dämmaterial
11 gefüllt ist. Auf diese Weise wird ein hohes Maß an Wärmeisolierung erreicht, um
eine Kondensation des verwendeten Entkeimungsmittels an der Unterseite des Deckels
1 beim Füllbetrieb zuverlässig ausschließen zu können. Dazu kann der Hohlraum 10 des
Deckels 1 mit gebräuchlichem Dämmaterial 11 ausgeschäumt sein.
[0023] Fig. 2 zeigt ferner, daß der Deckel 1 einen umlaufenden Flansch 12 aufweist, der
den Abmessungen der nicht dargestellten Seitenwände des die einzelnen Zonen A, B,
C, D, E aufweisenden Sterilraumes entspricht. Schließlich ist Fig. 2 auch noch zu
entnehmen, daß die nicht dargestellte Versorgungsleitung des Entkeimungsmittels über
einen Flansch mit dem Deckel 1 über einen Flansch 13 mit dem Verteilelement 3 lösbar
verbunden worden ist.
1. Vorrichtung zum Sterilisieren bei der Abfüllung vorzugsweise flüssiger Lebensmittel
in Packungsbehälter mit einer Vorwärmzone, einer Entkeimungszone, einer Trocknungszone,
einer Füllzone und einer Verschließzone, wobei die einzelnen Zonen unmittelbar zueinander
benachbart angeordnet sind und einen Sterilraum bilden,
dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung einen im wesentlichen flachen, abnehmbaren Deckel (1) aufweist,
der den gesamten Sterilraum (A, B, C, D, E) abdeckt und einen Hohlraum (10) besitzt,
in dem Verteil- und Versorgungselemente (2, 3, 4, 5) untergebracht sind, so daß nur
noch die Enden der Versorgungsorgane (2', 3', 4', 5') und die zum Verschließen der
Packungsbehälter notwendigen Schließorgane in den Sterilraum (A, B, C, D, E) hineinragen.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel im wesentlichen aus einem oberen (8) und einem unteren Blech (9)
besteht, die miteinander verschweißt sind.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet, daß der Hohlraum (10) des Deckels (1) hermetisch abgeschlossen ist.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet, daß der Hohlraum (10) des Deckels (1) mit einem Dämmaterial (11) gefüllt ist.
5. Vorrichtung nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet, daß der Hohlraum (10) ausgeschäumt ist.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (1) im wesentlichen glatte Oberflächen aufweist.
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6,
dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (1) einen umlaufenden Flansch (12) aufweist, der den Abmessungen
der Seitenwände des die einzelnen Zonen (A, B, C, D, E) aufweisenden Sterilraumes
(S) entspricht.
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7,
dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (1) zum Anschluß von Versorgungsleitungen (2, 3, 4, 5, 6) oder dergleichen
Flanschanschlüsse (12, 13) aufweist.
1. A device for sterilisation in the filling of preferably liquid foodstuffs into containers,
having a preheating zone, a degerminating zone, a filling zone and a closure zone,
wherein the individual zones are disposed immediately adjacent to one another and
form a sterile space,
characterised in that the device has a substantially flat, removable cover (1) which
covers the whole sterile space (A, B, C, D, E) and has a cavity (10) in which distribution
and supply elements (2, 3, 4, 5) are so accommodated that only the ends of the supply
members (2', 3', 4', 5') and the closure members required for closing the containers
extend into the sterile space (A, B, C, D, E).
2. A device according to claim 1,
characterised in that the cover mainly consists of an upper plate (8) and a lower
plate (9) which are welded to one another.
3. A device according to claim 2,
characterised in that the cavity (10) of the cover (1) is hermetically closed.
4. A device according to claims 1 to 3,
characterised in that the cavity (10) of the cover (1) is filled with an insulating
material (11).
5. A device according to claim 4,
characterised in that the cavity (10) is filled with a cellular damming material.
6. A device according to claims 1 to 5,
characterised in that the cover (1) has substantially smooth surfaces.
7. A device according to claims 1 to 6,
characterised in that the cover (1) has extending all around a flange (12) which corresponds
to the dimensions of the side walls of the sterile space (S) having the individual
zones (A, B, C, D, E).
8. A device according to claims 1 to 7,
characterised in that the cover (1) has flange connections (12, 13) for the connection
of supply lines (2, 3, 4, 5, 6) or the like.
1. Dispositif de stérilisation lors du remplissage, de préférence de produits alimentaires
liquides dans des récipients d'emballage, comprenant une zone de préchauffage, une
zone de dégermage, une zone de séchage, une zone de remplissage et une zone de fermeture,
les zones individuelles étant disposées directement adjacentes les unes des autres
et forment une chambre stérile, caractérisé en ce que le dispositif présente un couvercle
(1) sensiblement plat et pouvant être retiré qui recouvre entièrement la chambre stérile
(A, B, C, D, E) et possède un espace creux (10) dans lequel sont logés des éléments
de distribution et d'alimentation (2, 3, 4, 5) de sorte que seules les extrémités
des organes d'alimentation (2', 3', 4', 5') et les organes de fermeture nécessaires
pour la fermeture des récipients d'emballage font encore saillie dans la chambre stérile
(A, B, C, D, E).
2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que le couvercle est essentiellement
constitué d'une tôle supérieure (8) et d'une tôle inférieure (9) qui sont soudées
l'une à l'autre.
3. Dispositif selon la revendication 2, caractérisé en ce que la chambre creuse (10)
du couvercle (1) est fermée hermétiquement.
4. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que
l'espace creux (10) du couvercle (1) est rempli d'un matériau calorifuge (11).
5. Dispositif selon la revendication 4, caractérisé en ce que l'espace creux (10) est
rempli de mousse.
6. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que
le couvercle (1) présente des surfaces sensiblement lisses.
7. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que
le couvercle (1) présente un flasque périphérique (12) qui correspond aux dimensions
des parois latérales de la chambre stérile (S) présentant les zones individuelles
(A, B, C, D, E).
8. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que
le couvercle (1) présente, pour le raccordement à des lignes d'alimentation (2, 3,
4, 5, 6), des raccords de flasque (12, 13) ou analogues.

